Die SPD jubelt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihrer Klage Recht gegeben. Das Betreuungsgeld sei nicht Sache des Bundes, sondern die Entscheidung der Länder.
Dazu die verlinkte Kolumne von Birgit Kelle, vierfache Mutter, Journalistin und Kämpferin für die Gleichbehandlung von weiblichen Lebensentwürfen.
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10433-bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld
Sehr geehrter Herr Wolf,
mit Zufriedenheit las ich in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, dass Sie im Falle eines CDU-Wahlsiegs als neuer Ministerpräsident einen Demografie-Beauftragten einsetzen wollen. Endlich – obwohl es dafür schon reichlich spät ist, denn der demografische Karren steckt bereits tief im Dreck. Die Alterspyramide steht nicht deshalb auf dem Kopf, weil die Leute älter werden, sondern weil uns der Nachwuchs wegbricht – die logische Folge familienvergessener Politik.
Und als ich lesen musste, welche Aufgaben dieser Obmann zu erledigen hat, da kam ich ernsthaft ins Grübeln. Alle von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen drehen sich um das Wohlergehen der alt gewordenen Bevölkerung. Nirgends entnehme ich dem Katalog, was die künftige Regierung unternehmen will, um das Leben junger Familien zu erleichtern. Nirgendwo lese ich, wie das Land wieder zu mehr Nachwuchs kommen will. Wo soll bezahlbarer Wohnraum für Mehrkinderfamilien herkommen? Welchen Plan haben Sie, um der Verarmung von Kindern entgegenzuwirken? Denn mittlerweile befindet sich jedes 6. Kind in Deutschland im Prekariat. Was wollen Sie tun, damit junge Paare sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Einbußen erfüllen können? Würden Sie sich für eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für Kinder einsetzen?
http://deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/solidarpakt_fuer_familien.pdf, Seite 8 ff.
Demografie muss sich nach unserem Verständnis zuallererst um ausreichenden und stabilen Nachwuchs kümmern, denn in wenigen Jahren wird es viel zu wenige Beitragszahler geben und die Altersarmut wird zum größten Problem unseres Landes werden.
So erstrebenswert Ihre Vorhaben auch sein mögen, Herr Wolf, es scheint tatsächlich so zu sein, dass man mit dem Engagement für Kinder und Eltern weniger Stimmen gewinnen kann als mit einem Füllhorn für die immer zahlreicher werdenden Rentner. Fachleute sprechen bereits von einer deutschen Gerontokratie, in der die über Sechzigjährigen das Sagen haben.
Die baden-württembergischen Familien warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung ihrer Situation. Sie würden eine Regierung wählen, die demografiefest umsetzen will, was in ihrer Macht steht. Von GRÜNROT erwarten wir uns diesbezüglich nichts mehr. Herr Wolf, unsere Hoffnungen lagen bereits auf einer künftigen Regierung. Werden auch Sie uns enttäuschen?
Damit grüße ich Sie im Auftrag unserer Elterninitiative sehr, sehr nachdenklich
Bärbel Fischer
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Soll es jetzt 24-Stunden-Krippen, Tag-und-Nacht-Depots für Kinder geben? Die Advokaten dieser Rund-um-die-Uhr-Betreuung, Arbeitgeber und Bundesfamilienministerin, bestreiten das: Solche Krippen sollen keine Verwahranstalten sein, sondern Eltern, die im Schichtdienst, in Tagesrandzeiten oder an Wochenenden arbeiten, „flexible“ Betreuungsangebote bieten (1). Gerade Frauen müssten ja oft zu solchen Zeiten erwerbstätig sein, etwa Krankenschwestern oder Verkäuferinnen. Das fordern Kommerz und Konsum, prototypisch dafür sind die stetig verlängerten Ladenöffnungszeiten. Eine 24-Stunden/7-Tage-Ökonomie gibt den Takt vor; Kapitalinteressen haben Vorrang vor Familienleben. Politik und Wirtschaft weisen den Vorwurf, nur betriebsfreundliche Familien zu wollen, weit