Archiv des Autors: Bärbel Fischer

Geben und Nehmen – Wie ein echter Generationenvertrag funktioniert

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Ein echter Generationenvertrag basiert darauf, dass jeder fähige Mensch im Laufe seines Lebens für seinen Unterhalt selbst aufkommt und nicht auf Kosten anderer lebt. Das geschieht über das Prinzip: Geben und Nehmen, also über Vorschuss und Rückerstattung.

In unserem  Menschenleben durchlaufen wir drei Phasen: Kindheit/Jugend ( K ), Erwerbsalter ( E ), Ruhestand ( R ). Nur in der Zeit unserer Erwerbstätigkeit haben wir Einkünfte. Mit diesen Einkünften müssen wir sowohl der vorangegangenen Generation den genossenen Vorschuss als Rente zurückzahlen als auch das Heranwachsen und die Ausbildung der Generation K finanzieren. Mit Eintritt in das Erwerbsleben beginnt diese wiederum, den von der Elterngeneration erhaltenen Vorschuss als deren Renten zurückzuzahlen und gleichzeitig der nachgeborenen Generation wiederum eine gute Startchance zu finanzieren. Die Generation E muss also sehr viel Geld für Vorschuss und Rückerstattung aufwenden, was sicher eine Einschränkung der Ansprüche bedeutet. Die Beiträge in die Sozialkasse bilden demnach kein Kapital, auf das ein Mensch im Alter einen eigenen Anspruch hätte. Nein, der alte Mensch ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass genügend Kinder geboren werden, heranwachsen, eine gute Ausbildung erhalten und erwerbsfähig bleiben.

Ein echter Generationenvertrag ruht also auf den Säulen K, E und R.

Nun weist unser Generationenvertrag seit 1957 einen kapitalen Strukturfehler auf, denn er basiert lediglich auf den Stützen E und R und und übergeht die Ansprüche der Jugend. Die in die Rentenkasse einbezahlten Beiträge werden ausschließlich zur Versorgung der Ruheständler verwendet. Trotz einzelner staatlicher Transferleistungen bleibt den Eltern allein die Kostenlast für ihre Kinder. Das führt dazu, dass Eltern von Kindern zum doppelten Konsumverzicht gezwungen sind, nämlich einerseits durch die Finanzierung des Lebensunterhalts für ihre Kinder und andererseits durch verminderte Renten, da die Erziehungszeit Erwerbszeit kostete. Dagegen können seither Erwerbstätige ohne Kinder die volle Rente ausschöpfen und die eingesparten Kinderkosten auf die hohe Kante legen. Fakt ist, die einen konsumieren auf Kosten der anderen. Ein Generationenvertrag in gefährlicher Schieflage!

Diese Schieflage ist mitverantwortlich für den Geburtenschwund in unserem Land, weil junge Leute nicht mehr einsehen, warum sie als zukünftige Eltern doppelt belastet werden sollen. Seit Jahrzehnten werden daher sehr viel weniger Kinder geboren, als zum Erhalt des Systems notwendig sind. Ein echter Generationenvertrag kann aber nur bei ausreichendem Nachwuchs funktionieren. Die Folgen spüren wir schon heute trotz boomender Wirtschaft: Fachkräftemangel, sinkende Renten, Altersarmut, Armut von Kindern und Eltern, sinkende Löhne, Zurückhaltung bei Investitionen, Verschuldung etc.

Will die Politik es weiterhin zulassen, dass sich Kinderlosigkeit auszahlt? Will sie weiterhin Familien als Lastesel der Nation missbrauchen? Oder will sie endlich die überfällige Korrektur einleiten? Wie viele Experten bestätigen, muss unser Generationenvertrag so reformiert werden, dass endlich die Säule K zum Tragen kommt. Dann wird es Paaren leichter gemacht, eine Familie zu gründen und diese ohne Einbußen zu unterhalten. Elternschaft verdient nicht Almosen, sondern höchste Anerkennung und Respekt.  Erziehungsarbeit muss der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d. h. dass Eltern sich über ihre Erziehungsleistung ein Einkommen und damit eine Rentenanwartschaft erwerben.

