Schlagwort-Archive: Uncategorized

Verfehlte Kindergelderhöhung

Veröffentlicht am von
Antworten

Kostas Petropulos ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über das Gebot einer verfassungsgemäßen Gestaltung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

FreieWelt.net: Zum 1. 1. 2010 sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. Laut einer Forsa-Umfrage wollen nur 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für ihre Kinder verwenden. Vielen Medien diente dieses Ergebnis dazu, die Kompetenz der Eltern, verantwortungsbewußt mit staatlichen Zuwendungen umzugehen, in Frage zu stellen. Wie sehen Sie das?

Kostas Petropulos: Diese Schlußfolgerung zeugt von wenig Kenntnis der Familienökonomie. Grundsätzlich versucht die übergroße Mehrheit der Eltern, zu aller erst die Bedürfnisse ihrer Kinder zu befriedigen. Wenn das Geld knapp ist, dann sparen die Eltern eher bei sich als bei ihrem Nachwuchs. Daß 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für die Kinder einsetzen wollen, zeigt eher wie eng die Budgets dieser Familien bereits geworden sind.

Die 51% der Mütter und Väter, die das zusätzliche Staatsgeld anderweitig verwenden, tun dies sicher auch nicht auf Kosten ihrer Kinder. Wenn sie es laut der Umfrage „sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung verwenden“, dann wird dies in vielen Fällen auch den Kindern nutzen. Letztlich wissen in der Regel die Familien am besten, wo sie ihr Geld für sich einsetzen.
Im übrigen hat die Forsa-Umfrage den Verdacht, dass vor allem ärmere oder schlechter gebildete Haushalte zusätzliches Staatsgeld statt für Kinder für andere Ausgaben einsetzten, nicht bestätigt.

FreieWelt.net: Die Opposition kritisiert die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung als „reine Klientelpolitik“, durch die vor allem die Besserverdienenden profitieren würden. Verdienen nicht alle Familien finanzielle Entlastungen?

Kostas Petropulos: Selbstverständlich ist der Verfassungsauftrag, alle Familien durch die staatliche Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern. Bei dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs sehen die Hilfen je nach Einkommen der Eltern unterschiedlich aus: Gutverdienende Eltern können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen. Dabei beläßt der Staat ihnen nur mehr von ihrem selbstverdienten Geld zur Versorgung ihrer Kinder. Entgegen dem öffentlich immer wieder erzeugten Eindruck, erhalten sie dadurch keinen Cent an staatlicher Förderung – genauso wenig wie jeder Erwachsene, dem der steuerliche Grundfreibetrag gewährt wird.
Daß die kinderbedingte Steuerentlastung bei diesen Familien höher ausfällt als die geplante Kindergelderhöhung ist im übrigen eine Folge des progressiven Steuertarifs: Wer mehr verdient, zahlt relativ mehr Steuern als geringer Verdienende.

Umgekehrt wirkt sich daher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag bei den Gutverdienern stärker aus, als bei weniger gut betuchten Eltern.

Genau bei diesen Familien ist das Kindergeld entscheidend. Hier soll es helfen, den soziokulturellen Mindestbedarf der Kinder sicherzustellen, wenn es die Eltern mit ihrem selbstverdienten Geld nicht schaffen. Dieses zusätzliche Steuergeld erhöht tatsächlich das Familienbudget. Aber es ist selbst nach der möglichen Kindergelderhöhung ab 2010 längst nicht hoch genug. Beispielsweise liegt eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlich verdienenden Alleinernährer trotz des Kindergeldes auch in Zukunft deutlich unter dem steuerlich definierten Mindestbedarf für diesen Haushaltstyp.
Schließlich gibt es noch die dritte Gruppe von Familien, die meist durch Arbeitslosigkeit auf das Hartz-IV-System angewiesen sind. Es ist völlig klar, daß es auch bei dieser Gruppe Verbesserungen für die Kinder geben muß – ganz unabhängig vom Ausgang der Klage, die gegenwärtig von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe geprüft wird. Wenn nämlich die schwarz-gelbe Regierung den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht, räumt sie damit ein, daß der gegenwärtig anerkannte Mindestbedarf für Kinder zu niedrig angesetzt ist – also auch bei den Hartz-IV-Kindern.
Bei der Debatte in der Politik und Öffentlichkeit werden leider immer wieder die drei unterschiedlichen Familiengruppen gegeneinander ausgespielt. Also keine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, um das Kindergeld oder die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Ganz zu schweigen von der Parole „Kitas statt Kindergeld“. Der Verfassungsauftrag gilt aber für alle Familien. Und es ist wirklich erbärmlich, wenn in unserem bereits ausgesprochen kinderarmen Land immer wieder versucht wird, nur Geld zwischen den Familien umzuverteilen. Tatsächlich geht es darum, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für den Nachwuchs in allen Bereichen kräftig zu erhöhen. Dazu müssen alle Steuerzahler entsprechend ihres Leistungsvermögens beitragen: Kinderlose, Unternehmen, Vermögensbezieher und – nicht zu vergessen- ebenso gutsituierte Familien.

