Grünes Elternbashing rächt sich eben…

„Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.“ Von Lena Kürschner

Berlin (kath.net/Frau 2000plus) Mit einem offenen Brief an ihre eigene Partei hat sich Lena Kürschner, Kommunalpolitikerin des Bündnis 90/ Die Grünen, an den Bundes- und Landesvorstand ihrer Partei gewandt. Sie weist darin auf die ihres Erachtens verfehlte Familienpolitik ihrer Partei hin:

Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,

die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.

Während des Wahlkampfes haben die Grünen immer wieder einen sehr großen Teil der WählerInnen direkt oder indirekt beleidigt, diffamiert, diskriminiert und in Sippenhaft genommen und gleichzeitig die Frechheit besessen zu behaupten, sie seien verschiedenen Lebensentwürfen gegenüber tolerant und wollten Wahlfreiheit schaffen. Die Familien wurden im Laufe des Wahlkampfes und auch schon davor, im Zuge der Betreuungsgeld-Debatte, immer mehr unter Beschuss genommen, nicht nur von den Grünen, aber auch. Und die Grünen haben nichts gesagt oder getan, um sie in Schutz zu nehmen und zu unterstützen, im Gegenteil, sie haben Wortkreationen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind, dankbar übernommen. Diese Wählergruppe meldet sich nicht groß zu Wort, denn dafür hat sie keine Zeit und Energie übrig. Ihre Kreuzchen bei der Wahl machen sie aber dennoch und zwar nicht bei den Parteien, die sie mit Worten wie Herdprämie, Fernhalteprämie, Verdummungsprämie, Schnapsprämie oder Vergleichen von Kindererziehung mit Museumsbesuchen verunglimpfen und beleidigen, sondern bei denen, wo sie sich mit ihren Problemen wenigstens ansatzweise verstanden fühlen. Die Grünen empfinden es als diskriminierend, wenn an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden, aber Familien darf man kein Bargeld in die Hand geben, weil sie nicht damit umgehen können? Ist das etwa keine Diskriminierung? Und wie lassen sich eine massive Subventionierung der Krippenbetreuung und überhaupt keine finanzielle Anerkennung der Familienbetreuung mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang bringen?

80% aller Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf und 65% aller Eltern wollen keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und von den 35%, die ihn in Anspruch nehmen wollen, tun das viele aus wirtschaftlichem Zwang heraus. Von „Wollen“ kann bei diesen also keine Rede sein. All diesen Eltern ist nun im Wahlkampf erzählt worden, ihre Kinder würden regelrecht verblöden und zu sozialen Pflegefällen werden, wenn man sie nicht in eine staatliche Einrichtung gibt. Und dann wundert man sich, wenn die nicht Grün wählen. Es ist richtig und wichtig, sich politisch auch um die Gruppen zu kümmern, die nicht dem „Normalfall“ entsprechen, oder entsprechen wollen. Jedoch ist das „auch“ in dem Satz entscheidend. Wer den „Normalfall“ als „überholungsbedürftig“ und „veraltet“ betitelt, braucht sich nicht wundern, wenn der „Normalfall“ sich von ihm abwendet.

Wie kommt es nun, dass die Politik einen so großen Anteil der Wähler missachtet, bzw. im Vorfeld nicht wahrzunehmen scheint? Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Politik in allen Parteien geprägt ist von Menschen, die überwiegend kinderlos sind oder ihre Familie für die Karriere zurückgestellt haben. Wer das so leben möchte, der soll das tun dürfen, er soll aber nicht seinen Lebensentwurf als Maß aller Dinge ansehen, sondern respektieren, dass andere Menschen andere Prioritäten setzen. Da es sich hierbei um Politiker handelt, die den „Bürgerwillen“ umsetzen sollen, müssen sie das sogar. Diejenigen, die ihre Kraft und ihre Zeit in ihre Kinder und Partnerschaften stecken, haben schlicht keine Zeit und keine Energie, sich auch noch auf dem politischen Parkett durchzubeißen. Sie führen im Vorfeld von Wahlen keine Debatten darüber, wie sie sich Familienpolitik vorstellen, sondern wählen am Wahltag das für sie kleinere Übel. Das ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, weshalb die Grünen so schlecht abgeschnitten haben.

Für die vielen, vielen Familien, die sich eine echte Unterstützung für den selbst gewählten Lebensweg wünschen, ist „Grün“ in dem Fall keine Alternative. Die Grünen predigen eine pluralistische Gesellschaft, verhindern aber jeden Pluralismus durch das Emporheben eines Lebensentwurfes und die Herabwürdigung von anderen. Echte Toleranz sieht in meinen Augen anders aus.

