Die jüngst gegründete Bürgerinitiative „Kinderschrei“ ersucht die Bürger aus Baden-Württemberg, sich über Anschreiben an Abgeordnete aller Parteien im Landtag gegen die Frühsexualisierung unserer Klein-und Schulkinder zur Wehr zu setzen und den „Aktionsplan für gleiche Rechte“ abzulehnen.
Im Folgenden lesen Sie das postalische Anschreiben der Elterninitiative an Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, ÖDP, AfD:
Den 2. Januar 2016
Sehr geehrter Herr N.N., sehr geehrte Frau N. N.!
Die Landtagswahl 2016 in BW steht bevor. Damit wir von der o.g. Elterninitiative wählen können, bitten wir die Abgeordneten aller Parteien, einschließlich der ÖDP und AfD um eine Erklärung, wie sie zum beabsichtigten „Aktionsplan für gleiche Rechte“ stehen. Soweit wir informiert sind, soll sich die ganze Gesellschaft vom Kleinkind bis zum Greis nach Maßgaben der Gender-Ideologie umstellen, um gleiche Rechte für so genannte „LSBTTIQ – Diskriminierte“ zu schaffen. Unseres Wissens sind Menschen mit alternativer sexueller Ausrichtung jedoch seit 2006 durch § 1 AGG geschützt im Gegensatz allerdings zu Eltern, die wegen ihrer Kinder noch immer rücksichtslos benachteiligt werden.
Den Aktionsplan halten wir solange für eine Farce, wie von der Landespolitik gleiche Rechte für Eltern mit Kindern gegenüber Mitbürgern ohne Kinder ostentativ ignoriert werden. Mit großem Aufwand und viel Geld fördert unsere Landesregierung LSBTTIQ-Gleichstellung, keinen Cent aber hat sie übrig, die Diskriminierung von Familien zu beenden. Nicht nur, wenn überhaupt, werden sexuell Alternative, sondern nicht minder Eltern mit mehr als zwei Kindern täglich diskriminiert wegen ihrer „Familien-Identität“ und müssen sich Tag für Tag anhören, sie seien Sozialschmarotzer, Karnickel, asozial und Schlimmeres. Sie bekommen so gut wie keine bezahlbare Wohnung, werden überall abgewiesen, von der finanziellen Ausbeutung der Familien über familienblinde Verbrauchssteuern und ungerechtfertigte Abgaben zu den Sozialversicherungen einmal ganz zu schweigen. Hat sich Herr Kretschmann oder die Frau Sozialministerin je einmal stark gemacht gegen die tägliche Diskriminierung von Eltern? Haben sie sich etwa bemüht, den Schutz des AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) auch auf Eltern mit mehreren Kindern als bedrohter Minderheit ( Deutschland ist Weltmeister im Kinderschwund! ) zu erweitern? Nein! Die Diskriminierung von Eltern ist in Stuttgart offenbar Nebensache, keiner Rede und keines Aktionsplans wert. Wo bleibt denn die Solidarität ( z. B. 1 Million € ) als Investition in den Nachwuchs der Gesellschaft anstatt in nachwuchslose Minderheiten ( Stichwort Rentensicherheit )?
Wie steht es um das verfassungsgemäße Elternrecht? Hier sind wir bei der Frage nach dem rot-grünen Bildungsplan, der unter Aufgabe eines begrenzten Zeitfensters die Sexualerziehung in den Lehrplänen fächerübergreifend über alle Schuljahre hinweg permanent durchsetzen will. ( So, als ob alle Lehrer sich erdreisten dürften, fachfremd Physik, Mathematik, Sprachen oder Religion zu unterrichten! ) Diese Absicht entzieht den Eltern bewusst die Kontrolle darüber, ob die Intimsphäre ihrer Kinder gewahrt bleibt. Hier handelt es sich u. E. um einen groben Missbrauch des staatlichen Bildungsauftrags.
Zum anderen steht zu befürchten, dass auch andere Minderheiten oder Interessenlobbys einen Zugriff auf Bildungspläne bekommen, weil mit LSBTTIQ bereits ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Mit gleichem Recht könnten z. B. muslimische Gruppen einfordern, Sexualerziehung ganz aus den Lehrplänen zu streichen.
