Mogelpackung Elterngeld PLUS

Unter TOP 19 wurde heute der von der Bundesregierung ( Manuela Schwesig SPD ) eingebrachte Entwurf eines Gesetzes  zur Einführung des Elterngeld-PLUS mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz im Parlament beraten.

Aus diesem Grund erinnern wir an unseren Beitrag vom 13. Juni 2014, das dieses Vorhaben als billige Mogelpackung entlarvt. Denn Eltern bekommen nicht mehr Zeit für ihre Familie, sondern weniger.

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Ganz ohne Frage ist das von Ursula v.d. Leyen 2007 eingeführte Elterngeld verfassungswidrig,

  1. weil es erwerbstätige Mütter begünstigt, Vollzeitmütter aber benachteiligt,
  2. weil es nicht die Erziehungsleistung der Eltern honoriert, sondern deren  vorangegangene Erwerbsarbeit,
  3. weil es gegen das Menschenrecht des Kindes auf Betreuung durch seine Eltern verstößt ( Art. 6,2 GG und Art. 9 UN-Kinderrechtskonvention ).

Das BEEG  http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf              sieht vor, dass die Mutter 12 Monate, der Vater 2 Monate lang zugunsten ihres Babys ihre Erwerbstätigkeit (40 Stunden) ruhen lassen und dafür ein einkommenabhängiges  Elterngeld beziehen. Im zweiten Jahr soll das Baby dann in  einer Krippe untergebracht werden, damit beide Eltern wieder  in Voll- oder Teilzeit  ihrem Betrieb zur Verfügung stehen.

Die geplante Elterngeld-PLUS-Reform dieses Gesetzes durch Manuela Schwesig verspricht „mehr Zeit für Familie und Beruf“, indem sie beide Eltern im ersten wie im zweiten Jahr je 32 Stunden beschäftigt wissen will. Dabei soll der Erhalt des EG auf zwei Jahre, aber in halber Höhe erweitert werden. Die das reguläre Elterngeld ergänzende Regelung soll ab Juli 2015 gelten und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich kosten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/elterngeld-plus-mama-kann-bald-frueher-arbeiten-1.1985624

Das Bundeskabinett hat im Juni 2014 diese Reform gebilligt.                                 Hat denn kein Minister widersprochen?                                                                      Hat denn kein Minister nachgerechnet?

Wer nämlich nachrechnet, merkt schnell: Es handelt sich hier um eine klassische Mogelpackung! Denn nun arbeiten auf zwei Jahre gerechnet die Eltern wöchentlich 8 Stunden mehr für den Betrieb. Das macht bei 2×45 Arbeitswochen eine Mehrleistung von 720 Stunden, also 90 volle Achtstundentage oder 18 Wochen PLUS für den Betrieb, aber 90 volle Achtstundentage MINUS an Präsenz für ihr „Wunschkind“.

Frau Schwesigs Maxime lautete bereits im Wahlkampf 2013, die Elternzeit zu verkürzen und die Eltern „vollzeitnah“ zu beschäftigen. Oder hätte sie jemals  eine Reform in Angriff genommen, um Eltern ein ebenso kräftiges PLUS an Zeit für ihr Kind zu verschaffen? Niemals!  Kinder in Deutschland stören einfach die Karriere. Weg mit ihnen!

Die oben erwähnten Zahlen belegen jedenfalls, wie sehr die Regierung bemüht ist zu verbergen, was sie wirklich vorhat, nämlich unseren Kindern künftig noch weniger Anspruch auf elterliche  Umsorgung zuzugestehen ( jedes Affenkind im Zoo findet bessere Bedingungen vor). Tatsächlich „fördert“ dieses Programm den frühest möglichen Wiedereinstig der Mütter in ihren Beruf. Die Große Koalition hat uns also gleich zwei „tüchtige“ Arbeitsministerinnen aus der SPD beschert, doch eine politische Fürsprecherin für Kinder und ihre rechtmäßigen biologischen Bedürfnisse – Fehlanzeige!