Dazu muss aber die Nation endlich über die wahren Zusammenhänge von Vorschuss und Rückerstattung aufgeklärt werden und vor allem darüber, dass eine gerechte Verteilung der Lasten ein Gewinn für unsere Gesellschaft bedeutet. Und sie wird sich auszahlen.

Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident Hundt!

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Im Handelsblatt äußerten Sie sich über die verfehlte deutsche Familienpolitik. Wir teilen diese Ansicht, was das Management unserer verantwortlichen Politikerinnen betrifft. Auch wir plädieren für zielgerichtetes Handeln und effektive Maßnahmen.

Unsere Vorschläge aber zielen darauf, Eltern und Kindern wieder ein auskömmliches Familienleben ohne Zeitdruck und Stress zurück zu geben, während Sie von den Müttern noch mehr Einsatz im Betrieb fordern bei immer weniger Zeit für ihre Kinder. Ärzte und Psychologen stellen jetzt schon eine alarmierende Zunahme an Stresskrankheiten bei doppelt belasteten Frauen fest. Ein enormer Druck lastet auf den Eltern, schon allein deshalb, weil die meisten Kinder nach einem zehnstündigen Arbeitstag abends noch die Mithilfe ihrer Eltern bei den Schulaufgaben brauchen. Auch die Schulen stehen unter Druck. Zeit, im Unterricht mit den Schülern zu üben und erworbenes Wissen zu festigen, gibt es nicht mehr seit G8. Von Bildung überhaupt noch zu sprechen wäre bereits dreist. Diese ganze Sklaverei haben wir der OECD und der deutschen Wirtschaft zu verdanken. Ihnen geht es um Beschleunigung, Standardisierung, Rentabilität – alles Parameter aus industriellen Prozessen. Kinder und Eltern sind aber keine Automaten sondern M e n s c h e n ! Sie sind nicht endlos zu optimieren, sie haben ihre Grenzen: zeitlich, gesundheitlich, sozial.

Dann wollen wir Sie noch aufmerksam machen auf Ihren unreflektierten Umgang mit Zahlen. Sie behaupten, mehr als 200 Milliarden würde der Steuerzahler für ehe-und familienbezogene Leistungen aufbringen. Das Bundesfinanzministerium hat diese auf 60 Milliarden beziffert, die Deutsche Bundesbank auf 180 Milliarden, das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 230 Milliarden. Tendenziös, wie man unschwer erkennen kann. Fakt ist: 1. Ehebezogene Leistungen sind keine Familienförderung, da kinderunabhängig. 2. Das Kindergeld ist zu 2/3 die Rückerstattung jener Steuerbeträge, die zuvor auf die Existenzminima der Kinder erhoben wurden, also keine Transferleistung, sondern Rechtsanspruch. 3. Eltern zahlen sehr wohl Beiträge für ihre Kinder in die Sozialversicherung, denn diese werden vom gesamten Brutto erhoben, also auch vom Kindesunterhalt. Kinder sind also nicht beitragsfrei mitversichert. Freilich, wenn man die Milliarden mitzählt, die der Steuerzahler für öffentliche Ganztagsbetreuung aufbringen muss, dann klettern die Ausgaben rasch. Als Familienförderung geht auch das nicht durch, denn Ganztagsbetreuung fördert lediglich die Entfamilisierung und nicht die Familie. Es wäre daher die Aufgabe der Wirtschaft, die Kinderbetreuung zu finanzieren. Schließlich hat die Wirtschaft ja auch den Gewinn von der Erwerbsarbeit der Mütter.

Ihnen als Arbeitgeberpräsident dürften diese Zusammenhänge sehr wohl bekannt sein, und trotzdem scheuen Sie sich nicht, falsche Zahlen zu verwenden.