Meines Erachtens liegt ein Grundproblem der Grünen darin, dass sie ideologisch in ihren Gründungsjahren stecken geblieben sind. Feminismus à la Alice Schwarzer, der alles verteufelt, was auch nur ansatzweise „altmodisch“ sein könnte. Sprich alles, was es schon lange gibt, ist automatisch schlecht. Das betrifft und trifft vor allem die Familienstrukturen.

Die Grünen haben immer dafür gekämpft, dass Frauen sich ihren Lebensweg selber aussuchen können und nicht von den Männern vorgeschrieben bekommen. Das ist sehr verdienstvoll, schlägt langsam aber sicher allerdings darin um, dass nun die Grünen meinen, den Königsweg für alle Frauen zu kennen. Nämlich einen, den Männern identischen Erwerbslebenslauf. Kinder werden zwar vordergründig als erwünscht und wichtig erachtet, bei allen Vorschlägen zur Problemlösung (Altersarmut, Renten, Fachkräftemangel, …) tauchen sie aber eher als „Störfall“ auf, den man so schnell wie möglich abgeben muss, um im Arbeitsleben so tun zu können, als hätte man keine Kinder. Die Grünen sind in dieser Hinsicht vollständig auf Linie der Wirtschaft, zu der sie sich doch eigentlich immer als Korrektiv verstanden haben. Warum haben die Grünen so wenig Phantasie, wenn es darum geht, Frauen aus Abhängigkeit und Altersarmut zu befreien? Dass das wichtige und lobenswerte Ziele sind, stelle ich gar nicht Abrede, ich denke aber, eine Gesellschaft wie die unsrige könnte dem Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Zeit und Nähe vor allem in den ersten Lebensjahren kreativer begegnen, als nur dadurch, dieses Bedürfnis zu ignorieren oder –schlimmer noch – als hinterwäldlerisch zu diffamieren.

Die Frauen meiner Generation sind in dem Wissen aufgewachsen, dass sie selber ihren Weg bestimmen sollen und dürfen. Und das machen sie jetzt auch. Sie wählen selber ihren Beruf und ihren Weg und der scheint nicht so auszufallen, wie sich das die FrauenrechtlerInnen von damals gewünscht hätten. Sie entscheiden sich vielfach für den Weg „Hausfrau und Mutter“ solange die Kinder klein sind, und mit klein meine ich, ungefähr bis sie in die Schule kommen und nicht, bis sie sich am Stuhl hochziehen können.

Ich habe nie verstanden, wie eine Partei, die sich Rücksichtnahme gegenüber der Natur auf ihre Fahnen geschrieben hat, davon ausgehen kann, dass eine Gesellschaft auf die natürliche Basis des Menschseins keine Rücksicht nehmen muss. Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.

Am erschreckendsten finde ich in der ganzen Diskussion eigentlich, dass die Perspektive des Kindes fast vollständig ausgeblendet wird. Kein Kind, das noch nicht mal laufen, geschweige denn sprechen kann, trennt sich gerne den ganzen Tag von der Hauptbezugsperson, in der Regel der Mutter. Ein einjähriges Kind braucht kein Bildungsprogramm. Es braucht ein Bindungs-„Programm“. Immer mehr Forschungsergebnisse zeigen, wie problematisch frühe Fremdbetreuung sein kann. Warum wird das von der Politik so konsequent ignoriert? Warum soll mühsam eine „Ersatzbindungsperson“ konstruiert werden, wenn in den meisten Fällen das Original zu Verfügung steht? Lassen wir doch so viel wie möglich die Kinder entscheiden, wann sie zu welchem Ablösungsschritt in der Lage sind. Sie können sich selbst am besten einschätzen! Ohne Frage ist es für manche Kinder besser, die ersten Lebensjahre überwiegend in der Krippe zu verbringen, als in ihrer Familie. Das kleinere Übel für die einen ist aber immer noch ein Übel, und zwar ein unnötig großes für die Mehrzahl der Kinder, die in Familien aufwachsen, die in der Lage sind, sie zugewandt und fördernd zu betreuen.

Natürlich ist diese Haltung den Familien gegenüber nicht der einzige Grund, sind das nicht die einzigen Wähler, die die den Grünen bei dieser Wahl „verlorengegangen“ sind, aber sie machen einen beträchtlichen Teil der gesamten Wählerschaft aus. Würden sich die Grünen die Mühe machen, diese Wählerschaft ernst zu nehmen, statt sie belehren zu wollen, würden sie mit dem Eltern-Bashing aufhören und Unterstützung bieten, da, wo sie gebraucht und gewollt(!) wird, könnten sie eine große Anhängerschaft gewinnen. Diese Familien wollen Sicherheit für sich und ihre Kinder, sie wollen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich um die Generation kümmern, die die älter werdende Gesellschaft später „durchbringen“ muss. Gerade diese Wählerschaft ist aber zum Großteil durchaus in ihrer Grundhaltung „grün“. Sie will eine ökologische und nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, denn sie wissen wofür: für ihre Kinder!

