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Bayern-SPD will Landesbetreuungsgeld torpedieren

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BITTE  UNTERSCHREIBEN  SIE  DIESE  PETITION!

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht im Juli letzten Jahres das ohnehin im Vergleich zu den Krippenkosten viel zu geringe Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern von ein- und zweijährigen Kindern auf Bundesebene gekippt mit der Begründung, ein Betreuungsgeld sei Landessache. Daraufhin werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel vom Bund an die Länder überwiesen, die dann darüber verfügen können.

Bis auf Bayern haben sich bisher alle Bundesländer dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auch auf Landesebene  n i c h t  weiterzuführen, sondern die Mittel zum weiteren Ausbau von Kinderkrippen zu verwenden. Damit wird die Diskriminierung selbst betreuender Eltern noch weiter verstärkt als das ohnehin schon bisher der Fall war.

Wenn auch das Betreuungsgeld wegen des geringen Betrages von Anfang an ein Ärgernis war, ist es dem Land Bayern doch hoch anzurechnen, dass es trotz des Widerstands der anderen Ländern zumindest diese geringe Leistung auf Landesebene weiterführen will. Die Beschlussfassung im Landtag steht aber noch aus. Mit verschiedenen Tricks versucht die Opposition den Beschluss zu verhindern.

Nun gibt es eine von der kleinen C-Partei veranlasste Petition, die die Landesregierung darin bestärken soll, bei ihrem Vorhaben zu bleiben und sich nicht etwa noch durch die Diffamierung des Betreuungsgeldes als “Herdprämie” davon abhalten zu lassen.

Wir bitten unsere Nutzer nun herzlich, diese Petition nach Kräften zu unterstützen und über Ihre Verteiler weiter zu leiten. Das gilt ausdrücklich auch für Mitglieder außerhalb Bayerns. Ein Betreuungsgeld in Bayern übt auch einen moralischen Druck auf andere Landesregierungen aus und wird dann auch in künftigen Landtagswahlkämpfen eine größere Rolle spielen können.

http://www.citizengo.org/de/33354-bayern-landesbetreuungsgeld-soll-gestoppt-werden-wir-sagen-nein?tc=ty&tcid=20435764

Dazu noch ein Link zu einem Beitrag im Bayernkurier, der über das Thema berichtet:

https://www.bayernkurier.de/inland/11777-auf-dem-ruecken-der-familien

Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive

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In unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt abgefordert werden. Für einen Familienvater würde dies eine Entlastung von 238.- pro Kind und Monat bedeuten. Das heißt, dass jeder Familienvater in Deutschland um stattliche Beträge Monat für Monat wegen seiner Kinder ins Hintertreffen gerät ( bei vier Kindern mtl. um 952.-) . Diese Diskriminierung  ( gem. Art. 3 GG )  gegenüber Arbeitnehmern ohne Unterhaltspflichten ist schließlich auch der Anlass für die Klage des Bündnisses ELTERNKLAGEN, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Leider ahndet das AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 ) lediglich Diskriminierungen wegen „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung wegen eigener Kinder. Daher verwundert es nicht, dass die Parteien die Diskriminierung von Eltern außer Acht lassen.

Auf sein Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Herr N. folgende Antwort von Frau Dr. Reimann:

Sehr geehrte Familie N.,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er bat mich, als die für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ihnen zu antworten.

Auch wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Familien mit Kindern weiter voran zu bringen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen ein Entlastungspaket zu schnüren, von dem vor allem die Familien profitieren.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen. Der Kinderzuschlag, der Eltern mit niedrigen Einkommen hilft, wird ab dem 1. Juli 2016 auf 160 Euro angehoben. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zudem erreicht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro/Jahr erhöht wird. Für jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro.

Das Entlastungspaket für Familien ist Ergebnis harter Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Auch wenn wir uns durchaus weitergehende Unterstützung für Familien gewünscht hätten, so kann man doch festhalten, dass dieses Paket eine spürbare Entlastung für Familien bedeutet.

Es ergänzt die bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen weiteren familienpolitischen Maßnahmen. Hierzu gehören die Förderung von Kitas, das ElterngeldPlus und das Familienpflegezeitgesetz.

