… und die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen!

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT wendet sich an die Unterzeichner des Bannschreibens von Wirtschaftswissenschaftlern gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-09/24569729-zeitung-wissenschaftler-kritisieren-betreuungsgeld-scharf-003.htm

Nachdem die Unterzeichner des Pamphlets gegen das Betreuungsgeld fast ausschließlich aus der Wirtschaft kommen, wundert ihr Aufschrei nicht. Es geht ihnen weder um Einsparungen noch um das Kindeswohl, sondern ausschließlich um die Besetzung von betrieblichen Arbeitsplätzen. Die größte Sorge dieser Damen und Herren ist, Mütter könnten auf ihrem, vom GG Art. 6 verbrieften Recht bestehen und ihre Säuglinge selber betreuen, also volle drei Jahre dem Arbeitsplatz fernbleiben. Als Totschlagargument wiederholen sie bis zum Erbrechen, dass man gerade Kindern aus „sozial schwachen“ Familien die Segnungen einer kollektiven Krippenbetreuung nicht vorenthalten dürfe.

Wenn dem so ist, warum übernimmt dann nicht die Wirtschaft die Kosten der Krippenbetreuung? Schließlich profitiert doch gerade sie von den Arbeitsplätzen! In den Niederlanden werden diese Kosten zu je einem Drittel den Eltern, der Wirtschaft und dem Steuerzahler abverlangt. Hierzulande aber soll der Steuerzahler den Hauptanteil berappen, die Wirtschaft ihrerseits lacht sich ins Fäustchen.

Überdies wird die Krippenbetreuung noch scheinheilig als „Infrastruktur“ verkauft, obwohl sie diesem Anspruch bei weitem nicht genügt. Denn erstens muss Infrastruktur von a l l e n   Bürgern genutzt werden können und nicht von lediglich 35% aller U3-Kleinkinder, und zweitens ist die Krippenbetreuung nur eine von mehreren Alternativen zur Kinderbetreuung. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Krippenbetreuung einseitig und verfassungswidrig subventioniert wird, während alle anderen Alternativen völlig ausgespart bleiben. Die Frage heißt nicht: Betreuung ja oder nein?, sondern Betreuung individuell oder kollektiv? Beide Alternativen müssen, wenn schon, nach dem grundgesetzlichen Gleichheitsprinzip in gleicher Höhe ausgestattet werden. Das Almosen Betreuungsgeld ist dazu jedenfalls zu schäbig und zu schamlos. Wären die Damen und Herren nicht mit Haut und Haar der Wirtschaft verpflichtet, müssten sie sich demokratisch für Gleichwertigkeit einsetzen.

Nicht dass den Damen und Herren Wirtschaftswissenschaftlern diese Umstände nicht bekannt wären – jeder Hauptschüler entlarvt heute mühelos deren gewinnorientiertes Trachten! Vielleicht denkt auch der eine oder andere Schüler darüber nach, wie viele Euros ein solches Papier jedem der Unterzeichner einbrachte?! Es entzieht sich jedoch unserer Kenntnis, ob dem einen oder der anderen bei seiner / ihrer Unterschrift nicht doch die Schamesröte ins Gesicht schoss.

Bärbel Fischer

Familiensplitting?

Sowohl in Talkshows als auch in der Presse wird laut nach einem Familiensplitting geschrien und die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Doch so lange nicht klar ist, wie ein solches FS gestrickt ist, solange die Bevölkerung über dessen Struktur im Unklaren gelassen wird, solange ist diese Forderung nichts als populistisch.

Leserbrief auf den Artikel: „Keine Frage der Ehe“ von Britta Baas, Publik-Forum 16 / 2012

Es macht sich immer gut, statt eines Ehegattensplittings ES ein Familiensplitting FS zu fordern, solange niemand sagt, wie dieses denn aussehen soll. Denn de facto haben wir bereits ein FS, indem die Existenzminima auch der Kinder nicht besteuert werden dürfen (Kinderfreibetrag / Kindergeld). Geht es bei der Abschaffung des ES nicht  im Grunde darum, Erwerbslosigkeit zu bestrafen? Damit stünde aber auch die  Existenzgrundlage von erwerbslosen Familienmüttern auf dem Spiel.  Denn es soll ja immer noch unbezahlt vollzeitbeschäftigte Frauen mit drei und mehr Kindern geben, und nicht nur die gerne zitierten, Tennis spielenden Chefarztgattinnen. Die entscheidende Frage ist doch, ob, und zu welchen Anteilen ein nebulöses FS  erwerbslose Familienmütter berücksichtigt. Folgt man linker Logik, welche Mütter im Betrieb und nicht im Kinderzimmer sehen will, so wird dieser Anteil vermutlich gering ausfallen, damit die Frauen ihre Zeit nicht etwa in der Familie „vertrödeln“.  Was geschieht mit Müttern mehrerer Kinder, die nach zehn Familienjahren in ihrem Beruf nicht mehr Fuß fassen können und nur gering bezahlte Arbeit bekommen? Ohne ES werden sie für ihre Erziehungsleistung umgehend hart bestraft. Werden die Familienjahre auf die Alterssicherung angerechnet oder nicht? Lauter Fragen, die uns weder unsere „fortschrittlichen“ Politiker, noch die „informierten“ Journalisten heute beantworten wollen. Ich befürchte nämlich, dass es mit dem FS ähnlich ausgeht, wie mit dem frei verfügbaren Einkommen. Hier verhält es sich so, dass eine Familie mit drei Kindern gegenüber einem Single bei je 30 000 Euro Jahresbrutto jährlich 19 207 Euro einbüßt ( Deutscher Familienverband 2012 ) Je mehr Kinder, desto krasser die Differenz!

