Kath. Frauengemeinschaft stromlinienförmig

Stellungnahme zum Leserbrief „Fehlinformation“ von Frau Monika Bohn, Diözesanvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, kfd, im Konradsblatt, 30.06.2013.

Im Fall der zu erwartenden Angleichung der Renten für ältere Mütter hat der Erfolg – wie meistens – „viele Väter“. Hier hat er mehr als 200000 Mütter, denn es gab ja mehrere Unterschriftsaktionen dazu.

Zusammen mit 99 anderen betroffenen Frauen habe ich 2003 eine Klage gegen den willkürlich gesetzten Stichtag 01.01.1992 bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben. Sie wurde abgelehnt mit der Begründung, Stichtagsregelungen müssten in der Politik möglich sein, sonst sei diese gestaltungsunfähig. Wie wir inzwischen wissen, wurde für das Ehegattensplitting der Homos binnen weniger Wochen eine rückwirkende Gleichstellung verfügt.und gesetzlich beschlossen. Soviel zur Werthaltung der Mütter und zur Gestaltungskraft der Politik.

Frau Bohn betont, dass die kfd sich einsetze für die Lebensvielfalt aller Frauen, der berufstätigen wie der Familienarbeit leistenden, für eine echte Wahlfreiheit eben. Allerdings halte ich es entschieden für eine Irreführung, eine „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die ganz offensichtlich auf die Vollzeit-Erwerbsarbeit beider Eltern und die Kasernierung ihrer Kinder in staatlicher Betreuung hinausläuft, als Basis einer echten Wahlfreiheit zu preisen, wie die kfd es bei jeder Gelegenheit tut. Damit schwimmt sie wohlfeil im mainstream einer von der Wirtschaft gegängelten Politik mit. Vereinbarkeit, die ihren Namen verdient, müsste die Familienarbeit als der Erwerbsarbeit gleichwertig ansetzen und sie finanziell entsprechend absichern. Es wäre verdienstvoll, wenn die kfd sich dafür einsetzen könnte. Mit Hauswirtschaft und Verbraucherthemen allein ist kein familienfreundlicher Staat zu machen.

Gertrud Martin

Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.  www.familienarbeit-heute.de                Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

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Ist das Kindergeld noch zeitgemäß?

Der Journalist Robert Rossmann fragt allen Ernstes in seinem Beitrag “ Immer nur Geld“ auf Süddeutsche.de, ob das Kindergeld noch zeitgemäß ist. Man mag kaum glauben, wie desinformiert manche Leute glauben, sich zu familienpolitischen Fragen äußern zu dürfen. Auf die Süddeutsche Zeitung wirft das nicht gerade das beste Licht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-unter-kristina-schroeder-immer-nur-geld-1.1701903?commentspage=all:4:#comments

 

Sehr geehrter Herr Rossmann,

am 21. Juni erlaubte die Süddeutsche Zeitung Ihnen, den Artikel: „Immer nur Geld“ zu veröffentlichen, obwohl dieser Beitrag nur so strotzt von Informationsfdefiziten. Ein kleines bisschen Recherche hätte dem Leser die Augen geöffnet für die realen Zusammenhänge. Wir von der Elterninitiative für Familiengerechtigkeit wollen Ihnen daher auf die Sprünge helfen.

Wenn Ihnen, Herr Rossmann, ihr Geld gestohlen wird, wollen sie es doch wieder zurück haben, oder nicht ? Denn ohne Geld leben Sie wie ein armer Hund. Und wenn Ihnen der Dieb das Geld weiter vorenthält, bzw. wenn er frech fortfährt, Ihnen Geld zu stehlen, dann schreien Sie doch auch: Gib mir mein Geld zurück! Sie wollen keine Schokolade und kein Bier zurück, sondern ihr  gutes  G e l d. Immer nur Geld!