Sehr geehrter Herr N. N.!
- Wie steht Ihre Partei zum bestehenden Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Soll dieser zurückgenommen, weitergeführt oder weiter ausgebaut werden?
- Wie steht Ihre Partei dazu, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in den Sexualkundeunterricht der Schulen aufzunehmen?
- Wie steht Ihre Partei zum Zugang von schulfremden Referenten zum Schulunterricht (Verbraucherschutz, Wirtschaft, Gewerkschaften, LSBTTIQ u.a.)?
- Wie steht Ihre Partei zum verfassungsmäßigen Recht der Eltern auf Information und Mitsprache bei der Sexualerziehung?
- Wie steht ihre Partei zur Beibehaltung eines begrenzten Zeitfensters für den Sexualkundeunterricht innerhalb der Jahrespläne?
Gerne sind wir bereit, Ihre Partei zu wählen, wenn wir eine entsprechende Auskunft von Ihnen bekommen. Ich selbst als Sprecherin der Initiative war fast 45 Jahre als Lehrerin im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Aus pädagogischer Sicht halte ich die Vorhaben der Landesregierung für überaus problematisch und schädlich für unsere Schulkinder, deren Eltern und die gesamte Gesellschaft.
Daher bitten wir Sie, uns den Standpunkt Ihrer Partei zu erläutern, damit wir einschätzen können, welchen Wert Ihre Partei dem Schutz von Kindern, Schülern, Eltern und Familien vor staatlichen Übergriffen beimisst.
Mit freundlichem Gruß im Auftrag der Elterninitiative
Bärbel Fischer
Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rücke, FDP
- Wie steht Ihre Partei zum bestehenden Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“? Soll dieser zurückgenommen, weitergeführt oder weiter ausgebaut werden?Zunächst sollte zu Beginn der Hinweis stehen, dass der Aktionsplan zwar in Sitzungen mit dem LSBTTIQ-Netzwerk und allen Fraktionen erarbeitet, bei der Verabschiedung aber das Parlament nicht einbezogen wurde. Dies ist sehr bedauerlich, denn damit wurde die Chance vergeben, den Aktionsplan auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen und alle Seiten einzube-ziehen. Wir werden die weitere Ausführung des Aktionsplans inhaltlich begleiten. Unsere Grundsätze sind dabei der Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft mit der Würde des Menschen als Mittelpunkt.
- Wie steht Ihre Partei dazu, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in den Sexualkundeunterricht der Schulen aufzunehmen?
- Wie steht Ihre Partei zum Zugang von schulfremden Referenten zum Schulunterricht (Verbraucherschutz, Wirtschaft, Gewerkschaften, LSBTTIQ u.a.)?
- Wie steht Ihre Partei zum verfassungsmäßigen Recht der Eltern auf Information und Mitsprache bei der Sexualerziehung?
- Wie steht ihre Partei zur Beibehaltung eines begrenzten Zeitfensters für den Sexualkundeunterricht innerhalb eines Jahresplans?Wir Freien Demokraten sind von jeher dafür eingetreten, dass niemand aufgrund von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Es ist nach unserer Auffassung elementare Aufgabe unseres liberalen Rechtsstaats, gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Entsprechend ist es auch Auftrag von Schule, junge Menschen zu einer toleranten und respektvollen Haltung gegenüber Unterschiedlichkeit bei Menschen in einer offenen und vielfältigen Bürgergesellschaft zu befähigen. Damit dies gelingt, ist ein grundlegender gesellschaftlicher Konsens über die Werte Toleranz und Respekt und die in ihrem Zusammenhang zu vermittelnden Unterrichtsinhalte entscheidende Voraussetzung. Dies gilt in besonderer Weise für den Themenkomplex „Sexualität, Beziehung, Familie bzw. Lebensgemeinschaft“, denn dieser Themenkomplex betrifft nicht nur wie kein zweiter die Privatsphäre, sondern die ebenfalls grundgesetzlich geschützten Bereich der Familie. Aus diesem Grund haben wir es für einen schweren Fehler gehalten, dass die grün-rote Landesre-gierung durch ihre unsensible Behandlung des Themenkomplexes im Rahmen der Erarbeitung der zukünftigen Bildungspläne der Toleranz einen Bärendienst erwiesen hat. Mehr noch, indem sie die Debatte für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchte und durch Schwarzweiß-malerei weiter Öl ins Feuer goss, hat sie sich Grün-Rot das traurige historische Verdienst erworben, dass ein Bildungsplan in seiner Entstehungsphase zu zwei unversöhnlichen Lagern in der Bevölkerung und schließlich sogar zu eskalierenden Auseinandersetzungen führte. Viel zu spät erklärten Ministerpräsident und Kultusminister, wie von uns gefordert zum Toleranzbegriff des Grundgesetzes zurückkehren und die Verhinderung jeder Art von Diskriminierung, ob wegen Religion, Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen, wieder zum selbstverständlichen Ziel von Schule und Unterricht machen zu wollen.