FreieWelt.net: Ist es angesichts eines unaufhaltsam wachsenden Schuldenberges nicht absolut unvernünftig,  Steuergeschenke zu verteilen, statt das Geld für die kommenden Generationen zu sparen?

Kostas Petropulos: Klar ist, daß gegenwärtig bei vielen Familien ein verfassungswidriger Zustand herrscht. Weil der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt ist, zahlen Eltern Steuern für ihre Kinder. Das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind wiederum nicht hoch genug, um den notwendigen Mindestbedarf für alle Kinder zu gewährleisten. Dieser Zustand ist auch bei Haushaltsnot nicht hinnehmbar, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 bei exakt der gleichen Problematik festgestellt hat. Die Richter/innen haben aber zugleich erklärt, daß die notwendigen finanziellen Korrekturen für Familien durch eine Gegenfinanzierung möglich ist. Alles, was über den Mindestbedarf von Erwachsenen und Kindern hinausgeht, darf demnach leistungsgerecht besteuert werden. Eine weitere Verschuldung wäre daher nicht notwendig – allerdings eine politisch brisante Debatte darüber, wer wie hoch belastet werden sollte.

FreieWelt.net: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisiert die steuerlichen Entlastungen für Familien, da diese keine positiven konjunkturellen Effekte bringen würden. Was glauben Sie, welches wachstumsbeschleunigende Potential steckt in diesen steuerpolitischen Maßnahmen?

Kostas Petropulos: Grundsätzlich kann es bei der Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht nur um Konjunkturpolitik gehen. An erster Stelle steht der Auftrag, einen verfassungsgemäßen Zustand für die Familien herzustellen. Abgesehen davon ist klar, daß Familien mit einer verbesserten Kaufkraft den Konsum hierzulande stärken. Darüber hinaus verbessert sich ebenfalls ihre Fähigkeit zu „Zukunftsinvestitionen“, also etwa die Möglichkeit, Bildungs-, Kultur- oder Sportangebote für ihren Nachwuchs zu nutzen. Bekanntlich sind Kinder und Jugendliche nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern ebenso für die Wirtschaft unentbehrlich. Wer demnach das „Unternehmen Familie“ finanziell besser ausstattet, stärkt langfristig die Volkswirtschaft.

Umgekehrt ist zu fragen, ob etwa die massive staatliche Unterstützung von spekulierenden Banken in dreistelliger Milliardenhöhe oder weitere Steuerentlastungen für Unternehmen und Aktionäre, die in den letzten Jahren prächtig verdient haben, wirklich für eine langfristig stabile und erfolgreiche Volkswirtschaft sorgen?
Daher ist die Argumentation des Instituts der Deutschen Wirtschaft von bezeichnender Kurzsichtigkeit. Wir brauchen keine „gesunde Wirtschaft“, die auf Kosten der Familien geht. Es ist genau anders herum: Eine Wirtschaft, die Produkte, Dienstleistungen und Steuern für den Nachwuchs aufwendet, tut letztlich das Beste für ihre eigene Zukunft.

