Was nun, Herr Lammert?

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert,

die Süddeutsche Zeitung berichtete am 16. Juni 2011 von Ihrer Kritik an den Regierungsparteien CDU und FDP, weil sie dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, innerhalb von drei Jahren ein demokratisches Wahlrecht zu formulieren, bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen sind. Zu Recht warnen Sie, dass dem Ansehen des Bundestages Schaden entstehe, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts.

Nun muss ich Sie aber daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor zehn Jahren ein Urteil gefällt hat, dem alle seitherigen Regierungen ausgewichen sind, und das seit zehn Jahren darauf wartet, umgesetzt zu werden. Es handelt sich um das Pflegeurteil von 2001 das fordert, Eltern von Kindern dürfen nicht gegenüber Kinderlosen benachteiligt werden. Längstens bis 31. 12. 2004 sollte die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010403_1bvr162994.html
Diese Umsetzung würde Eltern von Kindern spürbar entlasten, weil ihre Erziehungsleistung endlich als geldwerter Beitrag zu den Sozialversicherungen gewertet würde.

Ich frage Sie, mit welchen Argumenten die Umsetzung dieses Urteils auf die lange Bank geschoben werden darf, das Wahlrechtsurteil dagegen fristgerechte Umsetzung verlangt? Verliert unser Parlament nicht auch an Glaubwürdigkeit, wenn es das Urteil von 2001 einfach ignoriert? Warum kümmert sich keine Partei um Gerechtigkeit gegenüber Familien mit Kindern? Wie lange noch sollen Eltern von Kindern die Alterslast derer tragen, die sich Nachwuchs erspart haben?

Sehr geehrter Herr Lammert, Sie verdienen meine absolute Hochachtung unter allen Parlamentariern, weil Sie als Wächter der Demokratie das Versagen unseres Parlaments erkennen und benennen. Darum setze ich meine Hoffnung auf Sie mit der Bitte, sich um das Anliegen von vielen tausend Familien zu kümmern. Denn schließlich leben die künftigen Generationen von den Kindern, die heute liebevoll von ihren Eltern umsorgt werden.

Damit grüße ich Sie für die ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT RAVENSBURG in der Hoffnung auf Ihre geschätzte Antwort

Bärbel Fischer

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