Offener Brief an Merkel und Köhler


Neunzehn familiennahe Organisationen und Experten unterstützen Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin Köhler in einem gemeinsamen Offenen Brief.


Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Frau Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler
Betreuungsgeld als erster Schritt zur Wahlfreiheit bleibt unverhandelbar
18. Dezember 2009
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Ministerin,
die anhaltende öffentliche Diskussion um das Betreuungsgeld mit zunehmend sachfremden Argumenten veranlasst uns, in einer gemeinsamen Stellungnahme
grundlegende Tatsachen in Erinnerung zu rufen:
1. Eltern haben das Selbstbestimmungsrecht für die Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG).
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Kinderbetreuungsurteil“ vom
10. November 1998 die Wahlfreiheit unterstrichen und entschieden, dass der Staat jede von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichermaßen fördern muss und keine Form der Betreuung einseitig bevorzugen darf.

Die Unterzeichner erwarten, dass die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt.
Es hat uns gefreut, dass Sie selbst sich in den letzten Tagen jeweils deutlich zur elterlichen Wahlfreiheit und zum Betreuungsgeld bekannt haben. Gleichwohl wird das Betreuungsgeld, das ab 2013 Müttern und Vätern gezahlt werden soll, die sich selbst der Pflege und Erziehung ihrer Kinder während der ersten drei Lebensjahre widmen, immer wieder als politisch unverantwortlich und rückschrittlich kritisiert, da es „traditionelle Geschlechterrollen“ zementiere.
Wir weisen deshalb darauf hin, dass das Betreuungsgeld – als Geldleistung – ein harterkämpfter Kompromiss ist, mit dessen Infragestellung auch das Krippenausbauprogramm wieder auf die politische Tagesordnung kommen würde.
Bei der öffentlichen Diskussion um Fremdbetreuung wird übersehen, dass
– mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen, ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst zu versorgen und zu erziehen und es nicht in eine Fremdbetreuung geben wollen,
– die NICHD Langzeit- und Großstudie hinreichend erwiesen hat, dass Krippenerziehung mit beachtlichen Risiken verbunden ist.
– Schweden 300 Euro, Norwegen 450 Euro, Frankreich und Finnland einkommens-abhängig zum Teil noch viel höhere Erziehungsgelder an selbsterziehende   Eltern zahlen und zwar ohne Geldmissbrauchsdiskussion.
Wir weisen entschieden zurück, dass die elterliche Betreuung als gesellschaftspolitischer Rückschritt dargestellt wird. Im Gegenteil ist nach aktuellem Stand der Entwicklungspsychologie und Bindungsforschung eine sichere Mutter-/Vaterbindung Voraussetzung für die Bildungsfähigkeit und gesunde Entwicklung des Kindes.
Es ist nicht akzeptabel, dass manche interessierte Gruppen ihre Vorstellung einer flächendeckenden Krippenbetreuung für alle Eltern durchsetzen wollen. Eltern muss die Freiheit erhalten bleiben, selbst untereinander die häusliche und außerhäusliche Arbeit auszuhandeln ohne bevormundet zu werden.
Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für die Erziehungsleistung von Eltern und ein erster Schritt in Richtung verfassungsgemäßer Wahlfreiheit. Außerhäusliche Krippenbetreuung wird heute aus Steuermitteln mit über 1000 € monatlich pro Krippenplatz staatlich subventioniert. Es ist nicht hinnehmbar, dass selbsterziehende Eltern, die dafür teilweise auf Erwerbseinkommen verzichten, finanziell doppelt belastet bleiben, indem sie die von ihnen nicht genutzten Krippenplätze noch mitbezahlen, ohne dafür wenigsten einen geringfügigen Ausgleich von 150 € zu erhalten.
Wir fordern deswegen, dass das Betreuungsgeld, wie geplant kommt und in bar ausbezahlt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hedwig Frfr. v. Beverfoerde – Initiative Familienschutz (Zivile Koalition e.V.)
Wolfgang Bergmann – Institut für Kinderpsychologie und Lerntherapie Hannover
Liudger Berresheim – Bundesvorstand Deutsche Zentrumspartei
Odila Carbanje – Stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
Mathias v. Gersdorff – Aktion Kinder in Gefahr (DVCK e.V.)
Horst Hennert – Chefredakteur Erziehungstrends
Birgit Kelle – Vorsitzende Frau 2000plus e.V. – Vorsitzende Lobby Leben e.V.
Reinhard Klein – Hilfe zum Leben Pforzheim e.V.
– Bürgerliste Büchenbronn
Eckhard Kuhla – AGENS, Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der
Geschlechterdemokratie
Christiane Lambrecht – CDL Bayern
Siegbert Lehmpfuhl – Team.F . Neues Leben für Familien e.V.
Martin Lohmann – Sprecher d. Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) für d. CDU
-Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)
Christa Meves – Verantwortung für die Familie e.V.
Maria Steuer – Familiennetzwerk (Familien e.V.)
Dr. Albert Wunsch, Erziehungswissenschaftler, im Vorstand des Familienbundes
im Erzbistum Köln
Barbara Zukunft-Huber, Kinderphysiotherapeutin

