Archiv des Autors: Bärbel Fischer

FDP überholt Rot-Grün links

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Leserbrief zu „Es wird für den armen Kerl nicht leicht“ – Interview von Frau G. Renz mit Walter Döring (FDP), Südkurier vom 19. 11. 2012

Auf die Zitate Döring: „Mir geht die Sozialdemokratisierung der CDU zu weit…“ und „Das Betreuungsgeld ist (…) alles als bloß nicht liberal“, gibt es nur eine Antwort: Mit ihrer vehementen bis geradezu panikartigen Ablehnung des Betreuungsgeldes befindet sich die FDP auf der linken Überholspur von Rot-Grün. Damit und mit der massiven Unterstützung der staatlichen Betreuung schon für die Allerkleinsten steht die FDP fern von ihrem angeblichen Prinzip, die Subsidiarität und die Privatverantwortung – in diesem Fall der Eltern – hochzuhalten. Für die FDP ist nur eines wichtig: eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt,dass Eltern möglichst lückenlos und Löhne senkend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Anstatt sich für die Erhöhung des Betreuungsgeldes und mehr Rentenpunkte als ansatzweise Anerkennung elterlicher Erziehungsleistung einzusetzen, ziehen solche Gedanken Herrn Döring „die Schuhe aus“. Sein Geheimnis bleibt, womit er der CDU massenweise Wähler abjagen wollte. Alles Döring-Großsprech wie seit eh und je gehabt.

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

@ CARITAS, Stuttgart / Freiburg

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Sehr geehrter Herr Prälat Tripp,

besten Dank für Ihr Schreiben, auf das ich seit Anfang September warte.

Leider beruhigt mich Ihre Darstellung nicht, wenn Sie schreiben, dass sich die Caritas für die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes (LEG) durch die grün-rote Landesregierung einsetzt. Denn es war niemand anderes als die Caritas, die zu meinem Entsetzen bereits im Juni 2005 von der damaligen Landesregierung gefordert hatte, das LEG abzuschaffen und statt dessen die Gelder in Krippen zu investieren (s. Anhang)

Auch die Forderung der Caritas,  a l l e n  Eltern von 1 – 3-jährigen Kindern ein Betreuungsgeld von 300 Euro zu zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass es in unserem  Land bevorzugte Eltern  und benachteiligte Eltern gibt, Eltern, die sich erwünscht verhalten, indem sie beiderseits erwerbstätig sind, und solche, die sich unerwünscht verhalten, weil sie ihre Kinder selber betreuen wollen.  Es bleibt nach wie vor eine Differenz von 1200 Euro pro Kind/Monat. Dass die Millionärsgattin in den Genuss  von 1200 Euro Krippenzuschuss kommt, erscheint Linken, SPD und Grünen merkwürdigerweise höchst korrekt,  ein Betreuungsgeld  von 150 Euro für eine erwerbslose Mutter gilt ihnen jedoch als suspekt und daher abzulehnen. Hierüber bricht im reichsten Land Euroas ein widerliches Gezänk aus. Ich sende Ihnen eine Aufstellung, aus der ersichtlich wird, dass Eltern von 3 Kindern um ca. 100 000 Euro betrogen werden, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, im Vergleich zu Eltern von 3  Kindern, die diese in einer Krippe betreuen lassen (s. Anhang)

Von Gerechtigkeit und Gleichbehandlung also keine Spur.

Das Positionspapier, das Sie mir beilegten, kenne ich aus dem Internet.  Genau auf dieses Papier bezog sich ja mein Protest und die Rückgabe meiner Ehrennadeln.