Der Schwesig´sche Slogan „Mehr Zeit für  Familie und Beruf“ – ist ein einziges, aber bewusstes  Täuschungsmanöver. Möglicherweise wird dieser Schuss nach hinten losgehen, wenn sich nämlich die Zahl der Geburten noch weiter verringert.

Wozu denn Kinder haben als hätte man keine?

Bärbel Fischer

Dazu auch:

http://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/das-falsche-versprechen?idw=20149908

Geht doch!

Allmählich „schnallen“ es auch einige Grüne, dass sie sich vom antiquierten Feminismus belügen ließen, und dass sie, absolut hörig, selbst diese Lügen über die so genannte Vereinbarkeit von Familie und Karriere tapfer und kritiklos verbreiten. Zumindest dämmert ihnen langsam, dass sie mit ihrer familien- und generationsfeindlichen Ideologie bei den nächsten Wahlen keinen Blumentopf mehr gewinnen können. Auch wenn der unbeugsame Herr Özdemir  noch so wettert, Familien ihre Autonomie abzusprechen hat sich bisher nicht ausgezahlt.

FREIHEIT heißt das neue grüne  Zauberwort. Aber dazu gehören nicht nur Phrasen, sondern  eine gründliche Überarbeitung des grünen Parteiprogramms und vor allem eine Umkehr zu humanen Werten und zur Anerkennung  des Grundgesetzes bezüglich der Gleichstellung von Eltern gegenüber Singles ( Artikel 3 ),  und zur Achtung des Erziehungsauftrags von Eltern ( Artikel 6 ff ).

Vermutlich hat der Wahlerfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu dieser heilsamen Besinnung geführt.

ZITAT aus: Jetzt mal vielleicht eher ohne Zeigefinger. Die Grünen kämpfen um ihre Zukunft. Göring-Eckardt schlägt irgendwas irgendwo ein – so was wie Pflöcke in so was wie Mitte. F.A.S., Sonntag den 24.08.2014 Politik 2)

„Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Den Grünen sei es zwar darum gegangen, dass sie nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern wollten. Aber: „Unsere Kindergrundsicherung war im Bundestagswahlkampf noch kein überzeugendes Modell, um das auszugleichen.“ Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, sei unbedacht gewesen. „Erst einmal egal in welchem Einkommensbereich.“

Zudem hätten die Grünen den Eindruck erweckt, dass sie eigentlich die Ehe abschaffen wollten. Das sei nicht der Fall. Heute wollten viele schwule und lesbische Paare nichts lieber, als eine Ehe einzugehen. Göring-Eckardt, ehemals Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und vom Vater ihrer erwachsenen beiden Söhne seit einiger Zeit getrennt, bricht eine Lanze für die Ehe: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein.“

Dazu auch:

http://www.franziska-brantner.eu/familien-und-kinderpolitik/selbstbestimmte-zeit

http://www.deutschlandradiokultur.de/familie-und-karriere-das-alles-ist-moeglich-mantra-ist-eine.976.de.html?dram:article_id=297912

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/karriere-und-kinder-vereinbarkeit-ist-eine-luege-12827054.html

http://www.zeit.de/2014/06/vereinbarkeit-vaeter-kinder-karriere-luege

Kinder sind unser größter Schatz

Sehr geehrte Frau Maybrit Illner,

 

Ihre gestrige Sendung zum Pflegenotstand ( 18. 09. 2014 ) hat uns sehr verwundert. Die Beiträge Ihrer Gäste schilderten zwar die blanke Realität. Aber weder Sie noch die Damen und Herren aus Ihrer Runde stellten die einzig entscheidende Frage, warum  denn Deutschland  in diesen Notstand von 30 000 fehlenden Fachkräften geraten ist, und wie man auf lange Sicht wieder aus diesem Dilemma kommt. Anscheinend gibt es heute nur eine einzige kurzsichtige Option: ausländische Pflegekräfte anheuern, die dann allerdings in ihren Heimatländern fehlen.