Stammtischparolen

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Diözesanverband Würzburg e.V., nimmt Stellung zu den „üppigen Familientransferleistungen“ in Deutschland und rechnet vor, dass Durchschnittsverdiener schon bei zwei Kindern unter das Existenzminimum geraten.



18.11.2009 | KAB und Familienbund zur „Kindergelddebatte“
Kindergeld-Erhöhung kommt laut Umfrage nicht bei Kindern an
Familien am Rand des finanziell Möglichen
Seit Jahren brodelt in der Gesellschaft eine heftige Debatte um „milliardenschwere“ Familientransfers. Die kürzlich veröffentlichte Forsa-Studie der Financial Times Deutschland, wiederholt nun folgerichtig das, was derzeit in der Bevölkerung propagiert wird: Eltern könne man angeblich nicht trauen, sie würden das Kindergeld falsch ausgeben. Angeblich planten 48 Prozent der Eltern, das Geld für den täglichen Bedarf zu nutzen. Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnet das Ergebnis der Umfrage sogar als bedenklich und fordert die Politik auf, Ihre „geldfixierten Familienleistungen“ zu überdenken.
Falschaussagen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Eine seit Jahren negative Netto-Lohnentwicklung, Kurzarbeit, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, enorm gestiegene Energiekosten, gestiegene Kinderbetreuungskosten, kostspielige Schulausflüge, gestiegene Vereinsbeiträge, Einführung der Studiengebühren und G8 und damit verbundene Nachhilfestunden, katapultieren Familien an den Rand des finanziell Möglichen. Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten wollen, dass die nunmehr beschlossene 20-Euro Kindergelderhöhung, Eltern ein „Lotterleben im Luxus“ erlauben wird.
Es ist traurig, dass offensichtlich selbst die Financial Times Deutschland keine Kenntnis in das System der Familientransfers besitzt.
Über den Familienlastenausgleich soll das Kindergeld für das gesetzlich garantierte Existenzminimum für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf der Kinder sorgen. Somit hat das Kindergeld nichts mit direkter Kinderförderung zu tun, sondern mit STEUERGERECHTIGKEIT und muss aus systematischen Gründen der Kostenentwicklung angepasst werden. Es sind nämlich die Familien, die aufgrund der großen zu versorgenden Personenzahl konsumieren müssen. Eine Entlastung im Bereich der Einkommenssteuer kann diese Mehrbelastung nicht ausgleichen.
Bereits im Jahr 2007 forderte der Verbandspräsident Thomas Krüger des Kinderhilfswerkes, die „im Steuersystem verankerte Benachteiligung von Familienhaushalten mit Kindern“ aufzuheben und das Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung auszubauen. Laut Kinderreport-Mitautor Jürgen Borchert setzt die Abgabenordnung in Deutschland sogar das verfassungsrechtliche Prinzip der „Belastung nach Leistungsfähigkeit“ für Kinder außer Kraft und drückt auf diese Weise „Durchschnittsverdiener schon bei nur zwei Kindern unter das Existenzminimum“.
Die Behauptung, dass Deutschland „wie kaum ein anderes Land“ in direkte Transfers investiert, ist so alt wie falsch. Die Lektüre des Siebten Familienberichts oder des Familienreports 2009 sei jenen empfohlen, die den „Stammtischparolen der verschwenderischen Familientransfers“ bisher Glauben geschenkt haben.
Theresia Erdmann
stellvertr. Diözesanvorsitzende der KAB Würzburg e.V. 
Diözesansprecherin der AG Familie der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung
Michael Kroschewski
Diözesanvorsitzender des Familienbundes der Katholiken
Sabine Schiedermair 