Es ist mir sehr wichtig, dass diese Diskussion öffentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geführt wird, denn auch die anderen Parteien haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Aus diesem Grund, geht dieser Brief nicht nur intern an die Grünen, sondern auch an einige ausgewählte überregionale Medien. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte ohne verbale Grenzüberschreitungen und persönliche Attacken.

Erst wenn eine Schwangerschaft auch am Arbeitsplatz mit „Wie schön, wie können wir Dir helfen!“, und nicht mit „Oh Gott, und jetzt? Such schon mal einen Krippenplatz, dass Du schnell wieder arbeiten kannst!“ kommentiert wird, sind wir ein wirklich familienfreundliches Land.

In diesem Sinne grüßt Euch

Lena Kürschner

Lena Kürschner ist Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der GRÜNEN in Münden und Mandatsträgerin im Stadtrat Münden. Die Kommunalpolitikerin ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sie hat ökologische Agrarwissenschaften studiert und ihre politischen Interessen haben die Schwerpunkte Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und Familie. (Angaben gemäß des Kurzporträts im Ortsverband der Grünen in Münden)

 

Finger weg von Schwangeren und Grundschülern!

Morgen wird im EU-Parlament über eine Vorlage entschieden, die auf eine europaweite Legalisierung der Abtreibung hinausläuft. Sie bekam den wohlklingenden Namen: „Antrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. Schon die beschönigende Bezeichnung allein lässt die Bürgerschaft skeptisch werden und aufhorchen. Begründet wird der Vorstoß der sozialistischen Portugiesin Edite Estrela mit ungewollten Teenager-Schwangerschaften und damit, dass Abtreibung in einem „repressiven Umfeld“ für betroffene Frauen sehr belastend sei. Wohlhabende Schwangere könnten hingegen auf Länder mit weniger strengen Gesetzen ausweichen. Dies sei „sozial ungerecht“!

Leserbrief zu den Begründungen des Antrags A07-0306/2013 zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“

1.  Nach der abstrusen Logik der Senhora  Edite Estrela gehören künftig auch Einbrüche legalisiert, weil die Verletzungsgefahr an Glasscherben für die Diebe viel zu groß ist.

2.  Auch müsste die EU  dringend Drogenbesitz und -konsum straffrei stellen, weil betuchtere Abhängige sich reinen Stoff besorgen können, die mittellosen unter ihnen sich aber mit gepanschtem abfinden müssen. Das ist doch total „sozial ungerecht“!

3.  Woher weiß ein EU-Parlamentarier, was die Senhora unter „Sexualerziehung“ versteht? Wie soll er/sie ein Votum abgeben, ohne zu wissen, welche Themen eine solche Unterrichtseinheit umfasst? Geht es um Verantwortung oder geht es lediglich um Spaß und totale Freizügigkeit?

4.  Weshalb erfährt der europäische Bürger nichts über den Wortlaut des Entschließungsantrags  A07-0306/2013? Wo bleibt das Recht der Eltern, ihre Kinder vor Entwürdigung, Zumutung und Überforderung zu schützen?

Wenn doch die Europa-Strategen endlich die Finger ließen von Angelegenheiten, welche zu regeln den einzelnen Staaten und deren Familien verfassungsrechtlich selbst zusteht!

Bärbel Fischer

 

„Evaluation“ nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V. , 13. 10. 2013                                          

Evaluation“ nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.

Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.

Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern – am besten in Vollzeit – den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“

Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“

Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.

www.verband-familienarbeit.de

Drei Ziele für Koalitionsverhandlungen

Drei Ziele für die Koalitionsverhandlungen

Bei der Bundestagswahl am 22. September erzielte die Christlich Demokratische Union in Deutschland ein hervorragendes Ergebnis. Weit über den Kreis der Stammwähler hinaus gaben auch in den Wahlkreisen Waiblingen und Backnang-Schwäbisch Gmünd viele Wählerinnen und Wähler der CDU und den CDU-Wahlkreiskandidaten Dr. Joachim Pfeiffer und Norbert Barthle ihre Stimme. „Nicht nur Steuererhöhungen, Folgen der Energiewende für den Verbraucher oder die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise waren Themen im Wahlkampf. Auch zentrale gesellschaftliche Fragen, wie zum Beispiel die Familienpolitik, spielten für viele Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung“, bilanziert David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU im Rems-Murr-Kreis.