Meines Erachtens kann Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nur hergestellt werden, wenn  dem Staat  a l l e  Eltern und alle Kinder  g l e i c h  wert sind. Eltern wollen  weder „Förderung“ noch Besserstellung, sondern lediglich Gleichstellung, auch in den Sozialgesetzen. Daher muss es um eine grundsätzliche  Korrektur des sog. Generationenvertrags gehen, der bis dato Eltern mit Kindern extrem benachteiligt, weil Familienväter gleich hohe Sozialabgaben zu entrichten haben wie kinderlose Arbeitnehmer (s. Anhang). Dem Gesetzgeber ist es nämlich bis zum heutigen Tage  völlig egal, wie viele Mäuler ein Arbeitnehmer zu stopfen hat. Er zahlt gleich viel in die Sozialkasse wie jene, die lediglich ihr eigenes Süppchen kochen.

Inzwischen sind in Deutschland  75% aller Haushalte kinderlos. Würden die Sozialabgaben vom NETTO berechnet statt vom BRUTTO, d. h. die Kinderzahl würde berücksichtigt, so hätten Eltern mit einem Durchschnittseinkommen pro Kind und Monat etwa 250 Euro mehr zur Verfügung. Dann müssten nur noch die Ärmsten gefördert werden, und der Staat würde endlich die Arbeit der Eltern für die kommende Generation gesetzlich anerkennen und wertschätzen. Warum sollen gerade Eltern doppelt bluten: einmal durch die Erziehung und die Lebenskosten der Kinder und zusätzlich noch durch unverminderte Sozialabgaben? Hier sehe ich  übrigens die entscheidende Ursache für die deutsche Kinderlosigkeit. Es kommt eben darauf an, ob eine Gesellschaft ihren Nachwuchs als Kostenfaktor betrachtet oder als Investition in die Zukunft. In Frankreich zieht man den Hut vor Eltern, in Deutschland gelten sie als Schmarotzer.

Sehr geehrter Herr Prälat Tripp, verständlicherweise mögen einem kinderlosen Kleriker solche Einwände fremd und kaum nachvollziehbar erscheinen. Für Eltern aber kommt es auf jeden Cent an, vor allem, wenn sie FAMILIE leben wollen, ohne ihre Kinder „out-zu-sourcen .

(…)

Herr Tripp, glauben Sie mir, ich bin keine notorische Nörglerin, wie ich vielleicht auf Sie wirke. Es geht mir nicht darum, zu stänkern. Es geht mir aber darum, dass es Eltern möglich gemacht wird, ihre Familie in ihrem Sinn selbst zu gestalten. Ich sehe es an meinen Kindern, wie schwer sie es haben, sich zu rechtfertigen, wenn sie  ihre Kinder selbst betreuen wollen, weil sie dem Lärm, der Kollektivierung, der Reglementierung staatlicher Krippen misstrauen.

Was heute über die familienferne Kindererziehung den Eltern weggenommen wird, ist niemals wieder zurück zu gewinnen. Die Gefahr einer Indoktrinierung nach dem Muster der DDR ist groß. Auch der demokratische Schaden wird erheblich sein, denn Demokratie lebt von Pluralität ( die Gleichschaltung vergangener Systeme bezweckte den hörigen Untertan). Der Schaden an Elternkompetenz wird niemals zu beheben sein, denn Eltern müssen, oft notgedrungen, ihre Verantwortung an der Tür zur Kinderkrippe abgeben.

Werter Herr Tripp, bei meinem Protest ging es mir darum, dass sich die Caritas aktiv in das politische Geschehen einmischt, anstatt abzunicken, was linke Kräfte uns diktieren. Bitte werfen Sie dieses Schreiben nicht einfach in den Papierkorb! Es wird im Laufe der Jahre verfehlter Familienpolitik zu einem Dokument dafür werden, dass die Bevölkerung sich gewehrt hat gegen  inhumane und undemokratische  Strukturen staatlicher Einmischung in private Angelegenheiten, die dem Artikel 3 GG (Gleichbehandlung) und Artikel 6 GG (Zuständigkeit der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder) zuwiderlaufen. Daher bitte ich Sie, in Ihrem Ressort alles zu tun, die Unbarmherzigkeit unserer Sozialordnung im Bereich Familie anzugehen und beenden zu helfen.