Die Wirtschaft rechnet uns andauernd die gesellschaftlichen Leistungen an die Familien als Verlust vor. Einzig die Robert-Bosch-Stiftung hat die Gewinnseite bilanziert und festgestellt, dass der Staat pro Kind knapp 80 000 Euro mehr einnimmt, als er an Unterstützung gewährt. Nur: für die Eltern ist ein Kind – ausschließlich finanziell bilanziert – ein Verlust, für den Staat aber ein satter Gewinn!

Prof. Dr. H. Adrian von der Uni Mainz antwortete auf die Frage: Was kostet ein Kind?

„Berechnet man die gesamtgesellschaftlichen Kosten eines Kindes, so ergeben sich bei durchschnittlichem Einkommen der Eltern 440.000 Euro, davon tragen die Eltern alleine 270.000 Euro, der Staat (d. h. Eltern und Kinderlose zusammen) wendet für Kindergeld, Schule, Krankenkosten etc. 170.000 Euro pro Kind auf.

Diesen großen Kosten steht aber nach 30 Jahren ein inflationsbereinigter, gesamtgesellschaftlicher Ertrag von durchschnittlich einer Million Euro pro Kind durch gezahlte Steuern und Abgaben gegenüber. Dies entspricht einer Rückzahlung aller Kosten mit einer Realverzinsung von 2,75 Prozent pro Jahr.

Die gesamtgesellschaftlichen Nettokosten der Kinder sind also null, da die Erträge wesentlich höher sind als die Kosten. Wenn ein Land zu wenige Kinder aufzieht, dann kann es sich zunächst darüber freuen, dass für die nichtgeborenen Kinder keine Kosten entstehen und dadurch der Konsum gesteigert werden kann (1970 bis 1990) – manche nennen dies unsinnigerweise »demografische Dividende«. Aber spätestens nach 30 Jahren, im Falle Deutschlands war dies vom Jahr 2000 an, beginnt das Land darunter zu leiden, dass die nicht geborenen Kinder der Gesellschaft keine Erträge zur Verfügung stellen.“
Sehr geehrter Herr Hundt, auch bez. der gepriesenen Ganztagsbetreuung blendet die Wirtschaft humane Prinzipien aus. Sie müsste nämlich einsehen, dass Kinder Anspruch auf elterliche Nähe, Zuwendung und Begleitung nicht nur

für ein oder drei Jahre haben, sondern während ihrer ganzen Kindheit. Dazu müsste die Wirtschaft aber auch einsehen, dass ein sicher gebundenes Kind später ein zuverlässiger, kreativer, belastbarer Arbeitnehmer wird. Dazu müsste die Wirtschaft die Erkenntnisse der Hirn- und Bindungsforschung ernst nehmen und die psychischen und intellektuellen Gefahren einer frühen Fremdbetreuung in den Blick nehmen. Politik und Wirtschaft gehen von der infamen Behauptung aus, Bildung fände nur in Einrichtungen und nicht in der Familie statt. Schließlich müsste die Wirtschaft langfristig denken und nicht nur kurzfristig in Wachstumskategorien.

Wenn die deutsche Familienpolitik tatsächlich höhere Geburtenzahlen anstrebt, woran man in der Tat zweifeln darf, dann muss sie Müttern statt Stress mehr Zeit einräumen, und Familien vor der Verarmung bewahren. Aus beiliegender Tabelle ( Deutscher Familienverband, März 2011) ersehen Sie, wie das frei verfügbare Einkommen mit jedem weiteren Kind bis weit unter das Existenzminimum schrumpft. Daran ist schuld, dass Familienväter gleich hohe Sozialabgaben bezahlen wie Kinderlose. Würden die Sozialabgaben erst n a c h A b z u g der Existenzminima der Kinder vom verbleibenden Bruttolohn erhoben, wäre man der Familiengerechtigkeit schon näher und der Familienverarmung entkommen. Nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehungsarbeit ist Leistung für die Gesellschaft und gehört ebenso honoriert.

G e r e c h t i g k e i t heißt die Devise, nicht Überlastung!

