Gerechtigkeit- oder was die SPD dafür hält

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

 

Anfang April 2016 bat ich Sie um die Beantwortung meiner an Sie gerichteten Fragen. Leider bekam ich seither keine Antwort. Es ging uns um familienblinde  Abgaben zu den Sozialversicherungen einerseits, und andererseits um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, das Diskriminierung ahndet lediglich  wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung von Eltern aufgrund eigener Kinder.  Dass Eltern wegen ihrer Kinder straffrei eine Wohnung verweigert werden darf, daran stößt sich die Politik offenbar nicht. Daraus schließe ich als geschäftsführende Mitarbeiterin der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, dass die SPD um Antworten verlegen ist.

 

Könnte es  sein, dass der dramatische Verlust an Wählerstimmen für die SPD damit zu tun hat, dass sich die Partei von den Anliegen der Basis meilenweit entfernt hat? Könnte es sein, dass die Bevölkerung inzwischen dazu neigt, das Familienkonzept der AfD zu bevorzugen? Könnte es sein, dass die AfD das familienpolitische Versagen der Regierung zu ihrem Vorteil nutzt? Immerhin berücksichtigt die AfD den Anspruch der Eltern, von der Regierung ernstgenommen zu werden, wenn sie nachteilslos auf ihrem verfassungsgemäßen Recht zur Erziehung ihrer eigenen Kinder beharren. Wenn schon nicht von CDU/CSU ein faires Konzept zu erwarten ist, warum nicht von der SPD? Es gilt einfach nur, den Art. 6 GG zu beachten, der aus pluralistischen Gründen bewusst den      E l t e r n , und  n i c h t   d e m   S t a a t  die Erziehungsbefugnis überträgt.

 

GERECHTIGKEIT hat sich die SPD als Slogan für die BT-Wahl 2017 auf ihre Fahnen geschrieben. Solange aber Eltern, die ihre Kinder wenigstens in den ersten drei Jahren selbst betreuen und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wollen, mit immensen Verlusten gegenüber „arbeitsmarkt-ent-kinderten“ Eltern  zu rechnen haben      ( Differenz beim Elterngeld monatlich 1500 €! ), solange wird das hehre „SPD-Gerechtigkeitsmuster“ nicht greifen. Familien nur dann zu fördern, wenn sie den Schwesig – v.d.Leyenschen Arbeitsmarktskonzepten entsprechen, hat weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit zu tun.

 

Und außerdem: Elternpaare, die pro Kind monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus mindestens 25 Jahre lang ca. 600,- investieren, ohne dafür eine auskömmliche Rente erwarten zu können, werden sich schwertun, künftig SPD zu wählen. Wenn der SPD die Gerechtigkeitsfrage so wichtig ist, warum schafft sie nicht  i d e o l o g i e f r e i   faire Bedingungen für  a l l e   Eltern, anstatt nur erwerbstätige Eltern zu belohnen?

 

Soviel, werte Frau Dr. Reimann in Kürze. Dieser Brief geht mit gleicher Post an den Vizekanzler Sigmar Gabriel, an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und an Frau Ministerin Manuela Schwesig.

 

Damit grüße ich Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT in der Hoffnung, dass unser Plädoyer nicht auf taube Ohren stößt

 

Bärbel Fischer, geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Wetten, Sie wussten noch nicht, wer oder was eine Frau im Sinne des Gesetzes ist?

Dann lassen Sie sich belehren vom reformierten Mutterschutzgesetz aus dem Hause Schwesig! Hier heißt es unter

§ 2
Begriffsbestimmungen
(1)
Eine Frau im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein
Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen
Geschlecht.
 
Quelle:

 

Das bedeutet, dass auf dem Standesamt für das neugeborene Mädchen irgendeines von den angeblich 60 bis 4000 “Geschlechtern” eingetragen werden kann. Ob das Mädchen eine Frau ist, wird sich spätestens bei einer Schwangerschaft herausstellen. Welch ein Schock für die werdende Mutter, auf ihr biologisches Geschlecht reduziert zu werden!

Oder aber, es meint einen mit Hormonen behandelten, stillfähig gemachten Mann. Dieser ist dann eine “Frau im Sinne des Gesetzes”.Wunderbare Genderwelt! Dass den Staatssekretären so ein Schwachsinn überhaupt aus der Feder läuft ……! Wer kann es fassen?!