Das Interview führten Hedwig v. Beverfoerde und Kerstin Schneider


Heidelberger Familienbüro

(Foto: Kostas Petropulos)

Redaktion, 02.12.2009 09:22 | Kommentare (3)

 

  

 

 
Kommentare (3) 
Nicole, 03.12.2009 08:16 
Ach die „armen“ Singles!! Können sie sich nur noch einen Urlaub leisten statt zwei oder drei? Wenn man vom Familienleben keine Ahnung hat(oder nur theoretisch),sollte man sich lieber etwas zurückhalten.Wir sind froh,dass wir unsere Kinder haben. Viele Grüße Mama von zwei tollen Söhnen, aber mit wenig Geld!!! Und ich bin trotzdem glücklich so wie es ist. 
Unkraut, 02.12.2009 18:40 
Kann Freigeist da nur zustimmen. Weniger wäre eindeutig mehr, die Erde braucht nicht noch mehr Menschen. Außerdem geht mir diese andauernde Vollkaskomentalität auf den Senkel. Wer sich keine Kinder leisten kann, sollte auch keine in die Welt setzen. Wer sagt denn, daß von allen anderen auf die ach so „armen“ Familien umverteilt werden „muss“? Die Familienleistungen hierzulande sprengen schon jetzt jeden vernünftigen Rahmen. Es wird endlich Zeit, auch mal anderen eine Entlastung zu geben, vor allem kinderlosen Singles. Wir sind nämlich immer noch die Melkkuh Nr. 1 der Gebärlobby. Es reicht!!!! 
Freigeist, 02.12.2009 12:01 
Hallo,
ich halte Deutschland nicht für kinderarm.
Auch Deutschland ist überbevölkert und sehr gefährlich vom Export abhängig.
Grüße
Freigeist 
Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

Name*:
Webadresse:
Kommentar*:
CAPTCHA*

Gib die 2 Wörter ein:

 

Verteilungskonflikte programmiert

Veröffentlicht am von
Antworten

Das Heidelberger Familienbüro warnt vor einem „Weiterso“ in der Politik.

Schrumpfende Greisenrepublik: 

ALTE UND KINDERLOSE GEGEN MEHR FAMILIENHILFEN 

– STUDIE belegt brisanten Verteilungskonflikt

Spätestens seit dem 5. Familienbericht der Bundesregierung (1994) ist der Politik der Tatbestand der „strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber den Familien“ bekannt. Dazu gehoert auch die Erkenntnis einer massiven wirtschaftlichen Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen. Daher war es ueber Jahre hinweg das erklaerte Ziel der Politik, Familien gegenueber Haushalten ohne Kinder wirtschaftlich besser zu stellen. Tatsaechlich hat sich sowohl das Armutsrisiko für Familien in den letzten Jahren deutlich erhöht  als auch der relative Einkommensnachteil gegenüber kinderlosen Haushalten vergrößert . 

Gerade im Bereich der altersbezogenen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) haben es die Regierungen trotz eindeutiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seit 2001 unterlassen, leistungs- und damit familiengerechte Strukturreformen vorzunehmen. Stattdessen haben sie in der Öffentlichkeit die Illusion von der Stabilität faktisch familienblinder Sozialversicherungen gepflegt. Mit durchschlagenden „Erfolg“: Nach einer aktuellen Studie ist der Widerstand bei Alten und Kinderlosen gegen weitere staatliche (Ausgleichs)Hilfen fuer Familien nachweislich besonders gross. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Vergreisung des Landes und der für viele (potentielle) Eltern weiterhin abschreckenden Rahmenbedingungen für das Leben mit (mehr) Kindern, ist dies ein gesellschaftspolitisch höchst brisanter Befund. Ohne klares Gegensteuern der Politik sind künftig schärfste Verteilungskonflikte programmiert, wie auch die Forscher warnen.

  

Angriff auf die bürgerliche Familie

Veröffentlicht am von
Antworten
Die jüngsten höchstrichterlichen Urteile sind eine Breitseite gegen das traditionelle Familienbild. Konsequent zu Ende gedacht, 
brauchen Paare keinen Trauschein mehr – sondern Vollzeitjobs und Kitas. Ein Kommentar von Christoph Schäfer, gestern erschienen in   stern-de
Mit dem jüngsten Richterspruch aus Straßburg ist das Ideal der klassischen Familie mit Trauschein endgültig sturmreif geschossen. Bisher galt, dass in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden nun, ein lediger Vater dürfe beim Sorgerecht nicht anders behandelt werden als die Mutter oder ein verheirateter Vater. Eine historische Zäsur, die den Trauschein entbehrlich macht.