In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich und dankbar dafür, dass Sie mir doch noch geantwortet haben.

Bärbel Fischer

 

Steine statt Brot!

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Die aus der ehem. DDR stammende Autorin des Buches: „Kinder brauchen Mütter“ dankte in ihrem Schreiben an den Bundestag den Abgeordneten für ihre Stimmen zur Einführung des Betreuungsgeldes. Uneinsichtig und unbelehrbar fiel die Antwort der SPD aus.

Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,

zunächst möchte ich Ihnen recht herzlich dafür danken, dass Sie – und damit meine ich die Abgeordneten von CDU,CSU und FDP – nun endlich das Betreuungsgeld per Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Es ist eine, wenn auch geringe, Anerkennung einer Lebenshaltung, die zum gedeihlichen Großwerden von Kindern maßgeblich beiträgt. Es ist auch die Anerkennung des Wunsches vieler Eltern, ihr kleines Kind selbst zu betreuen. Elternliebe und vor allem eine sichere Bindung in den ersten drei Lebensjahren ist durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch eine Krippe bester Qualität. Im Gegenteil: Internationale Forschungsergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Kinder selbst bei einer Einrichtungsbetreuung sehr guter Qualität, Risiken für ihre seelische und körperliche Gesundheit mit ins Erwachsenenleben nehmen. Eine sichere frühe Familienbindung ist dagegen zutiefst nachhaltig und zukunftsgewandt – schafft sie doch die Basis für die Entfaltung von Intelligenz, Beziehungsfähigkeit, Empathie, Motivation, Schöpfertum, also alles das, was eine moderne, aufgeklärte und hochindustrialisierte Gesellschaft zum Überleben braucht.
Es ist eine Schande, dass z. B. Herr Steinbrück als der Vertreter der SPD in Bezug auf das Betreuungsgeld von „rückwärtsgewandtem Schwachsinn“ und von „überholten Rollenbildern“ redet. Die oben erwähnten Forschungsergebnisse sind hochaktuell, also sehr modern, während das Bild von einer pausenlos voll erwerbstätigen Mutter bzw. Doppelverdienereltern, die ihre ganze Kraft der Produktion widmen, aus dem Gedankengut des Kommunismus stammen: Marx hat diese Gedanken erstmalig im Kommunistischen Manifest Mitte des 19. Jahrhunderts geäußert. Das heißt: die Gedankenwelt der SPD, der Grünen und der Linken ist im vorvorigen Jahrhundert gefangen. Sie ist „überholt“ und von gestern! Ferner haben sie diesbezüglich die Basis des Grundgesetzes verlassen, wo Erziehung eindeutig als Elternrecht und -aufgabe geregelt ist und nicht als Aufgabe des Staates. Die Absicht der linksideologischen Parteien einer primär staatlich angebundenen Erziehung empfinde ich besonders bedenklich und erschreckend, denn ich habe den Sozialismus in der DDR erlebt.

Das Betreuungsgeld ist notwendig und richtig. Selbst wenn es noch keine echte Walhfreiheit herstellt, weil es viel geringer ist als die Subventionen für einen Krippenplatz, möchte ich ihnen nochmals für Ihren Einsatz und Ihr zähes Ringen darum danken.

Verbunden mit guten Wünschen für Ihre weitere Arbeit und Ihr persönliches Wohlergehen
verbleibe ich hochachtungsvoll

Hanne Kerstin Götze

Sehr geehrte Frau Götze,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.11.2012 an den Deutschen Bundestag, welches u.a. unserer Fraktion zugeleitet wurde
Derzeit erreichen uns zahlreiche Briefe und Resolutionen, in denen die Ablehnung des Betreuungsgelds zum Ausdruck kommt. Bei Ihnen ist das anders.

