Archiv des Autors: Bärbel Fischer

An die Bundeszentrale für Politische Bildung

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An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG –  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG –  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

OECD als Zuchtmeisterin deutscher Mütter

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Leserbrief zum Artikel: Zwist um Ende der „Teilzeitfalle“ ( Schwäbische Zeitung, 2. März 2017, Seite 8,  WIRTSCHAFT ( Tanja Tricarico )

Laut dpa beklagt die OECD in ihrer neuen Studie den hohen Anteil der Mütter in Deutschland, die „nur“ in Teilzeit erwerbstätig sind. Sie trügen damit nur „unterdurchschnittlich“ zum Wirtschaftswachstum bei. Die Fixierung auf Teilzeitarbeit ( genannt „Teilzeitfalle“ ) zeige die Orientierung am „traditionellen Rollenbild“.

De facto lässt sich mütterlicher Vollzeiterwerb nur durch zehnstündigen Elternentzug erreichen, den unsere Kinder ungefragt erleiden müssen. Würden alle Frauen zugunsten des Wirtschaftswachstums in den Gebärstreik treten, so könnten wir uns unsere künftigen Renten vollends an den Hut stecken.

Als ob unsere sprudelnde Wirtschaft auf dem letzten Loch pfiffe!                                      Als ob Mütter Deutschland Schaden zufügten, weil sie es vorziehen, ihre Kinder in eigener Obhut aufwachsen zu sehen, !                                                                                             Als ob sich Altersarmut von Müttern nicht politisch verhindern ließe!

Eine Wirtschaftsorganisation hat sich erstens aus familiären Absprachen ( Rollenbild hin oder her ) rauszuhalten, und zweitens  hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichwertigkeit von Familienarbeit mit Erwerbsarbeit mehrmals bestätigt ( BVerfGE 87, 1 – 1 BvL 51/86 u.a.). Altersarmut von Müttern lässt sich ganz einfach dadurch vermeiden, dass unsere Regierungen die längst überfälligen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, indem Sorge-und Pflegearbeit verfassungsgemäß der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird.

Bärbel Fischer, Leutkirch -Stadt

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Und noch ein Leserbrief:

Mütter am Pranger

Die OECD stellt mit ihrer neuen Studie deutsche Mütter wegen eines Vergehens an den Pranger. Ja, was haben sie denn verbrochen? Ach so, sie arbeiten statt ganztags nur Teilzeit, weil sie ihre Kinder nicht 10 Stunden fünfmal die Woche familienfremder Betreuung überlassen wollen. Sie wollen einfach nicht so leben, als hätten sie keine Kinder. Unverzeihlich in Anbetracht unseres wirtschaftlichen „Niedergangs“ mit Rekordüberschüssen! Aber klar, mit einem Vollzeiterwerb würde unser Steueraufkommen immer noch üppiger sprudeln. M e h r   ist für Europa niemals genug! Und wenn die Kleinen noch so sehr weinen – was spielt das noch für eine Rolle für die OECD? Schon 1930 beklagte Mahatma Gandhi: „ Ein christliches Europa hat es nie gegeben. Man verehrt dort nicht Gott, sondern nur das Geld“.                  Die Folgen kennen wir.
Andreas Quendt, Amtzell

 

OECD ignoriert Familienarbeit und damit unsere Verfassung!

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Der Verband Familienarbeit e.V. antwortet auf die neue OECD-Studie mit folgender

Pressemeldung

Familienarbeit der Mütter – der Dorn im Auge der OECD

Laut dpa beklagt die OECD in ihrer neuen Studie den hohen Anteil der Mütter in Deutschland, die „nur“ in Teilzeit erwerbstätig sind. Sie trügen damit „unterdurchschnittlich“ zum Wirtschaftswachstum bei. Die Fixierung auf Teilzeitarbeit zeige die Orientierung am „traditionellen Rollenbild“.

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V. übt entschiedene Kritik: „Die OECD ist ein Lobbyist für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Eigenschaft sollte sie sich aber heraushalten aus den Angelegenheiten, die Familien ohne Einmischung von außen autark zu regeln haben. Es muss ein Ende damit haben, dass die OECD in regelmäßigen Abständen den Müttern ggf. auch Vätern, die zugunsten der Präsenz bei ihren Kindern auf Erwerbsarbeit verzichten oder in Teilzeitarbeit stehen, Vorwürfe macht und versucht, sie möglichst in Vollzeit für die Erwerbsarbeit zu verpflichten. Solange die OECD in ihren Studien die Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und elterlicher Erziehungsarbeit vollständig ignoriert, disqualifiziert sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner.“