Dieses kleine Beispiel kann Ihnen durchaus als Parabel für den Umgang des Staates mit Familien dienen. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, Darmstadt,  formuliert es so: Zuerst stiehlt man den Familien die Sau vom Hof, um ihnen dann später zwei Koteletts zurückzugeben. Sehr deutlich wird das am Beispiel KINDERGELD! Der Staat fordert von den Eltern pro Kind und Monat 132 Euro, indem er das Kinderexistenzminimum illegal besteuert. Zusätzlich liefern die Eltern pro Kind und Monat 133 Euro Verbrauchssteuern ab. Zusammen  265 Euro. Vom Staat bekommen die Eltern aber nur 184 Euro als  so genanntes KINDERGELD erstattet. Die Eltern zahlen also  pro Kind und  Monat 81 Euro drauf. Das sind bei drei Kindern 243 Euro monatliche Strafsteuer dafür, dass sie Kinder anständig erziehen und versorgen. Wollte man die Eltern von dieser ungerechten Strafbesteuerung befreien, müsste das Kindergeld um 81 Euro erhöht werden, also auf 265 Euro! Damit wären dann lediglich die steuerlichen Abgaben der Eltern für ihre Kinder erstattet, ohne dass die Familie auch nur 1 Cent vom Staat  „geschenkt“ bekommen hat.  KINDERGELD ist also eine riesengroße LÜGE, eine einzige NULLNUMMER, ein reines  PHANTOM , und nicht das Füllhorn, das über die Familien ausgeschüttet wird, wie die Medien suggerieren. Die Berechnung stammt vom Heidelberger Familienbüro.

http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf

Sie haben recht, Herr Rossmann, diese Evaluation hätte sich die Bundesregierung sparen können. Warum? Weil sie – dilettantischer geht´s nicht – nur die Ausgabenseite bilanziert, aber nicht den Ertrag, den die Kinder dem Land bringen.  Seriöse, von der Wirtschaft unabhängige Mathematiker errechneten dagegen mit angemessenen statistischen Methoden  pro Kind einen Gewinn von 77 000 Euro, den es im Lauf seines Lebens mehr an den Staat zurückzahlt, als dieser in das Kind investiert hat. ( IFO-Studie im Auftrag der Robert Bosch-Stiftung, 2005 ) Wenn man schon eine Studie zur Effektivität familienpolitischer Leistungen anfertigt, dann sollte man nicht Gott weiß was alles mit einrechnen, was mit Kindererziehung null und nichts zu tun hat, wie z. B. das Ehegattensplitting. Inzwischen steht auch fest, dass die Beiträge der Eltern in die Krankenkasse durch die Familien gar nicht ausgeschöpft werden, sondern zum großen Teil an die Gemeinschaft gehen. Eltern sind also Nettozahler für die KV und keine Empfänger von Leistungen ( Dr. Frank Niehaus im Auftrag der Bertelsmannstiftung 2013 ).

Die Frage bleibt: Warum geben wir so viel Geld für eine derart schlampig zusammengeschusterte Studie aus? Klar: 200 Milliarden klingen nach Goldesel und europaweit höchst üppigem Familientransfer. In Wirklichkeit sind es nur ein Viertel, nämlich 55 Mrd., wie selbst das Ministerium zugibt. Aber Sie, Herr Rossmann, argumentieren stur und gegen besseres Wissen mit den 200 Mrd. Und das finden wir Eltern  im höchsten Maße unlauter.

Und wie kommt es zur massiven Verarmung von Familien? In den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl der Kinder in Sozialhilfe versechzehnfacht! Ich empfehle Ihnen, Herr Rossmann, eine paar Nachhilfestunden in Sachen Familiengerechtigkeit.

Mit freundlichem Gruß im Auftrag der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

 

Nichts als Nebelkerzen!

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von einem kleinen Parteitag der Grünen in Singen, in dessen Mittelpunkt deren Vorstellungen „effektiver Familienpolitik“ stand. Das Geld, das bei Abschaffung des Ehegattensplittings frei wird, soll in zusätzliche externe U3- Kinderbetreuung fließen. Außerdem plädieren die Grünen für eine „Kindergrundsicherung“, die sie aber nicht definieren.