Die Ursache für diesen Notstand ist in der schrumpfenden Bevölkerung zu suchen. Seit 1965 werden heute nur noch halb so viele Kinder geboren. Die fehlenden 650 000 Kinder hätten wir dringend gebraucht, um unser Sozialsystem zu stabilisieren ( wobei Kinder nicht als Retter der Altersversorgung zu gelten haben ). Schrumpfung  ist kein Naturgesetz, sondern ließe sich sofort beheben, würde man in Deutschland Familien nicht seit Jahrzehnten mit doppelten Abgaben ( privat gestemmte Kinderkosten, einschließlich 19 % Verbrauchssteuern PLUS  familienblinde*) Beiträge in die Rentenkasse. ) strangulieren. 

*) familienblind heißt: Der Vater von 6 Kindern zahlt den gleichen Betrag wie ein Single, obwohl er sein Einkommen durch 8 teilen muss.

 

Es ist unseres Erachtens ein unverzeihlicher Fehler der Medien, das Problem der Altenpflege kurzsichtig nur von heute auf morgen zu betrachten und die künftigen Generationen sträflich auszuklammern. Was ist mit der Altersversorgung unserer Enkel, wenn ausländische Kräfte nicht mehr zur Verfügung stehen werden, oder wenn diese ebenfalls auf Nachwuchs verzichten, weil in Deutschland familienorientierte  Elternschaft weder erwünscht noch honoriert wird?

 

Kindermangel ist die logische Folge völlig verfehlter Familienpolitik, die mit Pflästerchen hier und Pflästerchen dort Eltern zu Bittstellern degradiert. Was kann man gegen Kindermangel tun? Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Zeh, gibt anlässlich des Weltkindertages am 21. September eine klare Antwort.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/355-kinder-sind-unser-groesster-schatz

 

Mit besten Grüßen im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

38-Stundenwoche für Wickelkinder

„Vereinbarte Betreu­ungszeit in Kitas für unter 3-Jährige: durchschnittlich 38 Wochen­stunden.“

Das meldet das Statistische Bundesamt als „Zahl der Woche“

Die längste durchschnittliche Betreuungszeit vereinbarten die Eltern im Saarland mit über 45 Wochenstunden, die kürzeste in Bayern mit 31,5 Wochenstunden.

Weitere Informationen:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2014/PD14_038_p002.html

Dr. Johannes Schroeter
Landesvorsitzender,
Familienbund der Katholiken in Bayern

Landesgeschäftsstelle:
Rochusstr. 5
80333 München
Tel. 089-2137-2226
Fax  089-2137-2225
www.familienbund-bayern.de

Quo vadis, Deutscher Familienverband BW?

In seiner neuesten Ausgabe fragt der DFV Baden-Württemberg seine Mitglieder, wohin es in der nächsten Zukunft mit dem DFV-Baden-Württemberg gehen soll.