Als Wirtschaftsexperte werden Sie diese Argumente vielleicht belächeln – vermutlich aber wird uns allen bald das Lachen vergehen. Nur noch wenige Jahre, dann kollabiert unser Sozialsystem, sollte es nicht sofort f a m i l i e n g e r e c h t reformiert werden. Es ist 5 nach 12!

Damit grüße ich Sie freundlich für die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg

Bärbel Fischer

Armes Deutschland!

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Das Statistische Bundesamt ( SBA) belegt, dass mehr als jedes dritte Kind, das nur von Vater oder Mutter, alleinerziehend, betreut wird, als armutsgefährdet gilt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt unter der Armutsschwelle, d. h. das Jahreseinkommen der Eltern liegt unter 12 000 Euro. Was das SBA leider nicht ausgerechnet hat ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder von Elternpaaren, die auf ein Jahreseinkommen von 30 000 oder 40 000 Euro kommen. Familien mit mehr als zwei Kindern haben nämlich laut Lohnsteuertabelle bereits gar kein frei verfügbares Einkommen mehr, oder sie leben bereits unter ihrem Existenzminimum. Gründe dafür sind:

1. die Löhne sind zu niedrig

2. die Sozialabgaben sind zu hoch, weil Kindererziehung als Sozialbeitrag nicht gewertet wird

3. Arbeitnehmer ohne Kinder werden durch die Struktur unserer Sozialgesetze zulasten von Familien üppig belohnt

4. Pro Kind und Monat fallen rund 200 Euro Verbrauchssteuern an, die das Elternpaar zusätzlich in die Staatskasse abführt

5. Die Regierungen seit 1957 haben sich trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht bisher davor gedrückt, den Strickfehler in der Sozialgesetzgebung zu korrigieren

So wünschenswert es ist, dass Kinder von Alleinerziehenden aus der Armut geholt werden, so notwendig ist es auch, dass endlich die materielle Not von Eltern mehrerer Kinder in den Blick kommt. Nur eine Reform unserer Sozialgesetze zugunsten derer, die Verantwortung für ihre Kinder tragen, kann die Abwärtsspirale stoppen.

Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel

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In der SPD- Pressemitteilung vom 19. 07. 2011 wirbt die SPD für „Mehr Ganztagskitas statt „Herdprämie“ Auch wenn Sie es noch tausendmal wiederholen, es bleibt ein Irrtum, dass Kleinkinder nur außerhalb der Familie gebildet werden. Denn ganz ohne Ganztagsbetreuung in Kitas brachte Deutschland bisher Wissenschaftler, Pioniere, Dichter, Philosophen, Forscher und Künstler hervor. Sie alle erfuhren im Elternhaus ihre frühkindliche Prägung, dazu aber eine intensive jahrelange Bindung an die präsenten Eltern als Voraussetzung für Intellekt und Kreativität.

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=3635

Dass in Deutschland Kinder heute schon nach wenigen Monaten out-gesourcet werden müssen, wird oft mit  der Notwendigkeit „frühkindlicher Bildung“ beschönigt. Die hässliche Wahrheit ist aber, dass Müttern keine Zeit für Familie mehr bleibt, denn sie müssen sich ihr Brot und ihre Altersversorgung erwirtschaften. Kindererziehung in der Familie hat hierzulande nämlich einen NULLWERT im ( tunlichst verschwiegenen ) Gegensatz  zu Frankreich und den skandinavischen Ländern, die ein anständiges Betreuungsgeld (keine Herdprämie!) zahlen, weil sie den Wert einer funktionierenden Familie wieder hochschätzen.