Auch künftig wollen wir Familien wirksam unterstützen. Gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir erreichen. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur – gute Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

Natürlich verfolgen wir auch die Debatte über eine Umgestaltung der Systematik der Sozialversicherung unter Betonung der Beitragsentlastung und der Berücksichtigung von Kinderkomponenten sehr aufmerksam. Allerdings sind die Folgen einer solchen Umstellung aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend beleuchtet worden. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer sozialen Sicherungssysteme. Zugleich darf man bei dieser Debatte nicht vergessen: Schon heute werden Kinder in den Sozialversicherungssystemen sowohl auf der Leistungsseite (Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite berücksichtigt (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung).

Aus meiner Sicht besteht bei der Frage der Sozialbeiträge für Familien also noch weiterer Klärungsbedarf – auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich werde ich die Debatte weiter aufmerksam verfolgen.

Unabhängig davon werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Familien wirksam unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

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In Abstimmung mit der Familie N. nimmt die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT dazu Stellung:

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

in Abstimmung mit Herrn N. lege ich Ihnen die Einschätzung der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zu Ihrem Schreiben vom 7. April 2016 an Herrn N. vor. Es geht uns hier nur um den letzten Abschnitt Ihres Schreibens.

  • Eine „Umstellung der Systematik der Sozialversicherung“ mit dem Ziel der Beitragsentlastung für Eltern hätte ohne WENN und ABER logischerweise zur Folge, dass Mitbürger ohne Unterhaltspflichten künftig um mtl. ca. 200.- höher belastet würden.  Und das wäre nur eine äußerst  bescheidene Korrektur des Skandals, dass ausgerechnet Eltern von Kindern seit Jahrzehnten zu Unrecht abgezockt werden. Selbst diese zusätzliche monatliche Belastung kommt bei Weitem nicht heran an den Betrag von 600.-, den Eltern monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus für jedes  ihrer Kinder aufwenden müssen. Dazu braucht es, Frau Dr. Reimann, keinen Klärungsbedarf.
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_AES/5yNc_-4G/150930_1200_Tagesgespraech_Sozialabgaben.mp3

  • Zur so genannten „Beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen“ muss ich Sie daran erinnern, dass unterhaltspflichtige Eltern ihr Einkommen sofort durch die Anzahl der Familienmitglieder zu teilen haben. Verdienen Eltern von drei Kindern zusammen monatlich 3500 €, so stehen jedem Familienmitglied nur 700.- zu. Für diese 700.- zahlt jedes Mitglied anteilig seinen 20 %-igen Beitrag zur den Sozialversicherungen, in der Summe also 5x 20% = 100%. Somit bestreitet jedes Familienmitglied seinen eigenen Beitrag selbst und ist  mitnichten beitragsfrei mitversichert. Wäre dem so, so müsste lediglich der Vater für seine 700.- Sozialversicherungsbeiträge abführen, nicht jedoch seine Familie. Es ist also ein gerne  transportiertes Märchen, dass Kinder und Ehegatten beitragsfrei mitversichert wären, denn jedem Mitglied der Familie steht nur 1/5 des Familieneinkommens zur Verfügung, während der Single über volle 5/5 verfügen kann.
  • Zuletzt, Frau Dr. Reimann, eine Bemerkung zu der 0,25% igen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehmer – eine einzige Farce!  Das macht bei einem Jahresdurchschnittsverdienst von 35 000.- ( 2016 ) monatlich 7,33 € aus. Glaubt die SPD wirklich, mit diesem Aufschlag von 1/400  für lebenslang Kinderlose*) einen gerechten Beitrag zur Rentengerechtigkeit zu leisten? Haben  nicht die Hauptlast der Pflegeversicherung wiederum die Kinder von nachwuchswilligen Eltern zu stemmen?

*)   Dabei spielt es keine Rolle, ob Kinderlosigkeit schicksalhaft oder beabsichtigt ist. Entscheidend ist die Benachteiligung von Eltern.

Leider vermeiden die Parteien von schwarz über grün bis rotrot  diesen unpopulären aber notwendigen Schritt, der Eltern die nötige Gestaltungsfreiheit brächte, aus Sorge um Stimmenverlust bei Wahlen. Aus demographischer Perspektive ist diese Korrektur für unser Sozialwesen aber überlebens-notwendig. Denn je mehr Lasten Eltern aufgebürdet werden, umso weniger sind sie für weitere Kinder bereit. 2/3 der abgetriebenen Embryonen in Deutschland sind Geschwister von bereits lebenden Kindern, ein Skandal in Anbetracht der deutschen demographischen Katastrophe! Hat nicht jeder Staat die Pflicht zur demographischen Bestandswahrung im Interesse des Wohlstands nachfolgender Generationen?