Und eine Fehlentscheidung. Der Trauschein ist das verschriftlichte Versprechen, ein Leben lang zusammen zu bleiben. Er steht für lebenslange Verlässlichkeit – und materielle Sicherheit. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist deshalb nicht nur der Schutz der Familie, sondern auch der Schutz der Ehe festgeschrieben. Diese besondere Wertschätzung beruht darauf, dass die Ehe nach Ansicht des Verfassungsgebers das ideale Umfeld für heranwachsende Kinder ist, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann.

Die Bedeutung der Ehe liegt darin, dass sie als „Keimzelle des Staates“ Vorstufe zur Familie ist. Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung brachte diesen Kerngedanken, der auch dem heutigen Grundgesetz zu Grunde liegt, in antiquierter Sprache auf den Punkt: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung.“

Torpedo auf die Verlässlichkeit der Ehe

Das Straßburger Urteil ist indes nur der Schlusspunkt in der immer liberaleren Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Der erste Torpedo auf die Verlässlichkeit der Ehe mit all ihren Folgen kam schon von der Großen Koalition, die das Unterhaltsrecht zum 1. Januar 2008 reformierte. Auf dieser Grundlage urteilte der Bundesgerichtshof Mitte März dieses Jahres, dass ein Vater aus Berlin seiner Ex-Frau keinen Unterhalt mehr für die Betreuung des gemeinsamen, chronisch kranken siebenjährigen Sohnes zahlen muss. Nach altem Recht stand der Ex Betreuungsgeld zu, weil sie angesichts der Krankheit ihres Kindes „nur“ eine 70-Prozent-Stelle annehmen wollte. Ihr Ex-Mann aber zwang sie zur Vollzeitstelle, der Unterhalt wurde gestrichen.

Spätestens seit diesem Urteil muss jede verheiratete Frau in Deutschland wissen, dass sie kaum noch mit Unterhalt vom Ex rechnen darf, falls die Ehe in die Brüche geht. Sie soll voll arbeiten gehen, selbst wenn Kinder da sind! Das aber hat weitreichende Folgen. Es bedeutet, dass keine Frau ihren Job mehr aufgeben sollte, um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern – sie könnte ihn später bitter brauchen.

Kampfbegriff „Herdprämie“

Ins Bild passt auch, dass die Mehrheitsmeinung das geplante Betreuungsgeld streichen will. Idee hinter dem Betreuungsgeld ist, es finanziell zu ermöglichen, dass Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erzogen werden. Der Elternteil, der deshalb nicht arbeiten geht, soll dafür als Anerkennung 150 Euro im Monat erhalten. Eine vernünftige Idee, die für zahlreiche durchwachte Nächte und unzählige Windel-Wechsel entschädigen soll, die ihre Gegner aber mit dem Kampfbegriff „Herdprämie“ schmähen. Frauen, die sich zu Hause um die Kinder kümmern, sind nach dieser Lesart out, von vorgestern.

Und die neue Familienministerin? Auch sie ist paradigmatisch für unsere Zeit: Kristina Köhler ist ledig, kinderlos – und setzte sich in der Vergangenheit insbesondere für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein.

Spätestens seit dem neuen Torpedo aus Straßburg ist klar, was sich in Politik und Justiz verändert hat: Ehen gelten nur noch als zeitlich befristete Zweckgemeinschaften. Wenn die auseinander gehen, ist sich jeder wieder selbst der nächste. Einen Trauschein braucht heute kein Mensch mehr – und Kinder gehören am besten in die Vollzeit-Kita. Vielleicht ist diese Geisteshaltung auch ein Grund dafür, dass Deutschland verliert – an Werten und (man denke an die erschreckend niedrige Geburtenrate) auch faktisch.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer

Traut die Ministerin den Eltern über den Weg?

Veröffentlicht am von
Antworten

 Ein ungewöhnlich guter Kommentar von Olaf
Gersemann zur Diskussion um das Betreuungsgeld:


KOMMENTAR 

Widerstehen Sie der FDP, Frau Ministerin Köhler!  