von sich: „Familienfreundliche“ Arbeitszeiten lautet ihre Sprachregelung. Die Familienministerin propagiert eine 32-Stunden-Woche für Mütter wie Väter. Dass ein solches Modell als „familienfreundlich“ verkauft werden kann, lässt sich eigentlich nur durch eine Art Amnesie, einen Verlust des Gedächtnisses, erklären. Ältere Mitbürger haben noch erlebt, wie um 1960 die Arbeitswoche von 48 auf 40 Stunden verkürzt wurde, dafür haben die Gewerkschaften gekämpft („Samstags gehört Papa mir“). Das damalige Leitbild war der Familienlohn: Der (männliche) Facharbeiter sollte mit dem Lohn für 40 (bzw. zuvor 48) Arbeitsstunden eine vierköpfige Familie unterhalten können. Davon können Eltern im Schwesig-Modell nur träumen, denn sie sollen 32x 2=64 Stunden für den Unterhalt arbeiten (2). Zu bezahlen haben die Eltern nicht zuletzt für die externe Kinderbetreuung, ob sie dafür Gebühren entrichten oder als Steuerzahler (mit)aufkommen, ist dabei letztlich zweitrangig. Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, müssen die Eltern glauben, dass ihre Kinder von Vater Staat besser erzogen werden als im Elternhaus. Als Vorbilder firmieren die nordischen Wohlfahrtsstaaten; ernüchternde, zumindest ambivalente Erfahrungen mit der dortigen Betreuungspolitik werden ausgeblendet, nicht zuletzt betrifft das die mäßigen PISA-Ergebnisse in Dänemark oder Schweden. Den Glauben an die „frühkindliche Bildung“ widerlegt eigentlich schon der innerdeutsche Vergleich: Während in Ostdeutschland mehr als die Hälfte der unterdreijährigen Kinder Krippen besucht, gibt es in Westdeutschland Regionen, in denen, trotz des massiven Krippenausbaus der letzten Dekade, noch immer weniger als ein Fünftel der Kleinkinder institutionell betreut wird (3). Noch deutlicher zeigen sich die systemischen Differenzen in der Ganztagsbetreuung: In manchen ostdeutschen Regionen wird ca. die Hälfte der unterdreijährigen Kinder ganztägig betreut, in Westniedersachsen oder Südostbayern liegt dieser Anteil unter 5%; generell sind solche langen Betreuungszeiten in den ländlichen Regionen Westdeutschlands die Ausnahme (4). Sind Kinder und Jugendliche aus dem Allgäu, Niederbayern oder dem Emsland schlechter (aus)gebildet und weniger erfolgreich als junge Menschen aus Jena, Gera, dem Jerichower oder Altenburger Land? Davon ist nichts bekannt, angesichts der relativ guten Bildungsergebnisse in Süddeutschland könnte man eher das Gegenteil behaupten. Advokaten der Krippenbetreuung hindert das nicht, diese westdeutschen Regionen als „rückständig“ zu disqualifizieren. Sie werden nicht müde, den (West)Deutschen einzureden, dass sie in einem falschen Leitbild eigenverantwortlicher Elternschaft, gar einem „Müttermythos“, befangen und ihre Skepsis gegenüber (ganztägiger) Fremdbetreuung gänzlich unbegründet sei (5). Schlechte Erfahrungen mit der Kollektivbetreuung werden bagatellisiert; stereotyp wird auf die Qualität verwiesen, die angeblich verbessert würde (6). Selbst wenn dies zuträfe: Qualität ist nicht umsonst zu haben, sondern teuer. Folgerichtig müssen die Eltern noch mehr arbeiten, um die angeblich bessere Kinderbetreuung bezahlen zu können. Am besten wäre dafür eine Betreuung nicht nur rund um die Uhr, sondern auch rund um die Woche. Solche Wochenkrippen gab es zwar schon im Sozialismus, aber in der Welt des Konsumkapitalismus sollen sie viel besser, viel kinderfreundlicher sein. Warum das so sein soll, müsste eine Qualitätsdebatte über Krippen zeigen. Aber diese Debatte findet nicht statt. Dagegen gibt es Behauptungen – und Streiks jetzt schon überforderter Erzieherinnen. 