Stellungnahmen von Fachverbänden und Umfragen machen deutlich, dass es der richtige Weg wäre, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen den Kita-Ausbau zu forcieren. Vielen Eltern in Deutschland drückt der Schuh, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, die Qualität weiter verbessert werden muss oder die Öffnungszeiten nicht passen. Hier haben wir – trotz der enormen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren – noch Nachholbedarf. Ein Blick in unsere Nachbarländer, in denen die soziale Infrastruktur für Familien teilweise erheblich besser ausgebaut ist, bestätigt dies. Zu Recht haben EU und OECD Deutschland schon mehrfach ermahnt, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranzutreiben. Erst, wenn wir hierzulande über ein bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Krippen und Kitas verfügen, haben Eltern tatsächlich Wahlfreiheit. Erst dann sind sie frei, sich für ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu entscheiden oder eben auf Erwerbstätigkeit zu verzichten.

Es bleibt selbstverständlich allein den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder in eine wie auch immer organisierte familienergänzende Betreuung geben möchten/müssen (gerade Alleinerziehende sind oft gezwungen, nach dem Erziehungsjahr wieder arbeiten zu gehen und deshalb auf eine qualitativ gute familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen) oder nicht. Niemand zwingt sie dazu.
Allerdings werden die Chancen von Kindern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien auf frühkindliche Förderung, soweit diese nötig ist, ausgerechnet den Kindern verweigert, die sie am dringendsten bräuchten. Es ist nämlich leider davon auszugehen, dass gerade solche Familien lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher bzw. kommunaler Leistungen beziehen, als Geld für bezuschusste Kinderbetreuung zu bezahlen.

Im Übrigen gehen Sie fehl in der Annahme, dass das Betreuungsgeld der Würdigung der familiären Kinderbetreuung dienen soll ( schließlich betreuen auch berufstätige/arbeitssuchende Eltern ihre Kinder, da der Tag nicht nur 6 oder 8 Stunden, die Woche nicht nur 5 Tage hat) und damit nur den Eltern zukommt, die ihre Kinder nicht fremd betreuen lassen. Eltern, die ihre Kinder privat – beispielsweise von Au pair, Kindermädchen, Großeltern, Bekannten oder in einer nicht aus öffentlichen Mitteln geförderten Kita – betreuen lassen, sollen das Betreuungsgeld auch erhalten, während Eltern, deren Kinder in einer (öffentlich geförderten!) Kita betreut werden, leer ausgehen sollen, ebenso wie Eltern, die Sozialleistungen (SGB II, XII oder Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz) beziehen. Das ist nach unserer Ansicht nicht nur ungerecht, sondern auch absurd und wird die Familien spalten.

Es bestehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken, auf die verschiedene Juristinnen und Juristen bereits hingewiesen haben. Ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass das geplante Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Er nennt dafür vier Gründe:

Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletzt das Betreuungsgeld das Gebot, dass – nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz – die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf.

Das Betreuungsgeld steht im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz). Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürfen nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Eine solche Regelung stellt unser gesamtes System der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung auf den Kopf.

Die vorgesehene Regelung führt dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstößt gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz).

Und schließlich ist es unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot (Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz). Danach ist der Staat verpflichtet, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – mit dem Betreuungsgeld tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder.

Derzeit ist übrigens auch nicht klar, wie die schwarz-gelbe Koalition das milliardenteure Betreuungsgeld im Bundeshaushalt seriös finanzieren will.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass viele gewichtige Gründe gegen die Einführung des – auf Betreiben der CSU durchgepeitschten – Betreuungsgeldes sprechen.
Es ist und bleibt Ihr gutes Recht, sich diesen Gründen inhaltlich nicht anschließen zu können.

Angefügte Links zu Ihrer Information:

Fernhalteprämie ist rückwärtsgewandt

Betreuungsgeld

Mit freundlichen Grüßen
Monika Mayerosch

«Was, Ihr Kind ist nicht in der Krippe?»