Martin meint weiter, angesichts der Tatsache, dass ein unbegrenztes Wirtschafts- und Konsumwachstum auf dem begrenzten Raum, den die Welt biete, nicht möglich sei, müsse auch die Frage gestellt werden, wie menschenverachtend dieses System des Immer-Größer-Weiter-Höher sei. Die Parameter dafür seien zuvörderst dort anzulegen wo es um die Kinder gehe und um die Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder zugewandt zu erziehen und verantwortungsvoll ins Leben zu begleiten. Dafür brauchten die Eltern Zeit. Martin: „Es ist Arbeit, die sie leisten, keine Nicht-Arbeit! Der Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang muss sich endlich an der Realität ausrichten. Eltern sichern durch ihre Erziehungsarbeit nicht nur die Existenz unserer umlagefinanzierten Renten-,Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Unsere Kinder können sich nicht gegen den Elternentzug wehren oder organisieren. Sie wachsen damit auf und tragen die dadurch erfahrene Prägung in die nächste Generation. Ihre aus mangelnder Elternbindung resultierenden Mängel an emotionaler Sicherheit und Bildungsfähigkeit führen oft zu späteren seelischen Defiziten und hohen `Reparaturkosten`. Leider erstellt die OECD dazu keine Studien:! Der Kreis schließt sich nicht!“

Bitte beachten Sie auch den verlinkten Beitrag, der sich dem gleichen Thema widmet:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/236393/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht

Pressestelle des Verbands Familienarbeit e.V.
Dr. Johannes Resch

Was meint „Gesellschaftlicher Wandel“?

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Schrumpfalterung, Liberalisierung der Abtreibung, Genderwahn einschließlich Sprach-und Bildungs-deformation, Frühsexualisierung, wachsende Familienarmut etc. – alle die Veränderungen werden heute mit dem so genannten „Gesellschaftlichen Wandel“ begründet, vielleicht sogar verschleiert. Grund genug, sich mit diesem schillernden Begriff zu befassen. Auf meine Bitte hat sich Herr Dr. Gerd Brosowski die Mühe gemacht, seine Überlegungen aufzuschreiben. Ganz herzlichen Dank für seinen Blick in die Geschichte und seine klare Analyse.  

Bärbel Fischer

 

Überlegungen zum politischen Begriff des „Wandels“.

 

Frau Fischer hat mich gebeten, mir ein paar Gedanken zu dem schillernden Begriff des Wandels zu machen – ist es überhaupt ein Begriff oder nur ein Schlagwort, das jeder nach gusto verwendet, also ein vom jeweiligen Interesse belegtes Wort? Und schon sind wir mitten in den Erörterungen. Aber der Reihe nach.

 

Woran könnte es liegen, dass der Begriff „Wandel“ zur Zeit noch so positiv „besetzt“ ist? Dass jemand, der das Wort verwendet, einen Kredit für sich beansprucht : Er habe etwas Sinnvolles vor, er handele im Sinne einer notwendigen und schließlich guten Entwicklung. Das war nicht immer so.

 

Die bekanntesten Wandlungen im Leben der Völker sind die Revolutionen. Solche Umwälzungen gleichen reißenden Strömen, die über die Ufer getreten sind; niemand weiß, wie die Sache ausgehen wird. Man sollte darauf gefasst sein, dass sie zu schrecklichen Ereignissen führen – s. z.B. die russische Revolution. Umwälzungen können sehr böse ausgehen; das sollte das Wort vom Wandel eher negativ erscheinen lassen. Warum ist das heute anders? Weil wir – so meine Meinung – zu unseren Lebzeiten eine Revolution erlebt haben, die meiner Kenntnis nach die segensreichste, friedlichste, überhaupt die glücklichste Revolution ist, welche sich je ereignet hat. Sie ahnen schon, was ich meine, aber erlauben Sie mir, einen kleinen Anlauf zu nehmen.

 

Anfang der sechziger Jahre prägte Egon Bahr den Begriff vom „Wandel durch Annäherung“. Gemeint war damit, sich mit den Staaten des Ostblocks Schritt für Schritt zu verständigen, jede mögliche Chance zu nutzen, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Es würde zu weit führen, sich hier mit den darauf aufbauenden Ostverträgen und deren Für und Wider zu befassen. Ich will nur einen davon nennen, der meiner Meinung nach der wichtigste war,  den Vertrag mit Polen. Es war doch auffällig, dass während der Revolution, die u.a. zur deutschen Einheit führte, die westlichen Staatsmänner, vorab Francois Mitterand und Margret Thatcher, sich vehement gegen die deutsche Einheit aussprachen, die Polen dagegen die Entwicklung still und eher wohlwollend begleiteten. Aber kommen wir jetzt zur großen, glücklichen Revolution in Europa.