1) Das forderte die Bundesregierung schon in ihrer Stellungnahme zum Achten Familienbericht. Eingehender hierzu: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder, Wiesbaden 2014, S. 360 ff. Lesenswert zur aktuellen Diskussion: Jan Grossarth: Kindheit nach Stundenplan, FAZ vom 11.7.2015, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ausbau-der-grundschulen-kindheit-nach-stundenplan-13696147.html. (2) Eingehender hierzu: Stefan Fuchs: Vater Staat statt Elternhaus, S. 130-142, in: Die Neue Ordnung, Heft 2/2014, S. 131-133. (3) Vgl.: U3-Betreuung in Deutschland (Abbildung). Zu beachten ist, dass der Durchschnittswert die großen Differenzen nach Altersgruppen verdeckt: Während Säuglinge kaum institutionell betreut werden, besucht schon mehr als die Hälfte der 2-3jährigen Kinder eine Einrichtung. Eingehender hierzu: Nachricht der Woche, 2015/12:http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/06/22/artikel/der-preis-des-digitalen-kapitalismus-immer-spaetere-elternschaft-und-damit-immer-weniger-kind.html. (4) Vgl.: U3-Ganztagsbetreuung in Deutschland (Abbildung). (5) In zahlreichen Veröffentlichungen, nicht zuletzt auch der Bundesregierung, wurde und wird die vermeintlich „rückständige“ Kinderbetreuungspolitik Westdeutschlands der fortschrittlicheren Politik der ehemaligen DDR gegenüber gestellt. Vgl.: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder, a.a.O., S. 82 ff. (6) Auf diese Weise werden negative Erfahrungen mit der Kollektiverziehung in realsozialistischen Ländern für irrelevant erklärt. Sicherlich herrschten dort andere Bedingungen, nicht zuletzt war die Erziehungspolitik stark ideologisiert. Aber dennoch könnten diese Erfahrungen lehrreich sein, ein besonders interessanter Fall ist hier die Tschechische Republik, die kinderbetreuungspolitisch einen anderen Weg gegangen ist als die DDR. Das in den 1950er Jahren aufgebaut Krippensystem ist dort fast völlig verschwunden, was „progressive“ Autoren stark kritisieren. Charakteristisch für diese Sicht: Steven Saxonberg/Hana Haskova/Jiri Mudrak: The Development of Czech Childcare Policies, Prag 2012, insbesondere S. 39-40.
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Am Dienstag, 21. Juli wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Normenkontrollantrag der Hansestadt Hamburg zum Betreuungsgeld und Betreuungsbudget sprechen.
Dazu hat der Deutsche Familienverband, die größte deutsche Vereinigung zur Wahrung von Interessen der Familien, eine Pressemitteilung verfasst, die den gegnerischen Standpunkt vertritt und das Betreuungsgeld als überaus wichtige Maßnahme im Sinne echter Wahlfreiheit für Eltern befürwortet.
Selbst bei der skandalös minimalen Höhe des Betreuungsgeldes zeigt die Statistik, dass die Leistung bereits 455 000-fach in Anspruch genommen wird, eine Steigerung von 212 % innerhalb eines Jahres. Ein Erfolgsmodell!
Dr. Stefan Sell deckte auf, dass Frau Schwesig eine „Studie“ aus der Mottenkiste nutzte, um Stimmung gegen das Betreuungsgeld zu machen.
Hier äußert sich eine vierfache Mutter, die sich nicht als Opfer, sondern glücklich in ihrer Rolle als Frau fühlt, weil sie weit mehr als kinderlose Erwerbsfrauen dem Gemeinwesen Zukunft erwirtschaftet. Sehen Sie sich das erfreuliche VIDEO an!
Die nachfolgende Übersicht dokumentiert falsche Darstellungen zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg. Der erste Teil gibt einen Überblick über die falsche Darstellung der Gewaltverhältnisse, der zweite Teil über die falsche Darstellung der Forderungen bei der DEMO FÜR ALLE.
http://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/schlagabtausch-um-bildungsplan-92619/
Sehr geehrte Frau Dr. Sierck, sehr geehrte Frau Bierbaumer,
In der „Herder-Korrespondenz 7 / 15 “ entdeckte ich Ihren Beitrag „Planet Fifty-Fifty“ zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Wie auch die EKD, so sehen Sie in der „vorbildlichen“ Gleichstellungspolitik (GP) der EU die Beendigung der Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern.