Bildung braucht Bindung

Die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer äußerte sich  im SÜDKURIER zum Bürokratiemonster Betreuungsgutschein 


Das Betreuungsgeld steht für die Balance für junge Familien, wenn es ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gibt. Der Rechtsanspruch isoliert führt über kurz oder lang zu einem Rechtfertigungsdruck für junge Eltern, die die Betreuung ihres Ein- bis Zweijährigen selber leisten wollen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Im Gegenteil: Bildung setzt verlässliche Bindungserfahrung zwingend voraus. Elternverantwortung, Zuwendung und persönliche Begleitung des eigenen Kindes darf nicht in den Gegensatz zu aushäusiger Betreuung gesetzt werden und darf eben auch nicht durch eine einseitige staatliche Lenkung abgewertet werden.

Zwei von drei Eltern in Deutschland wünschen sich in den ersten Lebensjahren ihres Kindes mehr Zeit für die Familie. In der Diskussion werden leider zu häufig verschiedene Baustellen vermischt. Ziel des Betreuungsgeldes ist es, Eltern gesellschaftliche Anerkennung zu geben, wenn sie ihre originäre Aufgabe, nämlich die Betreuung ihres Ein- und Zweijährigen, selber leisten anstatt sie dem Steuerzahler zu übergeben, den jeder Krippenplatz 1000 Euro im Monat kostet. Nicht mehr und nicht weniger.

So flankieren übrigens die familienpolitisch fortschrittlichsten Länder Europas den Krippenausbau bereits seit Jahren mit dem Betreuungsgeld. Entscheidungsfreiheit beginnt im Kopf. Sie zu unterstützen, heißt jedes Familienmodell mit Wertschätzung zu versehen, nicht nur eines. Unsere europäischen Nachbarländer, die wir oft als Vorbild für fortschrittliche Familienpolitik nehmen, haben das längst erkannt. Parallel zum Ausbau der Kinderkrippen haben beispielsweise Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Österreich und Frankreich ein Betreuungsgeld eingeführt.
Einen Verzicht auf Erwerbstätigkeit setzt das deutsche Betreuungsgeld nicht voraus. Es steht vielmehr für zeitgemäße Familienpolitik. 
Von einem Gutscheinsystem halte ich nichts. Gutscheine machen Familien zweitklassig und entmündigen sie. Wer soll die Gutscheine ausgeben, wer soll sie bekommen, sind etwa Angebote NPD-naher Organisationen ‚gutscheinsberechtigt‘? Wer soll das alles kontrollieren? Die Gutscheine sind ein Bürokratiemonster, das sich nicht zähmen lässt!
Natürlich gibt es belastete Familien, Eltern, die überfordert sind. Diese Familien hätten aber auch von einem Gutschein nichts. Mangelnde Elternkompetenz wird nicht durch aushäusige Betreuung der Kinder geheilt, hier muss man bei den Eltern ansetzen. Wir wissen heute, dass Kleinstkinder, die die Krippe besuchen, umso kompetenter und feinfühliger von ihren Eltern begleitet werden müssen. Sie brauchen gezielte Hilfe, die bereits bei der Geburt des Kindes beginnt! Hier sind wir in Bayern Vorreiter.
Christine Haderthauer (47, CSU) ist Sozialmninisterin in Bayern. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder

Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt

Das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit
( HBF ) verdeutlicht anhand von sechs Bausteinen wie tatsächliche
WAHLFREIHEIT für Eltern mittels eines ERZIEHUNGSGEHALTS aussehen
könnte und stützt sich dabei auf verfassungsrechtliche Vorgaben.
http://www.heidelberger-familienbuero.de/HBF-Position-zur-Wahlfreiheit-u-Erziehungsgehalt.htm

Wie können wir argumentieren?

Oft fehlen uns die Argumente gegen häufig und gern benutzte Vorurteile, die die berechtigten Interessen von Familien in Frage stellen. www.gerechtigkeit-fuer-familien.de fasst die häufigsten Anwürfe zusammen und liefert gezielte Gegenargumente. Eine Hilfestellung bei Diskussionen mit kinderlosen Zeitgenossen.

Familien, fordert euer Geld ein!

Familieneltern haben laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine höhere Rente, weil sie geldwerte Erziehungsarbeit leisten. Diese höhere Rente einzufordern hilft die Internetseite www.familie-ist-zukunft.de ( Link nebenan ) Hier klicken Sie auf > runterladen >> ausdrucken >>> verteilen ( rechts oben ) und folgen den Schritten zur Beantragung. 


Nicht resignieren – mitmachen!

Perspektive-Wechsel in der Familienpolitik

Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) der CDU gratuliert Kristina Köhler und erwartet Orientierung an Kind und Eltern

(MEDRUM) Am 30. 11. 2009 wurde Kristina Köhler (CDU) von Bundespräsident Horst Köhler zur Bundesfamilienministerin ernannt. Sie übernimmt dieses Amt als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen.

Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) für die CDU, erklärt zum Wechsel an der Spitze des Familienministeriums:

Der neuen Familienministerin, gratulieren wir zum neuen wichtigen Amt und verbinden mit diesem Wechsel an der Spitze dieses Ressorts konkrete Erwartungen und klare Hoffnungen. Maßgebend für die Arbeit der neuen Ministerin sollte der Artikel 6 des Grundgesetzes sein. Dort ist von dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ für „Ehe und Familie“ die Rede.  Zudem wird erkannt, dass die „Pflege und Erziehung der Kinder“ das „natürliche Recht der Eltern“ sind und eine „zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dieses Recht zu stärken und diese Pflichterfüllung bestens zu ermöglichen, ist vornehmste Aufgabe und Pflicht einer Familienministerin.

Von der neuen Ministerin, die sich selbst weder politisch noch persönlich mit Ehe und Familie befasst hat, erwarten wir eine eindeutige Stärkung der elterlichen Freiheit durch subsidiäre Hilfen des Staates. Nach wie vor leben die weitaus meisten Kinder in Deutschland in Familien mit ihren leiblichen Eltern. Wir hoffen, dass die neue Ministerin in der Lage sein wird, vornehmlich vom Kindeswohl her zu denken. Es geht erst in zweiter oder dritter Linie um Rollenverständnisse und deren eventuelle Änderung. An erster Stelle hat das Kind zu stehen. Und dieses Kind darf nicht als Objekt der Wegbetreuung verkannt und missachtet, sondern muss als Subjekt der Persönlichkeitsentwicklung erkannt werden. Es ist höchste Zeit für einen mutigen Perspektivewechsel zugunsten des Kindes und seinen Bedürfnissen. Diese dürfen nicht länger einer Frauenerwerbsförderpolitik untergeordnet werden.