Sehr geehrter Herr Bonde,

leider kann ich noch nicht auf Ihre online-Umfrage zugreifen, möchte mich aber dennoch dazu äußern:
  • Was mir/uns am meisten am Herzen liegt, wäre ein deutlich massiverer politischer Einsatz des DFV-BW, um die Ungleichbehandlung von Familien beim Elterngeld und bei den Sozialabgaben öffentlich zu monieren, und endlich eine grundgesetzliche Gleichstellung zu bewirken. Dazu gehören nicht nur Appelle, sondern ganz massive AKTIONEN. Die Öffentlichkeit muss erfahren, weshalb  Deutschland auf Nachwuchs verzichtet.
  • Außerdem wäre uns wichtig, dass Familienverbände und – initiativen nicht getrennt marschieren, sondern sich verbünden. Alle bestehenden Organisationen sind sich doch einig in der Forderung, die familienbezogenen Urteile des BverfGs und die Artikel 3 GG und 6 GG durchzusetzen. Damit fordern wir lediglich, was uns zusteht, nämlich die Entlastung von Leistungen, die Familien zu Unrecht aufgebürdet werden(Jürgen Borchert ). Familien sollen nicht als Bittsteller unterstützt werden müssen, sondern sie sollen autark aus eigener Kraft leben können. Trotzdem kann und soll jede Initiative ihr eigenes Profil bewahren. Aber o.g. Schnittmenge einigt uns.
  • Zum Anderen halten wir die Forderung: „Bildung für alle“ solange für  äußerst schwammig, als nicht definiert wird, WAS  WER unter Bildung versteht. Da gibt es ja fundamentale Unterschiede. Wir z. B. halten die so genannte „frühkindliche Bildung“ für 1 – 3-jährige Wickelkinder für ein semantisches Alibi zur Verschleierung der arbeitsmarktpolitischen Forderung, dass Mütter möglichst  auf dreijährige Elternzeit  verzichten.

 

  • Zusätzlich steht momentan auf der bw. Regierungsagenda der Plan, Kinderrechte in die bw. Verfassung aufzunehmen. Dagegen sträubt sich unsere Elterninitiative vehement. Erstens sind Kinder und Eltern laut Verfassung bereits mit gleichen Rechten wie alle Bürger ausgestattet. Zweitens wird jede Regierungspartei Kindeswohl nach je eigener Ideologie auslegen. Das bedeutet, dass das Kindeswohl zum Spielball politischer Richtungen wird. Das Grundgesetz weist allein den Eltern die Erziehungsverantwortung zu, nicht dem Staat. Auch wenn manche Eltern versagen, staatlicher Zugriff auf Elternrechte bedeutet Entmündigung von  a l l e n  Vätern und Müttern.  Auch in diesem Punkt wünschen wir uns deutliche Worte vom DFV.
  • Zuletzt halten wir es für unerträglich, dass  das  Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Menschen ausschließlich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor Diskriminierung geschützt sind, nicht aber wegen ihrer Kinder. So kann einem Vater wegen seiner vier Kinder ohne rechtliche Konsequenzen eine Wohnung verweigert werden, nicht aber einem muslimischen, einem dunkelhäutigen oder einem homosexuellen Paar. Auch hier besteht dringender Ergänzungsbedarf, um den sich der DFV kümmern sollte.

 

Werter Herr Bonde, das war unser Wunschzettel für die Zukunft des DFV-BW.             Und damit grüßen wir Sie freundlich

 

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de

 

Koalition stockt Mittel für Elterngeld auf

30 Millionen Euro kann Frau Schwesig  2015 mehr für das bundesdeutsche Elterngeld einplanen. Das hat die Koalition beschlossen, berichtet die Schwäbische Zeitung heute unter „Nachrichten und Hintergrund“, da „zunehmend mehr Väter die Auszeit im Job in Anspruch nähmen. Der Haushaltsansatz im Einzelplan betrage für 2015 also 5,4 Milliarden Euro.“
Leserbrief
Sowohl die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes als auch die einseitige Förderung der Krippenerziehung sind   u n v e r e i n b a r  mit dem Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 Grundgesetz. Dadurch werden Eltern 1. und 2. Klasse geschaffen, weil nicht die Erziehungsleistung selbst honoriert wird, sondern das zuvor erreichte Einkommen. So kann eine voll erwerbstätige, bislang kinderlose Frau den Höchstsatz bekommen, also das Sechsfache dessen, was eine Mutter von mehreren Kindern wegen Erwerbslosigkeit oder Teilzeiterwerb mit dem Mindestsatz von 300 Euro erhält. Weil Väter meist die höheren Einkommen beziehen, werden sie beim Elterngeld zusätzlich noch den Müttern vorgezogen. Diese staatliche Manipulierung von Eltern ist zwar politisch exakt so gewollt ( Ursula v.d. Leyen CDU, Manuela Schwesig SPD ), verstößt jedoch massiv gegen Art. 6, Abs. 1 GG und gegen das Elternrecht nach Art. 6, Abs. 2 GG.
Bärbel Fischer