An dieser Stelle sei auf ein YouTube-Interview mit dem Evolutionsbiologen Prof. Ulrich Kutschera hingewiesen, der Gender Mainstreaming als Unfug und feministische Sekte bezeichnet.Gönnen Sie sich das erhellende VIDEO unter

https://www.youtube.com/watch?v=rbWhlsb_Tzs

 

 

Wehren wir uns!

sicher haben Sie schon die unsäglichen Plakate der neuen Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gesehen. Sie hängen ja überall: Nackte Comic-Figuren in verschiedenen Sex-Posen und Konstellationen deutschlandweit an über 65.000 Plakatwänden. Die BZgA gibt vor, damit über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten aufklären zu wollen. Nicht nur viele Eltern sind entsetzt über die freizügigen Darstellungen und zweideutigen Sprüche auf den Plakaten, denen sie u.a. vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen tagtäglich mit ihren Kindern begegnen.

 

 

 

 

 

Wehren wir uns mit folgendem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröhe mit unserer Unterschrift! http://www.citizengo.org/de/pc/35049-sex-plakate-der-bzga-stoppen?tc=gm

“Ältere Menschen sind optimistischer denn je”

Eine nicht näher beschriebene Langzeitstudie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen, Jugend ( BMFSFJ ) zur Zufriedenheit der älteren Generation kommt gerade rechtzeitig zur SPD-Baisse in die Öffentlichkeit. Die Wohltaten, die unsere Regierung speziell für die alten Menschen ausstreut, müssen sich ja schließlich auszahlen! Wen wundert, dass das Papier strotzt von Superlativen? 

Wie erwartet singt diese Hochglanzstudie das Hohelied auf die „effiziente“ Arbeit des BMFSFJ. Leider erfährt der Leser weder, welches Institut das Ministerium mit der Studie beauftragte, noch die Methode (Fragetechnik) zur Erhebung so genannter „Fakten“, noch welche Kosten dem  Steuerzahler dafür berechnet wurden. In der Vergangenheit wurden schon mehrfach derlei dubiose Studien von wissenschaftlicher Seite stark angezweifelt, bzw. wegen mangelnder Seriosität in die Tonne getreten. Wie sonst kämen die Autoren auch zu dem zynischen Schluss, Probleme im Alter hätten nur „sozial abgehängte Frauen und Männer mit geringer Bildung“? Eine dreiste Analyse angesichts der Realität!

Solange die Quellen von Auftragsstudien zur Überprüfung verschwiegen werden, bleibt der Verdacht,  dass es sich nicht um ergebnisoffene Studien handeln kann, sondern um Studien nach Maßgabe des Auftraggebers. Im Angesicht gegenwärtig massiver Zustimmungsverluste für die SPD ein durchsichtiger Versuch von Frau Schwesig, das stark beschädigte SPD- Image aufzupeppen.

Bärbel Fischer

 

Konzertierte Meinungsmache – über Manipulation und Gehirnwäsche

Dass die deutsche Meinungskultur seit Jahren von wenigen Verlagen  ( Springer, Mohn etc. ) bestimmt wird, ist inzwischen bekannt. Auch die internationale Berichterstattung wird von ganz wenigen Presseagenturen bestimmt, die im Übrigen auch noch oft eng zusammenarbeiten. Diese bestimmen, was in Deutschland  berichtet oder nicht berichtet wird,  wie z. B. unser Eintreten für eine gerechte Familienpolitik. Wen wundert, dass auch wir als Kämpfer gegen die Missachtung familiärer Leistungen Opfer einer mehr oder weniger manipulierten Berichterstattung sind und das oft gar nicht merken?
 

 

EU-Überwachungsmechanismus erzwingt einheitlich liberale Werte

Das Institut für Demokratie, Allgemeinwohl und Familie IDAF nimmt das EU-Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016  unter die Lupe. 

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Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen


Mit einem neuen politischen Überwachungsmechanismus will das EU-Parlament zukünftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bevölkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt. Es kann sich auch um künftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten führen kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter über die Mitgliedsstaaten zu erheben.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen “integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe” auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem “Anzeiger”, einem “Semester” und “länderspezifischen Regelungen”. Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in “Konform” (grün) und “Rebell” (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur “EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit” verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.