Da man die – noch – geborenen Kinder nicht wegzaubern kann, müssen sie einen Krippenplatz bekommen, der den Steuerzahler 800 bis 900 Euro monatlich kostet. Das verächtlich von Ihnen als  „Herdprämie“ verunglimpfte Betreuungsgeld von lächerlichen 150 Euro pro Mutter entspricht einem Sechstel der Kita-Kosten und umgerechnet einem Stundenlohn von  62 Cent, wenn man pro Tag 8 Std. ansetzt. (Tatsächlich aber haben Mütter einen14-Std.tag). Jährlich hätten erwerbstätige Mütter also einen Vorteil von 9000 Euro gegenüber nicht erwerbstätigen Familienmüttern trotz Betreuungsgeld. Und das, obwohl der Gesetzgeber gehalten ist, kein Familienmodell zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Wie kann die SPD, die sich doch gern als Hüterin sozialer Belange sieht, eine solch miese Kampagne unterstützen? Wie kann sie Müttern den Almosen aus der Hand schlagen, um ihn denen zu geben, die 2 Gehälter haben?  Warum ignoriert die SPD, dass eine Mutter mit drei und mehr Kindern weder erwerbstätig sein kann, noch die Kita-Beiträge für drei und mehr Kinder aufbringt.

Hier hat die SPD ein echtes Imageproblem. Vor lauter Ideologie scheint ihr die Antenne für die Realität abhanden gekommen zu sein. Von ihrem Parteikonzept her müsste gerade die SPD auf einem Betreuungsgeld, und zwar einem angemessenen, bestehen
( Eigener Herd ist GOLDES wert, sagt das Sprichwort nicht umsonst ). Sie wissen schon, dass deutsche Eltern sich heutzutage ein drittes Kind eigentlich gar nicht mehr leisten können, weil die Familie dann unter ihr Existenzminimum rutscht. Sie wissen auch, dass die meisten abgetriebenen deutschen Kinder das dritte oder weitere Kind einer Familie gewesen wären. Bei fairer Sozialbeitragsregelung, welche die Existenzminima der Kinder berücksichtigt, hätten wir mit Sicherheit mehr Geburten.

Noch eine Frage: Wo sind die 90 bis 120 Milliarden geblieben, die durch die sog. demographische Rendite, also durch den Nachwuchsmangel seit 40 Jahren nicht ausgegeben werden mussten? Eine verantwortungsvolle Politik hätte dieses Geld für die kommenden Generationen anlegen müssen.

Sehr geehrter Herr Gabriel, meine 10 Enkel wird das Defizit in der Solidargemeinschaft noch hart treffen. Wollen Sie sich dafür verantworten müssen, zu wenig für eine gesund nachwachsende Generation getan zu haben?

Damit grüße ich Sie freundlich und sehr besorgt um die SPD
Bärbel Fischer
für die „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg“

Schwäbische Zeitung: Deutschland gehen die Kinder aus

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In Ihrem heutigen Artikel zum Geburtenschwund in Deutschland beweisen Sie, dass das Angebot an Krippen keinen Einfluss hat auf die Geburtenrate, denn die meisten Krippen gibt es in den neuen Ländern, wo auch die allerwenigsten Kinder geboren werden. Vielmehr wird das Gegenteil richtig sein: wenn Paaren keine Zeit mehr bleibt für Kinder, wenn sie ihre Kleinen morgens um 7 Uhr aus dem Haus bringen müssen und erst abends wieder abholen können, dann haben sie von vornherein keine Lust auf Kinder. Kinder haben, als hätte man keine – nein danke!

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum der Abwärtstrend anhalten wird. Denn die jungen Leute haben kapiert, dass ihre Kinder den riesigen Wasserkopf an Alten werden stemmen müssen. Die jungen Leute wissen genau, dass alle Ungeborenen ihre Soziallast den noch Geborenen aufhalsen. Darum wandern familienwillige Paare aus, andere verzichten eben auf Kinder. Warum sollte mein Kind auch zum Lastesel kinderloser Greise werden?