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Familienexperte Jonas Himmelstrand kritisiert sein Heimatland Schweden: Die Frauen werden unter Druck gesetzt, voll zu arbeiten. Wer seinen Nachwuchs selber großziehen will, hat es schwer. Die breite Krippenbetreuung sei schädlich, sagt er.
 
Von Daniela Niederberger
 
Herr Himmelstrand, Schweden gilt weit herum als strahlendes Vorbild in Bezug auf seine Familienpolitik. Weshalb?

Schweden hat eine gute Reputation, was das Sozialsystem betrifft, die Stellung der Frau und die starken Gewerkschaften. Schweden wird als modern angesehen.

Ist Schweden ein guter Ort für Kinder und für Familien?

Es kommt drauf an, woran Sie glauben. Wenn Sie glauben, es ist gut für beide Elternteile, voll zu arbeiten und die Kinder fünf Tage die Woche in eine sehr günstige Krippe schicken zu können, dann werden Sie Schweden komfortabel finden. Sie werden es als Mutter schätzen. Ob es gut ist für die Kinder, ist eine andere Frage. Es sieht gut aus.

Seit rund dreißig Jahren ist es in Schweden so, dass Mütter arbeiten und die Kinder vom Staat betreut werden. Gibt es Studien darüber, wie sich das auswirkt?

Eine Studie der schwedischen Regierung zeigte, dass sich in den letzten 25 bis 30 Jahren die psychische Gesundheit der Jugendlichen stark verschlechtert hat, verglichen mit elf anderen europäischen Ländern. Die Schulleistungen haben dramatisch abgenommen, vor allem in den mathematischen Fächern. Eine unabhängige Studie, in der 1500 Lehrer befragt wurden, zeigte, dass Eltern ihre Aufgabe weniger gut wahrnehmen als früher. Sie wissen nicht, wie Grenzen setzen, und sie verstehen nicht, was ihre Kinder wollen und brauchen. (…)

Die erste Generation schwedischer Kinder, die in Krippen betreut wurde, ist jetzt erwachsen. Was sagen diese Leute? Gibt es Vorwürfe an die Adresse der Eltern?


Manche kritisieren ihre Eltern, manche nicht. Sie fragten mich: «Ist Schweden ein gutes Land für Familien und Kinder?» Ja, wenn man das System gut findet. Möchte man es aber anders machen, als die Regierung will, wird es schwierig. Eltern, die ihre Kinder länger zu Hause haben möchten als die vorgegebenen achtzehn Monate – so lange dauert der bezahlte Babyurlaub –, und Eltern, die ihre Kinder gar selber großziehen wollen, werden sozial marginalisiert. Es gibt kritische Fragen: jedes Mal, wenn man mit dem Kind zum medizinischen Check-up geht; die Nachbarn fragen: «Warum sind Ihre Kinder nicht in der Krippe?» Ich gehöre einer Organisation an, Haro, die sich dafür einsetzt, dass man mit den Kindern zu Hause sein kann. Allen Mitgliedern geht es gleich: Man wird ausgeschlossen, komisch angeguckt, in den Medien kritisiert. In jeder Behörde, mit der man zu tun hat, spürt man eine feindliche Gesinnung.(…)
(…) Auch Soziales wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wenn diese Kinder nicht erleben, wie Familie und Elternschaft funktioniert, werden sie es später, sobald sie eigene Familien haben, noch schlechter machen. Und bald könnte das ganze Wissen um Elternschaft verloren sein, was für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährlich wäre.
Es könnte sein, dass, wer als Kind in die Krippe musste, später sagt: «Für meine Kinder bleibe ich zu Hause.» Kann man so etwas beobachten?
Schweden hat kein Interesse daran, diese Dinge genauer anzuschauen. Obwohl mein Land eine hohe Reputation in Bezug auf seine Forschung genießt. Die Krippen-Politik, seit rund dreißig Jahren installiert, ist ein riesiges soziales Experiment …


… das man evaluieren müsste.