 

Ende der achtziger Jahre waren auf deutschem Boden genügend Waffen versammelt, um die Erdbevölkerung mehrmals auszulöschen. Wann standen sich jemals solche bis an die Zähne bewaffneten, starken, höchst mobilen  Armeen gegenüber? Tatsächlich war der Albtraum der achtziger Jahre, dass eines Tages der letzte aller Tage ausbrechen würde, indem diese Armeen aufeinander losgehen würden. Die schöne Pfalz, heute mein geliebtes Wandergebiet, war bis zur letzten Bergkuppe mit Bomben, Treibstoffen, Giftgasen vollgestopft. Dann startete die friedliche Revolution des Jahres 1989 – Sie haben sie selbst erlebt, ich muss sie nicht schildern. Ohne dass nur ein einziger scharfer Schuss fiel, trennten sich die riesigen Armeen voneinander, die Höllenkammern in der Pfalz entleerten sich, die Soldaten zogen ab – übrigens eine logistische Meisterleistung! Etwas Ungeheures war geschehen, und niemand war zu Schaden gekommen. Wer immer die Helden im Stück waren – sicherlich die Ostdeutschen, wohl auch der polnische Papst, sicherlich die Könner, welche die Logistik bewerkstelligten – den Nutzen hatte ganz Europa, ja die ganze Welt.

Auffällig war unsere Undankbarkeit. Wäre man in früheren Jahrhunderten einem solchen Alptraum entronnen, so hätte man auf allen Bergen Kapellen errichtet, vielleicht auch in den Städten die eine oder andere Kathedrale; Jahr für Jahr wären die Dankgottesdienste gehalten worden. Wir jedoch meckerten über den Soli. Aber ich schweife ab, kehren wir zum Thema zurück.

 

Meiner Meinung nach ist es die überaus glückliche Erfahrung mit der gelungenen Revolution, welche den Begriff des Wandels so positiv erscheinen lässt. Wenn solcherlei möglich ist, was sollte dann noch unmöglich sein? Auch wer nicht explizit diese Revolution vor Augen hat, wenn er den Begriff „Wandel“ hört, so schwingt doch der glückliche Ausgang in seinem Gemüt mit und gibt dem Begriff seinen Kredit.

 

Ein unscharfer Begriff wie der des Wandels, der unterschwellig, sozusagen subkutan, positiv belegt ist, muss auf Betrüger und Lobbyisten aller Art unwiderstehlich wirken. Gelingt es, eine Absicht, und sei es die schäbigste, egoistischste, irrsinnigste, mit dem Wort des Wandels zu belegen, so hat man schon einmal einen Kredit eingesackt, und der Gegner mag sehen, wie er sich vom Odium des Altmodischen, Vorgestrigen, Unverbesserlichen befreien mag. Beispiele gibt es in Menge: Globalisierung, Wertewandel, Wandel der Nationen und des Staatsvolkes hin zu einer Art Stammesgesellschaft, die Tag für Tag die Regeln ihres Zusammenlebens neu aushandelt, Auflösung der Familie in eine Art Protofamilie ( Frau mit Kind, mehrere Kinder mit einer Art erwachsenem oder halberwachsenem Bandenführer u.s.w..).

Die wohl tollste dieser Sumpfblüten ist der Genderismus. Der allerdings will einen Wandel in einem Gebiet, wo er einen auf Erden unüberwindlichen Gegner vorfindet, die Natur.„naturam expellas furca, tamen usque recurret“ ( Horaz) : „Du magst die Natur mit der Heugabel verjagen, sie wird dennoch wieder zurückkehren“. Dieser Irrsinn wird sich an seinen eigenen Widersprüchen erledigen. Mit den anderen Spinnereien und Betrügereien, so fürchte ich, werden wir noch lange zu kämpfen haben.

 

Seit der glücklichen Revolution sind fast drei Jahrzehnte vergangen. Inzwischen mehren sich meiner Meinung nach die Umwälzungen, die Übles befürchten lassen und die dazu führen werden, dass der Begriff „Wandel“ negativ besetzt werden wird.