 
Findet es die SPD  in Ordnung, dass ein Arbeitnehmer mit fünf Kindern den gleichen Beitrag zur Kranken-Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt wie ein Single? Früher sah sich die SPD noch der horizontalen Gerechtigkeit verpflichtet.  Aber heute? Wie Ihr Schreiben an Herrn N. zeigt, rühmt sich die SPD winziger familienpolitischer Pflästerchen. Wundern Sie sich noch, dass SPD-Wähler zur AfD abwandern? Ich behaupte, Frau Dr. Reimann, durch die Missachtung der Ansprüche von Familien sägt die SPD munter an dem Ast, auf dem sie gemütlich ( wie lange noch? ) sitzt.
Mit der Bitte, dieses Schreiben auch an Herrn Oppermann weiter zu leiten, grüßen wir Sie freundlich als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer

Bündnis „Rettet die Familie“ befragt Parteien mit Wahlprüfsteinen

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Wie Sie wissen, liebe Gäste auf unserer Seite, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch die ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und die aufschlussreichen Antworten wurden gestern ins Internet gestellt. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ließen verlauten: Auf Ihre Wahlprüfsteine antworten wir NICHT!
Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.
Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit. Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.
 
Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie, liebe Gäste, den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

 

 

 

 

 

 

 

Traumfamilie nach Art von Schwesig

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Pressemeldung

Verband Familienarbeit e. V. 

Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen

Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer künstlichen Befruchtung.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, sieht darin einen weiteren Schritt zur Auflösung der Familie durch ideologisch fixierte Individualisierung der Erwachsenen ohne Rücksicht auf die Interessen der Kinder: „Trotz der schönfärberischen Aussage: ‚ …. Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen…‘ verzichtet Ministerin Schwesig auf jede verbindliche Dokumentierung dieser „dauerhaften“ Übernahme von Verantwortung durch die beteiligten Erwachsenen. Es genügt offenbar, aktuell ein Kind zu wünschen, zu zeugen und zu gebären. Bei völlig fehlender rechtlicher Bindung zwischen den Eltern wird es ihnen noch leichter gemacht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu lösen und das Kind dem Vater Staat zu überlassen. Wie schon

  • im Abtreibungs- und Unterhaltsrecht,
  • beim Elterngeldgesetz und
  • beim Rechtsanspruch auf Finanzierung der staatlichen Krippenerziehung,

jedoch keinesfalls der Betreuung der Kleinsten in ihrem Elternhaus, spielen die Interessen und die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte eines Kindes keine Rolle. Das Kind ist zur Verfügungsmasse verkommen.

Wir brauchen nicht nur mehr Kinder, wie Frau Schwesig richtig meint. Wir brauchen auch stabile Familien als Grundlage einer gesunden sozialen Entwicklung der Kinder. Aus unserer Sicht ist es widersinnig, die künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren finanziell zu fördern und gleichzeitig den Eltern, die ihr Kind selbst erziehen wollen, ein Betreuungsgeld von 150 € abzusprechen.“

„Unsere Gesellschaft“ – wer ist das? Antwort an Herrn Bohsem

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Bezugnehmend auf den Kommentar von Herrn Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Oktober 2015:  „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“ veröffentlichen wir die Antwort der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT:

Sehr geehrter Herr Bohsem!

Bezüglich Ihres Kommentars „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“            ( Süddeutsche Zeitung, 19. 10. 2015 ) darf ich Sie in wesentlichen Punkten korrigieren:

  • Die SPD scheint festzulegen, wer oder was „unsere Gesellschaft“ ist, und wer oder was  dazu passt, und wer oder was nicht. Die Mittelschicht scheint nach SPD-Jargon nicht dazu zu gehören. Die „breite Masse“, das sind die Ehepaare, die sich per Trauschein gegenseitige Fürsorge versprochen haben bis ans Ende, übrigens zur Entlastung der Sozialkassen und damit der Allgemeinheit. Die Altersversorgung von Singles kostet den Steuerzahler viele Milliarden.
  • Nicht belegt ist, dass sich immer mehr Menschen gegen den Trauschein entscheiden, aber dass der Staat das ES vom Trauschein abhängig macht, ist doch klar: er braucht für sein Fortbestehen verlässliche Strukturen und verlässlichen Nachwuchs. Trauung ist nicht umsonst ein Staatsakt und kein beliebiges Ritual.  Am liebsten würde die SPD, wie auch die Grünen, den Trauschein überhaupt abschaffen. Umso merkwürdiger ist daher, warum gleichgeschlechtliche Paare diesen Trauschein so aggressiv fordern.
  • Das Ehegattensplitting ES ist keine Subventionierung und erst recht keine Familienförderung, sondern es stellt lediglich Steuergerechtigkeit für die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe dar.
  • Besserverdienende ohne Kinder haben meist zwei ähnlich hohe Einkommen. Hier wirkt sich das ES kaum aus. Die Chefarztgattin ohne eigenes Einkommen ist die absolute Ausnahme.
  • Nach dem Willen der SPD soll sich die Struktur der Arbeitsgesellschaft in Richtung totale Frauenerwerbstätigkeit verändern, das Einverdienermodell soll es in Zukunft nicht mehr geben, vielmehr soll das Zweiverdienermodell, ungeachtet (noch-)geborener Kinder installiert werden. Die steigende Frauenerwerbstätigkeit fördert Niedriglöhne. Das weiß auch die SPD.
  • Was die SPD ärgert ist, dass gut ausgebildete Frauen ( Ärztinnen, Lehrerinnen, Juristinnen etc.) meist auch über Kenntnisse zur „artgerechten“, sprich human-biologisch-personalen Erziehung ihrer Kinder verfügen und deshalb am Lebensanfang ihrer Kinder präsent sein wollen. Aber die SPD will weder Müttern noch Kindern die ersten 3 Bindungsjahre gönnen. Nein, von 45 Berufsjahren sollen sie auch 45 absolvieren. Sie sollen Kinder haben als hätten sie keine.
  • Besonders sarkastisch ist Ihre Einschätzung, Familien ließen sich den Urlaub durch das ES finanzieren, anstatt sich einzuschränken (inwieweit schränken sich Kinderlose ein?). Ohne ES kämen Familien schon heute wegen der verdoppelten Steuerbelastung total unter die Räder. Die Streichung des ES erzwingt folglich die Müttererwerbstätigkeit, was ja wohl der Sinn des SPD-Vorhabens ist. Die grundgesetzliche Wahlfreiheit ( Art. 6 GG ) der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder wäre damit erloschen. Margot Honecker lässt grüßen.
  • Dass Sie, Herr Bohsem, den Bestandsschutz für getraute Paare als Bonbon der SPD verkaufen, schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Vertragsschutz ist in einem demokratischen Staat ein hohes Gut und kein Good-Will-Zugeständnis.
  • Zuletzt lässt Ihr Rat an die SPD, das ES heimlich, still und leise, ohne Diskurs der Bevölkerung unterzujubeln, den SZ-Leser an Ihrem demokratischen Verständnis vollends zweifeln und verzweifeln. Geht ein solcher Kommentar unzensiert durch die SZ-Redaktion?
  • Zu Recht bezweifeln Sie, dass der SPD die Abschaffung von Ehe und ES gelingt. Viel eher verliert sie Stimmen. Und das ist  SEHR GUT so.

Damit, Herr Bohsem, hoffe ich, Sie vielleicht nachdenklich gemacht zu haben über die „familien-, d. h. arbeitspolitischen“ DDR-Forderungen der SPD, die laut Olaf Scholz „die Lufthoheit über die Kinderbetten“ beansprucht. Nicht die Eltern, sondern der Saat möchte sich den Zugriff auf die nächste Generation sichern. Aber wir Eltern wehren uns dagegen mit unserer Wählerstimme.

Mit besten Grüßen                                                                                                          Bärbel Fischer                                                                                                                       für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                         www.forum-familiengerechtigkeit.de

Herr Bohsem antwortete:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für ihren energischen Beitrag. Sie brauchen mich nicht nachdenklich zu machen. Wie in meinem Kommentar klipp und klar zu lesen ist, halte ich das Modell der SPD für nicht einführbar und für nicht zweckmäßig.