Allerdings fehlt der EU eine Basis für nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen Ländern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenwürde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert. Nicht die zentrale Bedeutung der Personalität des Menschen – geistiges Erbe Europas, das übrigens in der Konvention für Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat – ist heute das Fundament der EU, sondern der “Konsument”, der “Markt” und nicht näher definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten. Ohne ein klar definiertes Menschenbild ergeben “Antidiskrimination”, “Grundrechte”, “Demokratieverständnis” und “Werte” jedoch keinen Sinn. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Definition von Ehe und Familie und Elternrechte, auf die Umsetzung der Gender-Ideologie, die Akzeptanz “sexueller Orientierungen und Identitäten” und auch den Schutz des menschlichen Lebens vom Beginn bis zum natürlichen Ende. Anders als bei Sachfragen sind verbindliche Kompromisse zwischen allen Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen unmöglich, weil das Fundament fehlt.

Den Staatschefs dürfte das bekannt sein. Sie wissen auch, dass die ordentliche Prozedur für den Entzug der Stimmrechte im Ministerrat nach Artikel 7 EU-Vertrag sehr kompliziert ist und derzeit in keinem EU-Mitgliedsstaat “schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen” festgestellt werden können. Außerdem gilt bei Antidiskriminierungsfragen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Daher versucht das EU-Parlament nun auf eigene Faust, eine institutionelle Steuerung von sozialen Werten und Normen festzulegen. Die Idee der immer weiteren Angleichung der Lebensbedingungen und Lebensvorstellungen von 500 Millionen Menschen ist bei vielen Brüsseler EU-Beamten nach wie vor wirkmächtig. Mit dem neuen Instrument könnte der zunehmende Widerstand in den zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen die ideologische Bevormundung der EU gebrochen werden.

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen sich alle Mitgliedsstaaten in gesellschaftlichen Wertefragen genauso einem gemeinsamen Kompromiss anpassen wie in wirtschaftlichen Sachfragen. Dafür finanziert die Kommission eine Reihe von LGBT- und Gender-Lobbyisten, die politische Konfliktfelder mit den Mitgliedsstaaten in Wertefragen aufzeigen und zum Teil auch selber konstruieren. Junckers Erster Vizepräsident wünscht zum Beispiel Polen die “Erlösung von der immerwährenden Unterdrückung der katholischen Kirche in Familienfragen”. Namens der Juncker-Kommission sagte Frans Timmermans im Juni 2015: “Ich glaube auch, dass die EU-Kommission weiter darauf bestehen sollte, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Auch wenn manche Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem eigenen Land nicht eingeführt haben, sollten sie zumindest den Anstand haben, die Homo-Ehe anderer Länder anzuerkennen.” Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der Politik der gegenseitigen diskriminierungsfreien Anerkennung von Personenstandsurkunden (beispielsweise standesamtlichen Hochzeitsurkunden) ist für die Kommission wichtiger als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, eigenständig über die Anerkennung der Homo-Ehe in ihrem Land zu befinden.

Diese Einstellung berührt auch das Verständnis von Demokratie. Der Sozialdemokrat Timmermans beschreibt seines so: “Wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europäern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbrünstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf.” Justiz-Kommissarin Jourova legte daraufhin eine “Liste der Vorhaben der EU Kommission zur Förderung der LSBTI-Rechte” vor. Darin wird in sechs Kapiteln dargelegt, wie die EU-Kommission besondere Rechte für gleichgeschlechtlich lebende Menschen aller Altersgruppen, ganz besonders jedoch für Menschen mit wechselnden Geschlechtsidentitäten und Transgendermenschen durchdrücken will. In dem Papier wird auch ausgeführt, dass die Juncker-Kommission bewusst auf den Gruppendruck im Ministerrat setzt: Mitgliedsstaaten, deren Bevölkerung weiterhin ein traditionelles Familienbild als beste Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ansehen, sollen solange durch den Gruppendruck anderer Staaten eines besseren belehrt werden, bis sie einknicken. Die christdemokratischen Kommissare Oettinger (CDU) und Hahn (ÖVP) schweigen bislang dazu.

