Schwäbische Zeitung, 14. 03. 2011
LANDTAGSWAHL 2011

Was Sie in Ihrem Faktencheck zur Familienpolitik verbreiten, hat mit Familie im eigentlichen Sinn  wenig zu tun. Familie, das wäre die stete Verantwortung, Fürsorge und Begleitung  der Eltern für ihre Kinder, zumindest für die ersten prägenden Jahre. Dies können beruflich abwesende Eltern aber gar nicht leisten. In Ihrem Faktencheck geht es daher  lediglich darum, wie die materiellen Ansprüche der Klein- und Schulkinder ( essen, säubern, schlafen, beschäftigen, bewegen ) trotz der Abwesenheit der Eltern befriedigt werden können. Emotionale Ansprüche ( schmusen, kuscheln, wiegen, trösten, erklären etc.) bleiben per se unerfüllt, weil dazu Mama und Papa gebraucht werden. Das Augenmerk der „neuen Familienpolitik“ richtet sich in erster Linie auf den ungestörten Berufsalltag von Vater und Mutter. Die Kinder müssen deswegen durch staatliche Einrichtungen beaufsichtigt und versorgt werden. Die Gefahr, emotional unterversorgt und ohne Bindungserfahrung ins Jugend- und Erwachsenenleben zu treten, fürchten Pädagogen und Kriminologen bei Kindern, die fremdbetreut ohne echte Elternbindung aufgewachsen sind, weil niemand da war, der absolute Verantwortung tragen wollte. Deswegen darf nicht als Familienpolitik bezeichnet werden, wozu  unsere Arbeitsmarktpolitik  junge Eltern zwingt!

Maria und Joachim Heumos

Auch die Umwelt-und Familienpartei ÖDP tritt in Baden-Württemberg zur Wahl an. Mit ihrem ausgesprochen zukunftsweisenden Programm geht es ihr um Gerechtigkeit, Wahlfreiheit und Nachhaltigkeit.

So fordert die  ÖDP die Gleichwertigkeit von elterlicher Erziehungsarbeit und außerhäuslicher Erwerbsarbeit. 
1.   Erziehende dürfen weder ein „Leistungsloses Grundeinkommen“ noch ein „Bürgergeld“ , noch einen „Lohnersatz“ erhalten, sondern ihnen muss ein eigenständiges Erziehungseinkommen mit Rentenanspruch zustehen 
2.   Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Erziehungsgehalts auf Bundesebene starten.
3.   Als Zwischenlösung muss das Landeserziehungsgeld weiter ausgebaut werden. Besonders für Eltern von dritten und weiteren Kindern müssen die Einkommensgrenzen und Laufzeiten deutlich angehoben werden, weil besonders für den Elternteil, der Verantwortung für die Kinder übernimmt, eine außerhäusliche Erwerbsarbeit nicht zumutbar ist.
4.   Für die Qualifizierung junger Menschen als zukünftige Eltern müssen die Themen Hauswirtschaft, Kinderpflege, Kindererziehung, Altenpflege und Familienrecht in die Bildungspläne der Schulen aufgenommen werden.
5.   Das Angebot der „verlässlichen Grundschule“ bzw. der Kernzeitbetreuung ist zu begrüßen. Die Betreuung ist aber inhaltlich so zu gestalten, dass zuhause betreute Kinder keine Nachteile bei der Entwicklung ihres Wissensstrandes haben.  
6.   Die Förderung von Teilzeitstellen und Erleichterung von Elternzeit auch für Väter.

Das zentrale politische Ziel der ÖDP ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen voranzubringen. Die Partei versteht sich als die ökologische Alternative. Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, sind unverzichtbar. Dazu gehören auch der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser, Boden, Luft, Energie, Rohstoffen, aber auch der Umgang mit den Finanzen. Das soziale Miteinander muss gestärkt werden. Sinnvolle Arbeitsplätze für alle können geschaffen werden. Lebens-und Wirtschaftsweise müssen sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Das unreflektierte Wachstumsdenken muss hier grundsätzlich hinterfragt werden.“

Dankenswerterweise hat das Internetportal WERTEPOLITIK zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März einen Überblick über die Aussagen der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP und GRÜNE verglichen und veröffentlicht. Wörtlich werden die Vorhaben zu folgenden Themen wiedergegeben: Ehe und Familie, Schutz des ungeborenen Lebens, Christliche Werte.