Ich möchte zuerst einmal differenzierte Zahlen vorgelegt bekommen, wieweit sich Familien mit mehreren Kindern verbessern oder verschlechtern, bevor ich dem populistischen Phantom Familiensplitting nachjage. Daher wäre ich Frau Baas dankbar, sie würde uns einmal eine Tabelle liefern.

Bärbel Fischer

 

 

Sapere aude! – Wage zu denken!

Sehr geehrter Herr Dr. Heiner Geißler,

druckfrisch habe ich Ihr neues Buch, SAPERE AUDE (Wage zu denken!), über Publik Forum signiert (danke!) verschlungen. Auch die Phoenix-Runde vom 26. 08. 12  konnte ich glücklicherweise verfolgen, wo Sie noch einmal verdeutlichten, dass für eine neue Aufklärung die Maxime der Menschenwürde absolute Gültigkeit beansprucht. Alles, was Sie zum Absolutismus des Kapitals, der Ökonomie, einer fundamentalistischen Kirche und des Islamismus schreiben, deckt sich mit meinen Erfahrungen. Alle diese Absolutismen schädigen die Gesellschaft. Die Menschen leiden heute darunter, dass sie nicht ernstgenommen und damit vergessen werden. Aber sie fangen an, sich zu wehren!

Vergessen werden, leider auch in Ihrem Buch, diejenigen, auf deren Leistung sich unsere Gesellschaft hauptsächlich stützt, nämlich die Eltern von Kindern. Familie unter Druck – so könnte man bezeichnen, was Eltern und Kindern seit 1957 widerfährt. Nicht nur finanziell haben sie das Nachsehen  (s. Anhang), sondern auch in der Achtung/Ächtung durch die Gesellschaft. Kindersegen wird heute nur als Kostenfaktor betrachtet, ohne zu realisieren, dass (von der Robert-Bosch-Stiftung 2005 errechnet) von jedem – geborenen – Kind der Volkswirtschaft 77 000 Euro zufließen, von jedem ungeborenen Kind diese Summe allerdings auch fehlt. Es wird auch nicht in Erwägung gezogen, dass etwa 80% der Einnahmen der öffentlichen Hände zu Lasten der Familien erzielt werden, wie der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert vorrechnet. Aktuell steigen die Strompreise wieder dramatisch. Wo läuft die Waschmaschine, die Spülmaschine täglich? In Familien mit Kindern. Die Mär von den 196 Mrd. Familienförderung ist also bewusste Verschleierung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Semantik in Ihrem Buch zur Sprache bringen. Die Familie ist nach meiner Einschätzung  d e r  Seismograph für die Folgen kapitalistischer, oder vielmehr sozialistischer „Verwertbarkeitsideologie“. War es nicht Immanuel Kant, der sich gegen die Verzweckung des Menschen gewandt hat?

Familien können auch bei mittlerem Einkommen heute von einem Gehalt kaum mehr leben. Die Wirtschaft hat es verstanden, der Politik ihre Forderungen zu diktieren: Mütter in den Erwerb, Kinder in die Ganztagsbetreuung! Das hat mit Wahlfreiheit nichts mehr zu tun, sondern gleicht brutaler Ausbeutung. Freilich gibt es Eltern, die gerne auf diesen hochsubventionierten Betreuungs-Zug aufspringen. Aber eine große Mehrheit, vor allem Eltern mit drei und mehr Kindern fehlt 1. das Geld für die Beiträge, 2.  wollen sie selbst die Verantwortung für ihre Familie tragen, und 3.   wollen sie sich nicht einer staatlichen Doktrin beugen. Sie leisten Widerstand, ganz im Sinne einer Bürgerrechtsbewegung.

Als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, gegründet eben aus dieser Wut über die Vernachlässigung von Familien,  wenden wir uns an Parteien, PolitikerInnen oder Ministerien, um klar zu machen, dass die skandalös hohe Kinderarmut und der beschämende Kinderschwund in Deutschland damit zu tun haben, dass Familien förmlich ausbluten. Wir haben es geschafft, die Zahl der Geburten von 1965 bis heute von über 1,3 Mill. auf 650 000 Geburten zu halbieren und den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe alle 10 Jahre zu verdoppeln, und das bei enorm gestiegener Müttererwerbsquote! Viel zu hohe Belastungen treiben Familien in den Ruin und Paare in den Gebärstreik. Doch die kinderlose Mehrheit unserer Parlamentarier realisiert nicht einmal unseren Aufschrei. Ihr momentan wichtigstes Anliegen ist die Gleichstellung von Homo-Lebensgemeinschaften mit Ehen. Diese fordern ein Ehegattensplitting ohne  irgendeinen generativen Beitrag geleistet zu haben. Dabei wartet seit mehr als 10 Jahren die vom BverfG geforderte Gleichstellung von Eltern mit nachwuchslosen Bürgern auf ihre Umsetzung! Karlsruhe wertete Kindererziehung prinzipiell gleichwertig den monetären Geldbeiträgen zur den Sozialversicherungen. Doch bis heute werden Eltern ungeachtet der Kinderzahl gleich hohe Beiträge abverlangt wie kinderlosen Arbeitnehmern. De facto gibt es bis heute keine Gleichstellung von Familienfrauen mit Erwerbsfrauen, keine Gleichstellung von Eltern mit Singles, keine Wahlfreiheit für Lebensentwürfe von Frauen. Die Frauenpolitik will einfältig  nichts anderes, als sich „modern“ geben und verspricht sich davon Wählerstimmen, da bereits 75% aller deutschen Haushalte derzeit kinderlos sind.

