„Karlsruhe – wie lange sollen Familien noch warten?“

Wie immer pfiffig kommentiert Frau Birgit Kelle die Eile, mit der das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Auch eine Entschädigung für entgangenes Steuersplitting soll an die gleichgeschlechtlichen Paare nachgezahlt werden. Und was ist mit der Entschädigung für noch immer nicht umgesetzte Urteile, welche Familien die unrechtmäßig auferlegten Lasten, abnehmen sollten?

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/7023-familienfoerderung-und-das-bundesverfassungsgericht

 

Ein Gedanke zu „„Karlsruhe – wie lange sollen Familien noch warten?“

  1. Ich frage mich, weshalb Karlsruhe für die Umsetzung seiner Urteile manchmal ein Ultimatum ausspricht und manchmal nicht. Gibt es Urteile erster und Urteile zweiter Klasse? Sind die vier angesprochenen familienbezogenen Urteile nur Blabla gewesen? Das BVerfG kann nur Recht sprechen, umsetzen muss es die Politik. Aber da scheint der Wille zu fehlen – über alle Parteien hinweg. Mit einem Ultimatum wäre das nicht passiert, und die Familienarmut wäre gestoppt!

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