http://www.wertepolitik.de/wp-content/uploads/Vergleich-Landtagswahlprogramme-2011.pdf

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=64&bl=7&lvl=2/

Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn sprach zu familienpolitischen Themen

LEUTKIRCH (sz)- Beim gut besuchten Vortrag des familienpolitischen Sprechers der bayrischen ÖDP, Ulrich Hoffmann, im Saal des Hotel Post ist aufgezeigt worden, wie aus der Sicht der ÖDP eine zukunftsfeste Familienpolitik aussehen muss, die Mütter und Väter stärkt ohne sie zu bevormunden und ihnen echte Wahlfreiheit gewährleistet. Für den ÖDP-Ortsvorsitzenden aus dem schwäbischen Weißenhorn-Pfaffenhofen sind dabei die jetzige Elterngeldregelung und Hartz 4 Sätze weder gerecht, realitätsnah noch sozial. Als Ehe- und Familienseelsorger brachte Hoffmann hierzu die vielfältigen Erfahrungen aus seiner Arbeit ein, in der er zunehmend Eltern am „unteren Rand der Gesellschaft“ erleben muss. Die zudem nach wie vor zu hohen Abtreibungsziffern sah der Referent und Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Augsburg in engem Zusammenhang mit den derzeit finanziellen Folgen einer Geburt, die sich derzeit „ oft wie ein Schadensfall auswirke“ . Dies stehe im krassen Widerspruch zu einer kinderfreundlichen Politik und dem Grundgesetz, in dem die Familie unter dem besonderen Schutz stehe.

Nach wie vor bekomme die häusliche Erziehung von Kindern nicht die Anerkennung, die sie verdiene. Für die ÖDP gilt daher der Grundsatz, dass Arbeit Zuhause wie im Betrieb im Prinzip gleichwertig sein muss. Dies ist die Grundlage für die Forderung nach einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, mit dem Eltern dann ohne wirtschaftliche Zwänge sich für Erziehung daheim oder in Tagesstätten entscheiden können und damit „wieder die Lufthoheit über ihre Kinderbetten erhalten“. Das Erziehungsgehalt sei sozial, erhalten doch Eltern mit hohem Einkommen netto erheblich weniger als Geringverdiener und die Rente entspreche dann endlich der tatsächlichen Lebensleistung und damit eher einem gerechten Generationenvertrag. Hoffmann erwartet mit der höheren finanziellen Absicherung zudem einen spürbaren Rückgang der Abtreibungen aus wirtschaftlichen Gründen. Die Finanzierung des Erziehungsgehaltes sei machbar, fließen doch Steuern und Beiträge wieder zurück sowie entfallen andere staatliche Zuwendungen. Außerdem sei unsere Zukunft, auch gemessen an einer christlichen Wertorientierung, „ohne Natur und Familie nicht möglich“.
Karl-Heinz Schweigert

Laut Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, ist der demografische Wandel ( also der Kinderschwund ) der „Verbündete“  aller Frauen, erzwingt er doch über eine noch zu schaffende Kinderbetreuung  rund-um-die-Uhr  die Besetzung offener Stellen mit Müttern. „Eine Reservebank können wir uns am Arbeitsmarkt nicht leisten“, moniert er und hofft so, zwei Millionen Frauen aus den Kinderzimmern zu“ befreien“. Das würde bedeuten, dass ca. drei Millionen Kinder zusätzlich in Krippenplätzen versorgt werden müssten. Offensichtlich geht diese Rechnung für die Wirtschaft auf. Der Steuerzahler wird´s schon richten! Der Steuerzahler wird auch für die Folgeschäden aufkommen müssen.

„In unseren Familien wird gearbeitet, wird betreut und wird gebildet“. Nur wird dies vonseiten staatlicher Ämter nicht mehr wahrgenommen und nicht vermerkt. „KInder, die bei ihren Eltern sind, gelten demnach als unbetreute Kinder“. Prof. Johannes Schroeter, der Vorsitzende des Bayrischen Familienbundes, wehrt sich gegen solche Sprachverfälschung und sieht elterliches Engagement veralbert und diffamiert.

http://www.freiewelt.net/nachricht-6691/%22veralberung-der-elterlichen-leistungen%22—interview-mit-prof.-johannes-schroeter.html

http://www.bw.ihk.de/uploads/media/PM_6-2011_Positionen_zur_Landtagswahl_BW.pdf