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Eltern klagen über www.elternklagen.de
Auf der Homepage der Erzdiözese Freiburg finden Sie ein Audio-Kurzinterview ( 4:09 min ) mit Georg Zimmermann, dem Geschäftsführer des Familienbundes der Katholiken im Landesverband Baden-Württemberg, zur bundesweiten Aktion ELTERNKLAGEN, www.elternklagen.de gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband DFV. Zimmermann erläutert die Gründe und die überfällige Notwendigkeit der Aktion.
http://www.ebfr.de/html/audio_und_video.html?t=524003df8758d93972936ad02aaae667&tto=5f3f920c&
Machen Sie mit! Verhelfen Sie der Aktion zum Erfolg! Informieren Sie andere Familien!
Aus der SWR-Mediathek:
http://swrmediathek.de/player.htm?show=a1253f00-b2f2-11e4-983e-0026b975f2e6
Dazu auch im FOCUS:
Mach mit! Wehre dich!
Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein.
2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.
Das muss beendet werden!
Wir jammern nicht – wir klagen
Vierzehn Jahre ohne politische Konsequenz:
„Familien zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Das werden wir nicht länger hinnehmen!“, betont FDK-Präsident Stefan Becker. „Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit!.“ DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, Familien – wie im Steuerrecht – auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten. Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit. Eine verfassungsgemäße Neuregelung setzt Kinderfreibeträge in der Beitragsgestaltung voraus.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. „Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!“, betont Zeh. Und auch der unwesentlich höhere Beitrag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung entlastet nicht wie geboten die Familien, sondern soll künftige Beitragsanhebungen abfedern. Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht. Mehr Informationen finden Sie unter www.elternklagen.de Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing |
Horizontaler Vergleich 2015
Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands DFV fragt:
Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland?
Wie gewohnt haben wir nachgerechnet und zeigen im Horizontalen Vergleich 2015, wie stark Familien durch Abgaben und Steuern belastet werden. Neu ist, dass sich unser Rechenbeispiel auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 35.000 Euro bezieht. In der Vergangenheit haben wir uns an einem „Facharbeiterlohn“ von 30.000 Euro im Jahr orientiert. Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit mit den vorangegangenen Jahren stellen wir auch diese Zahlen zur Verfügung.
Wie viel Geld bleibt Familien im Portemonnaie?
Sollte die Abgaben- und Steuerlast nicht geringer werden, je mehr Kinder Eltern haben? Auch 2015 ist das nicht der Fall!
www.deutscher-familienverband.de
DFV fordert ( zum x-ten Mal ) Familiengerechtigkeit in Steuerrecht UND Sozialversicherungen,
ohne dass vonseiten unserer Regierungen auch nur das Geringste geschah!
http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/aeltere-pressemitteilungen/165-pressemitteilungen-2015/431-dfv-fordert- familiengerechtigkeit-in-steuerrecht-und-sozialversicherungen
Zitat:
„…. Dass der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung ( in den Sozialversicherungen ) ignoriert, bzw. verweigert, hat für Familien gravierende Folgen. Der seit vielen Jahren vom DFV veröffentlichte Horizontale Vergleich macht auch für 2015 deutlich, dass eine Familie mit zwei Kindern nicht einmal von einem Facharbeiterlohn das abdecken kann, was nach amtlichen Berechnungen zur Teilhabe an dieser Gesellschaft notwendig ist. Ein Minus von mehr als 3700 Euro im Jahr belastet das Familienportemonnaie. Während Alleinlebende nach Deckung ihres Existenzminimums jedes Jahr mehr als 11.000 Euro zur freien Verfügung haben, wächst der Negativbetrag bei Familien mit jedem Kind. „Mit der angekündigten Steuerentlastung allein ist es deshalb nicht getan“, kritisiert Zeh. „Familien müssen auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung endlich deutlich entlastet werden!“
Müsste der DFV nicht viel mehr Druck auf die Regierung machen? Sonst sind wir am St. Nimmerleinstag genauso weit wie heute, nur dass dann niemand mehr in die Sozialversicherungen einzahlt. Denn der künftige Facharbeiter wird sich die zwei Kinder auch noch verkneifen.
Bärbel Fischer
Horizontaler Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen
Der Deutsche Familienverband ( www.deutscher-familienverband.de ) erstellt, wie jährlich so auch 2014, einen horizontalen Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen nach Abzug aller Steuern und Abgaben von Arbeitnehmern je nach Familienstand. Dabei legt er ein Jahresbruttoeinkommen von 30 000 €, bzw. 60 000 € zugrunde.
Was bleibt am Monatsende im Portemonnaie der Familien übrig? Und sollte die Abgaben- und Steuerlast nicht sinken, je mehr Kinder in der Familie leben? Die Realität zeigt, dass das auch 2014 nicht der Fall ist, sondern dass jedes weitere Kind trotz Kindergeld ( mtl. 184 € ) der Familie einen zusätzlichen Einkommensverlust von rund 4500 Euro beschert.
http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_ 2014_Homepage.pdf
Im Vergleich zu 2013 vergrößert sich sogar der Einkommensverlust der Familien mit Kindern wiederum deutlich, nämlich um 294 €, während der/die Ledige nur 110 € zu verschmerzen hat.
Was steckt hinter den Steuermilliarden für Familien?
Dankenswerterweise hat Frau Iris Emmelmann für den Deutschen Familienverband die Lügen entlarvt, mit denen Politik und Medien die Wahrheit über die bundesdeutsche Familienförderung verschleiern. Denn drei Viertel, also rund 150 Milliarden, zählen zu ehe-, bildungs- oder versorgungsbezogenen Leistungen, und dienen nicht per se der Familienförderung.
www.deutscher-familienverband.de > Publikationen > Fachinformationen
Deutscher Familienverband begrüßt Betreuungsgeld
Der Vorsitzend des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, sieht das (dürftige) Betreuungsgeld als Einstieg in eine gerechtere Familienförderung.
Zeit ist Geld
Der Deutsche Familienverband stellte seine Jahrestagung im brandenburgischen Blossin unter das Leitwort ZEIT FÜR FAMILIE. In ihrem Vortrag forderte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Familie, Christiane Lambrecht, einen fairen Generationenvertrag, also ein EQUAL P(L)AY zwischen Gesellschaft und Familie.
(Berlin). Ein 2001 verkündetes, wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“. Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.