 

  VON OLAF GERSEMANN
  30. November 2009, 18:16 Uhr

  Die junge Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die 32-Jährige wird sich durchbeißen müssen, um aus dem Schatten Ursula von der Leyens zu treten. Ihre erste Herausforderung heißt „Betreuungsgeld“. Hier muss sie einer anmaßenden Politik der FDP entgegentreten.
Eine Diplomsoziologin wird Familienministerin: Die CDU-Politikerin Kristina Köhler …  

Die neue Familienministerin wird kämpfen müssen. Weil es schwer werden wird für die junge Christdemokratin, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen zu treten.

Weil von der Leyen mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung bereits Pflöcke eingeschlagen hat. Aber auch, weil sich Kristina Köhler mit einem Problem herumschlagen muss, das scheinbar nebensächlich, in Wirklichkeit aber von enormer Brisanz ist.

Darum geht es: Die Koalition will Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, künftig eine Subvention von 150 Euro im Monat zukommen lassen. Dieses Betreuungsgeld, besser bekannt unter dem von der Opposition verwendeten Kampfbegriff „Herdprämie“, soll es aber nach dem Willen der Freidemokraten nur als Gutschein geben.

Die Gutscheine sollen eingelöst werden können gegen noch zu bestimmende Sachleistungen. Gibt Köhler dem Drängen der FDP nach, wird ihr Name mit einem der schlimmsten Fehlgriffe des deutschen Wohlfahrtsstaats im vergangenen Vierteljahrhundert verbunden sein.

Eltern, so die implizite Annahme der FDP, ist nicht über den Weg zu trauen. Gibt man ihnen Geld, scheint ausgerechnet die selbsterklärte Steuersenkerpartei zu glauben, tragen die das nur in die Kneipe oder zum nächsten Zigarettenautomaten.

Für ihre Kinder tun sie nur das für richtig Befundene, wenn der Staat sie dazu zwingt. Was das Richtige ist, das kann natürlich niemand objektiv sagen – außer natürlich der FDP, die ist zu einer solchen Anmaßung bereit.

Und die Partei ist auch bereit, ihr eigenwilliges Verständnis vom Sozialstaat zu outen. Bei dem geht es um eine Kombination aus Altruismus und Rückversicherung: Wir, die Mehrheit, helfen einer Minderheit, die gestrauchelt ist oder aus sonst einem Grund der Unterstützung bedarf. Um dieser Minderheit willen, aber auch in dem Wissen, dass wir selbst einmal Hilfe gebrauchen könnten.

Bei der FDP scheint dagegen ein ganz anderes Leitmotiv durch: Die Freidemokraten wollen die Mittel des Sozialstaats einsetzen, um ihre Vorstellungen vom Gut und Richtig bei der Kindeserziehung durchzusetzen.

„Social engineering“ nennen angelsächsische Sozialwissenschaftler so etwas. Das passt gut zum wohlfahrtsstaatlichen Machbarkeitswahn der 60er- und 70er-Jahre. Aber nicht ins 21. Jahrhundert und erst recht nicht auf die Agenda einer sich liberal nennenden Partei.

Nein, werden die Freidemokraten rufen, so meinen wir das alles nicht: Nur ein Teil – sagen wir: fünf Prozent – kann nicht mit Geld umgehen.

Aber selbst wenn das richtig wäre: Könnte das ein Grund dafür sein, das Verhalten der übrigen 95 Prozent gleich mitzuregulieren? Man kann diese Frage durchaus, wie die FDP es tut, bejahen. Dann allerdings sollte man auch konsequent sein – und Familien gleich ganz von erzieherischer Eigenverantwortung entbinden, und zwar alle.

Und weil nicht einmal die FDP im Ernst erwarten kann, ein 150-Euro-Gutschein allein werde dazu führen, dass Eltern ihre Kinder so behandeln, wie die Parteiführung sich das wünscht, könnte man außerhäusige Ganztagesbetreuung gleich zur Pflicht machen.

Kurzum, die FDP wandelt auf einem Abweg. Und es wird Frau Köhler sein müssen, die sie stoppt. Auf ihre Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer wird sie kaum zählen können. Die beiden nämlich werden, um die letzten Reste des Koalitionsfriedens zu wahren, am Ende kompromissbereit sein.