Das Wahlergebnis überträgt der Union als mit Abstand stärkster Partei die Verantwortung für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung. Der EAK der CDU Rems-Murr hat nun Verantwortliche in Bund und Land aufgefordert, in diese Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung von CDU und CSU drei wichtige familien- und sozialpolitische Ziele einzubringen, die Ausdruck der grundsätzlichen Werte christlich demokratischer Politik sind.

1. Ablehnung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Für den EAK der CDU Rems-Murr steht das Wohl des Kindes an erster Stelle. Kinder brauchen zu ihrer Entwicklung die Betreuung und Erziehung durch Mutter und Vater. Dies ist in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht der Fall. Forderungen von gleichgeschlechtlichen Partnern zur Adoption fremder Kinder sind daher abzulehnen.

2. Beibehaltung des Betreuungsgeldes

Mit dem ab diesem Jahr eingeführten Betreuungsgeld wurde ein wichtiger Schritt getan, um Eltern die Entscheidung zwischen der Selbstbetreuung und der Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder möglich zu machen. Der EAK der CDU Rems-Murr fordert , dieses Betreuungsgeld dauerhaft festzuschreiben, um diese Wahlfreiheit weiter zu gewährleisten.

3. Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente

Für die nach 1992 geborenen Kinder werden drei Erziehungsjahre in der Rentenversicherung angerechnet. Der EAEK der CDU Rems-Murr begrüßt, dass die Union beabsichtigt, für die vor 1992 geborenen Kinder die angerechnete Erziehungszeit auf zwei Jahre anzuheben. Er fordert, mittelfristig alle Kinder mit dem gleichen Wert, d.h. mit drei Erziehungsjahren, in der Rentenversicherung zu berücksichtigen.

Zitate aus „Sozialstaatsdämmerung“ von Dr. Jürgen Borchert

DIESE  ZITATE SIND  DEM O.G. BUCH AUS DEM RIEMANN-VERLAG ENTNOMMEN ( Quelle: Deutscher Familienverband )

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php/19-familie/familienpolitik/190-sozial-ungerecht-und-auf-kosten-von-familien