 

Das Verschwinden des Wissens

Die neue Zürcher Zeitung bringt einen Gastbeitrag des Philosophieprofessors Konrad Paul Liessmann zur klammheimlicher Neuorientierung von Schulen und Universitäten an so genannten Kompetenzen in Lehr-und Studienplänen. Damit hat BILDUNG im herkömmlichen Sinn   ausgedient. Pragmatische Messbarkeit und Bewertung von Fähigkeiten sind angesagt, auf Kosten von Kritikfähigkeit und Zivilcourage.

http://www.seniora.org/schule-bildung/lehrplan-21-pisa/542-das-verschwinden-des-wissens

Nie wieder Krieg!

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  hat sich mit ihrem Forum der Information darüber verschrieben, welche mächtigen Kräfte  sich hinter unseren familienpolitischen Aktionen verstecken. Angesichts der brisanten und hochgefährlichen weltpolitischen Lage scheint unser Anliegen jedoch nur noch ein winziges Miniproblemchen zu sein. 

Wirklich? 

Wollten wir unseren Kindern nicht eine lebenswerte Zukunft sichern? Können wir dann seelenruhig  zuschauen, wie unsere Politiker glauben, Konflikte mit Waffen aus der Welt zu schaffen? Haben wir nicht genug gelernt aus zwei Weltkriegen?  Sind 60 Jahre Frieden in Europa schädlich für die Rüstungsindustrie? Zündeln wir schon wieder zu deren Gunsten? Hat die junge deutsche Generation nicht schon genug damit zu tun, unsere dramatische Verschuldung und die Lasten  der Altersversorgung zu schultern? Muss man unseren Kindern jetzt auch noch Kriegslasten aufbürden? Denn mit jeder verkauften deutschen Waffe steigt die Gefahr, zur Kriegspartei zu werden.

Niemals wieder Krieg, wenn uns unsere Kinder und Kindeskinder heilig sind!

Urteilen Sie selbst!

https://www.youtube.com/watch?v=PIyd9tXdKpY#t=465

Wem nutzt es?

Ein Beitrag von Birgit Kelle, Frau2000plus

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat aktuell gefordert, das Betreuungsgeld abzuschaffen und stattdessen in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren. Damit reiht es sich ein in die Riege all der Institutionen von Diakonie über Caritas, Unicef usw. die alle sehr bemüht um Kinder sind, aber seltsamerweise die Eltern nicht als Erziehungsfaktor sehen. Die Frage ist, wem will das Kinderhilfswerk mit solchen Forderungen helfen? Den Kindern, oder sich selbst? Es fällt ja auf, dass all diese Institutionen eines gemeinsam haben: Sie profitieren von staatlichen Geldern, die in pädagogische Arbeit in Institutionen fließen. Geld das an Eltern fließt, kommt bei ihnen nicht an, gefährdet ihre Budgets und Arbeitsplätze. Wenn Erziehung von den Eltern ausgelagert wird, verdienen all diejenigen, die die Ersatzstrukturen schaffen. Kein Wunder also, dass man beim Kinderhilfswerk selbst erziehende Eltern nicht finanziell unterstützen will.

Studie mit Passauer Beteiligung zeigt: Mehr Krippen führen zu mehr Geburten

Mehr Krippenplätze führen zu mehr Geburten. Das ist das Resultat einer neuen Studie des ifo Instituts, an der auch die Universität Passau beteiligt war. Die Studie hat erstmalig den Ausbau der Krippenplätze in Westdeutschland auf den Zusammenhang mit der Geburtenrate untersucht. Die Forscher fanden heraus, dass ein Anstieg der Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder um zehn Prozentpunkte zu einem durchschnittlichen Anstieg der Geburtenrate um 2,8 Prozent führt. „Krippenplätze verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erläutert Prof. Stefan Bauernschuster von der Universität Passau.