Der dritte und bedeutendste Grund, warum Kinderkriegen nicht mehr „in“ ist liegt an unserem Sozialsystem, das per Umlage zwar die Rentner bedient, die nachwachsende Generation aber ausschließt. Das führt bis heute dazu, dass das Pro-Kopf-Einkommen (PKE) in der Familie mit jedem Kind weiter sinkt. Das Statistische Landesamt BW untersuchte das PKE von Ehen von 25 -35-jähr. Männern im Zeitraum von 1982 bis 2000. Demnach erreichten Ehepaare mit einem Kind nur 60% dessen, was ein kinderloses Paar erwirtschaftet, Ehepaare mit zwei Kindern kommen noch auf 50%, mit drei Kindern nur auf 40%, usw. Dieser hohe Einkommensnachteil ist seit 30 Jahren konstant. Dass Familien mit jedem Kind weiter verarmen, liegt auf der Hand. Daher ist es vom wirtschaftlichen Standpunkt aus extrem unvernünftig, in Deutschland Kinder in die Welt zu setzen.

Dass Kinder unsere Zukunft sind, das wird gerne auf politischen Sonntagsreden gepriesen. Gilt es aber, dafür unser Sozialsystem zu reformieren, dann heißt es: Nicht mit uns!

Deutschland bekommt logischerweise den Nachwuchs, den es verdient.

Bärbel Fischer

Mogelpackung Frauenförderung

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„Die meisten Bundesbürger wollen die Frauenquote“ titelte die Schwäbische Zeitung am 1. Aug. 2011. Wollen sie das wirklich?

Entschieden wehre ich mich dagegen, dass die Einführung einer Frauenquote in den Chefetagen der DAX- Konzerne polit-medial als „Frauenförderung“ verkauft wird. Das ist eine Mogelpackung, in der nicht drin ist, was draufsteht. Außer ein paar hundert Damen in Spitzenpositionen spüren 99,99 % aller Frauen von einem solchen “Quantensprung“ nichts. Unter Frauenförderung versteht der Bürger nämlich eine Verbesserung der Situation  a l l e r  Frauen, was Lohngleichheit, eine nachteilslose Wahlfreiheit in der Abwägung zwischen Familie und Beruf  und eine Altersversorgung betrifft, die die Erziehungsleistung von Frauen berücksichtigt. Von all dem ist aber nicht die Rede. Die meisten Bundesbürger dürften zwar für Frauenförderung sein, nicht aber für eine Frauenquote, die allein dafür sorgt, dass es einer Handvoll blendend verdienender Frauen künftig noch blendender geht.

Bärbel Fischer

Sehr geehrte Frau Dr. Sacksofsky,

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in Ihrem Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes nach § 16 Abs. 4 SGB VIII mit Art. 3 und Art. 6 GG“ vom Oktober 2010 verbreiten Sie Unwahrheiten, die so nicht hingenommen werden. Weder werden Familien durch eine „beitragsfreie Mitversicherung“ begünstigt, noch durch das Ehegattensplitting.
Folgende Kommentare im TAGESSPIEGEL vom 22. 07. 11 mögen dies verdeutlichen:

150 Euro Betreuungsgeld reichen nicht (klippundklar)
Frau Professorin Sacksofsky sollte sich einmal Nachhilfestunden geben lassen bez. „beitragsfreier Mitversicherung der Familienangehörigen“. Denn wenn ein dreifacher Familienvater 4000 Euro Brutto verdient, dann muss er dieses Einkommen sofort mit Frau und Kindern teilen. Es stehen also jedem Mitglied der Familie 800 Euro zur Verfügung. Jede Person zahlt von ihren 800 Euro den entsprechenden Beitrag an die Krankenversicherung, in der Summe also den Beitrag, den der Vater tatsächlich abführt. Beitragsfrei wären Frau und Kinder erst dann, wenn der Vater nur für seine 800 Euro Beiträge zahlen müsste.

Wir haben es hier also wieder einmal mit bewusster Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Von einer Jurakapazität sollte man schon korrekte Informationen erwarten können.