Seitens der FDP halten wir die primäre Verortung des Themenkomplexes „Sexualität“ im Fach Biologie der Klassenstufe 7/8, wie es in den aktuell gültigen Bildungsplänen ebenso wie in den Entwürfen für die zukünftigen Bildungspläne vorgesehen ist, für angemessen; der für die Unterrichtseinheit bisher angesetzte zeitliche Rahmen wurde nach unserer Kenntnis von den zuständigen Fachvertretern nicht in Frage gestellt, so dass wir für seine Beibehaltung plädieren. Ein Bildungsplan sollte den Anspruch erheben, jeden jungen Menschen zu Mündigkeit, kritischem Denken und eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen. Dies ist nach unserer Auffassung die unabdingbare Voraussetzung für gelebte Toleranz. Damit die Schülerinnen und Schüler Sexualität und sexuelle Orientierung in ihrer persönlichen wie sozialen Dimension erfassen und eine tolerante Haltung ausprägen können, bedarf es einer gewissen Reife der Schülerinnen und Schüler einerseits und fundierter Kenntnisse und Kompetenzen seitens der für den betreffenden Unterricht verantwortlichen Fachlehrkräfte sowie eines grundlegenden Verständnisses für die Sensibilität der Thematik bei allen übrigen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern andererseits.
Da das Grundgesetz die Aufgabe der Erziehung an erster Stelle den Eltern zuweist, besitzen sie ein Informations- und Mitspracherecht hinsichtlich der Geschlechtserziehung ihrer Kinder imUnterricht – eine Regelung, die aus unserer Sicht vor allem zwecks Abstimmung zwischen Elternhaus und Schule unbedingt beizubehalten ist. Die entsprechende Informationspflicht der Schule ist gemäß den geltenden Richtlinien des Kultusministeriums zur Familien- und Geschlechtererziehung in der Schule „rechtzeitig und umfassend“ zu erfüllen und schließt somit nach unserem Verständnis auch die Ankündigung der geplanten externen Sachverständigen ein. Grundsätzlich wollen wir den Lehrkräften keine Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von externen Sachverständigen im Unterricht machen, sondern vertrauen darauf, dass diese ihre Entscheidungen auf fachlicher Grundlage sorgfältig abwägen. Eine konsequente Anwendung des „Beutelsbacher Konsens“ für den Gemeinschaftskundeunterricht mit einem „Überwältigungsverbot“, wonach die Lehrkraft die Schüler nicht mit seiner Meinung überwältigen darf, und einem „Kontroversitätsgebot“, wonach die Lehrkraft in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen auch im Unterricht kontrovers darstellen muss, halten wir für das wirksamste Mittel gegen Indoktrination.
Damit die zukünftigen Bildungspläne wieder zweifelsfrei vom Toleranzbegriff des Grundgesetzes und somit von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden können, wollen wir die von der grün-roten Landesregierung neu eingeführten Leitperspektiven streichen. Ihre Auswahl erscheint mehr oder weniger willkürlich, sie machen den Bildungsplan unnötig kompliziert und haben erheblichen Anteil daran, dass der Bildungsplan wie oben beschrieben in den Verdacht der einseitigen ideologischen Vereinnahmung geriet. Stattdessen wollen wir die konkreten Inhalte der Leitperspektiven bei den jeweiligen Kapiteln im Bildungsplan verankern.
Das vollständige Wahlprogramm finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016_druckversion.pdf
Mit freundlichen Grüßen Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