  • „Unglaublich, aber wahr: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter werden sie behandelt. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen.“
  • „In der Hierarchie der notwendigen Schritte steht die Sozialversicherung an der Spitze. Sie schafft Probleme, vor denen sie eigentlich schützen soll, und mit ihr muss deshalb jede Reform beginnen.“
  • „Die schätzungsweise 200.000 Paragrafen des Steuer- und Sozialrechts, mit denen hierzulande die öffentliche und soziale Lasten- und Leistungsverteilung geregelt wird, haben mit Gerechtigkeit oft nur noch formal zu tun.“
  • „Mütter, die mit ihrer Kindererziehung den Löwenanteil dafür geleistet haben, dass ihre Jahrgangsteilnehmer im Ruhestand von ihren Kindern gut versorgt werden, müssen selbst von Almosen leben.“
  • „Die strikte Koppelung wirtschaftlicher Freiheit an soziale Verantwortung, die das Markenzeichen der sozialen Marktwirtschft war, existiert bei uns schon lange nicht mehr.“
  • „Bei Familien kumulieren und kulminieren die Verteilungsfehler des Systems, die alle Arbeitnehmer in der unteren Hälfte treffen – je schwächer, umso brutaler.“
  • „Steuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen der Leistungsfähigkeit folgen, jeder hat die öffentlichen Lasten je nach seinen Kräften mitzutragen. Hier gilt: Weniger ist mehr!“
  • „Wir brauchen nur ein semantisches Großreinemachen, damit die Leute ihre Sozialsysteme überhaupt kapieren können, und dann ein transparentes Steuer- und Sozialsystem, damit Verantwortung wieder wahrnehmbar wird. Das Teilen setzt Ur-Teilen voraus.“
  • „Dass der Gesetzgeber die klaren Karlsruher Urteile jedoch missachtet, zeigt, dass das Staatsschiff, mit dem wir den Orkanen des Jahrhunderts wohl oder übel trotzen müssen, nicht nur falsch beladen, sondern auch durch und durch morsch ist.“
  • „Aus falschen Begriffen resultieren unweigerlich fehlerhafte Vorstellungen.“
  • „Nicht ein Cent von den Beiträgen heute wandert in die Altersvorsorge von morgen.“
  • „Der Gesetzgeber hat der Gesellschaft damit ein Kuckucksei in den ‚Generationenvertrag‘ als Nest gelegt: Eltern werden in ihm gezwungen, auf Privatkosten und damit auch zu Lasten der eigenen ‚Brut‘ die Altersvorsorge für ihre lebenslang kinderlosen Generationsgenossen mit zu erbringen.“
  • „Reichtum, das zeigt sich auch hier, ist wie Mist: Auf einem großen Haufen stinkt er und vergiftet das Grundwasser, fein verteilt bringt er das Land zum Blühen.“
  • „In der Steuer- und Sozialpolitik wimmelt es vielmehr von semantischen Verhüllungen, Verzerrungen und Verwirrungen. Sie alle wirken fatal.“
  • „Die semantischen Igel sind des Sozialstaatshasen Tod.“
  • „Tatsächlich ist es in Deutschland so, dass Familien riesige Lasten für Kinderlose schultern müssen: deren komplette Altersvorsorge nämlich.“
  • „Wie lange noch wird der Gesetzgeber die Geduld des Bundesverfassungsgerichts auf die Probe stellen?“
  • „Solange aber die Instrumente nicht zum Zweck passen, wirkt das staatliche Geben und Nehmen wie der sinnlose Versuch, Wasser mit einem Sieb umverteilen zu wollen.“
  • „Es ist ein auffallender Widerspruch der Rechtsordnung, dass die nur der Bemessung nach Leistungsfähigkeit verpflichtete Einkommensteuer das Existenzminimum schont, hingegen die dem Solidarprinzip verpflichteten Solidarsysteme dies nicht tun; sie belasten vom ersten verdienten Euro an.“
  • „In Deutschland werden die öffentlichen Lasten zu weit über 60 Prozent aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern und somit in einer Weise getragen, welche die unteren Einkommen ungleich härter belastet als höhere und Arbeitnehmer weit mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe.“
  • „Weil Löhne Markteinkommen sind, sind sie vollkommen blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind.“
  • „Wenn die reichsten 10 Prozent des Landes, die über circa ein Drittel aller Einkommen und zwei Drittel der Vermögen verfügen, sich mit vielleicht 15 Prozent an den Gemeinlasten beteiligen, so ist das gewiss kein Ruhmesblatt für den Sozialstaat. Sondern eine moralische und politische Schande.“
  • „Es ist ersichtlich sinnlos, dort Einkommensüberhänge entstehen zu lassen, wo der Bedarf gering ist, und dort, wo der Bedarf hoch ist, zum Beispiel bei jungen Familien, durch Staatszugriff die Einkommen in den Mangelbereich zu drücken.“
  • „Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Menschheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität.“
  • „Wo früher das Währungsventil den Überdruck regulierte, pfeift heute europaweit der Arbeitsmarkt auf dem letzten Loch.“
  • „Wer das bedingungslose Grundeinkommen für die Antwort auf die Zukunftsfragen hält, gibt das Prinzip der Verantwortung als Grundgesetz menschlichen Zusammenlebens auf.“
  • „Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer ‚Solidarsysteme‘ findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist.“
  • „Der Mindestlohn schließlich ist auch nur ein Notbehelf, das Pflaster auf der Wunde sozusagen, und lässt die Ursachen der Verletzungen völlig unberührt.“
  • „Wie wir die Dinge auch drehen und wenden: Am Anfang muss die Einsicht stehen, dass der Sozialstaat alter Konstruktion am Ende ist!““Die Lebensrisiken, die jeden Bürger treffen können, sind in einem einheitlichen System abzusichern: Alter, Krankheit, Pflege.“
  • “ Verantwortung kann nur dort greifen, wo sie wahrnehmbar ist: Das Teilen kommt nach dem Urteilen. Damit unvereinbar ist ein Sozialstaat, der Verantwortung in unterschiedlichen Systemen je unterschiedlich regelt und jeden gemeinsamen Maßstab verliert.“
  • „Von der Politik wird deshalb nur verlangt, das zu tun, was sie ohnehin zu tun verpflichtet wird: nämlich verfassungskonforme Zustände herzustellen und die ihr längst erteilten Verfassungsaufträge umzusetzen.“
  • „Die Politik muss Farbe bekennen, was ihr wichtig, wichtiger, am wichtigsten ist. Die Ziele sind für die Frage der Verteliungsinstrumente im Übrigen präjudiziell: Ein stärkerer Motor ist fatal, wenn der Kurs falsch ist.“
  • „Der überfällige Elternaufstand wird deshalb kommen, früher oder später, und mit dieser verfassungswidrigen Politik, die Familien finanziell erdrosselt, abrechnen.“
  • „Politik ist zwar die Kunst des Möglichen, Gerechtigkeit ist aber nicht die Kunst des Unmöglichen. Man muss nur dem Fixstern des Grundgesetzes folgen, das Gleichheit und Freiheit durch Verantwortung verbindet, dann dämmert schon die Morgenröte.“