 

Anfang der neunziger Jahre wurden die gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung geändert. Zwar wurden Abtreibungen nicht explizit erlaubt, sondern nur von der Strafverfolgung befreit. Zugleich aber wurde der Weg zur Abtreibung – Beratung u.s.w. – genau beschrieben und in vielen Fällen sogar die Bezahlung durch die Allgemeinheit garantiert. Dem Bürger, welcher sich nicht mit den Verästelungen des Gesetzes befasst, mag es vorkommen, als sei die Abtreibung vom Staat erlaubt, ihr Verfahren von Staats wegen geregelt und die Bezahlung durch die Allgemeinheit in Aussicht gestellt. Die Abtreibung erscheint damit als legitimiert, als eine Art Gewohnheitsrecht, für das die Allgemeinheit gerade steht. Hat es das je gegeben, dass ein Staat die Tötung des eigenen Nachwuchses regelt und mitunter bezahlt?  Hat die abgrundtiefe Verachtung gegen unseren Staat, der sich zuweilen in Demonstrationen Bahn bricht („Deutschland du mieses Stück Scheisse“) in dieser Tatsache eine ihrer Ursachen?

 

Gewiss gibt es den sog. demographischen Wandel schon länger; die massenhafte Abtreibung ist einer der düsteren Begleitumstände. Man muss niemanden erklären, dass der demographische Wandel tatsächlich eine demographische Katastrophe ist.

 

In Deutschland brummt die Wirtschaft. Es wird wie nie zuvor produziert, exportiert, konsumiert. Der Deutsche kauft pro Jahr rund sechzig Kleidungsstücke, er geht im Jahr mindestens siebzehn Mal zum Arzt. Der sog. Staatskonsum wird ferner durch die Aufwendungen für die Zuwanderer befeuert; da wird von abenteuerlich hohen Summen gemunkelt. Nie gab es so viele Beschäftigten; kaum ist die Wöchnerin aus dem Bett, wird sie  an die Werkbank gescheucht und das Kind in der Krippe untergebracht.

Mir fiel schon länger auf, dass bei all dem toll gewordenen Produzieren und Konsumieren die Deutschen nicht wirklich reicher wurden. Wenn ein Deutscher in Mallorca sich vom Kellner bedienen lässt, so mag es sein, dass der Kellner ein Häuschen am Meer sein eigen nennt, dass das Dreirad, mit dem er zur Arbeit fährt, ihm gehört, dass er in eine große Familie eingebettet ist, auf die im Fall eines Falles Verlass ist. Der Deutsche wohnt vielleicht zur Miete, sein Auto ist geleast, im Alter wird er einsam sein und – wohl vergeblich –  darauf hoffen, dass die Kosten seiner Pflege die Gemeinde übernimmt.

 

Nun hat meine dunkle private Vermutung Unterstützung durch eine wissenschaftliche Untersuchung erhalten: Das Vermögen der Deutschen ist knapp dreimal so hoch wie das jährliche Bruttosozialprodukt. Und das sei, so die Ökonomen, recht wenig.

 

Die Deutschen wandeln sich von Eigentümern zu bloßen Konsumenten. Baute in den fünfziger Jahren die Familie unter Mühen und Not das Haus, welches dann zum geliebten Elternhaus der Kinder wurde, so fragt sich heute die smarte Junggesellin, weshalb sie sich so eine Immobilie ans Bein binden sollte.

 

Ich will meine Aufzählungen beenden und zusammenfassen. Meiner Meinung nach werden u.a. die demographische Katastrophe, der Wandel in der Haltung gegenüber dem Staat und die Wandlung des Bürgers vom Eigentümer zum bloßen Konsumenten den Begriff des Wandels negativ besetzen. Man wird zukünftig Angst vor dem Wandel haben, man wird ihn nicht mehr erwartungsvoll herbeiwünschen.

Dr. Gerd Brosowski

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gerechtigkeitsdrama 2002 -2017

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Unter dem Link:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen

 

finden Sie die heutige Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes. In einer Schautafel fasst der Verband zusammen, wie dramatisch sich die finanzielle Lage von Familien  ( Jahresbrutto  30 000.- ) zwischen 2002 und 2017 verschlechtert hat.

Dieses Schaubild lässt sich gut ausdrucken. Es sollte möglichst weit verbreitet werden, damit die Gesellschaft endlich begreift, was Deutschland seinem Nachwuchs und dessen Eltern antut.

Alles dreht sich im Wahlkampf um die Agenda 2010. Dass sich aber innerhalb der Generationen ein Gerechtigkeitsdrama abspielt, das ist noch nicht ins Bewusstsein gedrungen.

Ausbeute durch Ausbeutung!

