Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Diözesanverband Würzburg e.V., nimmt Stellung zu den „üppigen Familientransferleistungen“ in Deutschland und rechnet vor, dass Durchschnittsverdiener schon bei zwei Kindern unter das Existenzminimum geraten.
18.11.2009 | KAB und Familienbund zur „Kindergelddebatte“
Kindergeld-Erhöhung kommt laut Umfrage nicht bei Kindern an
Familien am Rand des finanziell Möglichen
Seit Jahren brodelt in der Gesellschaft eine heftige Debatte um „milliardenschwere“ Familientransfers. Die kürzlich veröffentlichte Forsa-Studie der Financial Times Deutschland, wiederholt nun folgerichtig das, was derzeit in der Bevölkerung propagiert wird: Eltern könne man angeblich nicht trauen, sie würden das Kindergeld falsch ausgeben. Angeblich planten 48 Prozent der Eltern, das Geld für den täglichen Bedarf zu nutzen. Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnet das Ergebnis der Umfrage sogar als bedenklich und fordert die Politik auf, Ihre „geldfixierten Familienleistungen“ zu überdenken.
Falschaussagen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Eine seit Jahren negative Netto-Lohnentwicklung, Kurzarbeit, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, enorm gestiegene Energiekosten, gestiegene Kinderbetreuungskosten, kostspielige Schulausflüge, gestiegene Vereinsbeiträge, Einführung der Studiengebühren und G8 und damit verbundene Nachhilfestunden, katapultieren Familien an den Rand des finanziell Möglichen. Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten wollen, dass die nunmehr beschlossene 20-Euro Kindergelderhöhung, Eltern ein „Lotterleben im Luxus“ erlauben wird.
Es ist traurig, dass offensichtlich selbst die Financial Times Deutschland keine Kenntnis in das System der Familientransfers besitzt.
Über den Familienlastenausgleich soll das Kindergeld für das gesetzlich garantierte Existenzminimum für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf der Kinder sorgen. Somit hat das Kindergeld nichts mit direkter Kinderförderung zu tun, sondern mit STEUERGERECHTIGKEIT und muss aus systematischen Gründen der Kostenentwicklung angepasst werden. Es sind nämlich die Familien, die aufgrund der großen zu versorgenden Personenzahl konsumieren müssen. Eine Entlastung im Bereich der Einkommenssteuer kann diese Mehrbelastung nicht ausgleichen.
Bereits im Jahr 2007 forderte der Verbandspräsident Thomas Krüger des Kinderhilfswerkes, die „im Steuersystem verankerte Benachteiligung von Familienhaushalten mit Kindern“ aufzuheben und das Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung auszubauen. Laut Kinderreport-Mitautor Jürgen Borchert setzt die Abgabenordnung in Deutschland sogar das verfassungsrechtliche Prinzip der „Belastung nach Leistungsfähigkeit“ für Kinder außer Kraft und drückt auf diese Weise „Durchschnittsverdiener schon bei nur zwei Kindern unter das Existenzminimum“.
Die Behauptung, dass Deutschland „wie kaum ein anderes Land“ in direkte Transfers investiert, ist so alt wie falsch. Die Lektüre des Siebten Familienberichts oder des Familienreports 2009 sei jenen empfohlen, die den „Stammtischparolen der verschwenderischen Familientransfers“ bisher Glauben geschenkt haben.
Theresia Erdmann
stellvertr. Diözesanvorsitzende der KAB Würzburg e.V.
Diözesansprecherin der AG Familie der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung
Michael Kroschewski
Diözesanvorsitzender des Familienbundes der Katholiken
Sabine Schiedermair
Mich würde interessieren, warum der Hartz IV Satz für Kinder ab 13 Jahren angehoben wird, während der Unterhaltsvorschuss mit diesem Alter komplett entfällt. Ich habe für 3 Kinder über 12 Jahren keinen Cent bekommen. Der Kindesvater zahlt seit Jahren keinen Cent. Wir müssen von meinem alleinigen Verdienst mit 4 Personen versuchen zu überleben. Was ist das für eine Familienpolitik?