 

Von der „kreativen Zerstörung“ der Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Professor Burchardt,

mit großem Interesse verfolgte ich heute auf SWR 2/Wissen Ihren ausgezeichneten Vortrag über die Ökonomisierung der Gesellschaft.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/dollarzeichen-im-auge/-/id=660374/nid=660374/did=11948904/1vlg58n/index.html

 

Schon längst ist mir klar, dass hinter unserer Gesellschaft Strippenzieher am Werk sind. Ich vermutete allerdings eine eher sozialistische, antidemokratische „Verschwörung“. Aber nun fiel es mir wie Schuppen von den Augen: eine totalitäre Wirtschaft, ein neuer Imperialismus, der vor keinem gesellschaftlichen Bereich Halt macht.

Wir von der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  spüren den Wandel seit Jahren und versuchen verzweifelt, uns dagegen zu stemmen.  Familien werden systematisch zerschlagen, damit möglichst alle Erwachsenen vollzeitig den Betrieben zur Verfügung stehen. Daher die wahnsinnige Krippenoffensive, die  zum Hohn auch noch der Steuerzahler zu berappen hat, während die Wirtschaft sich ins Fäustchen lacht. Dazu habe ich Ihnen zwei meiner Beiträge auf unserer Internetseite                                             www.forum-familiengerechtigkeit.de                                                                         angehängt ( DIABOLUS und „Mit der Brechstange in die Familien“)

Am meisten aber macht uns das Wolfsgeheul aller Parteien nach BILDUNG, BILDUNG, BILDUNG stutzig. Dabei sagt niemand, was unter BILDUNG zu verstehen ist. Klar ist nur eines: Das bisherige System, weil als „veraltet“ deklariert, muss zerschlagen werden!

Erst kürzlich kam das so genannte „GENERATIONENMANIFEST“ auf meinen Bildschirm http://www.generationenmanifest.de/manifest/.

Unter Warnung ( 8 ) finden Sie folgende Klage:

Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

und folgende Forderung ( 9 ):

Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von  Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

( Bisher habe ich auf meine Kritik von den Initiatoren  des Generationenmanifestes keine Antwort bekommen, was ja Bände spricht! )

Werter Herr Professor Burchardt, mit allem, was mir an Verbreitungsmöglichkeit zur Verfügung steht, werde ich auf Ihren Vortrag hinweisen. Die Propaganda muss entlarvt werden, damit sie Macht verliert.

Im Übrigen darf ich Sie auch auf den AULA-Beitrag vom 3. Oktober von Herrn Kostas Petropolus, dem Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, hinweisen, der auf die „Populären Irrtümer zur Demografie“ hinweist. Auch hier greifen die Instrumente zur Umerziehung der Gesellschaft perfekt.

http://www.swr.de/-/id=11948318/property=download/nid=660374/1ugpa1z/swr2-wissen-20131003.pdf

Mit seinem neuen Buch: „Sozialstaatsdämmerung“  ( Riemann-Verlag ) hat der Darmstädter Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert ebenfalls eine sehr deutliche Aufklärungskampagne gestartet.

Werter Herr Professor Burchardt, ich grüße Sie dankbar

Bärbel Fischer von der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Matthias Burchardt lehrt am Institut der Erziehungswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Seine Schwerpunkte sind: Allgemeine Pädagogik, Anthropologie, Archäologie des Zeitgenössischen.

 

Wirtschaftsinstitute beurteilen Effektivität von Familientransfers

Hat der Bundesverkehrsminister je schon mal evaluieren lassen, ob die staatlichen Leistungen für sein Ressort ökonomisch sinnvoll, bzw. effektiv sind? Oder hat sich die Bundesjustizministerin etwa je darum bemüht, Einsparungspotentiale in ihrem Verantwortungsbereich  ermitteln zu lassen? Nein? – Ach!

Ganz anders Frau von der Leyen!  Als ehemalige Familienministerin war es ihr und Herrn Schäuble ein Herzensanliegen, gleich vier Wirtschaftsinstitute ( Prognos, DIW, ifo, ZEW ) damit zu beauftragen, staatliche Zuwendungen an Familien  auf ihre Effektivität / Rendite zu untersuchen. Seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse nun auf dem Tisch.

Nun müssen die Institute von ihrem Zahlmeister und Auftraggeber natürlich Vorgaben bekommen, auf welche Kriterien sich die zu ermittelnde Effektivität zu beziehen hat. Diese lauteten:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • Wahlfreiheit,
  • Gute Entwicklung von Kindern,
  • Wirtschaftliche Stabilität von Familien und Nachteilsausgleich,
  • Erfüllung von Kinderwünschen.