Wirkliche Familienpolitik, die diesen Namen verdient, hat sich an den Kindern und ihren Eltern zu orientieren. So hat Frau Köhler die Chance, den wertvollen Beruf der Mutter erkennbar aufzuwerten. Dazu gehört die echte Wahlfreiheit mit derselben staatlichen und gesellschaftlichen Anerkennung für Frauen, die sich für den Familienberuf daheim entscheiden wie für Frauen, die sich für eine außerhäusliche Erwerbsarbeit entscheiden.

Nachdem die Familienpolitik der vergangenen Jahre nicht verhindern konnte, dass wir 2009 in Deutschland die geringste Geburtenrate bei bleibend hoher Zahl der Kindstötung im Mutterleib seit Bestehen der Bundesrepublik haben, hoffen wir auf ein neues und belastbares Denken und Handeln der neuen Ministerin. Wir erwarten, dass sie dazu beiträgt, damit unser Land familien- und kinderfreundlicher wird. Es muss alles getan werden, die Entscheidung für das Kind und für das Leben leicht und attraktiv zu machen.“

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU/CSU wurde von katholischen Mitglieder der CDU und der CSU sowie Freunden der Union am 15. November 2009 in der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn gegründet. Der AEK will der katholischen Stimme in der Partei künftig stärkeres Gehör verschaffen.

 

Werden Krippenkinder schlauer?

Schon wieder rauschen die „Ergebnisse“ einer höchst dilettantischen Erhebung der  Bertelsmannstiftung von 2008 durch die Medien, wonach Krippenbetreuung angeblich Kinder schlauer macht.  Erneut eingesetzt soll diese die Debatte um das Betreuungsgeld im Sinne der FDP beeinflussen. Dr. Johannes Resch kritisiert die peinlich unsachliche Methode und deren Schlussfolgerung. Die fragwürdige Bertelsmann-Erhebung selbst lesen Sie hier unter der Rubrik STUDIEN.

 Werden Krippenkinder schlauer?1)

Johannes Resch

 

Am Montag, den 3. März 2008 rauschte es durch den Blätterwald einschließlich seriöser Zeitungen. Da war unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu lesen: „Krippenkinder haben bessere Bildungschancen“, „Vorsprung durch Kinderkrippe“, „Kinderkrippe erhöht Chancen auf höheren Bildungsabschluss“ usw. usw.
 
In der Studie wird behauptet, dass der Besuch von Kinderkrippen in den ersten drei Lebensjahren die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, deutlich erhöhe. Das führe dann für die Betroffenen zu höheren Einkommen und zu Milliardengewinnen für die ganze Volkswirtschaft.
 
Diese Behauptung erscheint zunächst überraschend, da eine bessere schulische Karriere nach Krippenbetreuung gegenüber häuslicher Betreuung in der seriösen Fachliteratur bisher nicht beschrieben wurde, wenn mal vom Sonderfall der besseren Sprachförderung von Kindern ausländischer Eltern abgesehen wird.
 
Geradezu abenteuerlich erscheint die Massivität des behaupteten Zusammenhangs. Krippen-betreuung soll die Wahrscheinlichkeit, später aufs Gymnasium zu kommen, im Durchschnitt um fast 40 Prozent erhöhen. Würde das stimmen, wäre es wohl auch schon früher aufgefallen.
 
Leider waren die Bertelsmann-Zahlen nicht direkt nachzurechnen. Trotz mehrmaliger Bitte waren die Ursprungszahlen nicht zu erhalten.
 
Die Bertelsmann-Berechnung bezieht sich auf die in den Jahren 1990 – 95 in Deutschland geborenen Kinder. Die Auswahl des Gymnasialbesuchs als Unterscheidungskriterium wurde damit begründet, dass es diesen Schultyp in allen Bundesländern gebe.
 
Aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes lässt sich die Häufigkeit der Krippenbetreuung und des Besuchs von Gymnasien in den einzelnen Bundesländern ersehen. Daraus ergibt sich, dass sowohl Krippenbetreuung als auch Gymnasialbesuch in den Bundesländern sehr unterschiedlich häufig sind. In Ländern, in denen Krippenbetreuung am häufigsten ist (neue Bundesländer, Berlin, Hamburg, Bremen) ist auch der Besuch von Gymnasien am häufigsten. So war im Gegensatz zum Westen die Krippenbetreuung von Kleinkindern in den neuen Bundesländern die Regel und ist es weitgehend auch heute noch.
 
Werden nun die Schüler/innen aller Bundesländer in einen „Topf“ geworfen, wie es die Studie offensichtlich tut, dann kommen die meisten „Krippenschüler/innen“ aus dem Osten und den Stadtstaaten, wo es auch die meisten Gymnasien gibt. Allein dadurch muss es zu einer Häufung des Besuchs von Gymnasien bei denen kommen, die früher eine Krippe besucht haben.
 
Werden anhand der statistischen Daten die landestypischen Unterschiede rechnerisch berücksichtigt, so wird die in der Studie beschriebene Häufung von Krippe und Gymnasium allein schon dadurch erklärt.
Nun könnte ja jemand sagen: Die Ostler/innen sind eben schlauer wegen der früheren Krippenbetreuung und gehen deshalb später häufiger aufs Gymnasium. Aber da gibt es die Pisa-Studien, die nur die Leistungen messen, ohne das Schulsystem zu berücksichtigen. Und da zeigt sich gerade nicht, dass die Schüler/innen im Osten besser sind. Im Gegenteil: Die Lesefähigkeit war dort wesentlich schlechter. Auch in Mathematik und Naturwissenschaften lagen die Werte, wenn auch wenig, unter dem deutschen Durchschnitt. – Auch Bremen hatte trotz der vielen Gymnasien sogar die schlechtesten Pisa-Ergebnisse aller Bundesländer in allen drei Disziplinen. Hamburg hatte gar nicht teilgenommen.
 
Damit ist eigentlich schon klar, dass es gar keinen glaubwürdigen Hinweis auf eine günstige Wirkung der Krippenbetreuung auf die spätere Schullaufbahn gibt. Würde Krippenbetreuung wirklich die intellektuelle Entwicklung erkennbar fördern, dann wären in den neuen Bundesländern auch bessere Pisa-Ergebnisse zu erwarten als im Westen.  
 
Die in der Studie beschriebene Beziehung ist vergleichbar mit der Aussage: Wer in Hochhäusern wohnt, fährt häufiger Straßenbahn. Das wurde zwar nie untersucht, ist aber sehr wahrscheinlich. Weil Hochhäuser und Straßenbahnen typische Merkmale großer Städte sind, haben ihre Bewohner damit auch häufiger zu tun. Aber sie fahren nicht häufiger  Straßenbahn, weil sie in Hochhäusern wohnen. Vielmehr ist beides Folge einer gemeinsamen Ursache.
 
Die Bertelsmänner und -frauen haben hier schlicht einen sehr groben Fehler gemacht, der bei solchen Untersuchungen immer wieder vorkommt. Sie haben aus einer zahlenmäßigen Beziehung (einer Korrelation) einfach auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen, ohne nahe liegende triviale Zusammenhänge zu prüfen.
 
Die weitergehenden Berechnungen zu angeblichen Milliardengewinnen für die Volkswirtschaft bei Ausbau der Kinderkrippen wirken dann nur noch peinlich. Wenn Bildung so einfach wäre, wie es die Studie unterstellt, dürften so grobe Fehler wie in dieser Studie gar nicht vorkommen.
 
 

1) Kommentar zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung („Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland, eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte bei Krippenkindern“), 2008