Ein Vorschlag: lesen Sie den Kommentar nochmal mit einer anderen Brille. Dann werden Sie feststellen, dass ich das Ehegattensplitting zwar kritisiere, es aber nach Abwägung als alternativlos verteidige. Wenn Ihnen das nicht energisch Pro-Splitting ist, kommen wir nicht zusammen, fürchte ich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Bohsem

Parlamentsbüro Wirtschaft

Guido Bohsem                                         Tel.:    +49 30 2636-660

Französische Straße 48                         Fax.:   +49 30 2636-66222

DE 10117 Berlin

 

guido.bohsem@sueddeutsche.de

https://twitter.com/sideshowbob07

www.sueddeutsche.de

 

 

Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Gesellschaft …

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… meint die SPD in ihrem neuen Familienpapier. Guido Bohsen von der Süddeutschen Zeitung definiert , blank jeder steuerrechtlichen Kenntnis, das Ehegattensplitting als große Subvention für die deutsche Mittelschicht. Er empfiehlt der SPD, das ES heimlich, still und leise, ohne dass man vorher darüber spricht, abzuschaffen!

http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-moechte-familien-statt-ehegattenshysplitting-10064039

und

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerpolitik-das-kalkuel-der-ehe-1.2698979

 

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel!

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Den 15. 10. 2015

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel!

Ich muss zugeben, Herr Gabriel, dass mich in den Tagen des massiven Flüchtlingszustroms Ihr gestriges Plädoyer für die Milliardenförderung der Migrantenkinder gleichermaßen gefreut und geschockt hat. Als Elterninitiative für Familiengerechtigkeit schlägt unser Herz natürlich für die Kinder der Flüchtlinge, die so große Entbehrungen und Traumata hinter sich haben. Ihnen muss sofort und effektiv geholfen werden. Wie Sie sagten, Herr Gabriel, wird das sehr viel Geld kosten. Aber dieses Geld ist gut angelegt, denn Sie sehen in den Migrantenkindern den willkommenen Ersatz für die abertausend Kinder, die seit Jahren in Deutschland nicht mehr erwünscht sind. Sie fehlen nicht nur als künftige Beitragszahler. Ohne Kinder sehen wir Deutschen ziemlich alt aus!

Dass aber Kinder in Deutschland nicht mehr erwünscht sind, das hat politische Gründe. Warum wurden deutschen Eltern die jetzt erforderlichen Milliarden bis heute vorenthalten, die sie in die Lage versetzt hätten, potentielle eigene Kinder zu ernähren? Wie viele dritte und vierte Kinder wurden abgetrieben, weil das familiäre Budget nicht ausreichte? Genau diese Kinder fehlen auch als potentielle Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
In nicht weniger als vier Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aufgefordert, Familien mit Kindern gegenüber Singles und Ehepaaren ohne Kinder gleichzustellen. In unerträglicher Ignoranz geschah jahrzehntelang – NICHTS. Mithin bluteten vorrangig Familien mit ihren enormen Verbrauchssteuern und ihren familienblinden Abgaben an die Sozialkassen mit Milliarden dafür, dass sich kinderlose Rentner in unserm Land ein angenehmes Leben leisten konnten, während die Eltern von mehreren Kindern sich mit Minimalrenten abfinden mussten. Kein Thema für die SPD?

Sehr geehrter Herr Gabriel, sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie hätten von dieser schamlosen Abzocke nichts gewusst. In unzähligen Briefen haben wir Sie auf diesen Skandal hingewiesen, ohne Erfolg. Die SPD beschäftigt sich seit Langem nicht mehr mit den Problemen der Bevölkerung, sondern mit abgehoben ideologischen Themen wie gleichgeschlechtliche Sexualität, Homoehe, queere Bildungs- und Aktionspläne etc. Damit geraten Fragen nach Familiengerechtigkeit völlig aus dem Blickwinkel. Andererseits fragt sich die Koalition fassungslos, warum sich Menschen auf der Straße zusammenrotten, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Gleichzeitig wundert sich die SPD, warum sie in Umfragen immer weniger Zustimmung erfährt. Die Antwort ist simpel: Wer sich von den Tagesproblemen der Bevölkerung verabschiedet und lediglich Gender – und Wirtschaftsinteressen auf der Agenda hat, der vernachlässigt die Sorgen der Basis und fördert rechtspopulistische Tendenzen.

Das Allheilmittel für Familien sieht Frau Schwesig in der massenhaften Bereitstellung von Kindertagesstätten, damit Eltern möglichst vollzeitig erwerbstätig sein können. Sie ignoriert dabei aber die Traumatisierung der Kinder durch die täglich stundenlange Abwesenheit der Eltern. Außerdem ignoriert sie, dass es durchaus Mittel und Wege gäbe, Müttern zu einem Einkommen oder/und einer Rentenanwartschaft durch Familienarbeit zu verhelfen. Aber dazu fehlt dem Familienministerium der politische Wille. Geld spielt, wie man sieht, überhaupt keine Rolle! Ob die Migrantenmütter ihre Kinder allerdings so mir nichts dir nichts in Kitas abgeben werden wie sich die deutsche Wirtschaft und Frau Schwesig das wünschen, das wagen wir zu bezweifeln.

Herr Gabriel, diesen Einwurf als bloße Neiddebatte abzutun, wird das Wahlergebnis der SPD entscheidend schwächen. Wir Eltern sind nicht so einfältig, als dass wir das grandiose familienpolitische Versagen der Regierungspolitik vergäßen. Nein!

Wir fragen: Wollen Sie weiterhin Familien mit Kindern Wasser in die Suppe schütten, oder wollen Sie endlich dafür sorgen, dass Familien bekommen, was ihnen rechtmäßig zusteht?

Sehr geehrter Gabriel, dieses Schreiben werden wir samt Ihrer geschätzten Antwort auf unserer HP verbreiten.

In diesem Sinne grüßt Sie in Vertretung für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Gleichstellung durch Diskriminierung

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Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von der Forderung des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer „Ehe für alle“ als Reaktion auf die Meldung des Statistischen Landesamtes, dass in BW 813 eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahr 2014 standesamtlich vollzogen wurden.

Leserbrief

Gegenüber der 62-fachen Anzahl von Heiraten 2014 ( real 50 752 ) bleiben die 813 eingetragenen Lebenspartnerschaften in BW im Minimalbereich. Trotzdem sieht sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid angesichts dieser Statistik genötigt, erneut für die gesetzliche „Ehe für alle“ zu werben.

Da aber gleichgeschlechtliche Ehen in der Regel ohne Nachwuchs bleiben, würden sie zwar alle ehelichen Rechte genießen können, bei den Pflichten für eine neue Generation    (Erziehung, Unterhalt, Pflege ) aber naturgemäß passen. Durch eine Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft schafft, bzw. festigt der Gesetzgeber mithin erneut eine wirtschaftliche  U n g l e i c h h e i t  zwischen nachwuchsbereiten und nachwuchslosen Ehepaaren, was eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von Eltern bedeutet: Die Gleichstellung bei der „Ehe für alle“  wird durch die Diskriminierung derer erkauft, die für den Fortbestand des Sozialstaats buckeln.

Läge dem Gesetzgeber die Gleichstellung aller Paare wirklich am Herzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren fordert, so müsste er  z u e r s t  die wirtschaftliche und rentenwirksame Gleichstellung von Eltern mit nachwuchslosen Paaren schaffen,   b e v o r  er die „Ehe für alle“ öffnet.

Bärbel Fischer

 

……………………………………………

 

Schreiben an Herrn Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg:

 

Sehr geehrter Herr Schmid!

Als sozialdemokratischem Landesvorsitzenden müsste es Ihnen, Herr Schmid,  doch ein hochrangiges Anliegen sein, Familien gegenüber Nichtfamilien gleichzustellen. Insofern bemängelt unsere INITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT die Tatenlosigkeit der Landes-SPD, was die Gleichstellung von Familien betrifft. Wir hören nur von der Gleichstellung von homo-erotischen Paaren, nicht aber von der überfälligen Gleichstellung von Eltern gegenüber nachwuchslosen Paaren. Irgendwas läuft hier schief und den Grundsätzen der SPD entgegen, die sich doch Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es wäre längst an der Zeit, dass sich die Landes-SPD mit den übermäßigen Lasten befasst, die Familien mit mehreren Kindern für unser Gemeinwesen zu stemmen haben. Eine Gleichstellung von homo-erotischen Paaren mit Eltern wird so lange Unrecht bleiben, als die Leistungen von Eltern nicht in voller Höhe und auch rentenwirksam anerkannt werden.