Augenwischerei
Ehegattensplitting ( ES ) als Förderung familiärer Kinderbetreuung? Weit gefehlt, Frau Sacksofsky. Sie als Fachfrau sollten selbst am besten wissen, dass auch kinderlos verheirateten Frauen das ES zusteht, wenn ihr Einkommen geringer ist als das des Gatten. Mütter von drei und mehr Kindern haben – unrechtmäßig bis heute – gar kein Einkommen, weil ihr Arbeitsplatz zuhause ist. Also: Das ES hat mit Kindern überhaupt nichts zu tun. Nur – und das ist absolut richtig – ohne ES stünde es um das Familienbudget noch übler als ohnehin. Seit Renate Schmidt und Ursula v.d. L. werden öffentliche Leistungen bedenkenlos als Transferleistungen gepriesen, obwohl sie gar keine sind, z. B. auch die oben beschriebene „beitragsfreie Mitversicherung.“

Was ist der Grund für diese Augenwischerei? Sicher nicht Unwissen, sondern Absicht. Man will offenbar alle familienpolitischen Ressourcen in neue Kindertagesstätten stecken. Eltern sollen Kinder haben als hätten sie keine. Für die „Parkplätze“ sorgt der Steuerzahler.

Werte Frau Dr. Sacksofsy, Sie sind der Ansicht, dass durch die Zahlung eines Betreuungsgeldes an SelbsterzieherInnen der Staat ein bestimmtes Familienmodell begünstigt. Ja wo leben Sie denn? Die unrechtmäßige Begünstigung zugunsten des Modells der vollerwerbstätigen Mutter haben wir doch seit 2007 bereits, wenn jeder Krippenplatz mit monatlich 800 Euro staatlich subventioniert wird. Hier und nur hier lohnte es sich, rechtliche Bedenken einzubringen und ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Was bedeuten dagegen schon 150 Euro Betreuungsgeld, die umgerechnet einen Stundenlohn von 52 Cent ausmachen?

Mit der Bitte, Ihre populistischen Behauptungen öffentlich zu korrigieren grüßt Sie freundlich
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Nur noch acht Geburten auf tausend Einwohner

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Auch wenn die neuesten Zahlen von EUROSTAT für 2010 Deutschland die geringste Geburtenquote in Europa bestätigt, die deutschen Medien verhalten sich auffällig still. Dabei müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen, denn mit dem Geburtenschwund zeichnen sich für die Zukunft bereits wirtschaftliche Defizite in erheblichem Umfang ab. Offenbar aber lässt dies unsere Medienwelt kalt. Nur unter Randnotizen wird die Meldung veröffentlicht, selten aber kommentiert. Kein Wort darüber, dass U.v.Leyens Rechnung mit dem einjährigen Elterngeld gescheitert ist, kein Wort darüber, dass bei der Arbeit Zeitverträge und Flexibilität jegliche Familiengründung im Keim ersticken. Kein Wort darüber, dass Kinder zu einem gesunden Aufwachsen eben präsente Eltern brauchen und nicht nur Feierabendeltern, die ihre Kinder abends noch ins Bett stecken dürfen. Kein Wort wird verloren über die horrend anwachsende Zahl von ADHS-Kindern, zu fettleibigen Fastfood-Kindern, von depressiven, lustlosen und leistungsarmen Kindern und Jugendlichen, von Schulabbrechern und süchtigen oder gewaltbereiten jungen Menschen. Soll das unsere Zukunft sein?

Die deutsche Familienpolitik ist komplett gescheitert, nur wollen es Grüne, Sozialisten, Liberale und Konservative noch immer nicht wahrhaben. Zuviel Ideologie blockiert die Erkenntnis, zuviel ideologische Gehirnwäsche macht blind, zuviel Arbeitsmarktpolitik diktiert unserer Familienpolitik ihre Marschrichtung.
Bärbel Fischer

Nachwuchs für die Wirtschaft auf Kosten der Familien

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zu: Arbeitgeberverbände fordern, Nachwuchs stärker zu fördern, 20. Juli 2011

Wenn die Arbeitgeber so dringend Mütter als Fachkräfte brauchen, dann sollen doch sie mit ihren horrenden Gewinnen den Krippenausbau selber finanzieren und die Ausbildung der Erzieher dazu. Warum muss das der Steuerzahler bezahlen? Vor allem Steuerzahler mit Kindern werden so mehrfach belastet: einmal haben sie für ihre Kinder aufzukommen, außerdem stemmen sie über den Verbrauch pro Kind nochmal ca. 200 Euro mtl. an Mehrwertsteuern, und obendrein sollen sie noch für die Krippenbetreuung aufkommen! So nicht, Herr Fay!