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Mit strahlendem Gesicht begründet Herr Schäuble den Rekordüberschuss in seinen Kassen mit sprudelnden Steuereinnahmen durch Rekordbeschäftigung und mit niedrigen Zinsen ( Schwäbische Zeitung, 24. 02. 2017 ).

Verschwiegen hat er die staatlichen Raubzüge durch die Budgets von Familien. 

Leserbrief

 

Finanzminister Schäuble freut sich über ein Einnahmeplus bei den gesetzlichen Sozialversicherungen von 9,6 Mrd. In diesem Überschuss stecken jedoch die Milliarden, die der Gesetzgeber zu Unrecht den Familien entwendet.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 30.000 Euro erwirtschaftet 2017 nach Abzug von Steuern und Abgaben bereits ein Minus von über 5.000 Euro. Der Familie mit fünf Kindern fehlen trotz Kindergeld am Jahresende mehr als 19.000 Euro, also fast 2/3 ihres Bruttoeinkommens – eine Schande! ( Deutscher Familienverband /Horizontaler Vergleich )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Es ist eine paradoxe Situation. Trotz harter Arbeit sehen sich die meisten Eltern nicht in der Lage, ihre Kinder oberhalb des Existenzminimums zu erziehen, weil der Gesetzgeber Verfassungsvorgaben kontinuierlich ignoriert. „Seit Jahren verschlechtert sich die finanzielle Situation von Familien dramatisch. Kinder und ihre Eltern werden durch eine familienblinde Abgabenpolitik in den Ruin getrieben“, so der Deutsche Familienverband.

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

 

Es sind die Sozialabgaben, die  Familien massenweise in die Armutsfalle treiben. Diejenigen, die das System des Generationenvertrages am Leben halten, werden massiv abgestraft mit einer Mehrbelastung von etwa 250 Euro je Kind und Monat.

Unser Gesetzgeber sollte sich schämen, horrende Überschüsse zu erzielen, indem er sich am Existenzminimum seiner Kinder vergreift.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anmerkung: Dieser Leserbrief ging mit gleicher Post an das Finanzministerium und an das Bundesministerium für Familien.

Entsetzt euch! Hippokratischer Eid zur Disposition ?

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Frau Birgit Kelle verfasste folgendes Essay auf Frau 2 000 PLUS zur Abtreibung

Abtreibung ist kein leichtes Thema, keines das kalt lässt. Gerade schwappte die Debatte darüber wieder in die Öffentlichkeit, weil ein Arzt in Dannenberg beschlossen hatte, in seiner Abteilung keine Abtreibungen mehr durchführen zu lassen. Die öffentliche Empörungsmaschinerie der Politik trat sofort in Gang. Der Arzt wird nun das Krankenhaus verlassen, der Chefarzt der Klinik ist freigestellt. Was hatten sie Skandalöses getan? – Ihren hippokratischen Eid ernst genommen. Es hat mich zu einem Essay inspiriert, erschienen in der Tageszeitung „Die Welt“, leider ist der Text nicht frei lesbar, Sie finden ihn für Abonnenten hier unter dem Link. Vorweg aber ein paar Ausschnitte: „Während man den Grundsatz „Du sollst nicht töten“ auf Partys engagiert vertreten kann, während man an einer veganen Soja-Latte nippt und solange es gilt, das Schreddern von Hühnerküken zu verhindern, führt es zu Empörung im Land, wenn man den gleichen Grundsatz auf ungeborene Kinder anwendet, die leider zur falschen Zeit im falschen Bauch liegen. Denn wir sind doch ein Land, das vorgibt, man wolle mehr Kinder und man sei bemüht, kinderfreundlich zu agieren. Fordern wir nicht sogar parteiübergreifend Kinderrechte ins Grundgesetz? Freilich reden wir aber nur von den Rechten bereits geborener Kinder. Nicht aber von ihrem Recht, geboren zu werden. Die Willkommenskultur für potenzielle Neubürger funktioniert für Kinder, die aus Booten und Zügen steigen, aber nicht für jene, die noch im Mutterbauch schlummern…. Der internationale Exportschlager Abtreibung fällt ausgerechnet auf diejenigen zurück, die ihn am lautesten eingefordert haben: die Frauen. Wir haben die Abtreibung in die Welt getragen und jetzt werden weltweit vor allem Mädchen abgetrieben. Der Feminismus frisst seine Töchter und alle schauen verschämt weg. Allein in Indien und China reden wir von zusammen 160 Millionen Mädchen, die fehlen. Bei Wikipedia hat es diese Tragik inzwischen zu einem eigenen Genre gebracht: man spricht von Femizid. Bei uns agiert eine ganze Gesellschaft verlogen, denn inzwischen sind die meisten von uns Betroffene. Eine jahrzehntelange Abtreibungspraxis, die den Ausnahmefall zur Regel machte, ging nicht spurlos vorbei. Kaum jemand, der nicht ein Frau, eine Mutter, eine Tochter, eine Freundin oder eine Kollegin kennt, die „es“ hat „wegmachen lassen“.“
Deutschlandradio Kultur hat den Beitrag in seiner Berichterstattung aufgenommen, zu finden unter diesem Link.
Und auch das Pro Medianmagazin, berichtet über den Text mit zahlreichen zitierten Passagen.