Leider decken sich unsere Erfahrungen in keiner Weise mit diesem hehren Ziel. Denn diese GP missachtet strukturell die Ansprüche einer Mehrheit europäischer Frauen, die als präsente Mütter für ihre Kinder da sein wollen, und zwar ohne dass diese Entscheidung wie bislang mit finanziellen Bestrafungen einhergeht.
Weder das deutsche AGG, noch die Charta der Grundrechte im Vertag von Lissabon schützt deutsche Eltern vor Diskriminierung wegen ihrer Kinder, denn bis heute suchen Eltern mit mehreren Kindern vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Bis heute zahlen sie den Löwenanteil an Verbrauchssteuern in die Staatskasse, bis heute wird ihr generativer Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet, bis heute sind Eltern doppelte Beitragszahler, weil bei den Sozialabgaben die Kinderzahl überhaupt keine Rolle spielt. Bis heute sind Familien die am stärksten belastete Kohorte, weil im Adenauer´schen Umlagesystem von 1957 Eltern durch Kindererziehung bestraft werden, indem sie lebenslang Kinderlosen zu einer feudalen Altersversorgung verhelfen, während sie selbst wegen mangelnder Rücklagen im Alter in die Röhre schauen.
Sehr geehrte Autorinnen, Sie könnten natürlich der Auffassung vieler Feministinnen sein, Mütter, die ihren Kindern ganztägig zur Verfügung stehen wollen, seien nicht ernst zu nehmen, da nur erwerbstätige Mütter die Aufmerksamkeit der EU verdienten. Wir aber sagen: Genau daran krankt Europa, dass es seine regenerierenden Wurzeln ignoriert. Seine Kinderlosen, seine Alten, seine Homosexuellen, seine Behinderten etc. lässt Europa nicht im Stich, wohl aber diejenigen, die Europa unter großen finanziellen und ideellen Opfern regenerieren. Lieber kümmert man sich in Berlin und Brüssel um die Gleichstellung Homosexueller oder die von Nichtchristen, als dass man Eltern mit Nichteltern gleichstellt. Den Grund dafür sehen wir Eltern in einer feministisch-ideologisierten Grundhaltung, die eine Gleichstellung von Eltern völlig missversteht. Die Gleichstellungspolitik konzentriert sich lediglich auf Erwerbseinkommen, nicht aber auf die bislang unentgeltlich erbrachte Haus-und Familienarbeit von Frauen in aller Welt. Das ist ein Skandal, um den sich die Genderlobby bislang einen Dreck scherte. Weder in Deutschland noch in Europa gab es bisher Abstimmungen zur Gleichstellung von Eltern gegenüber Nichteltern. Solange die GP diesbezüglich einen blinden Fleck hat, solange bleibt sie absolut unglaubwürdig.
Außerdem kritisieren wir Eltern, dass das Europaparlament „Frauenrechte“ missversteht, indem es „Abtreibung als Menschenrecht“ mehrfach schon zur Abstimmung vorschlug. Mit abgetriebenen Kindern ist aber „kein Staat zu machen“. Denn abgetriebene Kinder generieren keine neue Generation mehr. Die Folge ist eine demographische Implosion zum Schaden aller Bürger.
Daher werden Sie, werte Autorinnen, es uns nicht verübeln, dass wir der hochgelobten Gleichstellungspolitik der EU und der BRD nichts, aber auch rein gar nichts abgewinnen können. Denn viel zu sehr fühlen wir Eltern uns beiseite geschoben, weil wir dem feministischen Ideal der vollerwerbstätigen, kinderlosen Frau nicht entsprechen wollen und dafür kräftig büßen müssen. Für uns hat die Gleichstellungspolitik der EU überhaupt keinen Vorbildcharakter. Im Gegenteil, sie schädigt die Regeneration von Europa ungemein.
In der Hoffnung, Ihnen unseren Standpunkt deutlich gemacht zu haben, grüßen wir mit der Bitte um Antwort. Diese würden wir gerne auf unserer Internetseite veröffentlichen.