Genau. Aber die Regierung will nicht. Ich habe gehört, dass ein schwedischer Minister danach gefragt wurde, und er sagte: «Wir können die Verantwortung für allfällige Resultate einer solchen Studie nicht übernehmen.» Es könnte sich ja zeigen, dass das Ganze nicht gut ist. Und dann? Der Ruf Schwedens könnte mit ein oder zwei Untersuchungen zerbröseln. Darum werden Leute wie ich, die ihre Kinder selber großziehen wollen und das laut sagen, so hart angegangen.  (…)
Kürzlich gab es dazu einen Fernsehbeitrag. Eine Krippen-Betreuerin gab zu, den Eltern nicht alles zu sagen. Sie würden sich sonst zu sehr sorgen. «Also sagen wir, wenn sie fragen, alles laufe tipptopp», erklärte sie. Die Befürchtungen der Eltern zu zerstreuen, ist ihr Job. Vor einigen Jahren schrieben ein bekannter schwedischer Psychiater, eine Erziehungsexpertin und eine Psychologin ein Buch: «Krippe für unter Dreijährige, gut oder schlecht?». Sie sagten, die Krippen seien in Schweden nicht gut genug, einige Kinder würden geschädigt. Auch die Leute, die dort arbeiten, würden verletzt. Denn sie könnten den Job nicht so machen, wie sie müssten. Die Gruppen sind zu groß. In den achtziger Jahren durften in der Gruppe der Kleinsten [unter drei Jahre] nicht mehr als zehn Kinder sein. Diese Regelung fiel weg, jetzt sind es bis zu siebzehn. Bei drei Betreuerinnen. Wenn eine krank ist, sind es bloß noch zwei, es gibt keinen Ersatz. Wenn zwei krank sind, noch eine. Das kommt regelmäßig vor. Diese eine Person muss sich bei siebzehn Kleinkindern um Windeln und Essen kümmern. Ein Krippenplatz kostet 15.000 Euro im Jahr. Wollte man mehr Personal einstellen, wäre man bald bei 20.000 bis 25.000 Euro. Schweden kann sich das nicht leisten.


Was kostet der Krippenplatz die Eltern?


Praktisch nichts. Er ist zu 90% subventioniert.

*Jonas Himmelstrand ist Autor und Gründer des Mireja Institute. Beim Workshop der EU-Kommission „CHILD WELL BEING AND QUALITY OF CHILDCARE“ am 30. Juni 2011 war er als Experte geladen, um über das schwedische Krippenbetreuungssystem zu berichten 
Einen weiteren, ausführlichen Text von Jonas Himmelstrand bei HP-PLUS

Bewusste Irreführung!

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Leserbrief: „Mindestmaß an Objektivität“

 

Zu „Butterfahrt ins Kanzleramt, Rheinpfalz, 06. 11. 2012

Journalistische Freiheit sollte dort enden, wo bewusste Irreführung beginnt. Ein Beispiel für letzteres ist dieser Artikel. Da wird rundheraus behauptet, das geplante Betreuungsgeld sei „eine Belohnung“ für Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita schicken. Herr Folz weiß aber mit Sicherheit, dass Eltern, die das tun, durch Übernahme der Krippenkosten mit mindestens 1000 Euro monatlich „belohnt“ werden. So bleibt für selbstbetreuende Eltern immer noch ein Nachteil von 850 Euro oder mehr, mit dem sie bestraft werden, weil sie ihre Kinder selbst betreuen. Hier von „Belohnung“ zu  sprechen, ist ein übler Trick von Politikern. Journalisten sollten aber ein Mindestmaß an Objektivität bewahren

Johannes Resch, Winden

Mütter unerwünscht!