Mit Volksentscheiden wollen manche zentraleuropäische Mitgliedsstaaten den Einfluss der EU begrenzen. Volksentscheide oder Einzelgesetze für den Familienschutz gab es 2009 in Litauen, 2012 in Slowenien, 2013 in Kroatien, 2015 in Rumänien und der Slowakei. Aber auch in Westeuropa regt sich Widerstand. Gegen die Einführung der Homo-Ehe gingen in Frankreich Millionen Familien auf die Straßen, die Familienschutz-Bewegung “La Manif Pour Tous” etablierte sich zum gesellschaftlichen Faktor in Frankreich. 2014 verschärfte die konservative Regierung in Spanien das Abtreibungsgesetz. Die EU-Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz “1-von-uns” erlangte 2013 einen überragenden Erfolg, doch die EU-Kommission zeigte den Bürgern die kalte Schulter und weigert sich, geltende Rechtsprechung des EuGH (C-34/10) anzuwenden und mithin Abtreibung und embryonale Stammzellforschung nicht mehr aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Initiatoren ließen nicht locker, der Fall landete vor dem EuGH. Jetzt läuft eine offizielle EU-Bürgerinitiative zum Familienschutz “Mutter, Vater, Kinder” in allen Mitgliedsstaaten. Im Protokoll der Kommissions-Sitzung am Tage der Zulassung dieser Initiative ist die Verachtung der Kommissare für diese Bürger und ihr Engagement zu spüren. Auch politische Stellungnahmen lassen aufhören. Der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, gab 2015 zu Protokoll: “Wir lehnen die Gender-Ideologie ab. Wir wollen nicht, dass Ungarn ein Land wird, in dem feminisierte Männer die Frauen nachmachen, und Frauen ihre Kinder und Familie als Hindernisse der Selbstverwirklichung fürchten. Wir lehnen das ab, weil es zu einer Gesellschaft ohne Zukunft führt.” Ungarn und Polen blockierten gemeinsam eine Verordnung im Ministerrat zu Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften. Diese Verordnung hätte über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Zivilstands-Urkunden die Homo-Ehe EU-weit durch die Hintertür eingeführt. Nun versucht das EU-Parlament, die Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten in diesen gesellschaftspolitischen Bereichen durch den neuen Überwachungsmechanismus zu umgehen und auszuhöhlen.

Autorin des Berichtsentwurfs ist die niederländische Liberale Sophie In’t Veld. Sie sitzt mit der deutschen FDP in einer Fraktion. Sie ist Vorsitzende der “Parlamentarischen Plattform für Säkularismus in der Politik”, einer Verbindung radikaler Atheisten, die den Einfluss von Religion und Spiritualität bei der Gestaltung des Gemeinwohles bekämpfen. Sie leitet ebenfalls die Arbeitsgruppe Reproduktionsgesundheit, deren Mitglieder sich für ein allgemeines Recht auf Abtreibung in der EU und ihren Mitgliedsstaaten einsetzen. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der LSBTI-Intergruppe des EU-Parlaments. Man darf gespannt sein, wie und ob überhaupt die christdemokratischen Parteien auf diese neue Initiative reagieren.


 

Kinderarmut hausgemacht!

1,54 Millionen der unter 15-Jährigen  sind abhängig von Hartz IV. Dreißigtausend Kinder mehr als im Vorjahr sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, berichtete die Schwäbische Zeitung am 1. Juni. Jürgen Heraeus, der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, nennt das ein “Alarmsignal”angesichts guter Konjunktur und gefüllter Staatskassen.  Schnell  machen die Medien die Schuldigen für dieses Dilemma aus: die Arbeits-und Perspektivlosigkeit der Eltern, die sich dann auf die Kinder vererbt. Ein pfiffiger medialer Schachzug! Denn verschwiegen wird der wahre Grund für Kinderarmut, nämlich die staatliche Abzocke der Eltern, die mit Wucht auch alle Familien mit mehr als einem Kind trifft. Als ob Familienarmut nur Alleinerziehende und Arbeitslose beträfe! Wie der “Horizontale Vergleich”, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt, deutlich zeigt, wachsen die Abgaben mit der Kinderzahl und damit der Einkommensverlust, den jedes weitere Kind verursacht. http://www.deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen/      Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf                                                                         

Je größer der Einsatz von Eltern für die künftige Erwerbsgeneration, desto mehr bluten sie. Solange unser Sozialgesetz nicht vom Kopf auf die Füße gestellt wird helfen auch keine Notpflästerchen wie Bildungspakete oder das Schrauben an den Regelsätzen für Hartz IV. Deutschland muss endlich Erziehungsleistung als geldwerten Beitrag zu den Sozialversicherungen anerkennen. Die einzige Lösung, Kinderarmut zu verringern, ist Familien autark zu machen.