Für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
Hier die Antwort der Autorinnen:
Sehr geehrte Frau Fischer,
herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserem Beitrag zur Gleichstellungspolitik der Vereinten Nationen, der EU und der Katholischen Kirche. Wir pflichten Ihnen bei, dass die EU-Mitgliedsländer neuer Modelle bedürfen, die die Familienarbeit von Müttern und Vätern auch ökonomisch und steuerlich wertschätzen und die Vereinbarkeit von Familienarbeit mit den Berufsbiographien beider Elternteile ermöglichen. Für diesen Schritt bedarf es allerdings zuerst einer Harmonisierung des Familienrechts und des Steuerrechts, weil diese Kompetenzen leider derzeit noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. Gerne werden wir Ihre Gedanken in etwaige zukünftige Artikel einfließen lassen.
Mit besten Grüßen
Die Autoren
In der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen finden Sie ein Interview mit dem Experten Dr. Johannes Resch zu dem Vorschlag der Jungen Union, für Neugeborene ein Begrüßungsgeld von 1000 Euro locker zu machen. Warum dieser Vorschlag kontraproduktiv ist, lesen Sie hier:
Pressemeldung
Verband Familienarbeit e. V.
23. 06. 2015
Strohfeuer oder Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung ?
Der Vorsitzende der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU/CSU), Paul Ziemiak, fordert eine neue Familienpolitik. U. a. schlägt er eine Sonderabgabe für Kinderlose in Höhe von 1 % des Bruttoeinkommens vor (für Eltern mit einem Kind von ½ %), um mit diesem Geld Eltern bei Geburt eines Kindes zu entlasten, z. B. durch ein „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene von 1000 €. – Leider ist damit zu rechnen, dass der Vorschlag schnell mit vorgeschobenen und populistischen Argumenten zerredet wird, wie: „Kinder sind Privatsache“ oder „Kinderlose dürfen nicht bestraft werden“. Tatsächlich beeilte sich Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der CDA (Arbeitnehmerschaft der CDU)bereits zu erklären, er halte eine Sonderabgabe für Kinderlose für „mittelalterlich“.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Johannes Resch, meint dazu:
„Die Junge Union ist gut beraten, mit ihren Vorschlägen dort anzusetzen, wo die Probleme entstanden sind, nämlich bei der Sozialpolitik des Urvaters der CDU, Konrad Adenauer. Besonders durch die Rentenreform 1957 wurde die Alterssicherung, die nicht erst seit dem Mittelalter, sondern seit Adam und Eva durch die Erziehung eigener Kinder erarbeitet worden war, plötzlich an die Erwerbsarbeit gebunden. Seitdem profitieren Eltern von ihren eigenen Kindern weniger als ihre kinderlosen und deshalb uneingeschränkt erwerbsfähigen Nachbarn. Seitdem wird Erwerbsarbeit doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), während die Kindererziehung keine adäquate Gegenleistung mehr erfährt (weder Lohn noch Altersversorgung). Durch die Sozialpolitik Adenauers wurde der familiäre Generationenvertrag (Eltern versorgen ihre Kinder und werden dafür im Alter wieder von ihren Kindern versorgt) zerstört und durch ein gewaltiges Umverteilungssystem zu Lasten der Eltern ersetzt. So sind Kinder zum Armutsrisiko geworden. – Der Vorschlag von Herrn Ziemiak geht zwar in die richtige Richtung. Aber der Korrekturbedarf muss am Umverteilungseffekt unseres Sozialrechts gemessen werden. Da ist eine einmalige Leistung von 1000 € sicher nicht ausreichend.“
Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit ergänzt:“Um dieses Armutsrisiko zu umgehen, ist ein Ausgleich durch eine Sonderabgabe aus dem Geld, das Kinderlose nicht für Kinder ausgeben müssen, durchaus angezeigt. Dabei ist es nicht von Belang, welche Ursache die Kinderlosigkeit hat, die – wenn sie ungewollt ist – ein schwer zu ertragendes persönliches Schicksal sein kann. Statt einer Gebärprämie von 1000 € schlägt der Verband Familienarbeit allerdings ein Erziehungsgehalt für die Eltern vor, das sie wahlweise für eigene Betreuungsleistung oder zugunsten eigener Erwerbstätigkeit zur Bezahlung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großeltern u. a.) einsetzen können.“