„Chancengleichheit“ a la SOS-Kinderdörfer

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„Wir begrüßen es, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtmäßig angesehen wird“, sagt Prof. Dr. Johannes Münder, Vorstandsvorsitzender des SOS-Kinderdorf e.V. „Die finanziellen Mittel, die für das Betreuungsgeld veranschlagt sind, könnten sinnvoller in den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden“, fordert der Experte für Kinder- und Jugendhilfe.

http://www.sos-kinderdorf.de/portal/ueber-sos-kinderdorf/presse/stellungsnahme-betreuungsgeld

Hierzu schreibt Herr Michael Bloch:

E-Mail: m-bloch@gmx.de

Datum: 20.02.2017

 

An den Vorstand der SOS Kinderdörfer                                                                       Ridlerstraße 55

80339 München

meine Gründe, warum ich Ihnen nicht mehr spende

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.02.2017, mit dem Sie erneut zum Spenden aufrufen. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass ich als ehemals regelmäßiger Spender meine Spenden seit anderthalb Jahren eingestellt habe. Das hat folgenden Hintergrund, den ich Ihnen mit diesem Schreiben erläutern möchte.

Auch ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich dafür, dass es Kindern gut geht und sie ein liebevolles Zuhause haben. Besonders wichtig für die emotional gesunde Entwicklung von Kindern ist die konstante Anwesenheit einer festen Bezugsperson, im Idealfall der leiblichen Mutter, vor allem in den ersten drei Lebensjahren. Während dieser Zeit ist das kindliche Gehirn noch nicht ausgewachsen und vernetzt sich erst. Die Abwesenheit der Mutter ruft bei den Kleinkindern einen enormen Stress hervor, bei dem das Stresshormon Cortisol ausgeschüttet wird. Dieses bremst nachweislich das Gehirnwachstum. Daher haben Kinder, die während der ersten drei Lebensjahre fremdbetreut werden, deutlich geringer entwickelte Gehirne als solche Kinder, die von der eigenen Mutter großgezogen werden. Diese Erkenntnisse sind wissenschaftlich zweifelsfrei gesichert; als Beispiele möchte ich die Studien des kanadischen Arztes und Psychologen Prof. Gordon Neufeld (Buchtitel: „Unsere Kinder brauchen uns – die entscheidende Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung“) und des australischen Psychologen Steve Biddulph (Buchtitel: „Das Geheimnis glücklicher Kinder“) erwähnen.

Von daher sollte bzw. muss es die Politik den jungen Müttern ermöglichen, ihre Kinder zumindest in den ersten drei Jahren selbst zu erziehen, ohne Nachteile in finanzieller Hinsicht oder bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Ein erster kleiner Schritt in diese richtige Richtung war die Einführung des Betreuungsgeldes im Jahr 2013.

Doch als dieses nur zwei Jahre danach wieder abgeschafft wurde, gab Ihre Organisation „SOS Kinderdörfer“ am 21. Juli 2015 eine Pressemitteilung heraus, in der die Abschaffung des Betreuungsgeldes begrüßt und stattdessen der Ausbau außerfamiliärer Betreuung gefordert wird. Begründet wurde dies von Ihrem damaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. Johannes Münder, mit angeblicher „Chancengleichheit“. Doch dies ist erwiesenermaßen sachlich falsch!

Im Alter bis zu 3 Jahren geht es nicht um Bildung; vorrangig brauchen die Kleinsten Bindung an die Mutter, damit die emotionale Stabilität reift und das Gehirn ohne die Ausschüttung des Stresshormons Cortisol vollständig vernetzt werden kann. Erst danach, im Alter von etwa 3 bis 4 Jahren, kann die eigentliche Bildung beginnen. Aber in der Öffentlichkeit werden die Begriffe Bindung und Bildung gerne durcheinander gebracht. Ich frage mich: aus Unwissenheit oder Absicht, um politisch gewollte Ziele zu verfolgen?