Mit ihrem Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten steuerlicher Gleichstellung von geschlechtsgleichen Paaren mit Paaren aus potentiellen Eltern haben sich die Grünen ein sauberes Eigentor geschossen. Wie wollen sie jetzt noch die Abschaffung des Ehegattensplittings vertreten, ohne rot zu werden?  Darüber, dass das Bankiersehepaar keine Steuerermäßigung braucht, nur damit die Gattin ihren Tag auf dem Sofa oder im Café verbringt, herrscht in linken Kreisen eitel Einigkeit. Die Ehe, für den Gesetzgeber eine  Erwerbs-und Verbrauchsgemeinschaft mit Rechten und Pflichten, und daher auch so besteuert, hat für die Opposition inzwischen ausgedient.

Ach ja,  für eine „Kindergrundsicherung“ will man sich stark machen – wie nobel! Kindergrundsicherung klingt in Wahlkampfzeiten immer gut. Die  kann aber  für Familien gut oder schlecht sein, je nachdem, wie sie gestrickt ist. Solange die Grünen nicht die Katze aus dem Sack lassen, was sie unter dieser Grundsicherung verstehen, darf man ihre Verheißung getrost als Schaumschlägerei abhaken.

Zuerst müssen die Zahlen auf den Tisch, damit die Familien sich ausrechnen können, ob sie nach der Wahl womöglich noch schlechter dastehen als vor der Wahl.  Zudem muss vor der Wahl klar sein, ob es sich eine Mutter künftig noch wird leisten können, die ersten Jahre ihre Kinder selbst zu betreuen. Es stellt sich auch diese Frage: Ob und nach welcher Formel wird die erwerbslose Mutter künftig berücksichtigt, wenn das Ehegattensplitting wegfällt? Wie will eine künftige grün-rote Regierung den generativen Beitrag der Eltern zum Fortbestand unseres Sozialwesens und ihre Wirtschaftsleistung werten? Wie will sie mit Eltern erwachsener Kinder umgehen, wenn diese ihnen die Ausbildung und den Unterhalt fast drei Jahrzehnte lang finanziert haben? Werden Eltern dann mit den gleich hohen  Steuern belastet wie Bürger, die keine Kinderkosten hatten?

Die Wahl wirft ihre Schatten voraus. Solange nicht klar ist, wie das neue Gesetz aussehen soll, ist Vorsicht geboten! Von Nebelkerzen kann sich der Wähler nichts kaufen!

Bärbel Fischer

 

 

„Karlsruhe – wie lange sollen Familien noch warten?“

Wie immer pfiffig kommentiert Frau Birgit Kelle die Eile, mit der das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Auch eine Entschädigung für entgangenes Steuersplitting soll an die gleichgeschlechtlichen Paare nachgezahlt werden. Und was ist mit der Entschädigung für noch immer nicht umgesetzte Urteile, welche Familien die unrechtmäßig auferlegten Lasten, abnehmen sollten?

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/7023-familienfoerderung-und-das-bundesverfassungsgericht

 

Anti – Kinder -Politik

Der renommierte Journalist Günther Ederer überdenkt die so genannte Gleichheitspolitik der Bundesregierung, die gleich wertet, was ungleich ist, und damit jenen Anteil der Bevölkerung ausblendet, auf den die Schuldenlast am meisten drückt.

“ Denn richtig ist, dass in den Merkeljahren die Familien mit mehr als zwei Kindern massiv benachteiligt wurden. Sie werden von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, einer abenteuerlichen Energiepolitik, die die Strompreise in die Höhe treibt und eine Verteuerung der Mobilitätskosten besonders hart getroffen. Gewinner dieser Politik sind die kinderlosen Ehepaare (überdurchschnittlich im Kabinett und der Politik vertreten) und Familien mit einem Kind“.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/anti_kinder_politik

 

Wo bleibt die Gleichstellung der Eltern?