Wirtschaftinstituten geht es um Investition und Rendite, um Wettbewerb und Bilanzen,  humane Faktoren jedoch bleiben in deren Recherchen naturgemäß außen vor. Wer also wissen will, was dem  W o h l  von Kindern und Eltern dient, was Familien stabilisiert, wie sie autonom bleiben, darf für eine Evaluation keine Wirtschaftsinstitute  beauftragen, sondern der muss Mediziner, Juristen, Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter befragen.

Dies aber war offensichtlich nicht die Absicht einer Frau Ursula v.d. Leyen. Sie wollte keine Erhebung über das  W o h l b e f i n d e n  von Familien in diesem Land, sondern sie wollte einzig Antworten auf die Frage bekommen: Welche Leistungen steigern, bzw. mindern die Erwerbstätigkeit von Müttern, wenn schon nicht mehr Geburten zu erwarten sind? Wie vom Auftraggeber erwünscht ( und bezahlt ) ermittelten die Institute, dass Kindergeld, Betreuungsgeld und Ehegattensplitting für die Steigerung mütterlichen Erwerbs schädlich seien ( Kindergeld am besten einfrieren! ), Elterngeld demgegenüber aber zu befürworten sei, da es die Mütter bereits 12 Monate nach der Geburt wieder in die Betriebe zurückführe. Ein Ergebnis, das, mit Verlaub, auch jeder  Sechstklässler hätte ermitteln können! Wer einen Musiker nach der Effektivität verkehrsbedingter Transfers befragt, bekommt eine ähnlich unqualifizierte Antwort wie sie ein Metzger abliefert, der die Transfers für die Universitäten beurteilen soll.

Worum ging es Frau von der Leyen? Nicht weniger als der Einsatz von sage und schreibe 13 Millionen unseres Steueraufkommens war es ihr wert, beweisen zu lassen, dass Transfers in Familien sich erst dann lohnen, wenn eine höhere Müttererwerbsquote und damit mehr Steuern für die Staatskasse herausspringen. Alle anderen unterstützenden Maßnahmen für Familien „lohnen“ sich demnach nicht. Dies allein war zu beweisen, und dies konnten auch nur Wirtschaftsinstitute ermitteln, weil ihnen humane Kriterien gar nicht zur Verfügung stehen.

Zudem haben die „Wissenschaftler“ schlicht  v e r g e s s e n,  den Kosten familienbezogener Transfers deren langfristigen Nutzen (ifo errechnete 2006 den Nutzen auf das Fünffache der staatlichen Transferbeträge)  gegenüber zu stellen.              V e r g e s s e n  haben Experten leider  auch, dass das Kindergeld gar keine Transferleistung ist, sondern Rückerstattung illegaler Besteuerung des Kinderexistenzminimums. Eine „wissenschaftliche“  Glanzleistung!

Die gegenwärtig prall gefüllte Steuerkasse ist  zu einem nicht unerheblichen Teil jenen Müttern zu verdanken, die auf Kosten der sicheren Geborgenheit ihrer Babys  und Kleinkinder ihrem Betrieb dauerhaft zur Verfügung stehen ( Tränengeld ) Aber wie gesagt, auf humane Kriterien kommt es heute gar nicht mehr an. Es zählt nur der Profit.

Wird nun die künftige Familienministerin die „untauglichen Transfers“ kassieren, falls Kindergeld und Ehegattensplitting als solche überhaupt durchgehen? Oder dämmert es unserer Regierungsmann/frauschaft doch allmählich, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage viele Familien bereits unter der Armutsgrenze dümpeln? Dann müsste man ihnen zumindest das lassen, was ihnen von Rechts wegen zusteht ( Kindergeld, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld ). Ergo waren die Studien völlig überflüssig, und die  13 Millionen Euro  wurden zum Fenster hinaus geworfen. Die Institute mögen sich freuen. Wie wär´s denn, wenn der Steuerzahler  Frau von der Leyen zur Kasse bäte?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                         Dieser Beitrag ging am 6. Oktober 2013 an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen ( – Männer?) und Jugend, Berlin                                                                         Siehe auch:

http://www.onprnews.com/die-gesamtevaluation-wissenschaftlich-inkompetent-und-teuer/

 

 

 

Mythen und Legenden zur Verschleierung der demographischen Wahrheit

In seltener Deutlichkeit wies der Leiter des „Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit“ HFB, Kostas Petropulos, in seinem Vortrag POPULÄRE  IRRTÜMER  ZUR  DEMOGRAFIE auf die Mythen hin, mit denen Politik und Medien die schläfrige Bevölkerung in dem Glauben wiegen, die demographische Katastrophe könne mit einfachen Tricks und Kniffen aufgehalten werden. In der Sparte WISSEN ( AULA ) am 3. Oktober auf  SWR 2 demaskierte er die einzelnen populären Rezepte der Politik  als  Irrtümer und wies nach, dass allein ausreichender Nachwuchs den Niedergang bremsen kann. Das einzige effektive Rezept ist demnach, unsere Kinder, die Eltern, Lehrer und alle, die für den Nachwuchs Verantwortung tragen, zu hegen und zu pflegen.