Sehr geehrter Herr Professor Bauernschuster!

Aus Ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai 2014  geht hervor, dass Ihre STUDIE auf wunderbare Weise genau das Ergebnis lieferte, das sich die Bundesregierung so sehr gewünscht hat, nämlich dass ein vermehrtes Angebot an Kinderbetreuung auch eine vermehrte Geburtenrate bewirkt. Wie praktisch für unsere smarte Frau Familienministerin Schwesig, denn die Bundesregierung sichert sich vorsichtshalber „wissenschaftlich“ ab, wenn sie – ohne demokratische Legitimation – weitere Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Dass dadurch jene Eltern noch mehr ins Hintertreffen geraten, die sich selbstverantwortlich der Erziehung ihrer Kleinkinder widmen ( durch Art. 6 GG verpflichtet ), steht außer Frage.

Wir fragen: Ist je eine Studie erstellt worden, die nachweist, wie sich mütterliche WAHLFREIHEIT auf die Geburtenrate auswirkt? Dazu müssten, wegen der Vergleichbarkeit, jene Summen, die der Staat für die außerfamiliäre Kinderbetreuung investiert ( ca. 1000.- € monatlich), auch jenen Eltern zu personaler 1:1-Betreuung verfügbar gemacht werden, die auf eine Erwerbsarbeit zugunsten ihrer Wunschkinder verzichten. Wegen der fehlenden Vergleichbarkeit halten wir Ihre Studie daher kaum für aussagekräftig. Wir behaupten nämlich, dass wir Eltern uns leichter für ein 2., 3., 4., Kind entscheiden würden, müssten wir nicht extrem, bis hin zur Armut,  Monat für Monat teuer dafür bezahlen *). Unseres Wissens ist der Versuch, Eltern ihr persönliches Familienmodell wählen zu lassen, noch NIE gemacht worden, denn diese Option ist von der Bundesregierung überhaupt nicht mehr vorgesehen, und sie gibt auch keinen Cent für eine VERGLEICHENDE  STUDIE aus. Der demografische Schwund ist aufgrund seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigter Familienpolitik inzwischen so dramatisch, dass die BR glaubt, auf Kosten der emotionalen Sicherheit ihrer Kinder möglichst viele  junge Mütter für die Wirtschaft rekrutieren zu müssen. Man tut so, als käme es lediglich auf die ZAHL der Kinder als künftige Beitragszahler an, nicht aber auf deren vitale Stabilität. Denn als Wissenschaftler ist Ihnen das psycho-emotionale RISIKO sehr wohl bekannt, dem wir unseren Nachwuchs durch jahrelange Ghettoisierung aussetzen. Dass Ihre Studie diesen Aspekt völlig außer Acht lässt, zeugt nicht eben von Professionalität!
Daher wenden wir uns als ELTERNINITIATIVE an Sie, Herr Professor Bauernschuster, mit der Bitte, darüber ernsthaft nachzudenken, was unserem Nachwuchs mehr nützt: emotionale Bindungssicherheit über die Eltern und  stressfreies Aufwachsen in der Familie oder eine  1: 8- Betreuung für täglich 5 bis 10 Stunden ohne personalen Liebesbezug. Was wir Tierkindern im Zoo für viel Geld fraglos zugestehen, verweigern wir unserem eigenen Nachwuchs aus rein wirtschaftlichen Erwägungen.
Diesen Brief, sehr geehrter Herr Prof. Bauernschuster, veröffentlichen wir auf
http://forum-familiengerechtigkeit.de.
Mit den besten Grüßen in der Hoffnung darauf, dass Sie hiermit eine neue, vielleicht ungewohnte  Perspektive auf Familien und deren Missachtung durch die Bundesregierung*)  gewinnen, verbleibe ich in der Hoffnung auf Ihre Antwort
im Auftrag
Bärbel Fischer
*) lesen Sie dazu das Buch: SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von Dr. Jürgen Borchert, leitender Richter am Landessozialgericht Darmstadt, Riemannn-Verlag München 2013
ANTWORT
Sehr geehrte Frau Fischer,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Die Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen in
Deutschland, aus der die von Ihnen angesprochene Studie entstanden ist,
war ein riesiges Projekt, das von 2010 bis 2014 lief. Daran beteiligt
waren neben mir und meinen Kollegen am ifo Institut unter anderem
Forscher von TNS Infratest, des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), des Zentrum für europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts
(HWWI), der Universität Köln, der Universtiät Duisburg-Essen, der
Universität Bochum, des Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) oder
des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP).
Untersucht wurden eine Vielzahl ehe- und familienpolitischer Leistungen,
neben der öffentlichen Förderung der Kinderbetreuung zum Beispiel das
Kindergeld, das Ehegattensplitting, das Elterngeld oder auch das
Betreuungsgeld. Als Zielgrößen haben wir neben der Erfüllung von
Kinderwünschen unter anderem auch die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die wirtschaftliche Stabilität von Familien, die soziale Teilhabe
von Familien und nicht zuletzt auch das Wohlergehen von Kindern
untersucht.
Die einzelnen Module basieren auf einzigartigen Datensätzen; die
jeweiligen Fragestellungen wurden mit den modernsten wissenschaftlichen
Methoden analysiert. Die daraus entstandenen Forschungsarbeiten wurden
und werden auf diversen referierten Fachkonferenzen in Europa und den
USA präsentiert und haben weltweit große wissenschaftliche Anerkennung
erfahren. Dieser Prozess stellt sicher, dass sich unter die Arbeiten
keine „Gefälligkeitsgutachten“ einschleichen, sondern die Arbeiten
wissenschaftlich absolut objektiv, die Fragestellungen mit geeigneten
Methoden analysiert und die Ergebnisse replizierbar sind.
Damit wollen wir erreichen, dass Familienpolitik nicht auf ideologischen
Glaubenssätzen oder politischen bzw. wirtschaftlichen Interessen beruht,
sondern auf objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen. Jede der
Studien der Gesamtevaluation, so auch unsere Studie zu Kinderbetreuung
und Fertilität, liefert dafür ein winziges Mosaikstückchen, nicht mehr
und nicht weniger. Ich geben Ihnen natürlich völlig Recht, dass man aus
dieser einen Studie allein nicht sagen kann, was die beste
Familienpolitik ist. Wie gesagt: Nur in der Gesamtschau, in der
einerseits neben Fertilität weitere Ergebnisgrößen wie beispielsweise
das Wohlergehen der Kinder berücksichtig werden und andererseits auch
weitere familienpolitische Maßnahmen (wie beispielsweise das
Betreuungsgeld) angeschaut werden, können vorsichtige Rückschlüsse für
die Familienpolitik gezogen werden. Ich sage „vorsichtige“ Rückschlüsse,
weil wir natürlich nicht alles messen können, was unter Umständen
wichtig wäre. Aber wir können doch so einiges objektiv messen – und das
ist unserer Ansicht nach allemal besser als unüberprüften ideologischen
Glaubenssätzen blind hinterherzulaufen.
Was Ihre konkrete Frage betrifft, so sind für Sie wahrscheinlich
insbesondere die wissenschaftlichen Studien zu den Effekten von
Kinderbetreuung auf Fertilität und dem Wohlergehen von Kindern, aber
auch zum Betreuungsgeld interessant. Was die Effekte von Kinderbetreuung
auf das Wohlergehen von Kindern betrifft, verweise ich Sie auf diverse
Arbeiten des Nobelpreisträgers James Heckman, von W. Steven Barnett, des
Direktors des National Institute for Early Education Research, oder auch
auf die neuesten Arbeiten von Tarjei Havnes oder Janet Currie. Was die
Effekte des Betreuungsgelds auf das Wohlergehen von Kindern betrifft, so
finden Sie eine kurze, verständliche Zusammenfassung einer aktuellen
Studie von meiner Kollegin Christina Gathmann (Universität Heidelberg)
hier: http://www.uniheidelberg.de/md/awi/professuren/amnpoe/studiebetreuungsgeld_deutschekurzfassung.pdf.
Ich hoffe, Ihnen damit einen kleinen Einblick in den Hintergrund unserer
wissenschaftlichen Arbeit gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Bauernschuster————————————–
Prof. Dr. Stefan Bauernschuster
Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik
Universität Passau
Innstraße 27, 94032 Passau (Germany)
Tel.: +49 (0)851-509-2540
http://www.wiwi.uni-passau.de/bauernschuster.htmlifo Forschungsprofessor
CESifo Research Affiliate
ANTWORT  der  ELTERNINITIATIVE