Leserbrief an die Schwäbische Zeitung auf ihren heutigen Artikel zum Urteilsspruch des BverfGs bezüglich der steuerlichen Gleichbehandlung von homo-und heterosexuellen Lebensgemeinschaften unter dem Titel: FDP drückt bei Gleichstellung aufs Tempo 

Das BverfG hat gesprochen und die völlige steuerliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften gefordert. Außer Teilen der CDU haben es alle anderen Parteien sehr eilig, das Urteil umzusetzen. Und genau an dieser Stelle drängen sich zwei Fragen auf: Weshalb feiern, völlig schizophren, nach diesem Urteil gerade die Grünen, die sich doch schrill für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, plötzlich ein Freudenfest? Und zweitens: Warum werden die vier Urteile des BverfGs zur Gleichstellung von Eltern und Nichteltern seit Jahrzehnten  n i c h t  umgesetzt? Längst könnte die Benachteiligung der Familien mit Kindern beseitigt sein, wenn sich die Politik nicht konstant weigerte, die Urteile aus Karlsruhe zu beherzigen. Hätte sie diesen überfälligen Schritt getan, so könnten Eltern, genau so wie der Arbeitnehmer ohne Nachwuchs, über 11 000 Euro jährlich frei verfügen. Denn schon ab dem zweiten Kind bleibt bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € kein Cent mehr zur freien Verfügung übrig.  Eltern mit drei und mehr Kindern rutschen dem entsprechend weit unter ihr Existenzminimum. Wo bleibt da die Gleichstellung der Eltern mit Zeitgenossen, die keinen generativen Beitrag leisten?

Nicht die Berechtigung auf Steuersplitting für zumeist kinderlos homosexuelle Paare ist das eigentliche  Problem, sondern die strukturelle Vernachlässigung derjenigen, die sich unter enormen Einbußen tagtäglich, und nicht nur mit ihrem Einkommen um den Nachwuchs des Landes kümmern.

Bärbel Fischer, Leutkirch

 

 

Was steckt hinter den Steuermilliarden für Familien?

Dankenswerterweise hat Frau Iris Emmelmann für den Deutschen Familienverband die Lügen entlarvt, mit denen Politik und Medien die Wahrheit über die bundesdeutsche Familienförderung verschleiern. Denn drei Viertel, also rund 150 Milliarden, zählen zu ehe-, bildungs- oder versorgungsbezogenen Leistungen, und dienen nicht per se der Familienförderung. 

www.deutscher-familienverband.de > Publikationen > Fachinformationen

Wo bleibt der Protest?

Die Opposition und die „klugen“ Ersteller von Studien zur Effektivität familienpolitischer Leistungen konnten in letzter Zeit nicht laut genug wettern gegen das herkömmliche Ehegattensplitting für Mann-Frau-Ehen. Das Geld sei hinausgeworfen, sei eine bloße Subventionierung des Trauscheins, ein Anachronismus aus den Fünfzigerjahren etc. Vergessen die Absicht, die hinter der steuerlichen Erleichterung steht, nämlich, dass in Not geratene Partner füreinander einstehen, ohne dem Sozialstaat zur Last zu fallen. Das hat bis zum heutigen Tag zwar funktioniert, passt aber nicht mehr in das ideologische Konzept unserer grün-rot-linken Opposition.

Daher verwundert es, dass nun genau dieses „antiquierte Relikt Ehegattensplitting“  homosexuellen Paaren gewährt werden soll, und niemand nimmt daran Anstoß. Kein grün-rot-linker Proteststurm bricht los, wenn jetzt zusätzlich auch noch gleichgeschlechtliche Paare  nach dem Ehegattensplitting rufen. Keine wüsten Beschimpfungen, kein Aufschrei, kein Geifer vor dem Mund! Nein, es herrscht Ruhe im Karton, gespenstische Ruhe, ja sogar Grabesstille! Selbst die CDU will sich wahlkämpfend nun von ihrer letzten Bastion verabschieden, die Ehe als nachwuchsbereite Gesellschaftsform gegenüber nachwuchslosen Paarbeziehungen besser zu stellen.

Riecht es hier nicht stark nach Gesellschaftsveränderung?

Wir meinen: Keiner will, dass homosexuelle Paare diskriminiert werden. Aber warum soll ausgerechnet Ehen der Steuervorteil gestrichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften dieser aber mit Handkuss gewährt werden?                                                              Gleiches Recht für alle?                                                                                                    Dann aber bitte auch gleicher Protest für alle!

Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg                                         i. A. Bärbel Fischer

Wendehals Steinbrück

Also eines, Herr Steinbrück, wissen wir Eltern seit dem report-münchen-Bericht vom 12. 02. 2013 ganz sicher: niemals SPD, niemals Steinbrück! Ein Kanzlerkandidat, der ein Interview verweigert, weil er damit selber als Wendehals dastünde, spricht Bände. Da kann einer seelenruhig auf den Wendehals Seehofer draufhauen und verdrängen, dass er als ehem. Finanzminister noch das Ehegattensplitting retten wollte, weil diese Maßnahme genau uns Eltern mit mehr als 2 Kindern besonders hart träfe. Und sie trifft uns tatsächlich besonders hart.

Alles vergessen, Herr Steinbrück?

Da können Sie noch so flotte Wahlkampfsprüche absondern von wegen „schwachsinnigem Betreuungsgeld“  und „ineffektivem Lastenausgleich“. Wir Eltern haben von unserem Auskommen eine völlig andere Wahrnehmung als die SPD. Nur, wir Eltern werden ja nie gefragt. Die Bonzen haben das Wort!

Glauben Sie wirklich, Pluspunkte zu sammeln, wenn Sie Ihre sozialistische Ideologie höher schätzen als uns Eltern und unsere Kinder? Oder machen Sie bewusst Politik für ein kinderloses Wählerklientel? Ein Mann, der Kanzler werden will, und auf uns Familien wild drauf los haut, ohne unsere prekäre Situation nur im geringsten zu realisieren,  der hat verspielt!

Endgültig!
Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de

 

 

Durchsichtiges Intrigenspiel der Wirtschaftslobby

Der Verband Famiienarbeit  äußert sich zu dem SPIEGEL-Artikel mit einer Pressemitteilung:

In einem Bericht des „Spiegel“ vom 4. 2. 2013 wurden „Ergebnisse“ aus einem internen Zwischenbericht bekannt, zu einem von Justiz- und Familienministerium bei der Prognos-AG in Auftrag gegebenen Gutachten über die staatlichen familienpolitischen Finanzleistungen. Darin werden fast alle Zahlungen, die den Eltern direkt zufließen, um ihnen die Erziehung der Kinder zu erleichtern, in Frage gestellt. Das Kindergeld wird als „wenig effektiv“ und die Mitversicherung von Eltern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung als „besonders unwirksam“ bezeichnet. Nur der Krippenausbau gilt als „effektiv“.

Unter anderem übergehen die Gutachter die Tatsache, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Kinder ergibt. Nach der Logik dieser Gutachter wäre dann auch der Grundfreibetrag für Erwachsene eine „Leistung des Staates“ von mindestens 120 Mrd. € /Jahr.

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., äußert sich dazu: „Die Gutachter der Prognos-AG lassen deutlich erkennen, dass es ihnen nicht um die berechtigten Anliegen der Eltern und Kinder geht, sondern nur um die Profitmaximierung für die Wirtschaft. Möglichst viele Leistungen, die direkt in die Familien fließen, sollen entzogen werden, um beide Eltern auf den Arbeitsmarkt zu treiben. Je mehr Arbeitslose, desto niedriger können die Löhne und desto höher die Profite sein. Kinder werden nicht mehr als lohnende und notwendige Zukunftsinvestition betrachtet. Deren ‚Gewinn‘ fiele erst in 20 Jahren an. Heute hat sich eine Investition aber in wenigen Jahren auszuzahlen.“

Die Familienministerin sei gut beraten gewesen, sich von dieser Sichtweise zu distanzieren und eine gleichberechtigte Behandlung aller Familienentwürfe zu befürworten. Martin findet es abwegig, die Definition von „Effizienz“ in die Hände wirtschaftsorientierter Gutachter zu geben:. „Grundsätzlich stellt sich die Frage, wieviel Lobbyismus hat auf der Regierungsbank in Berlin Platz?“ Und „Warum gibt die Bundesregierung überhaupt Steuergelder aus, zu denen die Familien selbst erheblich beitragen, um solche Gutachten zu finanzieren?“ Immer wieder neu sei es empörend zu sehen, wie fast die ganze Presse auf diese durchsichtige und gewissenlose Stimmungsmache zu Lasten der Eltern hereinfalle: „Wo bleibt ein investigativer Journalismus, der die Zusammenhänge aufdeckt?

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.