Leserbrief

Nicht ein „Alarmsignal“, wie Herr Heraeus von UNICEF naiv meint, ist die enorme Zunahme von Kinderarmut, sondern vielmehr ein handfester „Skandal“. Denn nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren nimmt trotz wachsender Konjunktur die Kinderarmut=Familienarmut in Deutschland zu. War 1965 nur jedes 75. Kind auf staatliche Leistungen angewiesen, hat sich dieser Anspruch seither verzehnfacht. Und das bei einer Halbierung der Geburtenzahl von einst 1,3 Millionen auf heute 650 000. Fazit: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter behandeln wir sie. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen! Das lässt darauf schließen, dass unsere Sozialgesetze das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich sollten,  nämlich Familien-, und damit  Bildungsarmut verhindern.
 Anstatt die Vernachlässigung unseres Nachwuchses zu beheben werden im Wahlkampf, unter bewusster Missachtung demographischer Fakten Rentenkonzepte diskutiert, die nur bis morgen greifen. Schließlich muss ja das alternde Wählerklientel besänftigt werden! Dass dabei aber das humane Potential für künftig auskömmliche Renten wegbricht, scheint unseren Regierungen völlig egal zu sein.
Familien, egal in welcher Konstellation, haben darauf Anspruch, dass ihre Erziehungsleistung als Beitrag zur Generationengerechtigkeit finanziell gewürdigt wird. Leider aber prämiert unser bundesdeutsches Sozialgesetz Kinderlosigkeit mit üppiger Ersparnis, während Familien unter doppelter Abgabenlast stöhnen.
Bärbel Fischer

Eltern klagen! Infovideo ganz aktuell

Nach der Abweisung durch das Bundessozialgericht liegt die Klage tausender Eltern gegen die doppelte Belastung von Familien beim Bundesverfassungsgericht. Daher wurde der  Erklärfilm auf den aktuellen Stand gebracht. Für unsere Nutzer eine gute Möglichkeit, diese anschauliche Darlegung weiter zu verbreiten. Denn viel zu wenige Bürger sind über den skandalösen Sachverhalt informiert.

http://elternklagen.de/verfassungswidrige-sozialversicherung-erklaerfilm-zur-kampagne-elternklagen-de-gestartet/

TROTZ ALLEM!

Familiengerechte Sozialversicherung – Klagen gehen in die nächste Runde

Trotz aller Abzocke des  Staates von jungen Familien entscheiden sich noch immer Paare für Kinder, allerdings in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich diesen hanebüchenen Zustand beendet und die generativen Leistungen von Familien als solche auf der Beitragsseite bei den Sozialversicherungen anerkennt.                                                                                 Die doppelte Belastung von Familien muss ein Ende haben!

http://www.familienbund-freiburg.de/html/aktuell/aktuell_aktuell_u.html?t=f82d7d83a83e1747d7e69a92ae053f2d&tto=01fe39ee&&&&m=    17908&cataktuell=&m=17908&artikel=59095&stichwort_aktuell=&default=true

 

Mutterschutz – zum Abschuss frei gegeben!

Am 4. Mai 2016 “entrümpelte” Ministerin Schwesig mit Zustimmung des CDU/SPD- Bundeskabinetts das scheinbar “überholte, unbrauchbare Mutterschutzgesetz”  zugunsten eines “flexibleren, modernen, an die Arbeitswelt 2016 angepassten” Entwurfs. Damit ist es nun den Schwangeren selbst überlassen, wie lange und wie viele Stunden sie täglich dem Betrieb zur Verfügung stehen wollen. Nicht berücksichtigt werden – wieder einmal – die Rechte des ungeborenen Kindes auf Unversehrtheit einerseits und andererseits die Rechte der Mütter auf grundgesetzlichen Schutz der Mutterschaft.

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=3264.html

Für die SPD mit Manuela Schwesig ist Mutterschutz lediglich ein Unfall, der die berufliche Karriere stört. Wie sie ohne Bedenken ihr Neugeborenes im Stich lässt, so sollen es auch alle anderen Mütter tun. Dass ein ungeborenes wie ein geborenes Kind Respekt, Achtsamkeit, Zweisamkeit und Ruhe beansprucht, für Schwesig ein zu vernachlässigender Faktor, Hauptsache die Betriebe prosperieren! Der Tagesspiegel zeigt auf, unter welchen Druck Schwangere durch ihre Arbeitgeber geraten, wenn sie ihr Recht auf Schonung einfordern.

Dazu der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/schwangerschaft-und-beruf-das-neue-mutterschutzgesetz-fuehrt-zur-selbstausbeutung/13557514.html