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, ich achte Ihr Engagement für die Würde der Frauen in der Welt außerordentlich. Nur dürfen wir dabei die entwürdigenden Bedingungen für deutsche  Familienfrauen und -männer nicht vergessen.

Herr Dr. Geißler, ob dieser Brief in Ihrem Papierkorb landet oder nicht, alle unsere Nachkommen  haben ein Recht auf eine vitale Perspektive für ihr Leben. Noch nie waren die Aussichten der nachwachsenden Generation so beklemmend düster. In dem Büro meiner Versicherung  prangt groß das Schild: KINDER  HAFTEN  FÜR  IHRE  ELTERN!  Ja, wenn das nur so wäre! Heute haften unsere Kinder für all jene, die sich den erzieherischen und finanziellen Belastungen einer Familie entzogen haben. Dafür werden obendrein die Eltern mit einer wesentlich geringeren Rente bedacht als wenn sie keine Kinder aufgezogen hätten.

Werter Herr Dr. Geißler, diesen Brief werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen, ebenso wie Ihre geschätzte Antwort. In der Hoffnung, dass Sie unser Anliegen nicht abtun, sondern es in die Liste des Bürgerbegehrens als öffentliche EMPÖRUNG einordnen, grüße ich Sie

i.A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Bildungsmonitor 2012 verspricht Milliardengewinne

Auf WELT-online belegt der Bildungsmonitor 2012, welche Bundesländer in Bezug auf die Rentabilität der investierten Bildungskosten am besten oder weniger gut abschneiden.

Bildungsmonitor 2012 Absolventen bringen Wirtschaft 9 Milliarden Euro – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Dazu eine Einschätzung der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT:

Der Bildungsmonitor 2012 liest sich wie die Rentabilitätsaufstellung eines Betriebs für Mastviehhaltung. Jeder Cent, der investiert wird, muss sich mehrfach in barer Münze auszahlen. Die Tiere werden im Stall mit Kraftfutter schnell auf Gewicht gebracht, Auslauf im Freien entfällt, da unrentabel. Ziel ist die schnellstmögliche Schlachtung. Genauso sollen junge Leute „ausgeschlachtet“ werden: familienferne Betreuung in der Kinderkrippe (beide Eltern in den Erwerb), Ganztagsschule, G8, Abitur light (möglichst viele Studenten an die Hochschulen), Turbo-MINT-Studium mit Bachelor und Master. In den Betrieben werden die Absolventen dann erst einmal gemolken indem sie jahrelang unbezahlte Praktika abliefern dürfen.

Wir sehen: Es spielt für die Wirtschaft überhaupt keine Rolle, ob es sich um Vieh oder um junge Menschen handelt. Das System wird hochgejubelt, denn es winken ja offensichtlich utopische Milliardengewinne. Für wen?

Von Geisteswissenschaften verspricht man sich jedoch nicht viel, sie werden gar nicht vom Bildungsmonitor erfasst. Noch in den Siebzigern und Achtzigern galt Bildung als breite humanistische Allgemeinbildung, die Zusammenhänge unter den einzelnen Wissenschaften herstellt. Unter Bildung versteht die Wirtschaft heute lediglich, was Profit verspricht, möglichst hoch, möglichst schnell, möglichst spezialisiert, möglichst kostengünstig.  Ergo: Der Bildungsmonitor misst nicht Bildung, sondern Rentabilität.

Daher empfehlen wir, den so genannten Bildungsmonitor unter dem treffenderen Namen „Verwertbarkeitsmonitor“ einzuordnen.

i. A. Bärbel Fischer

Magere frauenpolitische Bilanz

Bei FOCUS online vom 22. 07. 2012 beklagt Frau MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU die „magere frauenpolitische Bilanz“ dieser Legislaturperiode. Sie  will daher, vorbei am Ministerium Schröder, die Frauen aus anderen Fraktionen für eine gemeinsame Aktion zur Erreichung einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote starten.

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2012-cdu-politikerin-beklagt-magere-bilanz-in-der-frauenpolitik_aid_785410.html

Mit folgendem  Schreiben wendet sich die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT im LKR. Ravensburg an die CDU-Politikerin:

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Sie beklagen im FOCUS vom 22. 07. 2012  die „magere frauenpolitische Bilanz“ dieser Legislatuperiode. Da stimme ich Ihnen voll zu. Die Bilanz ist sogar sehr, sehr mager. Das liegt aber an dem Focus der CDU- Themen. Um genauer zu sein: Für die CDU-Frauen gibt es nur ein einziges Thema, mit dem sie punkten wollen, die Quote. Sollte die Frauenquote  sich gesetzlich durchsetzen lassen, haben es etwa 300 Frauen leichter, in die Vorstände und auf die Chefsessel zu kommen. Die restlichen 30 Millionen Frauen schauen weiterhin  in die Röhre. Ist es das, was Sie Ihr „frauenpolitisches Image“ nennen? Sieht so Ihr erstrebtes  Profil aus?

Wie wäre es denn mit Themen wie: Erschöpfte Mütter in der Vereinbarkeitsfalle – Mütter im Burn out – Mehrkinderfamilien benachteiligt beim Elterngeld – Geburtenschwund, na und? – Familienarbeit, ein Nullsummenjob? – Vier Kinder großgezogen, Rente reicht nur zur Miete  – Deutsches Sozialgesetz beutet Familien aus – etc. …

Als Gremium, das vorgibt, sich speziell um die Lebensleistung von Frauen zu sorgen, hätten Sie also ein reiches Betätigungsfeld. Hier könnten Sie sich gerade beim weiblichen Fußvolk hohe Anerkennung verschaffen. Oder versprechen Sie sich davon kein Profil? Ist Ihnen ein schwarz-gelb-grün-rotes Quotenmäntelchen lieber als gute Politik, die Frauen und speziell Müttern, und damit den Familien das Leben erleichtert?

Werte Frau Winkelmeier-Becker, nie war die CDU frauen- und mütterfeindlicher als in dieser Legislaturperiode. Wir fühlen uns als billiger  „Wertstoff“ für wirtschaftliche  Gewinnmaximierung missbraucht. Allein zu diesem Zweck sollen wir unsere Kinder anderen Frauen in die Arme legen! Wissen Sie was? Die Paare lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie treten in den Zeugungsstreik.

Basteln Sie getrost weiter an Ihrem Quoten-Image, der Geburtenschwund wird es Ihnen danken, denn der entpuppt sich als eine wirklich tödlich- magere Bilanz.

i. A. Bärbel Fischer

 

 

Ein ordnungspolitischer Irrweg?

LESERBRIEF  AN  DEN  DEUTSCHEN  FAMILIENVERBAND

Ob man nun für oder gegen das Betreuungsgeld ist, der Beitrag von Renate Schmidt „Ein ordnungspolitischer Irrweg“ ( DFV Familie 4/12 ) schreit förmlich nach einer Erwiderung. Vorweg: Unsere einzige Übereinstimmung mit den Äußerungen der SPD-Politikerin: Ein Betreuungsgeld von 100/150 € kann niemals als Wertschätzung der Leistung von Familien gelten, weil es lächerlich gering und völlig unzureichend ist. Die Begründungen aber, die Frau Schmidt in o.g. Artikel anführt, können keinesfalls unwidersprochen hingenommen werden.

  • „Die Nichtinanspruchnahme einer (notwendigen) staatlichen Institution kann niemals eine finanzielle Leistung begründen“ Hier wird bewusst populistisch argumentiert, denn übertragen auf das zitierte Verkehrsmittel-Beispiel hieße das: der Busverkehr darf hoch subventioniert werden, der Straßenbahnverkehr aber mit o,oo Cent. Um an sein Ziel zu kommen heißt die Frage doch nicht: Busfahren oder zuhause bleiben, sondern: Busfahren oder Tramfahren? Beides muss dem Bürger freigestellt, und beides muss in gleicher Höhe subventioniert sein. In unserem Kontext heißt daher die Frage nicht: Kindererziehung ja oder nein, sondern Kindererziehung innerfamiliär oder außerfamiliär? Es geht überhaupt nicht um Nutzung oder Nichtnutzung, sondern um die verfassungsmäßige Gleichbehandlung verschiedener Betreuungsformen. Ein verfassungsgemäßer Ausgleich ist erst erreicht, wenn alle Formen der Betreuung in der gleichen Höhe subventioniert oder aber keinerlei Subventionen für Kinderbetreuung gezahlt werden. Die Subventionierung des Krippenausbaues mit 1500 € pro Krippenplatz und Monat stellt daher eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verschiedener Betreuungsformen dar.
  • „.. die Betreuung in der Kinderkrippe, mit ausgebildetem Personal, von den Eltern mit nicht wenig Gebühren bezahlt, führt zum Verlust des Betreuungsgeldes“.  Wer versteht diese Logik? Sollen etwa Eltern einen hoch subventionierten Krippenplatz buchen und zusätzlich noch Betreuungsgeld kassieren? Zudem weiß auch Frau Schmidt, wie schlecht es um die  Professionalität und Qualität deutscher Krippen bestellt ist. Die Pläne ihrer Nachfolgerin,  heute Arbeitsministerin, arbeitslose Schleckerfrauen im Schnellverfahren als Erzieherinnen einzusetzen spricht eine deutliche Sprache, wie viel  dem Staat qualitative Kinderbetreuung und die andauernd beschworene „frühkindliche Bildung“ wert ist. Weshalb hat man nicht zu Kanzler Schröders Zeiten sofort damit begonnen, junge Leute auszubilden? Nein – so viel Engagement durfte man nicht erwarten. Nun sind die überfüllten Krippen mehrheitlich zu Verwahranstalten verkommen. Der Ruf nach Fachkräften verhallt solange, bis eine gerechte Bezahlung dieses verantwortlichen Dienstes gewährleistet ist.
  • „Zudem wird das Zuhause-bei-den-Kindern-bleiben durch steuerliche Erleichterungen (Ehegattensplitting), kostenlose Krankenversicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau anerkannt, oder sagen wir lieber berücksichtigt“. Hier haben wir es mit einer bewusst gewählten Verdummung der Bevölkerung zu tun. Zum einen wird das Ehegattensplitting  allen verheirateten Paaren unabhängig von eigenem Nachwuchs gewährt. Daher kann diese Leistung nicht als steuerliche Erleichterung für Eltern gelten. Zum anderen: Auch Frau Schmidt weiß, dass das Brutto-Einkommen eines Familienvaters sich sofort in die Anzahl seiner Familienmitglieder teilt. Verdient er  brutto 4000.- Euro, so hat bei einer fünfköpfigen Familie jedes Familienmitglied Anspruch auf  lediglich 800 Euro/ Monat. Würde der Vater wie ein Single sein Einkommen für sich allein beanspruchen und seine Familien darben lassen, so würde er strafrechtlich verfolgt! Also versichert sich auch die erwerbslose Ehefrau über ihr “Einkommen“ von 800 Euro selbst, wie jedes der drei Kinder auch, und sind somit mitnichten beitragsfrei mitversichert. Trotzdem wird die Lüge von der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrau und Kindern permanent weiter verbreitet. Dies ist Frau Schmidt sehr wohl bekannt. Ohne Skrupel aber  verwendet sie dieses Scheinargument für ihre zweifelhafte Rechtfertigung.
  • Als absolut unangemessen werten wir die Behauptung von Frau Schmidt, Eltern würden die 100 /150 Euro lieber in Unterhaltungselektronik oder Alkohol umsetzen, anstatt diese ihren Kindern zugute kommen zu lassen. Auch wenn es Eltern gibt, denen ihre Kinder schnurzegal sind, die Mehrheit wünscht sich eine gerechte, der Kinderzahl entsprechend verminderte Abgabenlast und keine Almosen!  In unserer Mitgliedschaft haben wir sehr viele Akademiker, die auf ein Einkommen zugunsten Ihrer Kinder verzichten, damit diese geborgen und stabil aufwachsen können. Die Frage bleibt: Legt der Staat überhaupt Wert auf eine wohlerzogene, disziplinierte und kulturell gebildete Jugend ?
  • Dass die OECD  natürlich Fremdbetreuung favorisiert, das verwundert niemanden, geht es ihr doch ausschließlich um Vollbeschäftigung  und Wachstum. Nicht das Kindeswohl hat Priorität, sondern das Wirtschaftswachstum. Dass die meisten Eltern bisher auch ohne Betreuungsgeld ausgekommen sind, ist doch kein Argument gegen diese Leistung! Man kann sich mit Obst oder ohne Obst ernähren. Die Frage ist, ob man sich das Obst noch leisten kann. Es geht doch um gerechte Gleichbehandlung! Dass Kleinkinder von einer außerfamiliären Betreuung profitieren, das ist aus ärztlicher und psychologischer Sicht wissenschaftlich bereits mehrfach widerlegt worden. Auch behauptet Frau Schmidt fälschlich, Thüringen wolle sein Erziehungsgeld ( Betreuungsgeld ) wieder abschaffen. Auf Anfrage beim Sozialministerium Thüringen  bestehen  keine derartigen Überlegungen.
  • Zum Thema Wahlfreiheit: Solange Eltern  finanziell benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, solange ist weder Wahlfreiheit noch Gleichstellung gegeben. Subventionen haben immer  Lenkungsfunktion. Die Krippenmilliarden werden nur  gewährt, damit Eltern möglichst frühzeitig und möglichst ganztägig dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Der Hintergrund ist der demographische, strukturell aber selbst verschuldete Fachkräftemangel in Deutschland, sowie unsere Staatsverschuldung von 2 Billionen. Die Babies sollen nun dafür bezahlen. Man lässt sie zu Tausenden vergeblich nach ihrer Mama schreien. In ständiger Rechtsprechung verweist das Verfassungsgericht auf das natürliche Recht der elterlichen Erziehung und deren Förderung in der jeweils gewählten Form durch den Gesetzgeber. Es führt weiter aus, dass sich der Staat einer „Bewirtschaftung des Begabungspotentials“ zu enthalten hat (vgl. BVerfGE 34, 165 <184>).Und wenn die Eltern sich für die Betreuung durch die Nachbarin entscheiden, hat das der Staat zu akzeptieren. Keinesfalls kann die Betreuungsinfrastruktur als öffentliches Gut gelten, eher „als ein öffentliches Übel, das niemanden besser-, einige aber schlechter stellt“, wie der Ökonom Christian Müller darlegt.
  • „In den allermeisten Familien müssen heute meist beide Eltern erwerbstätig sein, damit es langt…!“ Dass sich eine Politikerin nicht schämt, diesen Satz zu Papier zu bringen. Genau hier liegt doch das Problem. Warum müssen eigentlich Eltern, als diejenigen, die sich zwar freudig, aber unter großen finanziellen Opfern  für ihren Nachwuchs krumm legen, aus materieller Not zusätzlich noch einem Erwerbsberuf nachgehen? Damit wird den Familien auch das noch gestohlen, wovon sie leben, nämlich von der verlässlichen Präsenz der Eltern.  Dass man den Familien gegenüber Kinderlosen viel zu hohe Abgaben abverlangt ( Sozialabgaben vom Brutto, mehrfache Unterhaltskosten, Verbrauchssteuern pro Kind mtl. ca. 220.-) hat bisher noch keinen Politiker ernsthaft interessiert. Wie kann es denn sein, dass den Eltern von drei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über 19 000 € an frei verfügbarem Einkommen gegenüber dem kinderlosen Arbeitnehmer fehlen? ( plus 11 179.- hier/ minus 8028.- dort)  Damit wird die Familie monatlich um 669.- € betrogen (s. Horizontaler Vergleich des frei verfügbaren Einkommens nach Familiengröße, DFV-Familie 1/2012 ) Hier hat die SPD samt den anderen Parteien komplett versagt, weil ihnen das Auskommen von Familien mit mehreren Kindern völlig egal ist. Längst hätten SPD, CDU, FDP Gelegenheit gehabt, Recht zu schaffen, aber es geht hier ja nur um „Gedöns“ ( Gerhard Schröder )! Wäre es nicht die vordringlichste Aufgabe der Politik, die grundgesetzlich garantierte materielle Basis für Familien mit mehreren Kindern endlich einzufordern?  Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen werden Kleinstkinder brutal von den Eltern getrennt und in Kitas ausgelagert.
  • Das geplante Betreuungsgeld besser in die Qualifizierung der Kitas zu stecken oder das Elterngeld 18 Monate lang zu zahlen, entbehrt wiederum jeglicher rechtlichen Basis. Denn genau die Eltern, die ihre Kinder lieber selbst betreuen, müssen dann steuerlich für die Krippenplätze und das Elterngeld derjenigen aufkommen, die über zwei Einkommen verfügen und zusätzlich noch die Kinderbetreuung hoch subventioniert bekommen. Für Mütter von mehr als einem Kind hat Vater Staat sowieso nur den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld vorgesehen, wenn sie nicht oder nur teilweise erwerbstätig sein konnten. Schon bei 12-monatigem Bezug beläuft sich die Diskrepanz zwischen der gut verdienenden und der erwerbslosen Mutter auf 18 000 €, bei 18-monatigem Bezug bereits auf  27 000 € ! Junge Paare hören die Botschaft sehr wohl: Mehr als ein Kind  – unerwünscht und unerschwinglich!

Das Almosen Betreuungsgeld könnte man sich locker schenken, wenn endlich die Vielfachbelastung von Eltern per Gesetzesreform beendet würde. Doch daran denken weder Regierungsparteien noch oppositionelle grüne, rote oder dunkelrote Parteien. An der mehrfach staatlich verordneten Mehrbelastung lässt sich ablesen, welch geringen Stellenwert Familien gegenüber Vollerwerbstätigen einnehmen. Das ist das Werk aller unserer Regierungen seit Kanzler Schröder. Ihre fatale Rechnung ist leider aufgegangen, ohne dass sich die Verantwortlichen den „Erfolg“ auf ihr Butterbrot streichen dürften. Denn wenn man Familien zuerst aushungert, dann wundert es doch nicht, dass sie eiligst zum Futternapf Erwerbsarbeit laufen und nach einem Krippenplatz schreien.  Ein Ruhmesblatt ist dieser Run keinesfalls, eher ein Armutszeugnis und der Beweis, dass Familien in Deutschland zu einem Störfaktor verkommen sind. Diese Tatsache mit populistischen Argumenten zu verdrehen oder zu beschönigen ist inzwischen gängige Praxis  der Parteienpolitik geworden.

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  im Lkr. Ravensburg

i. A. Bärbel Fischer

RotGrün BW will 11600 Lehrerstellen streichen

Die  grün-rote Landesregierung BW will sparen. Woran? An Lehrern und Schülern. Nicht nur , dass wir unsere Kinder schon mit Schulden von je fast       30 000 Euro in die Welt setzen, nein, nun spart man ihnen auch noch ihren gesetzlichen Anspruch auf gute Bildung weg. Eine rot-grüne Glanzleistung! 

http://bildungsklick.de/a/84585/kretschmann-schockt-lehrer/

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT im Lkr. Ravensburg nimmt Stellung:

Alle rot-grünen Bildungsversprechungen vor der BW-Wahl sind nun mit einem Federstrich Makulatur! Wer „Mappus weg!“ oder „K 21“ gewählt hatte fühlt sich nun bildungspolitisch ans eigene Bein gepinkelt und bedauert, nicht die ÖDP mit ihrem  hervorragenden Konzept unterstützt zu haben.

http://oedp-bw.de/sites/oedp-bw.de/files/6seiter_Kurzprogramm_end_05-01-11b.pdf

Gemeinschaftsschulen können, wie jede andere Schulform, nur funktionieren, wenn genügend Lehrpersonal vorhanden ist.  Jedwede Systemveränderung ist ohne gute personale Ausstattung von vorn herein zum Scheitern verdammt und  wird unser ( fast ) vorbildliches Leistungsniveau demnächst an Bremener oder Berliner Ministandards angleichen.

Abwesende, weil beruflich eingespannte Eltern hoffen inständig, dass wenigstens die Schule noch funktioniert, wenn schon der Einfluss der Familie heute bedeutungslos geworden ist. Die durch Staatssubventionen forcierte  familien-ferne Rundumbetreuung schreit förmlich nach Lehrern und Tutoren, die nicht nur fachkundig sind, sondern als psychologisch geschulte Pädagogen ihre Aufgabe in der Führung junger Menschen sehen.

Nein, dafür ist kein Geld da. Zuerst sperrt man die Kinder schon im zarten Alter von  wenigen Monaten  in eine kollektive Kinderstube, später zwingt man sie in große Klassen ohne ausreichendes Personal. Das Ganze nennt sich dann: Bildungsland Baden-Württemberg. Bravo!

Bärbel Fischer

Kreißsaal in die Kita!

Pressemeldungen zufolge sind Vollzeitmütter in den Augen von Manuela Schwesig, Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, nichts anderes als „Gebärmaschinen“. Birgit Kelle sieht in dieser Schmähung  den Tiefpunkt  der Diffamierungsskala erreicht. Ihr u. a. Artikel kontert facettenreich. Ein wahres Lesevergnügen, das Sie sich nicht entgehen lassen sollten! Auch die Kommentare sind lesenswert.

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/11708-familie-im-kapitalismus?page=3#comments

Kommentar der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT im Lkr. Ravensburg:

Wunderbar, Frau Kelle! Treffend analysiert, ! Fabelhaft! Danke!

Ich werde Ihren Beitrag direkt an Frau Schwesig schicken. Allerdings nehme ich an, dass diese Dame völlig blind und taub ist, was  M ü t t e r l i c h k e i t  angeht. Kann man einem Blinden den Regenbogen erklären? Kann man einem Tauben den Klang eines Streichquartetts vermitteln? Wo das Sinnesorgan ausfällt, ist jede Mühe vergeblich. Nur – Blinde und Taube werben nicht für ihr eigenes Handicap und sie diffamieren auch nicht jene, die sehen und hören können. Frau Schwesig aber findet immer neue und immer beleidigendere  Abwertungen für Mütter, die ihre Mütterlichkeit in der Familie vollzeit leben. Vermutlich will die forsche Dame auf der SPD -Karriereleiter rasch nach oben kommen. Wenn es denn mit Grips nicht geht, dann eben mit Tritten.

Bärbel Fischer

TV-Tipp: Tachelesrunde auf Phönix

Sonntag, 29. Juli um 13 Uhr zum Thema: „Frauen im Rollenstress: Kindersegen oder Berufserfolg?“  

In der Runde diskutieren: Margot Käßmann, Klaus Zeh, Bascha Mika, Birgit Kelle, Norbert Geis

http://tacheles.tv/aktuell/familienbilder/

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT fragt:

Wird diese Tachelesrunde nur installiert, um die 1001. Debatte um das Betreuungsgeld über den Sommer am Köcheln zu halten? Wir kennen die Argumente PRO und CONTRA auswendig bis zum Erbrechen. Warum also die 1002. Auflage?

Soll die Bevölkerung mit dieser Einlullungsdebatte von bedeutenderen Fragen abgelenkt werden? ( Lass die mal über Peanuts quatschen. Inzwischen drehen wir unser Ding! ) Geht es im dritten Jahrtausend nicht eher um die Abschaffung der Familie als Institution überhaupt? Geht es nicht darum, die Interessen der Wirtschaft global durchzusetzen? Hat sich nicht der einstmals segensreiche Feminismus komplett vor den Karren des Wirtschaftswachstums spannen lassen, Frau Mika? Und die Kirchen dazu ( Diakonie, Caritas), Frau Käßmann?

Deshalb müssen Eltern von ihren Kindern getrennt und dem Arbeitsmarkt als Fast Food in den Rachen gestopft werden. Deshalb müssen die Kinder in staatlichen Institutionen auf Linie getrimmt werden, möglichst rund um die Uhr und möglichst vom Tag 1 an. Individualität, Kritikfähigkeit, Zivilcourage, Kreativität, Willenskraft der jungen Menschen, die sie sich normalerweise im Elternhaus aneignen, müssen möglichst auf null gedimmt werden. Am Ende hat man dann den erwünschten Abnicker, den Täubling, den Kuscher.

Wo setzt man den Hebel an, damit die Entfamilisierung gelingt? Das zweckmäßigste Instrument ist das Einkommen immer weiter abzusenken. Das treibt beide Eltern ganz schnell in den Erwerb und die Kinder in die staatliche Betreuung. Auf diese Weise verlernen Eltern auch ganz schnell ihre Erziehungskompetenz, und die Kinder lernen elterliche Werte gar nicht erst kennen. Schluss – aus!

Darüber, meine Damen und Herren, sollten Sie tacheles reden!

Bärbel Fischer

Folgender Kommentar von „upjohn“ aus dem FORUM-tacheles, 14. 07. 2012, scheint uns wert, veröffentlicht zu werden, weil er unsere Vermutung nicht nur unterstreicht, sondern verschärft.