Auch mit dem Begriff „Chancengleichheit“ sollte man vorsichtig umgehen: oft handelt es sich dabei um „Gleichmacherei auf niedrigem Niveau“. Kinder, die in ihren Familien von ihren Eltern unterstützt und gefördert werden, haben auf jeden Fall bessere Startchancen ins Leben als solche, die in kollektiven Einrichtungen fremdbetreut werden. Letztere können die Familie nicht ersetzen.

Lange Rede, kurzer Sinn: in Ihren Spendenaufrufen werben Sie mit Sätzen wie „Schenken Sie Kindern ein liebevolles Zuhause“ oder „Bitte bleiben Sie an der Seite der Kinder“ – und gleichzeitig begrüßen Sie öffentlich eine Familienpolitik, die eben gerade nicht auf liebevolles Zuhause, sondern auf Fremdbetreuung in staatlichen Kollektiv-Einrichtungen fern der Familie setzt.

Dabei wissen Sie genau, dass es bei dieser Politik überhaupt nicht um das Wohl der Kinder geht. Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern mit Erwerbsarbeit zu einem gesteigerten Bruttosozial-produkt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – ist die traurige Maxime!

Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Eltern fühlen sich seit Jahren total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  ohne Verlust  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen (wie auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog) für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

Nicht nur ich, sondern auch andere ehemalige Förderer der „SOS-Kinderdörfer“ sind entsetzt über Ihre Propagierung außerfamiliärer Betreuung statt familiärer Erziehung und haben daher die Spenden eingestellt. Stattdessen spenden wir jetzt solchen Organisationen, die sich öffentlich für die Kindererziehung in den Familien einsetzen und diese aufzuwerten versuchen.

Deutschland ist das kinderärmste Land der Welt; unsere Altersversorgung wird angesichts des fehlenden Nachwuchses sehr kümmerlich ausfallen. Doch mit der einseitigen Fokussierung auf außerfamiliäre Betreuung wird die dringend nötige Erhöhung der Geburtenrate nicht erreicht, sondern nur mit gesellschaftlicher Wertschätzung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Bitte lassen Sie sich meine Ausführungen und Gedanken durch den Kopf gehen. Ich würde mich freuen, wenn danach ein Umdenken bei Ihnen stattfinden würde. Falls nicht, brauchen Sie mir keine weiteren Spendenaufrufe mehr zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bloch

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Und noch ein Brief an Herrn Prof. Münder:

21. 02. 2017

Sehr  geehrter Herr Prof. Münder!

Betr.: SOS-Kinderdorf begrüßt Urteil zum Betreuungsgeld

 

Seit dem ich erfuhr, dass Sie die Abschaffung des staatlichen Betreuungsgelds für präsente Eltern so leidenschaftlich befürworten, seit dem scheidet das Hilfswerk SOS Kinderdörfer für mich als Spenderin aus. Vor Jahren ließ ich Ihnen 500.- zukommen. Heute streitet in mir das heftige Bedürfnis, Kindern zu helfen mit meiner politischen Einsicht. Wie soll ich ein Hilfswerk unterstützen, das sich gegen Elternpräsenz von Kleinkindern stark macht? Wie kann ich gutheißen, Paaren, die sich noch für Kinder entscheiden, das Leben schwer zu machen?

 

27 Jahre im Dienst vernachlässigter Kinder, kämpfe ich nicht GEGEN Familien, sondern FÜR Familien. Mein Fazit aus jahrzehntelanger Arbeit an einer Heimsonderschule für Erziehungshilfe: Familien müssen endlich in die Lage versetzt werden, psychologisch, emotional, pädagogisch, autonom und autark für ihre Nachkommen zu sorgen. Und das wäre ( nicht in jedem, aber in vielen Fällen ) möglich , nähmen unsere Regierungen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst, das verbietet, dass Eltern durch ihre Kinder Nachteile erleiden.

 

Ich selbst bin vor 70 Jahren in einer armen Familie aufgewachsen, obwohl mein Vater vollzeitbeschäftigt war. Nur mit extremer Einschränkung, drei Schrebergärten und der ( für meine Mutter höchst beschämende ) Unterstützung durch die CARITAS  konnten meine überaus fleißigen Eltern unsere achtköpfige Familie ernähren, mit dem Ergebnis, dass diese jahrelange Schufterei im Sozialgesetz Konrad Adenauers von 1957 unseren Eltern keinen Pfennig Bonus gegenüber Leuten einbrachte, die sich ohne Kinder auf ein gesegnetes Alter freuen konnten. Und dies ermöglichten – paradoxerweise – wir Kinder mit unseren Beiträgen. Die Knochenarbeit unserer Eltern kam demnach zuerst und in vollem Umfang jenen zugute, die sich lebenslang Kinderkosten ersparten. Aus uns Kindern wurden berufshalber sechs Steuer-und Beitragszahler, die allerdings unseren Eltern selbst  so gut wie nichts nutzten. Im Gegenteil! Meine tüchtigen Eltern mussten sich im Alter noch Zusatzjobs suchen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

