Kinderrechte in die Landesverfassung BW – unnötig, gefährlich, populistisch!

Die Schwäbische Zeitung berichtete am 28. August von dem Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode als neue Staatsziele u.a. „Kinderrechte“ in die Verfassung aufzunehmen. Man fragt sich, welchen Zweck dieses Vorhaben verfolgt, nachdem Kinder über Art. 6 GG  bereits vollumfänglich geschützt sind ( nur bei Elternversagen muss der Staat einschreiten ). Kindeswohl ist Elternrecht seit 1949. Und das muss auch so bleiben!

 

Leserbrief

Ganz eilig hat es die SPD mit der Erweiterung der baden-württembergischen Landesverfassung. U. a. sollen „Kinderrechte“ als Staatsziel aufgenommen werden. Dieses Vorhaben ist m. E. unnötig, gefährlich und populistisch.

  • Unnötig, weil Art. 6 GG bundesweit Kinder-und Elternrechte bereits umfassend schützt. Aus bitteren historischen Erfahrungen weist das Grundgesetz seit 1949 explizit den Eltern und nicht dem Staat  Erziehungsrecht und Erziehungspflicht zu. Sozialistische Kräfte versuchen jedoch seit Jahren, diesen Artikel nach und nach auszuhebeln, indem der Staat sich immer mehr des Rechts der Eltern auf Erziehung bemächtigt ( z. B. Ganztagsbetreuung von der Wiege bis zur Hochschulreife).
  • Gefährlich, weil ideologischer Beeinflussung der Kinder, sei sie rot, schwarz oder grün, Tür und Tor geöffnet wird ( z. B. Akzeptanz sexueller Vielfalt ). Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat definiert künftig, was Kindern zum Wohle zu gereichen hat. Ebenso kann er Elternversagen je nach seinem Belieben interpretieren.
  • Populistisch macht es sich immer gut, sich  für Kinder einzusetzen. Wer könnte schon etwas einwenden gegen die hehre Absicht, Kinder zu schützen?  Dass es der baden-württembergischen Landesregierung mit ihrem Vorhaben nicht um das           ( bereits umfänglich geschützte ) Kindeswohl geht, sondern um eine weitere Beschränkung des Elternrechts zugunsten staatlicher Interessen, das steht zu befürchten.

Kinderrechte als Staatsziel  bedeutet jedoch eine weitere, nicht hinzunehmende Beschränkung des Elternrechts. 

 

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

4 Gedanken zu „Kinderrechte in die Landesverfassung BW – unnötig, gefährlich, populistisch!

  1. „Kinderrechte“ sind eine Misstrauenserklärung an die Eltern und deren Erziehungsrolle. Ich bin ja schon vieles gewöhnt, was rot-grüne Landesregierungen gegen Eltern und deren naturgegebene sowie rechtsgeschützte Rolle als Erzieher unternehmen. Immer wieder aber bin ich überrascht, wie raffiniert zum Kindswohl argumentiert wird, wenn es darum geht, Kinder möglichst von Geburt an ihren Eltern zu entreißen und zu entfremden.
    Allmählich frage ich mich, ob die Grünen nicht nur deswegen immer auf „Natur“ und „Umweltschutz“ gesetzt haben, weil sie dadurch ihr langfristiges Ziel der menschlichen Naturzerstörung im Dunkeln halten konnten. Wer traut einer Natur- und Umweltschutz-Partei schon zu, die Natur des Menschen zu bekämpfen?

  2. Nun also das „Staatsziel Kindeswohl“. Die hier geäußerten Vermutungen, es ginge – mal wieder – um die Aushöhlung des Art. 6 des Grundgesetzes, treffen sicherlich zu. Ich möchte eine weitere Frage ansprechen, die sich mir angesichts dieses Vorhabens stellt.

    Da will sich der Staat ein weiteres, umfangreiches Ziel setzen, sozusagen sein Geschäftsfeld erheblich erweitern. Besorgt er denn seine bisherigen Aufgaben so gut, dass er sich ein neues, großes Aufgabenfeld vornehmen kann? Haben wir Bürger nicht vielmehr die Sorge, dass der Staat einige seiner ihm eigenen und wesentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt? Ein paar Beispiele dazu.

    Haben unsere Behörden überhaupt noch die Kontrolle über unsere Grenzen? Wissen sie denn, wer zur Zeit einreist? Wie viele einreisen, aus welchen Gründen? Ist die Einforderung einer nicht näher beschriebenen „Willkommenskultur“ nicht vielmehr ein Zeichen dafür, dass den Behörden die Kontrolle entglitten ist und dass statt einer Problembeschreibung und Problemlösung Durchhalteparolen ausgegeben werden?

    Ist die öffentliche Sicherheit gewährleistet, oder gibt es Stadtteile, wo die Behörden nicht mehr das Sagen haben? Ertönt nicht nach jeder Einbruchserie die Forderung der Polizei, die Bürger sollten sich gefälligst selbst durch ausgeklügelte Technik schützen? Wohlgemerkt: Schützen, nicht etwa wehren.

    Wohin soll die Null-Zins-Politik führen? Soll es mit der Entwertung der Sparguthaben immer so weitergehen? Wann wird endlich eine Insolvenzordnung für Staaten eingeführt, oder soll die Ausplünderung noch nicht insolventer Staaten endlos weitergehen?