Einen Kompromiss aber darf es in dieser Frage nicht geben. Der nämlich könnte im Grunde nur so aussehen, dass der Staat sich noch dazu anmaßt zu bestimmen, wer zu den fünf (oder zehn oder 20) Prozent der Eltern gehört, die nur eines Gutscheins würdig sind.

Dass Kristina Köhler sich durchsetzen wird gegen die geballte Macht des Koalitionsestablishments: Man wagt es kaum zu hoffen.

Aber zumindest den Kampf sollte sie aufnehmen. Der Sache wegen. Aber vielleicht auch im eigenen Interesse.

Auch Karl-Theodor zu Guttenberg wurde in seiner Anfangszeit als Wirtschaftsminister von vielen gewogen und für zu leicht befunden. Das änderte sich erst nach jener Opel-Rettungs-Nacht im Mai, als Guttenberg mit seinem konsequenten Nein der letzte Aufrechte im Kanzleramt blieb.

Frau Köhler, dies darf man unterstellen, wird den Fall genau registriert haben.

Neue = alte Familienpolitik?

Veröffentlicht am von
Antworten

In Welt- online war am 29. November zu lesen, wie sich die neue Familienministerin zum geplanten Betreuungsgeld stellt.


KÜNFTIGE FAMILIENMINISTERIN

Kristina Köhler für Gutscheine statt Bargeld

 


Bereits vor ihrer Amtseinführung setzt Kristina Köhler erste Akzente in der Familienpolitik. Eltern, die ihre Kinder lieber daheim erziehen möchten, könnten als Betreuungsgeld „gegebenenfalls“ Gutscheine anstelle von Bargeld bekommen, kündigt sie an. Morgen soll Köhler zur Familienministerin ernannt werden.
Eine Diplomsoziologin wird Familienministerin: Die CDU-Politikerin Kristina Köhler …  

Schon vor ihrer Ernennung als Familienministerin ist Kristina Köhler voll in den schwarz-gelben Streit über das Betreuungsgeld eingestiegen. Für sie gelte die Formulierung des Koalitionsvertrages, wonach es „gegebenenfalls“ Gutscheine anstelle von Bargeld geben solle, sagte die CDU-Politikerin. Die CSU erwägt derweil die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Zahlung von 150 Euro pro Kleinkind rasch zu fixieren. Die FDP warb am Sonntag weiter für ihr Gutscheinmodell.

Köhler soll als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), die Arbeitsministerin wird, am 30. November ernannt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, ab 2013 monatlich ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten.

Mit der Ausgabe von Gutscheinen wollen vor allem die Liberalen verhindern, dass das Betreuungsgeld von den Familien gar nicht zugunsten der Kinder, sondern für andere Ausgaben verwendet wird. Das hatten vor allem die CSU, aber auch große Teile der CDU als Bevormundung der Familien strikt abgelehnt. Von der Leyen hatte allerdings zuletzt ebenfalls eine Auszahlung abgelehnt und sich stattdessen für die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen.

Köhler hatte in der ARD zum Betreuungsgeld gesagt: „Das ist wirklich ein schwerer Zielkonflikt. Da müssen wir uns ganz genau Gedanken machen, wie wir dieses Dilemma lösen.“ Zum einen sei es richtig, dass der Staat Eltern, die ihr Kind komplett zu Hause betreuen wollten, eine Anerkennung zukommen lasse. Auf der anderen Seite dürfe es nicht dazu führen, dass sie ihren Nachwuchs nur deswegen zu Hause ließen.

Der „Spiegel“ berichtete derweil, die CSU erwäge die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“, das Gutscheinmodell habe den Vorteil, dass es „sozial ausgewogen als auch bildungspolitisch sinnvoll wäre“. Es gebe in dieser Frage derzeit aber in der Koalition keinen Entscheidungsbedarf „und schon gar keinen Zeitdruck“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte jedoch: „Der Grundsatz muss lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt.“ Er fügte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinzu: „Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden und deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürften wir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keine Hartz-IV-Hilfen mehr auszahlen“, erklärte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Betreuungsgeld. Es führe dazu, „dass gerade jene Kinder in den Familien bleiben, die es nötig hätten, zusammen mit anderen die deutsche Sprache zu lernen“, monierte er im „Hamburger Abendblatt“. Diesen Nachteil könnten viele Kinder nie mehr aufholen.