„Ich kann Ihre Reaktion ( als Mann mit mehreren Kindern ) durchaus verstehen, aber der Druck zur Arbeit, über den Sie sich beklagen, hat leider eine blütenreine Begründung: die Bundesrepublik Deutschland ist absolut pleite, wie es Prof. Sinn vom IFO-Institut hier sehr ausführlich beschreibt -> http://www.youtube.com/…i0NOk_lSbU Dies u.a. deshalb, weil unsere Regierung seit 40 Jahren haufenweise neue Schulden macht und wir als Gesellschaft überaltern und in verschobenen Finanzrisiken (Rente, Krankenkasse, Bankenschulden, Staatsschulden) ertrinken bzw. an einem massiven Kindermangel leiden. Sehen Sie sich mal den obigen Sinn’schen Vortrag in Ruhe an und denken Sie mal über Ihre und die Zukunft ihrer Kinder und (wie ich das tue) über die Zukunft des Landes nach … und denken Sie daran, das Szenario ist nicht mal mehr 20 Jahre weit weg. Und dann überlegen Sie schon mal, wie Sie mit Ihren Kindern Wohngemeinschaften bilden können … denn bis dahin hat unsere gemeinsame Generation keinerlei nennenswerte Rücklagen mehr. Und ich darf Ihnen versichern, die Diskussion über „Rollenstress“ ist ein blütenreines  A b l e n k u n g s m a n ö v e r  vor den realen Problemen, die wir wirklich vor der Nase stehen haben. Das Problem dabei ist, dass diese Probleme niemand hören will – Sie nicht, die Kirche nicht und sonst auch kaum jemand. Warum? Weil das ein Horrorszenario ist und davor steckt man als affenartiger Homo sapiens sapiens in typischem Fluchtverhalten den Kopf in den Sand und beschäftigt sich lieber mit Nebenschauplätzen. Dass dies das Problem nicht löst, weiß zwar der Bauch, aber das  Hirn will es nicht hören…“

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„Wir wollen Bosse sein und wir wollen Babys haben!“,

das war O-Ton Ursula von der Leyen auf der DLDwomen-Konferenz in München, die sich mit dem häuslichen, virtuellen Internet-Arbeitsplatz beschäftigte.       

dpa-Untertitel: „Wie wollen wir Gesellschaft und Arbeitsleben in Zukunft gestalten? Antworten aus weiblicher Perspektive“

Hauptanliegen der Arbeitsministerin: Zukünftig sollen nicht mehr die „Netzwerke alter Jungs“ entscheiden, sondern allein die Qualität der geleisteten Arbeit. ( War das jetzt nicht ein Appell  g e g e n  die Frauenquote? )

Kommentar der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Antworten aus der Perspektive von Eltern und Familien:

Babys  h a b e n  oder Babys  k r i e g e n ?

Die Faust zu ballen und den Arm zu recken, das war zumindest bislang die Kampfattitüde männlicher Politiker. Das hat sich geändert, wie Frau v. d. Leyen auf dem dpa-Foto von der DLDwomen-Konferenz in München beweist: „Wir wollen Bosse sein und wir wollen Babys haben!“ Frauenpower pur! Da darf sich die Arbeitsministerin schon mal mokieren über ihre ehemaligen Schulfreundinnen, die sich alle neune „nur“ noch um ihre Familien kümmern. Wie peinlich! – Könnte es vielleicht doch sein, dass diese Damen mit Bedacht abwägten, welcher Einsatz sich mehr lohnt, der Einsatz für den Konzern oder der Einsatz für eine stabile junge Generation? Sie haben sich mehrheitlich 1: 9 für die Familie entschieden.

Diese schreckliche Ressourcenvergeudung muss schleunigst beendet werden, meint die Ministerin. Sie favorisiert den Arbeitsplatz am häuslichen PC. Schön und gut. Die Mama ist immer erreichbar, sie kann ihre Arbeit je nach Bedarf unterbrechen, sie  kann Büroarbeit und Familienarbeit organisieren. Eine feine Sache!

Aber für welche Minderheit spricht die Arbeitsministerin? Glaubt sie wirklich, mit den paar exklusiven, weil virtuellen Arbeitsplätzen die künftige Gesellschaft gestalten zu können? Die allermeisten Mütter arbeiten außer Haus, weil sich Ladenregale und-kassen nicht ins Wohnzimmer transportieren lassen, weil sie Streife gehen müssen, weil die Schule, die Apotheke, das Krankenhaus, die Putzstelle eben ihren festen Platz haben. Der ganze Dienstleistungsbereich lebt von der Präsenz der Mitarbeiter und lässt sich nicht virtuell erledigen.

Fest steht, dass Mütter unter der Vereinbarkeitslast mehr und mehr zusammenbrechen. Und fest steht auch, dass immer weniger Kinder geboren werden, weil es eben keine humane Vereinbarkeit für das Gros der Frauen gibt. Sich diese Zusammenhänge anzusehen und darauf zu reagieren weigert sich die ehemalige Ministerin für Frauen, Senioren, Jugend  beharrlich. ( Haben die Männer eigentlich keinen Anwalt, oder kann man sie aus ministerieller Sicht einfach vernachlässigen? )

Für die meisten Mütter heißt es deshalb schlicht: Boss sein und Babys  k r i e g e n.          H a b e n  sollen fremde Frauen unsere Babys dann in der Krippe.

Was sollen also die flotten Sprüche einer Ministerin, die sich am liebsten bei einer bevorzugten Gattung von Frauen hervortut?

Bärbel Fischer