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Leserinnenbrief zur OECD-Studie zur künftigen Entwicklung der Weltwirtschaft besonders im Hinblick auf die Überalterung in Deutschland

„Bis 2060 rutscht die Bundesrepublik von Rang fünf auf Platz 10 der Top-Industienationen ab. Hauptursache: Überalterung“ Offenbar treibt die OECD keine weitere Foschung zu den Ursachen der Überalterung. Vielmehr zählt auch sie zu den Institutionen, die nicht oft genug betonen können, dass alle Frauen in der Erwerbsarbeit gebraucht werden. Als Mütter sollen sie möglichst wenig Zeit mit Kindererziehung verplempern. Mütter-Mobbing ist zum gesellschafts- und frauenpolitischen Hit unserer Tage geworden.

Begriffe wie „Nur-Mutter“, „Heimchen am Herd“, Erziehung der eigenen Kinder als „Nicht-Arbeit“, ein die Stellung der Mütter schwächendes neues Unterhaltsrecht, Streit ums Ehegattensplitting, ein Feminismus, der Mütter ausschließt, ein Elterngeld, das den Erwerbsstatus zum Maßstab setzt, statt der Erziehungsleistung, um die es doch geht, und schamlos gehässige Schimpftiraden wegen eines lächerlich geringen Betreuungsgelds – all dies kennzeichnet den Tiefpunkt der Anerkennung, den Mütter hierzulande erleben.

Das Wort „Mutterschaft“ traut man sich nicht mehr in den Mund zu nehmen – ein verhängnisvolles spätes Erbe aus brauner Zeit. Allerdings: wo sollen Kinder herkommen, wenn Mütter nicht erwünscht sind? Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ist ganz sicher nicht das Allheilmittel, als das sie uns so euphorisch verkauft wird. Wir leben nach dem Motto: „Der Letzte macht das Licht aus.“

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 11, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

Klagewelle befürchtet

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Abgelehnter Leserbrief zum Artikel: „In Deutschland fehlen noch 220 000 Kitaplätze“,  Schwäbische Zeitung, 07. 11. 2012

Eine Klagewelle vonseiten der Eltern gegen die Kommunen wird befürchtet, weil diese den bis  August 2013 geforderten Krippen-Ausbau nicht bewältigt haben. Das dürfte spannend werden, denn die Gerichte können nur diejenigen belangen, die gegen das Recht verstoßen. Wenn das Tagesbetreuungsausbaugesetz ( TAG 11. 11. 2007 ) aber selbst gegen gültiges Recht, also wider die Artikel 3 GG ( Gleichbehandlung aller Bürger) und Art. 6 GG ( Recht und Pflicht der Eltern auf Betreuung ihrer Kinder) verstößt, dann entfällt die irrige Annahme, der Staat habe seine „Kernaufgabe“ vernachlässigt. Kinderbetreuung ist  n i c h t  die  Kernaufgabe des Staates, er kann sie höchstens fördern, mehr nicht.

Dabei muss erstens aber gewährleistet sein, dass  a l l e  Eltern und ihre jeweiligen  Betreuungsalternativen gleichbehandelt werden. Genau gegen diese Gleichbehandlung verstößt das TAG durch achtfache Bezuschussung (gegenüber dem beschlossenen Betreuungsgeld von 100 / 150 Euro) von Krippenplätzen in unerträglichem Maße.

Zweitens: Nicht umsonst, nämlich aus berechtigter Furcht vor staatlicher Indoktrinierung, übergaben die Väter des Grundgesetzes ausschließlich den Eltern, und nicht dem Staat, diese Verantwortung. Allein elterliche Zuständigkeit garantiert die notwendige Pluralität einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft.

Meines Wissens ist das Grundgesetz bis heute nicht außer Kraft gesetzt worden, wenn auch ein deutlicher grün-roter Trend zu erkennen ist, die gesellschaftlichen Lebensräume mehr und mehr zu verstaatlichen, was gemeinhin Sozialismus genannt wird.

Für die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Lkw. Ravensburg

i. A. Bärbel Fischer