    Wann werden die familienpolitischen Urteile der obersten Gerichte umgesetzt?

    Wer beseitigt das Chaos in den Schulabschlüssen, wer gibt z.B. dem Abitur seinen Wert zurück?

    Und so weiter. Und in dieser Lage setzt man sich ein neues, großes Ziel. Keine Bange, daraus wird nichts. Keine Bange? Sollte uns nicht Angst und Bange werden, wenn die Parlamente, statt die vorhandenen, bergegroßen, unübersehbaren Probleme anzugehen, irgendwelche zusätzlichen „Staatsziele“ hinausposaunen?

  3. Wie recht Sie doch haben, Herr Brosowski – leider! So viele Defizite müssten vorrangig behoben werden, bevor man sich kopfüber auf neue Staatsziele einigt – insbesondere in unserer demolierten Bildungspolitik. Jede unserer örtlichen höheren Schulen lieferte am Ende des verg. Schuljahrs ein Foto an die Regionalpresse mit jeweils 60 bis 100 „Abiturienten“ in Frack und schulterfreiem Abendkleid. Da fragt man sich schon, wo die Eliten bleiben. In Anbetracht des momentanen Gleichheitswahns frage ich mich auch, warum nicht alle Haupt- und Förderschüler mit einem Abiturszeugnis die Hochschullaufbahn einschlagen. In den nächsten Jahren werden auch in Deutschlands Universitäten schwedische ( d. h. sozialistische) Zustände herrschen, wo heute Studenten, auf Grundschulniveau weder der Orthographie noch der Interpunktion mächtig und zu keiner Anstrengung bereit, von ihren Dozenten unverdiente Supernoten gerichtlich einklagen. Leistungsbereitschaft ist ein Fremdwort. Wie sollten auch kollektivierte Krippenabsolventen begreifen können, dass es Unterschiede gibt. Tatsächlich gibt es ja keine! Denn der privat-familiäre Bildungsanspruch wurde sozialistisch gekappt. Elternhäuser mit höherem Bildungsanspruch werden durch Ganztagsbeschulung ausgeschaltet, nicht nur in Schweden, bereits auch bei uns.

    Lieber Herr Brosowski, wann werden wir uns wieder auf unsere Eliten besinnen? Eliten gedeihen nur im autonomen familiären Reservat. Auf Eliten zu verzichten heißt, auf Innovation, Genialität und Leistungsbereitschaft zu verzichten.

    Wie lange können wir uns diesen „LUXUS“ leisten?

  4. Liebe Frau Fischer,

    Erlauben Sie mir, Ihnen direkt zu antworten, denn Sie stellen eine Reihe kluger und wichtiger Fragen.
    Ich will den Begriff der Elite etwas weiter fassen: Zur Elite gehört, wer eine wichtige Aufgabe der Gemeinschaft getreulich und gut erfüllt.
    Beispiele: Die Mutter, welche ihre ganze Kraft der Erziehung ihrer Kinder widmet (wem sage ich das…), der gute Handwerker, der Kaufmann, dem der siebzehnte Kunde am Tag ebenso willkommen ist wie der erste, der tapfere Soldat, der Wissenschaftler, der Unternehmer, der Landwirt, der ein Leben lang Nahrung produziert und der am Ende den Boden so an seinen Nachfolger übergibt, wie er ihn bekommen hat oder sogar in einem besseren Zustand, u.s.w..
    Wer zur Elite gehört, fühlt sich verantwortlich für die Güte seiner Arbeit, man muss ihn nicht zur Jagd tragen, er weiß, was er zu tun hat, er ist bestrebt, sich zu verbessern, er stellt hohe Anforderungen an sich und andere, er schätzt guten Rat, hasst aber Bevormundung.

    Wie bekommt man Elite? Indem man diejenigen, welche eine wichtige Aufgabe erfüllen, achtet und sie angemessen entlohnt. Wenn die Leute die gute Arbeit von Handwerkern zu würdigen wissen und bereit sind, dafür anständig zu bezahlen, werden Handwerker nachwachsen, fehlt es daran, werden diese ausbleiben. Wenn guter Unterricht geachtet wird und die Lehrer anständig bezahlt werden, wird man gute Lehrer bekommen, macht man sie zu Entertainern oder zu Hampelmännern, wird man Entertainer und Hampelmänner bekommen.
    Wo lernen die künftigen Eliten Verantwortungsbewusstsein, Leistungswillen, Selbstachtung?
    Sie sagen es: In der Nestwärme einer Familie.

    Wie ruiniert man Eliten? Indem man die Leute bevormundet – ein Lieblingssport der Sozialisten und Grünen – und ihnen so den Mut zur Verantwortung nimmt, indem man Anforderungen senkt – eine weitere Liebhaberei der eben Genannten -, indem man Masse statt Klasse setzt. Und vor allem: Indem man die Familien auflöst.

    Wie lange kann eine Gesellschaft überleben, wenn sie erst einmal ihre Eliten ruiniert oder außer Landes getrieben hat? Erstaunlich lange, wie der schließlich doch untergegangene Ostblock gezeigt hat. Bei einem meiner ersten Reisen nach Ungarn und Polen nach dem Ende des Kommunismus sagte ein Reisegefährte zu mir: „Wie lange man doch von der Substanz leben kann!“. Ja, ein paar Jahrzehnte schon, aber dann ist Feierabend.

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