Herr Clever jammert, die Kindergelderhöhung hätte in den Krippenausbau investiert werden müssen. Als ob das Kindergeld ein Almosen wäre! Herr Clevers Vorschlag ist weder clever noch rechtens, denn das Kindergeld ist zu zwei Dritteln die gesetzliche Rückerstattung jener Steuern, die Eltern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bereits abgeführt haben. Aber, Herr Clever, Kinder sind auch Menschen! Auch sie haben ein Anrecht auf ein steuerfreies Existenzminimum! Oder wollen Sie selbst auf ihr eigenes Existenzminimum künftig auch Steuern bezahlen?

Den Gewinn aus der Mütterarbeit will die Wirtschaft einsacken, die Kosten dafür sollen dem Steuerzahler aufgebürdet werden!

Die Gewinnmaximierungsträume der Arbeitgeber sind ein einziges F a m i l i e n v e r a r m u n g s p r o g r a m m! Dies ist sowohl materiell als auch emotional gemeint. Denn Kleinkinder sind auch Menschen und haben folglich ein Recht auf mütterliche Nähe und Präsenz während der frühen Jahre.

Bärbel Fischer

http://www.ödp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-sozialpolitiker-resch-kritisiert-bda/

Was nun, Herr Lammert?

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert,

die Süddeutsche Zeitung berichtete am 16. Juni 2011 von Ihrer Kritik an den Regierungsparteien CDU und FDP, weil sie dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, innerhalb von drei Jahren ein demokratisches Wahlrecht zu formulieren, bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen sind. Zu Recht warnen Sie, dass dem Ansehen des Bundestages Schaden entstehe, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts.

Nun muss ich Sie aber daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor zehn Jahren ein Urteil gefällt hat, dem alle seitherigen Regierungen ausgewichen sind, und das seit zehn Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Es handelt sich um das Pflegeurteil von 2001 das fordert, Eltern von Kindern dürfen nicht gegenüber Kinderlosen benachteiligt werden. Längstens bis 31. 12. 2004 sollte die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010403_1bvr162994.html
Diese Umsetzung würde Eltern von Kindern spürbar entlasten, weil ihre Erziehungsleistung endlich als geldwerter Beitrag zu den Sozialversicherungen gewertet würde.

Ich frage Sie, mit welchen Argumenten die Umsetzung dieses Urteils auf die lange Bank geschoben werden darf, das Wahlrechtsurteil dagegen fristgerechte Umsetzung verlangt? Verliert unser Parlament nicht auch an Glaubwürdigkeit, wenn es das Urteil von 2001 einfach ignoriert? Warum kümmert sich keine Partei um Gerechtigkeit gegenüber Familien mit Kindern? Wie lange noch sollen Eltern von Kindern die Alterslast derer tragen, die sich Nachwuchs erspart haben?

Sehr geehrter Herr Lammert, Sie verdienen meine absolute Hochachtung unter allen Parlamentariern, weil Sie als Wächter der Demokratie das Versagen unseres Parlaments erkennen und benennen. Darum setze ich meine Hoffnung auf Sie mit der Bitte, sich um das Anliegen von vielen tausend Familien zu kümmern. Denn schließlich leben die künftigen Generationen von den Kindern, die heute liebevoll von ihren Eltern umsorgt werden.

Damit grüße ich Sie für die ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT RAVENSBURG in der Hoffnung auf Ihre geschätzte Antwort

Bärbel Fischer