Herzlichen Dank, Herr Professor Bauernschuster für Ihre rasche Antwort zu meinem Schreiben vom 6. September 2014. Trotzdem bleiben für uns Eltern einige Fragen offen:

  • Wurde von den beauftragten Instituten je einmal eine Ertragsaufstellung aufgestellt, die Aufschluss darüber gibt, welcher NUTZEN von jedem geborenen Kind zu erwarten ist? Das ifo-Institut errechnete 2005 einen Gewinn für die Sozialversicherungen pro Kind von 77 000 € über die staatlichen Transferleistungen hinaus. Das bedeutet, dass jedes nicht mehr geborene Kind dem Staat einen vergleichbaren Schaden verursacht. Wenn man aber Müttern mit Altersarmut droht ( Manuela Schwesig), falls sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen, so verhindert man die 2., 3., und 4. oder 5. Kinder, die als Ausgleich für die vielen verhinderten Kinder dringend gebraucht würden.
  • Mit keinem Wort bestätigen Sie, dass alternative Familienmodelle, z. B. SELBSTERZIEHER bei gleichwertiger finanzieller Förderung von 1000.-€ pro Kind untersucht wurden. Das war sicherlich auch nicht Ihr regierungsamtlicher Auftrag. Trotzdem ist Ihre Evaluation keineswegs aussagekräftig, solange dieser Aspekt fehlt!
  • Solange man staatliche oder institutionelle Kinderbetreuung ( Kommunale, Diakonie, Caritas, Kinderhilfswerk … ) für  Kindererziehung bezahlt, Eltern selbst  aber  leer ausgehen lässt, investiert man zwar in Arbeitsplätze, aber nicht in Familien. Insofern bleibt der Slogan FAMILIENFÖRDERUNG reines Geschwafel. Man muss nur polit-medial elterliche Kompetenz schlecht reden, schon profitieren familienferne Institutionen. Was läge näher, als Eltern für ihre Erziehungsarbeit selbst zu steuerzahlenden und sozialversicherten Arbeitnehmern zu machen?
  • Warum wurden für eine Evaluation familienfördernder Maßnahmen keine Eltern selbst oder sachkundige Verbände, z. B. der Deutsche Familienverband oder andere, gehört?
  • Inwieweit schätzt unsere Regierung überhaupt noch elterliche Erziehung?
  • Inwieweit will sie diese radikal aushungern?
  • Inwieweit verfolgt unsere Regierung eine staatliche Ghettoisierung des deutschen Nachwuchses über die gesamte Kindheit und Jugend und entfremdet ihn den Elternhäusern, was jegliche Pluralität verhindert?

Auch wenn Sie keinen familienpolitischen Empfehlungen aussprechen, so müssten Sie doch die Konsequenzen Ihrer Evaluation abwägen.

Dazu wünschen wir uns von Ihnen eine klare Auskunft, Herr Professor Bauernschuster!

Mit den besten Grüßen                                                                                                     Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT