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Wirtschaft dominiert Bildung

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In seinem Artikel: „Frühkindliche Bildung – ein irreführender Begriff“                        ( ÖkologiePolitik 169, 2-16 ) zeigt der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch auf, wie neben dem Einfluss der Wirtschaft auf die Familienpolitik               ( einseitige Krippensubventionierung zur vollständigen Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials der Eltern ) wirtschaftsnahe Institute wie Bertelsmann oder die OECD auch die Schul- und Bildungspolitik beeinflussen, obwohl sie weder zuständig noch kompetent, oder von Nationalstaaten beauftragt wurden.

Folgende Zitate machen klar, welche Paradigmen unserer Politik zugrunde liegen:

 

Kindeswohl – Fehlanzeige

… „So wird der Wert der Familienpolitik besonders von wirtschaftsnahen Instituten am Nutzen für die Wirtschaft gemessen, ohne dass nach dem Kindeswohl gefragt wird. Im Hintergrund steht heute ( … ) die kurzfristig orientierte Profitideologie einflussreicher Teile der Wirtschaft. In deren Augen sind Kinder keine lohnende Investition, weil sie sich nicht innerhalb von 8 oder 10 Jahren „amortisieren“. Vor allem aber wollen sie ein übergroßes Arbeitskräfte-Reservoir, denn dann lassen sich niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen“.

 

Erziehungsarbeit – ein Nullwert

… „Ein anschauliches Beispiel für diese elternfeindliche Politik ist ausgerechnet das seit 2007 bestehende Elterngeldgesetz. Wer vor der Geburt eines Kindes bereits vorher geborene Kleinkinder betreut hat, wird bei der Berechnung des Elterngeldes so behandelt, als hätte er „nicht gearbeitet“. Hier wird die rein wirtschaftsorientierte, die Erziehungsarbeit verachtende Ideologie klar erkennbar.“

 

Schul-und Bildungspolitik nach dem Taktstock der OECD

… „Das wirtschaftsorientierte Denken wirkt sich nicht nur in der Kleinkindpolitik aus, sondern auch in der Schulpolitik. So propagiert die OECD mit großem Aufwand ein neues Schulkonzept. Dabei ist sie als Wirtschaftsorganisation von 34 westlichen Staaten für Bildung weder zuständig noch kompetent, beeinflusst aber mit ihren PISA-Tests und -Studien die Schulpolitik maßgeblich. Der OECD geht es aber nur um die Bedürfnisse der Wirtschaft, nicht um das Kindeswohl. „Kompetenzen“ für das Berufsleben sollen vermittelt werden.“

 

Bildungspolitik muss sich wieder von der Wirtschaft emanzipieren

… „Der klassische Bildungsbegriff ist da wesentlich umfassender und zielt auf den „Lebenserfolg“ ab. Neben der Vorbereitung auf den späteren Beruf soll die Schule die Persönlichkeit formen und Werte vermitteln: soziale Verantwortung, demokratische Gesinnung, kritische Vernunft. Das eigene Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu reflektieren und zu hinterfragen, ist heute aber immer weniger erwünscht. Auch hier zeigt sich eine Parallele zur Kollektivierung der Kindererziehung in der DDR: Schule soll in erster Linie leistungsfähige Arbeitskräfte hervorbringen, die in der Erwerbswelt „funktionieren“. Lebenszufriedenheit ist mehr als beruflicher Erfolg. Bildungspolitik muss sich von der Wirtschaft emanzipieren und wieder mehr Eigenständigkeit zurückgewinnen. Das gilt für die frühe Kindheit wie für die Schule. Bildung heißt auch, die Eltern zu befähigen, ihren Kindern ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Der Wert dieser elterlichen Erziehungsarbeit ist in vergleichbarer Weise zu würdigen wie der von klassischer Erwerbsarbeit. Das gilt einerseits, weil stabile Familien am ehesten Kindern die Sicherheit vermitteln können, die sie für eine befriedigende soziale Entwicklung brauchen. Das ist aber auch die Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Volkswirtschaft. Der dafür notwendige Erfindergeist gedeiht nicht bei unreflektiert dahinlebenden, nur funktionierenden Arbeitnehmern.“

 

 Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Kinder

… „Es mag durchaus sein, dass die elternfeindliche Politik zum gegenwärtigen Wirtschaftserfolg und Exportüberschuss Deutschlands beigetragen hat. Aber das geschah auf Kosten der Kindererziehung, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“

 

Gleichstellungspolitik als Motor für patriarchalisches Denken

… „Der Geburtenrückgang hat bereits heute zu einem Mangel an Arbeitskräften geführt. Und das Bildungsniveau der Berufseinsteiger sinkt. Paradoxerweise wurzelt die Verachtung der Erziehungsarbeit ursprünglich in der unter Männern verbreiteten Glorifizierung von Erwerbsarbeit und beruflicher Karriere. Die gegenwärtige „Gleichstellungspolitik“ gibt zwar vor, patriarchalisches Denken überwinden zu wollen, stärkt es aber in Wirklichkeit beträchtlich.“

 

 

Französische Familienverbände schlagen Alarm !

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit e.V.                                      27. 01. 2016
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                
                                      Französische Familienverbände schlagen Alarm !

Und in Deutschland ?

Nach aktuellen französischen Pressemeldungen sank die „Zusammengefasste Geburtenziffer“ in Frankreich (durchschnittliche Kinderzahl pro Frau) zwischen 2014 und 2015 von 2,1 auf 1,96. Das war Anlass zu einem Aufschrei der dortigen Familienverbände mit großem Widerhall in den französischen Medien. Das sei Folge von verminderten Familienleistungen der Hollande-Regierung.

Unser Verband fragt: Wie ist der Vergleich zu Deutschland ? Hier liegt die „Zusammengefasste Geburtenziffer“ schon seit 1975 unter 1,5, ohne dass der Aufschrei der Familienverbände ein wesentliches Echo gefunden hat. In Deutschland haben Eltern – im Gegensatz zu Frankreich – keine einflussreiche Lobby. Auch hier ist die wirtschaftliche Benachteiligung der Familien als Hauptursache für die sinkende Kinderzahl anzunehmen – allerdings viel massiver als in Frankreich. Unter Wissenschaftlern, die sich mit der Lage der Familien in Deutschland beschäftigen, ist die wirtschaftliche Diskriminierung der Eltern unbestritten. Schon der 5. Familienbericht (1994) beschrieb ausführlich eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien“. (S. 21 des Berichts) Gemeint war, dass die Alterssicherung als wirtschaftlicher Ertrag der Kindererziehung vergesellschaftet worden ist (Stichwort: Rentenreform 1957), ohne die Eltern dafür angemessen zu entschädigen.

Dazu äußert sich Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V.: „Die Enteignung der Eltern durch unser Sozialrecht hat zu einer zunehmenden relativen Verarmung von Eltern und Kindern in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft geführt, die besonders Eltern mehrerer Kinder und alleinerziehende Eltern trifft. Der gesamte `Familienlastenausgleich` gleicht nur etwa 30 % des Nachteils aus, der durch Renten- und Krankenversicherungsrecht zu Lasten der Eltern geschaffen wurde. Das trug wesentlich zu dem bereits ab 1970 einsetzenden Geburtenrückgang bei. Die Pille mag ebenso dazu beigetragen haben, kann aber nicht den Rückgang des Kinderwunsches erklären, da sie nur unerwünschte Kinder vermeiden kann. Die grundgesetzwidrige Enteignung der Eltern hat inzwischen alle Wertvorstellungen, die sich mit Familie verbinden, verändert.“

Resch weiter:“In Deutschland vermissen wir Medien, die bei der Diskriminierung von Eltern vergleichsweise aufmerksam reagieren wie in Frankreich. Stattdessen nehmen sie kritiklos z.B. ein Elterngeldgesetz hin, das Eltern mehrerer Kinder systematisch benachteiligt und Eltern, die ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen, regelrecht bestraft. Verschleiert wird diese Diskriminierung durch eine regierungsamtliche Gleichstellungsideologie, die für Eltern eine `Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit` anstrebt, was nur bei Nichtbeachtung ihrer Erziehungsleistung möglich ist.

Übrigens: Aktuell soll der Deutsche Familienverband als einziger Vertreter der Familien aus der Versammlung der Medienanstalt in Niedersachsen ausgeschlossen werden – ein in Frankreich unvorstellbarer Vorgang. So soll den Familien der letzte Rest an Mitsprache genommen werden.

Dr. Johannes Resch                                                                                                        Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

www.familienarbeit-heute.de

 

Traumfamilie nach Art von Schwesig

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Pressemeldung

Verband Familienarbeit e. V. 

Schwesig degradiert Kinder zur Verfügungsmasse kurzfristiger Wünsche von Erwachsenen

Laut Pressemeldung des Bundesfamilienminsteriums vom 7. Januar tritt ab sofort eine Änderung der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ in Kraft. Um „zeitgemäß“ zu agieren, gewährt Frau Schwesig künftig auch Paaren, die, obwohl sie ohne Trauschein zusammenleben, unter „unerfülltem Kinderwunsch“ leiden, einen Zuschuss zur Finanzierung einer künstlichen Befruchtung.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, sieht darin einen weiteren Schritt zur Auflösung der Familie durch ideologisch fixierte Individualisierung der Erwachsenen ohne Rücksicht auf die Interessen der Kinder: „Trotz der schönfärberischen Aussage: ‚ …. Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen…‘ verzichtet Ministerin Schwesig auf jede verbindliche Dokumentierung dieser „dauerhaften“ Übernahme von Verantwortung durch die beteiligten Erwachsenen. Es genügt offenbar, aktuell ein Kind zu wünschen, zu zeugen und zu gebären. Bei völlig fehlender rechtlicher Bindung zwischen den Eltern wird es ihnen noch leichter gemacht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu lösen und das Kind dem Vater Staat zu überlassen. Wie schon

  • im Abtreibungs- und Unterhaltsrecht,
  • beim Elterngeldgesetz und
  • beim Rechtsanspruch auf Finanzierung der staatlichen Krippenerziehung,

jedoch keinesfalls der Betreuung der Kleinsten in ihrem Elternhaus, spielen die Interessen und die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte eines Kindes keine Rolle. Das Kind ist zur Verfügungsmasse verkommen.

Wir brauchen nicht nur mehr Kinder, wie Frau Schwesig richtig meint. Wir brauchen auch stabile Familien als Grundlage einer gesunden sozialen Entwicklung der Kinder. Aus unserer Sicht ist es widersinnig, die künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren finanziell zu fördern und gleichzeitig den Eltern, die ihr Kind selbst erziehen wollen, ein Betreuungsgeld von 150 € abzusprechen.“

Anmerkungen zum Familienreport 2014

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Am 28. 10. 2015 veröffentlichte das Bundesfamilienministerium seinen „Familienreport 2014“ unter folgendem Link:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=220874.html

Der Verband Familienarbeit e. V. äußert sich dazu kritisch.

PM Familienreport 2014: beschränkte Vielfalt

Das Familienministerium behauptet in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des „Familienreports 2014“: „Familie wird heute vielfältig gelebt und die Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz“. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin:

“Unser Verband vermisst im Spektrum der gelobten Vielfalt die Akzeptanz auch der traditionellen Familie. Angesichts der demografischen Schieflage ist es mit all den Modellen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht getan. Die Idee, Frauen hätten nur dann einen Anspruch auf Gleichberechtigung, wenn sie die Kindererziehung der Erwerbsarbeit unterordnen oder auf Kinder verzichten, führt in die Sackgasse. Selbstverständlich müssen Frauen und Männer im Erwerbsleben gleichgestellt sein. Aber die entscheidende Frage darüber hinaus ist, ob und wie die elterliche Erziehungsarbeit von Gesellschaft und Politik wertgeschätzt, das heißt wie herkömmlicher Erwerbsarbeit honoriert wird.

Ein Elterngeld, das nicht die Erziehungsleistung der Eltern zum Maßstab nimmt, sondern als Lohnersatz eine Art ‚Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes‘ darstellt, setzt Kindererziehung mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit gleich. Dieses Elterngeld fördert gezielt Geburten bei meist erst- und oft nur einmal-gebärenden Besserverdienerinnen und missachtet Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder vor einer weiteren Geburt nicht oder weniger erwerbstätig waren. Der Lebensentwurf einer selbstbetreuenden, nicht erwerbstätigen Mehrkindmutter (eines Mehrkindvaters) hat keinen Platz in der gepriesenen ‚Vielfalt‘. Es ist kein Anliegen der Politik dass diejenigen, die den Nachwuchs für die Sozialsysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Staates aufziehen, daraus keine Nachteile bei Lebenshaltung und Alterssicherung erleiden. Der Zusammenhang von Nachwuchs und Sozialversicherungssystem wird ignoriert. Vielmehr werden die jungen Leute ermahnt, ihre Berufswahl nicht unter dem Kriterium Familie zu treffen. Die zu erwartende Folge ist eine weiter einbrechende Geburtenzahl.

Maßnahmen wie Elterngeld plus, der massive Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, ‚familienfreundliche‘ Arbeitszeitmodelle sind Nebelkerzen, die verbergen, dass Familienpolitik heute nicht eigentlich den Familien dient, sondern deren nahtloser Anpassung an die Forderungen der Wirtschaftslobby.“

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

 

Grandios gescheitert!

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Als besonders erfolgreich Nachwuchs verhindernd hat sich die Familienpolitik einer Frau von der Leyen und deren Nachfolgerinnen erwiesen. Mit dem einkommensabhängigen einjährigen Elterngeld bis zu 1800 Euro wollte man seit 2007 Akademikerinnen zu Karriere+Kind bewegen, während erwerbslose Vollzeitmütter mit mehr als zwei Kindern mit einem Betreuungsgeld von 150 Euro abgespeist werden. Dazu lässt Vater Staat monatlich noch 1000 Euro oder mehr pro Krippenplatz springen. Das Ergebnis ist, dass im Westen mittlerweile 30% der Akademikerinnen kinderlos sind. Wo bleibt Deutschlands so genannte Elite? Gibt das nicht zu denken? Die arbeitsmarkt-kompatible  Familienpolitik scheint grandios gescheitert zu sein. Obwohl besonnene Demographen dieses Dilemma haarscharf voraussahen, galt sie als „alternativlos“. Umdenken? Fehlanzeige! Lieber betreibt man in Deutschland Kolonialismus von Humanressourcen per Einwanderung!

http://www.kinderreichefamilien.de/tl_files/vkrf/bilder/1kind.pdf

http://www.familienbund-wuerzburg.de/nachrichten/kinderreichtum-macht-arm/40d76b85-bc5b-4296-85a8-2fbf82618702?mode=detail

 

Die Verstaatlichung der Kindererziehung untergräbt die freiheitliche Grundordnung

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Dr. Johannes Resch, einer der ausgewiesenen Experten bundesdeutscher Familien-und Sozialpolitik, bekommt beim Deutschen Arbeitgeberverband die Möglichkeit, sich zu äußern über unsere verfassungswidrige Gesetzgebung, die Deutschland ganz automatisch um seinen Nachwuchs, und damit folgerichtig um seine wirtschaftliche Prosperität  bringt.

Dieser Beitrag fasst alles zusammen, wovor unsere gegenwärtige Politik die Augen verschließt:

ein Abschnitt:

Die gesetzlich erzwungene Verarmung von Eltern gegenüber vergleichbaren Mitbürgern mit weniger oder keinen Kindern konnte für die Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft nicht folgenlos bleiben. Die wirtschaftliche Diskriminierung der Erziehungsarbeit musste kinderlose Lebenskonzepte immer attraktiver machen. Sicher ist es nicht weit hergeholt, dass auch ein Gutteil des Geburtenrückgangs hier seine Wurzeln hat. Zwar wird immer wieder der Pille die Hauptschuld dafür zugeschoben. Aber die Pille kann nur ungewollte Kinder verhindern. Hingegen zeigen alle Umfragen, dass auch der Kinderwunsch zurückgegangen ist.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_03_02_dav_     aktuelles_kindererziehung.html

Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit

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Bündnis fordert Gleichberechtigung aller Eltern

Parteien sollen Stellung nehmen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“ (siehe Anhang) übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten.

Im Fokus steht einmal, dass die elterliche Erziehungsarbeit gegenüber Erwerbsarbeit grundsätzlich unterbewertet ist, obwohl allein durch Kindererziehung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erwerbstätige eine Rente erhalten und Alte gepflegt werden können und dass Innovations- und Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

Zum Zweiten wird gefordert, dass der Staat die Eltern bei der Art der Kindererziehung nicht bevormunden darf, wie er das gegenwärtig durch Elterngeldgesetz und einseitige finanzielle Förderung der Krippenbetreuung tut. – Wer ein Kind länger als ein Jahr selbst betreut und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtet, erhält bei einem Folgekind nur noch den Mindestbetrag an Elterngeld. Hier wird Elternliebe bestraft. – Die Betreuung eines Kindes in einer Krippe wird vom Staat mit mindestens 1000 € monatlich unterstützt. Wer sein/ihr Kind selbst betreut, wird mit 150 € abgespeist.

Diese extrem unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung stellt nach Auffassung des Bündnisses eine schwere Diskriminierung aller Eltern dar, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Das Bündnis hält das für grundgesetzwidrig und sieht einen Widerspruch zu allen bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Autonomie.

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert nicht nur die Parteien zur Stellungnahme auf, sondern möchte darüber hinaus eine breite Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene und in allen Medien in Gang setzen.

http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Aktionsprogramm%20Buendnis%282%29.pdf

 

EfmP

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Zehntausende gehen in Deutschland auf die Straße. Davon sollen laut Polizei etwa 200 bis 500 Rechtsradikale / Nazis sein, also 200 bis 500 zuviel. Doch die übergroße Mehrheit  protestiert nicht gegen Asylanten, Migranten oder Muslime, sondern gegen unsere Regierung selbst, die den Menschen tagtäglich durch ihre Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkts-, Bildungs- oder Sozialpolitik vermittelt, die Nöte ihrer eigenen Bevölkerung, seien doch nicht der Rede, oder gar der Behebung wert!

Hinsichtlich deutscher Generationenpolitik kann ich diesen Vorwurf jedenfalls nur bestätigen. Denn die verweigerte Anerkennung der generativen Leistung von Eltern, die Beschimpfung von Familienmüttern als arbeitsmarktvergessene Subjekte, die Ungleichbehandlung von Erwerbs- gegenüber Familienmüttern durch das Elterngeldgesetz von 2007, die verweigerten Rentenpunkte, die überhöhte Verbrauchssteuerbelastung wegen des Kindesunterhalts, die Benachteiligung von Eltern gegenüber nachwuchslosen Bürgern in den Sozialversicherungen ( ein Facharbeiter  gerät wegen seiner zwei Kinder jährlich mit 3700 € ins MINUS, während sich der kinderlose Facharbeiter 11 000 € auf die hohe Kante legen kann), die schlagen heftig zu Buche. All dies führt dazu, dass uns die nächsten Generationen weg brechen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten die Benachteiligung von Eltern wegen ihrer Kinder untersagt und entsprechende Korrekturen durch die Regierung gefordert hat, überließ man die Familien seither aus wahltaktischen Gründen ungerührt ihren Nöten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  AGG vom August 2006 schützt Minderheiten aller Art, nicht aber Eltern wegen ihrer Kinder vor Diskriminierung (s.o.)

Wann endlich formiert sich in Deutschland eine EfmP – Europäer für menschenwürdige Politik? Törichterweise geben die tumben Rechtsradikalen bei Pegida  unserer Parteienprominenz sogar noch eine wunderbare Steilvorlage, sich gegenseitig selbstzufrieden  auf die Schulter zu klopfen und ihren generationen-blinden Kurs bis zum endgültigen Crash beizubehalten.

Bärbel Fischer

 

Konstrukionsfehler erkannt!

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Verband Familienarbeit e.V. 

Pressemeldung

07.01.2015

Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht

Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen: Kinderlose sollen mit dem Geld, das sie wegen fehlender Kinder einsparen, eine Kapitalrente finanzieren, während Eltern eine kinderzahlbezogene Zusatzrente erhalten, die durch die Beiträge der Kinder finanziert wird, wie es dem Generationenvertrag entspricht. Der Vortrag ist über den Link unten anzuhören.

Der Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist seit Langem bekannt, wird aber seit Jahrzehnten von allen Bundesregierungen in verantwortungsloser Weise ignoriert. Er besteht darin, dass die Alterssicherung einer Generation einerseits von deren Kindern bezahlt werden soll, aber andererseits die Kindererziehung mit immer größeren Nachteilen belastet wird und Eltern zunehmend bevormundet werden. So wurde die Erziehung von Kindern immer unattraktiver und unser Sozialsystem immer brüchiger.

Hintergrund ist die noch im Patriarchat wurzelnde Denkweise, die nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung gelten lässt, während die Kindererziehung als ursprüngliche Aufgabe der Frauen konsequent abgewertet wurde. Ausgerechnet die Mehrheit der Frauenrechtlerinnen vertritt heute vehement diese Sichtweise. Die fehlende Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung kommt z.B. im Elterngeldgesetz zum Ausdruck, das ein früher erzieltes Erwerbseinkommen zum Maßstab für die Höhe des Elterngeldes nimmt, anstatt der geleisteten Erziehungsarbeit.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., Gertrud Martin, meint dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass dieses Schlüsselproblem, das durch die demografische Entwicklung massiv verschärft und offensichtlich wird, endlich zur Sprache kommt. Die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Sinn würde die Diskriminierung der Eltern mindern und die nachfolgenden Generationen entlasten. Der Mut zu Kindern würde gestärkt und unser Sozialsystem stabilisiert. Nur radikale Änderungen in der Familien- und Rentenpolitik, die Familien mit Kindern entlasten und kinderlose Erwerbstätige stärker in die Verantwortung für ihre eigene Alterssicherung nehmen, können einen Kollaps des gesetzlichen Rentensystems verhindern oder zumindest abschwächen. Allerdings geht es nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um Kindeswohl und Elternrechte.“

Hier das VIDEO zum aufschlussreichen Vortrag: „Generationen(un-)gerechtigkeit, Ursachen, Folgen und Politikimplikationen des demographischen Defizits“ von Prof. Hans-Werner Sinn
Universitätsöffentlicher Vortrag…

http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/cesifo/mediathek?content=4282832&idx=1&

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

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Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

09.12.2014

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Berechtigung heute viel deutlicher ist als zum Zeitpunkt einer früheren ablehnenden Begründung vor drei Jahren.

Hintergrund ist, dass eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Eltern mehrerer Kinder, die sich durch die Berechnung des Elterngeldes benachteiligt sehen, von einer Kammer des BVerfG zurückgewiesen wurden. Begründung: Die Benachteiligung dieser Eltern beruhe auf „Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen“ (1 BvR 1853/11, Randnummern 9,14,15).1

In einer weiteren auch von unserem Verband unterstützten Verfassungsbeschwerde  wurde im Einzelnen dargelegt, dass die zur Begründung des Gesetzes von der Bundesregierung angeführten „Sachgründe“ zumindest heute, nach 7-jährigen Erfahrungen mit dem Gesetz, schon bei einfachen, auch für Nicht-Juristen zugänglichen Überlegungen nicht überzeugen können (S. 16, 17 der Beschwerdeschrift). Die Kammer des BVerfG wies diese Beschwerde wiederum am 21. Nov. 2014 zurück, ohne überhaupt auf die neuen, bisher nicht vorgebrachten Argumente einzugehen.

Um der Öffentlichkeit eine eigenständige Meinungsbildung zu ermöglichen, veröffentlichen wir neben der Beschwerde auch die ohne Begründung ergangene Zurückweisung durch eine Kammer des BVerfG.3 Wir hoffen auf eine möglichst breite öffentliche Diskussion.

1. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.html

2. http://familienarbeit-heute.de/wp-content/uploads/VF_Verf-Beschwerde_Elterngeld_Mehrkindfamilie_2014-09-15.pdf

3. http://familienarbeit-heute.de/wp-content/uploads/Beschluss_Verfassungsbeschwerde%20nicht%20zur%20Entscheidung%20angenommen_2014-11-25.pdf