Daher, Herr Schmid, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Familien mit Kindern  gegenüber Ihrer Partei auf deutliche Distanz gehen. Ihre Äußerung zugunsten homo-erotischer Paare wird den Wählern solange ein Dorn im Auge bleiben, wie Sie Ihr Engagement den Familien mit Kindern verweigern. Sollten Sie auf Wählerstimmen von Eltern mit Kindern für die kommende Landtagswahl hoffen, so müssten Sie Ihr Eintreten zu deren Gunsten deutlich optimieren. Leider ist bisher dazu kein Anzeichen zu erkennen.

Auch Ihnen als zweifachem Familienvater ist bewusst, dass hierzulande Kinder eher als eine Karrierebremse, denn als Stütze gesellschaftlicher Zukunft wahrgenommen werden. Dies aber ist in unseren Augen eine Diskriminierung ersten Ranges, vergleichbar mit Rassismus. Wie können Bundes-und Landesregierungen den empathischen und finanziellen Einsatz von Eltern derart missachten, dass die Gleichstellung nachwuchsloser Paare wichtiger erscheint als Gerechtigkeit für Familien?

Sehr geehrter Herr Schmid, ich weiß nicht, ob dieses Schreiben tatsächlich auf Ihrem Schreibtisch landet. Falls ja, so möchte ich Sie um eine Antwort bitten, die wir, wie dieses Schreiben, auf unserer HP veröffentlichen werden. Im anderen Fall wissen baden-württembergische Eltern, was sie künftig von einer GRÜN-ROTEN Regierung zu halten haben, nämlich NICHTS.

In diesem Sinne grüße ich Sie im Namen sehr vieler Eltern in BW

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Kinderrechte in die Landesverfassung BW – unnötig, gefährlich, populistisch!

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Die Schwäbische Zeitung berichtete am 28. August von dem Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode als neue Staatsziele u.a. „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Man fragt sich, welchen Zweck dieses Vorhaben verfolgt, nachdem Kinder über Art. 6 GG  bereits vollumfänglich geschützt sind ( nur bei Elternversagen muss der Staat einschreiten ). Kindeswohl ist Elternrecht seit 1949. Und das muss auch so bleiben!

 

Leserbrief

Ganz eilig hat es die SPD mit der Erweiterung der baden-württembergischen Landesverfassung. U. a. sollen „Kinderrechte“ als Staatsziel aufgenommen werden. Dieses Vorhaben ist m. E. unnötig, gefährlich und populistisch.

  • Unnötig, weil Art. 6 GG bundesweit Kinder-und Elternrechte bereits umfassend schützt. Aus bitteren historischen Erfahrungen weist das Grundgesetz seit 1949 explizit den Eltern und nicht dem Staat  Erziehungsrecht und Erziehungspflicht zu. Sozialistische Kräfte versuchen jedoch seit Jahren, diesen Artikel nach und nach auszuhebeln, indem der Staat sich immer mehr des Rechts der Eltern auf Erziehung bemächtigt ( z. B. Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zur Hochschulreife).
  • Gefährlich, weil ideologischer Beeinflussung der Kinder, sei sie rot, schwarz oder grün, Tür und Tor geöffnet wird ( z. B. Akzeptanz sexueller Vielfalt ). Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat definiert künftig, was Kindern zum Wohle zu gereichen hat. Ebenso kann er Elternversagen je nach seinem Belieben interpretieren.
  • Populistisch macht es sich immer gut, sich  für Kinder einzusetzen. Wer könnte schon etwas einwenden gegen die hehre Absicht, Kinder zu schützen?  Dass es der baden-württembergischen Landesregierung mit ihrem Vorhaben nicht um das           ( bereits umfänglich geschützte ) Kindeswohl geht, sondern um eine weitere Beschränkung des Elternrechts zugunsten staatlicher Interessen, das steht zu befürchten.

Kinderrechte als Staatsziel  bedeutet jedoch eine weitere, nicht hinzunehmende Beschränkung des Elternrechts. 

 

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

„The Betreuungsgeld“

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Murat Altuglu ( Achse des Guten ) kann´s nicht fassen! Die deutsche Intelligenz im moralischen Kollaps! Das Betreuungsgeld abzuschaffen – wie  rücksichtslos muss man sein, einen solchen  “ moral breakdown“  zu bewerkstelligen!

Wir fügen hinzu: Nur „vaterlandslosen Gesellen“ gelingt eine solche „Großtat“, und sie sind auch noch stolz darauf!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/the_betreuungsgeld