Der Vortrag kann in Schriftform oder als Audio-Version abgerufen werden.                     Wir empfehlen eine möglichst weite Verbreitung.

http://www.swr.de/-/id=11948318/property=download/nid=660374/1ugpa1z/swr2-wissen-20131003.pdf

AUDIO-Version zum Nachhören:

 

Mütterrenten – ein Skandal!

Leserbrief zu „Die Mütterrrenten sorgen für ein deutliches Plus“, 

Schwarzwälder Bote, 04.07.2013

nach aktueller Rentenerhöhung bekomme ich für die Erziehung von fünf tüchtigen, (vor dem 1. Januar 1992 geborenen) Kindern insgesamt.140,64 € Rente. Die Kinder zahlen ein Vielfaches davon jeden Monat in die Rentenkasse ein. Diese Einzahlungen gehen postwendend an die heute empfangsberechtigten Rentner/innen wieder raus und zwar in überdurchschnittlicher Höhe an jene, die – weil sie keine eigenen Kinder aufgezogen haben  – , keine Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben. Auch ungewollte Kinderlosigkeit ändert daran nichts, so tragisch diese im Einzelfall sein mag.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich eindeutig: die überfällige Anpassung der Renten für alte Mütter ist nicht aus Steuergeldern zu finanzieren, sondern sie muss innerhalb des Systems der Rentenversicherung umgelegt werden. Diejenigen, die seither überproportional von der elterlichen Leistung der Erziehung nachwachsender Rentenzahler profitiert haben, müssen künftig etwas zurückstecken. Das ist nicht mehr als gerecht.

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110,  78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

 

13 Mio. EUR fragwürdig verwendet: Familienbund schaltet Rechnungshof ein

Studie zur „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ enthält gravierende fachliche Mängel – 13 Millionen EUR fragwürdig verwendet

Landesverband Bayern                                                                                    Geschäftsstelle Rochusstr. 5                                                                                           80333 München Telefon 089-2137-2226 Telefax 089-2137-2225            www.familienbund-bayern.de

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München – Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof, die Verwendung von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln zu prüfen. Das Geld ist für eine „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ ausgegeben worden, die schwerste fachliche Fragwürdigkeiten aufweist.

Die Bundesregierung hat 13 Millionen EUR gezahlt, um von einem Netzwerk von Instituten die „familienbezogenen Leistungen“ in Deutschland bewerten zu lassen. Die resultierende Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten:

  • Den staatlichen Leistungen stehen Leistungen der Familien gegenüber. Diese werden in der Studie generell übergangen. Dadurch wird der Netto-Zahler Familie zum Wohlfahrtsempfänger kleingerechnet. Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eltern zahlen erheblich mehr Beiträge, als sie und ihre Kinder an Kosten erzeugen. In der Studie werden die elterlichen Zahlungen übergangen. Gewertet werden nur die Krankenkosten der Kinder. Deren Betrag wird als Familienförderung verbucht.
  • Als Maßstab für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird die Häufigkeit der Entscheidung für Beruf verwendet. Optimale Wahlfreiheit herrschte demnach, wenn sich niemand mehr für Familie entschiede.
  • Bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der außerfamiliären Betreuung werden die Kosten von Halbtags-Kindergärten angesetzt, aber der Nutzen von Ganztags- Krippen.
  • Als Qualitätsmaßstab der Familienpolitik gilt in der Studie die Steigerung der Anzahl der Menschen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben. Die Qualität der Entwicklung von Kindern ist nebensächlich.Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter: „Die Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten. Sie kann deshalb kaum ihren Zweck erfüllen, Orientierung für die Familienpolitik der Zukunft zu bieten.“ Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof um Prüfung, ob das Ergebnis den Aufwand von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln rechtfertigt.

    Weitere Informationen: Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter, Tel. 0171- 5411761

Unser Bundesverband hat die scheinbaren Familienleistungen in Höhe von 200 Milliarden EUR kritisch geprüft:

http://www.familienbund.org/images/stories/galerie_2012/fdk_200_milliarden_beispiel.gif