 

Dies alles berichte ich Ihnen, um zu zeigen, wie unser Sozialgesetz mit Eltern umgeht. Denn bis heute hat sich daran nichts geändert, weil sich unsere Regierungen beharrlich sträuben, das Gleichheitsprinzip nach ART. 3 GG zu respektieren. Demnach dürften Eltern gegenüber nachwuchslosen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, was das BverfG bereits des Öfteren bestätigt hat.

Was hat dies alles mit dem Betreuungsgeld von 150.- € zu tun, das Sie so vehement bekämpfen?

 

Mir leuchtet ein, dass ein Hilfswerk wie SOS-KD davon lebt, dass Kinder vernachlässigt werden. Würde  die Politik sich heute dazu entschließen, Familiengerechtigkeit Ernst zu nehmen, so würde Ihr Klientel schrumpfen allein dadurch, dass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen könnten. Dazu müsste Pflege-, Sorge, -und Betreuungsarbeit mit Erwerbsarbeit sozialrechtlich gleichgestellt werden. Aber dazu fehlt seit eh und je jeder politische Wille.

 

Ein  B e t r e u u n g s g e l d  von mtl. 150.- über zwei Jahre ist ein beschämender Klax gegenüber den 1000.- bis 1200.- , die der Steuerzahler pro Krippenplatz spendiert für Eltern, die  zwei Vollzeitjobs nachgehen. Der deutsche Geburtenmangel ist hausgemacht. Genau so schlägt das gesetzliche  E l t e r n g e l d  für das erste Jahr jenen Eltern ins Gesicht, die wegen bereits vorhandener Kinder kein Erwerbseinkommen vorweisen können. Also meine Mutter wäre vor 70 Jahren ebenso durch das Raster gefallen wie Mütter heute. Die Geschichtsbücher werden dereinst diese haarsträubende Sozialpolitik anprangern, wenn es darum geht, den sträflichen Kindermangel in Deutschland zu erklären. Das heutige Rentenproblem ist die logische Folge solch kurzsichtiger Politik.

 

Diese Zeilen, Herr Prof. Münder, mögen Sie nachdenklich machen, ob Ihr Kampf gegen ein Betreuungsgeld berechtigt ist, das per se um 1000 € zu niedrig ist. Denn wie öffentliche und private Schulen jeweils ihre Berechtigung haben, so sollte auch öffentliche und private Kinderbetreuung gleich behandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Familiengerechtigkeit im Wahljahr 2017 ?

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Den aktualisierten Flyer unserer Elterninitiative mit den Daten von 2017 finden Sie unter:

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 1

Flyer Forum Familiengerechtigkeit Seite 2

Seit 2012 hat die Benachteiligung von Familien gegenüber Nichtfamilien spürbar zugenommen. So betrug 2012 die Diskrepanz des frei verfügbaren Einkommens zwischen dem gesetzlich versicherten Single und dem Vater dreier Kinder           19 186.-€  bei einem Bruttoeinkommen von 30 000.- €. Im Jahr 2017 ist diese Diskrepanz bereits auf   20 783.- € angewachsen. Familienarmut ist also vorprogrammiert oder wird achselzuckend in Kauf genommen!

Wer regt sich darüber auf, ein Herr Schulz, eine Frau Schwesig, eine Bundeskanzlerin? Niemand! Schweigen im Walde! Aber alle Parteien haben das Thema GERECHTIGKEIT vor den Wahlen wieder einmal auf der Endlosplatte.

Darum ist es umso wichtiger, dass sich Familien der Aktion www.elternklagen.de anschließen, um Druck zu machen bei der Verfassungsklage gegen familienblinde Sozialabgaben. Es geht schließlich um monatlich 238.-€ pro Kind und Monat, über die das Familienbudget künftig verfügen könnte – nicht als mildtätige staatliche Unterstützung, sondern als jahrzehntelang verweigerten Rechtsanspruch!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Familien brauchen Gerechtigkeit!

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Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands

Familien brauchen Gerechtigkeit!

(Berlin). Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann.

Weiterlesen unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/704-dfv-pm-familien-brauchen-gerechtigkeit