AP/lac
© Axel Springer AG 2009 . Alle Rechte vorbehalten.

Realitätsverlust

Veröffentlicht am von
Antworten

Ob uns die statistischen Zahlen zum Geburtenschwund in Deutschland aufschrecken oder nicht, fest steht: Unsere Geburtenzahlen werden noch weiter sinken, weil die in den letzten 30 Jahren Nichtgeborenen heute keine Kinder, und diese keine Enkel zur Welt bringen werden. Das bedeutet, dass die wenigen Geborenen die ganze Soziallast der überalterten Gesellschaft zu tragen haben werden. Hier wird in den kommenden Jahren ein explosives Potential entstehen, weil die seit 50 Jahren praktizierte verfassungswidrige Bevorzugung von Menschen ohne Nachkommen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zwangsläufig einen Zwist provoziert, der die Bevölkerung schon heute spaltet. Da gibt es nach Dr. Herwig Birg, Bevölkerungsexperte an der Universität Bielefeld, drei Optionen, um das Dilemma aufzuhalten: 1. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre bis 2074, 2. eine Erhöhung des Beitragssatzes von 20 % auf 46 % oder alternativ die Senkung des Rentenniveaus auf 30%,  und 3.  Einwanderung von 188 Millionen Migranten bis 2050, oder statt dessen eine Erhöhung der Geburtenrate pro Frau von 1,3 auf  3,8  Kinder. Ein Horrorszenario? Nein – blanke Realität, vor der unsere Minister bis heute die Augen verschließen. 
www.herwig-birg.de

Familienministerin Dr. Kristina Köhler

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Debatte um ein Betreuungsgeld offenbarte deutlich, wie
minderwertig in Regierungskreisen die Erziehungsarbeit von
unzähligen Eltern eingeschätzt wird, die immerhin 65 % aller in
Deutschland lebenden Kinder zuhause betreuen. Ob die neue kinderlose
Familienministerin, Dr. Kristina Köhler – anders als ihre Vorgängerin
– vielleicht doch zur Kenntnis nimmt, dass unser Sozialgesetz
Familien extrem benachteiligt, dass Menschen ohne
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern von Kindern finanziell
ominös belohnt werden, dass der soziale Einsatz für eine Familie
nicht durch Rentenkürzung bestraft werden darf, dass das eingeführte
Elterngeld nur Besserverdienenden Vorteile bringt, dass die Basis für
jegliche Bildung eine gelungene Bindung an die Pflegeperson / Mutter
ist, dass Fremdbetreuung Entfremdung mit sich bringt und dass sich
ein Blick über den arbeitsmarktpolitischen Tellerrand lohnt, indem
man endlich die Ergebnisse der Hirnforschung bez. frühkindlicher
Entbehrungen akzeptiert?

Selbsthilfe-Aktion

Veröffentlicht am von
Antworten
Seit 01. 11. 2009 wenden sich viele Eltern per Antrag an ihre 
Krankenkasse, um eine Reduzierung ihrer Beiträge zur Kranken-, Renten- 
und Pflegeversicherung je nach Kinderzahl zu bewirken. Dabei gehen 
sie davon aus, dass die Erziehung ihrer Kinder als geldwerter Beitrag 
zum Erhalt unseres Sozialsystems angerechnet werden muss.
Klicken Sie in diesem Menue auf „Aktionen“. Hier finden Sie einen 
Musterbrief und den Ablauf für Ihr Vorgehen. Auch wenn Sie abschlägig 
beschieden werden, ihr Antrag hilft mit, die Dringlichkeit unseres Anliegens zu 
verstärken. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur 
Solidarität von Familien untereinander.



TV-Tipp-heute

Veröffentlicht am von
Antworten

Heute, Donnerstag, dem 26. November 2009 um 22:15 Uhr und 0:00 Uhr bei Phoenix,  

Das Thema lautet: „Bonus für Mütter – Wem hilft das Betreuungsgeld?“.
Anke  Plättner moderiert. 

Gäste der PHOENIX Runde:

Heinz Buschkowsky und Georg Erdmann (Deutsche
Kinderhilfe), Norbert Geis (CSU) und Maria Steuer (Familiennetzwerk)