Ein ordnungspolitischer Irrweg?

LESERBRIEF  AN  DEN  DEUTSCHEN  FAMILIENVERBAND

Ob man nun für oder gegen das Betreuungsgeld ist, der Beitrag von Renate Schmidt „Ein ordnungspolitischer Irrweg“ ( DFV Familie 4/12 ) schreit förmlich nach einer Erwiderung. Vorweg: Unsere einzige Übereinstimmung mit den Äußerungen der SPD-Politikerin: Ein Betreuungsgeld von 100/150 € kann niemals als Wertschätzung der Leistung von Familien gelten, weil es lächerlich gering und völlig unzureichend ist. Die Begründungen aber, die Frau Schmidt in o.g. Artikel anführt, können keinesfalls unwidersprochen hingenommen werden.

  • „Die Nichtinanspruchnahme einer (notwendigen) staatlichen Institution kann niemals eine finanzielle Leistung begründen“ Hier wird bewusst populistisch argumentiert, denn übertragen auf das zitierte Verkehrsmittel-Beispiel hieße das: der Busverkehr darf hoch subventioniert werden, der Straßenbahnverkehr aber mit o,oo Cent. Um an sein Ziel zu kommen heißt die Frage doch nicht: Busfahren oder zuhause bleiben, sondern: Busfahren oder Tramfahren? Beides muss dem Bürger freigestellt, und beides muss in gleicher Höhe subventioniert sein. In unserem Kontext heißt daher die Frage nicht: Kindererziehung ja oder nein, sondern Kindererziehung innerfamiliär oder außerfamiliär? Es geht überhaupt nicht um Nutzung oder Nichtnutzung, sondern um die verfassungsmäßige Gleichbehandlung verschiedener Betreuungsformen. Ein verfassungsgemäßer Ausgleich ist erst erreicht, wenn alle Formen der Betreuung in der gleichen Höhe subventioniert oder aber keinerlei Subventionen für Kinderbetreuung gezahlt werden. Die Subventionierung des Krippenausbaues mit 1500 € pro Krippenplatz und Monat stellt daher eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verschiedener Betreuungsformen dar.
  • „.. die Betreuung in der Kinderkrippe, mit ausgebildetem Personal, von den Eltern mit nicht wenig Gebühren bezahlt, führt zum Verlust des Betreuungsgeldes“.  Wer versteht diese Logik? Sollen etwa Eltern einen hoch subventionierten Krippenplatz buchen und zusätzlich noch Betreuungsgeld kassieren? Zudem weiß auch Frau Schmidt, wie schlecht es um die  Professionalität und Qualität deutscher Krippen bestellt ist. Die Pläne ihrer Nachfolgerin,  heute Arbeitsministerin, arbeitslose Schleckerfrauen im Schnellverfahren als Erzieherinnen einzusetzen spricht eine deutliche Sprache, wie viel  dem Staat qualitative Kinderbetreuung und die andauernd beschworene „frühkindliche Bildung“ wert ist. Weshalb hat man nicht zu Kanzler Schröders Zeiten sofort damit begonnen, junge Leute auszubilden? Nein – so viel Engagement durfte man nicht erwarten. Nun sind die überfüllten Krippen mehrheitlich zu Verwahranstalten verkommen. Der Ruf nach Fachkräften verhallt solange, bis eine gerechte Bezahlung dieses verantwortlichen Dienstes gewährleistet ist.
  • „Zudem wird das Zuhause-bei-den-Kindern-bleiben durch steuerliche Erleichterungen (Ehegattensplitting), kostenlose Krankenversicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau anerkannt, oder sagen wir lieber berücksichtigt“. Hier haben wir es mit einer bewusst gewählten Verdummung der Bevölkerung zu tun. Zum einen wird das Ehegattensplitting  allen verheirateten Paaren unabhängig von eigenem Nachwuchs gewährt. Daher kann diese Leistung nicht als steuerliche Erleichterung für Eltern gelten. Zum anderen: Auch Frau Schmidt weiß, dass das Brutto-Einkommen eines Familienvaters sich sofort in die Anzahl seiner Familienmitglieder teilt. Verdient er  brutto 4000.- Euro, so hat bei einer fünfköpfigen Familie jedes Familienmitglied Anspruch auf  lediglich 800 Euro/ Monat. Würde der Vater wie ein Single sein Einkommen für sich allein beanspruchen und seine Familien darben lassen, so würde er strafrechtlich verfolgt! Also versichert sich auch die erwerbslose Ehefrau über ihr “Einkommen“ von 800 Euro selbst, wie jedes der drei Kinder auch, und sind somit mitnichten beitragsfrei mitversichert. Trotzdem wird die Lüge von der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrau und Kindern permanent weiter verbreitet. Dies ist Frau Schmidt sehr wohl bekannt. Ohne Skrupel aber  verwendet sie dieses Scheinargument für ihre zweifelhafte Rechtfertigung.
  • Als absolut unangemessen werten wir die Behauptung von Frau Schmidt, Eltern würden die 100 /150 Euro lieber in Unterhaltungselektronik oder Alkohol umsetzen, anstatt diese ihren Kindern zugute kommen zu lassen. Auch wenn es Eltern gibt, denen ihre Kinder schnurzegal sind, die Mehrheit wünscht sich eine gerechte, der Kinderzahl entsprechend verminderte Abgabenlast und keine Almosen!  In unserer Mitgliedschaft haben wir sehr viele Akademiker, die auf ein Einkommen zugunsten Ihrer Kinder verzichten, damit diese geborgen und stabil aufwachsen können. Die Frage bleibt: Legt der Staat überhaupt Wert auf eine wohlerzogene, disziplinierte und kulturell gebildete Jugend ?
  • Dass die OECD  natürlich Fremdbetreuung favorisiert, das verwundert niemanden, geht es ihr doch ausschließlich um Vollbeschäftigung  und Wachstum. Nicht das Kindeswohl hat Priorität, sondern das Wirtschaftswachstum. Dass die meisten Eltern bisher auch ohne Betreuungsgeld ausgekommen sind, ist doch kein Argument gegen diese Leistung! Man kann sich mit Obst oder ohne Obst ernähren. Die Frage ist, ob man sich das Obst noch leisten kann. Es geht doch um gerechte Gleichbehandlung! Dass Kleinkinder von einer außerfamiliären Betreuung profitieren, das ist aus ärztlicher und psychologischer Sicht wissenschaftlich bereits mehrfach widerlegt worden. Auch behauptet Frau Schmidt fälschlich, Thüringen wolle sein Erziehungsgeld ( Betreuungsgeld ) wieder abschaffen. Auf Anfrage beim Sozialministerium Thüringen  bestehen  keine derartigen Überlegungen.
  • Zum Thema Wahlfreiheit: Solange Eltern  finanziell benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, solange ist weder Wahlfreiheit noch Gleichstellung gegeben. Subventionen haben immer  Lenkungsfunktion. Die Krippenmilliarden werden nur  gewährt, damit Eltern möglichst frühzeitig und möglichst ganztägig dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Der Hintergrund ist der demographische, strukturell aber selbst verschuldete Fachkräftemangel in Deutschland, sowie unsere Staatsverschuldung von 2 Billionen. Die Babies sollen nun dafür bezahlen. Man lässt sie zu Tausenden vergeblich nach ihrer Mama schreien. In ständiger Rechtsprechung verweist das Verfassungsgericht auf das natürliche Recht der elterlichen Erziehung und deren Förderung in der jeweils gewählten Form durch den Gesetzgeber. Es führt weiter aus, dass sich der Staat einer „Bewirtschaftung des Begabungspotentials“ zu enthalten hat (vgl. BVerfGE 34, 165 <184>).Und wenn die Eltern sich für die Betreuung durch die Nachbarin entscheiden, hat das der Staat zu akzeptieren. Keinesfalls kann die Betreuungsinfrastruktur als öffentliches Gut gelten, eher „als ein öffentliches Übel, das niemanden besser-, einige aber schlechter stellt“, wie der Ökonom Christian Müller darlegt.
  • „In den allermeisten Familien müssen heute meist beide Eltern erwerbstätig sein, damit es langt…!“ Dass sich eine Politikerin nicht schämt, diesen Satz zu Papier zu bringen. Genau hier liegt doch das Problem. Warum müssen eigentlich Eltern, als diejenigen, die sich zwar freudig, aber unter großen finanziellen Opfern  für ihren Nachwuchs krumm legen, aus materieller Not zusätzlich noch einem Erwerbsberuf nachgehen? Damit wird den Familien auch das noch gestohlen, wovon sie leben, nämlich von der verlässlichen Präsenz der Eltern.  Dass man den Familien gegenüber Kinderlosen viel zu hohe Abgaben abverlangt ( Sozialabgaben vom Brutto, mehrfache Unterhaltskosten, Verbrauchssteuern pro Kind mtl. ca. 220.-) hat bisher noch keinen Politiker ernsthaft interessiert. Wie kann es denn sein, dass den Eltern von drei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über 19 000 € an frei verfügbarem Einkommen gegenüber dem kinderlosen Arbeitnehmer fehlen? ( plus 11 179.- hier/ minus 8028.- dort)  Damit wird die Familie monatlich um 669.- € betrogen (s. Horizontaler Vergleich des frei verfügbaren Einkommens nach Familiengröße, DFV-Familie 1/2012 ) Hier hat die SPD samt den anderen Parteien komplett versagt, weil ihnen das Auskommen von Familien mit mehreren Kindern völlig egal ist. Längst hätten SPD, CDU, FDP Gelegenheit gehabt, Recht zu schaffen, aber es geht hier ja nur um „Gedöns“ ( Gerhard Schröder )! Wäre es nicht die vordringlichste Aufgabe der Politik, die grundgesetzlich garantierte materielle Basis für Familien mit mehreren Kindern endlich einzufordern?  Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen werden Kleinstkinder brutal von den Eltern getrennt und in Kitas ausgelagert.
  • Das geplante Betreuungsgeld besser in die Qualifizierung der Kitas zu stecken oder das Elterngeld 18 Monate lang zu zahlen, entbehrt wiederum jeglicher rechtlichen Basis. Denn genau die Eltern, die ihre Kinder lieber selbst betreuen, müssen dann steuerlich für die Krippenplätze und das Elterngeld derjenigen aufkommen, die über zwei Einkommen verfügen und zusätzlich noch die Kinderbetreuung hoch subventioniert bekommen. Für Mütter von mehr als einem Kind hat Vater Staat sowieso nur den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld vorgesehen, wenn sie nicht oder nur teilweise erwerbstätig sein konnten. Schon bei 12-monatigem Bezug beläuft sich die Diskrepanz zwischen der gut verdienenden und der erwerbslosen Mutter auf 18 000 €, bei 18-monatigem Bezug bereits auf  27 000 € ! Junge Paare hören die Botschaft sehr wohl: Mehr als ein Kind  – unerwünscht und unerschwinglich!

Das Almosen Betreuungsgeld könnte man sich locker schenken, wenn endlich die Vielfachbelastung von Eltern per Gesetzesreform beendet würde. Doch daran denken weder Regierungsparteien noch oppositionelle grüne, rote oder dunkelrote Parteien. An der mehrfach staatlich verordneten Mehrbelastung lässt sich ablesen, welch geringen Stellenwert Familien gegenüber Vollerwerbstätigen einnehmen. Das ist das Werk aller unserer Regierungen seit Kanzler Schröder. Ihre fatale Rechnung ist leider aufgegangen, ohne dass sich die Verantwortlichen den „Erfolg“ auf ihr Butterbrot streichen dürften. Denn wenn man Familien zuerst aushungert, dann wundert es doch nicht, dass sie eiligst zum Futternapf Erwerbsarbeit laufen und nach einem Krippenplatz schreien.  Ein Ruhmesblatt ist dieser Run keinesfalls, eher ein Armutszeugnis und der Beweis, dass Familien in Deutschland zu einem Störfaktor verkommen sind. Diese Tatsache mit populistischen Argumenten zu verdrehen oder zu beschönigen ist inzwischen gängige Praxis  der Parteienpolitik geworden.

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  im Lkr. Ravensburg

i. A. Bärbel Fischer

8 Gedanken zu „Ein ordnungspolitischer Irrweg?

  1. Bezeichnend finde ich, dass Frau Schmidt die geplante Familienleistung mit ordnungspolitischen Maßstäben misst und das Betreuungsgeld ( BG ) folgerichtig als kontraproduktiven Irrweg einstuft. Für eine ehemalige s o z i a l – demokratische S o z i a l – ministerin wirkt solches Denken jedoch sehr befremdlich auf mich.

    >>Ordnungspolitik bezeichnet alle staatlichen Maßnahmen, welche die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens setzen und der Erhaltung, der Anpassung oder Verbesserung der Wirtschaftsordnung dienen sollen << (s. Wikipedia). Die Ursache des nervtötenden Streits liegt genau darin, dass aus unterschiedlichen Blickwinkeln argumentiert wird. Die Befürworter fragen: Wie sinnvoll ist das BG aus pädagogischer, medizinischer, demographischer und sozialer Sicht im Sinne von Humanität, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Hier stellt sich zuallererst die Frage nach dem Kindeswohl und dem Elternrecht ( Art. 6 GG ). Die Gegner fragen: Wie sinnvoll ist das BG aus ökonomischer, marktwirtschaftlicher Sicht im Sinne von Kosten, Nutzen, Gewinn, Rentabilität? Was springt dabei heraus? Wer profitiert unmittelbar und sofort? Was sich nicht in Zahlen messen lässt ist unwirtschaftlich. Während Krippensubventionen sich unmittelbar in Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen auszahlen, kann der Gewinn des Betreuungsgeldes durch mütterliche Präsenz und individuelle Fürsorge weder gemessen noch bewiesen werden. Kann man Liebe messen?

  2. Die Sozialdemokratie versteht das Wort „sozial“ sehr viel anders als wir. Darum sind Frau Schmidts Ansichten für mich eher folgerichtig als befremdlich. Obwohl Mutter mehrerer erwachsener Kinder, überwiegt bei ihr doch die Philosophie ihrer unseligen Partei.
    Ich bin mir auch nicht so sicher, ob allein marktwirtschaftliche Gründe die Eltern zum Doppelverdienst treiben. Bestimmt spielen sie eine wesentliche Rolle, doch echte existenzielle Not steht – wie ich glaube – nicht immer dahinter. Oft sind es hohe Lebensansprüche, die Paare nicht herabschrauben wollen – auch nicht wegen der Kinder. Dass Kinder Opfer bedeuten, ist ein Gedanke, der zunehmend verblasst – oder besser gesagt: zum Verblassen gebracht wird.
    Nicht selten sagen Eltern: „Wir wollen doch unseren Kinder etwas bieten“, wobei sie unter „bieten“ vorwiegend das verstehen, was für Geld zu haben ist.
    Dass für Kinder nichts wichtiger ist als elterliche Zuwendung und Zeit in der Familie, gerät auffallend schnell in Vergessenheit. Nicht zuletzt haben dafür gezielte Angriffe auf das Familienleben gesorgt mit ihren gebetsmühlenartig wiederholten Schlagworten wie „nicht zeitgemäß“ – „fortschrittsfeindlich“ – „unmodern“ – „mittelalterlich“ oder auch „Herdprämie“.
    Andere Worte mit viel mehr Beweiskraft durch Empirie (Lebenserfahrung), kennt man kaum mehr.
    Sie, liebe Frau Fischer, erinnern sich aber sicher noch an die großartige Volksweisheit „Glück wohnt auch in der kleinsten Hütte“.

  3. Sie stellen völlig richtig fest, Frau Fischer, dass die Gegner des Betreuungsgeldes (also auch SPD und GRÜNE) an der Frage interessiert sind: „Wie sinnvoll ist das BG aus ökonomischer, marktwirtschaftlicher Sicht im Sinne von Kosten, Nutzen, Gewinn, Rentabilität? Was springt dabei heraus? Wer profitiert unmittelbar und sofort? Was sich nicht in Zahlen messen lässt ist unwirtschaftlich.“
    Das unterstreicht doch ganz dick die These, die hier in den Kommentaren der letzten Zeit immer wieder zum Ausdruck kam (insbesondere von Herrn Kolbe), dass nämlich ROT-GRÜN der Finanzwelt heimlich in die Hände spielt, nach außen aber den Gegenschein erweckt und so tut, als sei man ausschließlich für den „kleinen Mann“ da und seine gern zitierten „schmalen Schultern“.

  4. Bei aller Diskussion über „für“ und „wider“ BG vermisse ich einen ganz entscheidenden Punkt: die anhaltende Kinderlosigkeit, politisch korrekt auch „demografischer Faktor“ genannt. Zur Bestandserhaltung eines Volkes sind im Schnitt drei Kinder pro Familie erforderlich: zwei als Nachkommen der Eltern und eins als Ausgleich für unfreiwillig Kinderlose. Und diese Bestandserhaltung ist dringend anzustreben, denn nur wenn sich die alternde Generation zahlenmäßig vollständig fortpflanzt, wird die nachkommende Generation in der Lage sein, die gesamte Volkswirtschaft, das Gesundheitssystem und last but not least die Zahlung der Renten und Pensionen zu bewerkstelligen.
    Ein Volk wie wir, das sich nur zu 2/3 fortpflanzt, so dass die kommende Generation mit nur noch 66 % Menschen ein Drittel kleiner ausfällt als wir Elterngeneration, kann den Lebensstandard nicht halten: die aktuelle Finanzkrise ist ein erster Vorgeschmack auf die große Krise.
    Daher muss die Familienpolitik alles tun, damit wieder mehr Kinder geboren werden: die Erwerbstätigkeit der Mütter ist dagegen ein untergeordnetes Ziel.
    Und wenn man Eltern fragt, warum sie so wenige Kinder haben, hört man immer wieder zwei Argumente: die hohen Kosten für den Unterhalt der Kinder und den Zeitmangel.
    Aus diesen Gründen muss die Familienpolitik den Familien mehr Geld und mehr Zeit zur Verfügung stellen, damit sie ihren Erziehungsaufgaben nachkommen können. Das zählt, und nicht die Entsorgung der Kinder in Aufbewahranstalten, damit die Mütter Steuern für den Staat erwirtschaften können.
    Die Mathematik lässt sich nicht betrügen, und die sagt ganz klar: drei Kinder pro Familie, sonst gehen bald die Lichter aus. Die derzeitige Familienpolitik, die gezielt Ein-Kind-Familien fördert (Elterngeld usw.) ist der Totengräber unseres Landes.

  5. Ja, Herr Bloch, was Sie zum demographischen Faktor sagen, stimmt sicher.
    Weniger sicher bin ich mir jedoch in der Frage, ob in unserem Land der zahlenmäßige Erhalt der einheimischen Bevölkerung überhaupt gewollt ist und ob die Bestrebungen nicht längst in Richtung Einwanderung gehen.
    Vorausgesetzt das wäre so, dann können wir noch so genau wissen und sagen, was die Politik besser machen sollte, sie wird es einfach nicht tun und stur behaupten, ihr Weg sei der richtige. Wer kann sie denn zwingen, Farbe zu bekennen, obwohl schon seit Jahrzehnten klar ist, wohin die Reise geht?
    Wir sollten niemals glauben, die Politiker seien dumm, sondern viel mehr überlegen, in welchem Zusammenhang oder durch welche Motive ihr Handeln einen Sinn ergibt und sogar klug ist. Zumindest bei den Spitzenpolitikern lohnt sich die Frage, um der Wahrheit näher zu kommen. Einfache Abgeordnete laufen der Führung vielleicht nur trottelig hinterher.

    • Auch wenn es kaum zu verkraften ist, dass es der Regierung samt den Parteien überhaupt nicht mehr um den Erhalt deutschen Nachwuchses geht, sondern wir längst Platz schaffen für Kinder anderer Nationalität, die uns den „Wohlstand“erhalten sollen, den Verdacht habe auch ich, dass unsere Politiker entgegen besseren Wissens mit falschen Argumenten das „Volk“ verdummen. Warum könnte Frau Schmidt sonst öffentlich und ohne Scham im Organ des Deutschen Familienverbands DFV so unsägliche, längst widerlegte Thesen verbreiten? Ich wundere mich nur darüber, dass ein solcher Beitrag überhaupt erscheinen durfte. Ob Frau Schmidt oder der DFV antworten?

  6. Das Gefühl von Herrn Wagner – dass die einfachen Abgeordneten ihren Stimmungsmachern hinterherlaufen – beschleicht mich sehr häufig auch, obwohl jeder doch seinem eigenen Gewissen verantwortlich ist unabhängig von Parteidoktrin.Die Entschuldigung, dass alles sehr komplex geworden ist, akzeptiere ich so nicht. Wenn – wie in dem Fall der Gesetzgebung – nur 20 Abgeordnete zur Abstimmung da sind, weil Fussball ist oder weil Abgeordnete sich der Abstimmung entziehen wollen und deshalb den Saal verlassen oder erst gar nicht hereinkommen, oder ein Kollege öffentlich beschimpft wird weil er anders abgestimmt hat, dann geht die politische Absurdität ihrem Höhepunkt zu. Dann hat das mit Komplexität nichts mehr zu tun, sondern mit blinder Gefolgschaft ohne Nachzudenken. Normalerweise wird in jedem Verein in der Satzung festgelegt, wann der Vorstand beschlussfähig ist. Vielleicht sollte das in die Politik mit aufgenommen werden, ansonsten müssen die Entscheidungen vertagt werden. Unser Bundesverfassungsgericht macht es zur Zeit den Politikern vor, dass nicht alles sofort und gestern entschieden sein muss ohne dass die Welt zusammenkracht. Oftmals werden Entscheidungen unter falschen Vorzeichen getroffen, die bei etwas mehr Zeit und Nachdenken anders ausgefallen wären.

  7. Liebe Frau Fischer, im Sommerloch dürfen selbst die schrägsten Vögel zu Wort kommen – die Nachrichten müssen ja irgendwie gefüllt werden. Ehrlich gesagt, habe ich schon die ganze Zeit drauf gewartet, dass irgendein Blödsinn unter die Leute gestreut wird… und siehe da….!
    Bedauerlich finde ich die Haltung der Presse, die dem Main-Stream sehr hörig zuarbeitet, indem anderslautende Meinungen erst gar nicht zu Wort kommen oder inhaltlich falsche Meldungen immer wieder veröffentlicht werden. Damit wird die Presse zum Komplizen der stimmungsmachenden Politiker. Wer schon mal einer Stadtratssitzung mit „Sprengstoffthemen“ und Presse beigewohnt hat, kann ein Lied davon singen. Deshalb ist davon auszugehen, dass politische Entscheidungen ohne Presse und Lobbyismus häufig anders ausfallen würden.

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