Viele Kinder braucht das Land

Der ZDF-Moderator Peter Hahne hatte am 3. Mai  den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff und die Präsidentin des Verbandes Alleinerziehender Solweig Schuster zu Gast, um über die Notwendigkeit eines Systemwechsels im kindervergessenen deutschen Sozialsystem zu debattieren.Sehen Sie sich das Video an unter:

http://www.zdf.de/peter-hahne/peter-hahne-5990118.html

Sehr geehrter Herr Hahne,

wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT können Ihnen nicht herzlich genug danken dafür, dass Sie am 3. Mai das Thema Demographie, d. h. die mangelnde Gebärfreudigkeit in Deutschland aufgegriffen haben. Die Bevölkerung , und vor allem die Politik muss endlich begreifen, dass es bereits 5 nach 12 ist, um Schaden vom Land abzuwenden.

Die Ursachen sind vielfältig, von unsicheren Arbeitsbedingungen bis dahin, dass Kinder für die Höhe Sozialabgaben keine Rolle spielen. Damit bezahlt ein Vater von 5 Kindern den gleichen Betrag wie der kinderlose Arbeitnehmer. Der deutsche Nationalökonom aus dem 19. Jh., Friedrich List spottete: „Derjenige, der Schweine aufzieht, ist ein produktives Mitglied der Gesellschaft, und derjenige, der Kinder aufzieht, ein unproduktives!“ Leider hat sich bis heute daran nichts geändert.

Allerdings, Herr Hahne, gibt es von unserer Seite auch Kritikpunkte an Ihrer Sendung:

  1. Die 200 Milliarden „familienbezogener Leistungen“ sind eine Lüge. Nur 55,4 Milliarden Euro und damit nur ein gutes Viertel des Gesamtpakets sind laut Ministeriumsrechnung „Familienförderung im engeren Sinne“. http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf
  2. Ihre Gäste diskutierten ausschließlich Reformen, die Vereinbarkeit zum Ziel haben. Damit ist aber weder das Zeitproblem gelöst, noch der Anspruch unserer Kinder auf ausreichende elterliche Präsenz. Eltern brauchen Zeit, um Art. 6 GG gerecht zu werden. Bei einer Lebensarbeitszeit bis 67 oder künftig wohl 70 Jahren, müssten Mütter, wenn sie es wollen, Anspruch auf erwerbsfreie Familienjahre ohne Verluste an Rentenansprüchen haben. Ohne ein ausreichendes Zeitbudget wird u. E. kein Kind zusätzlich geboren.
  3. Natürlich ist Ihre Sendung zeitlich begrenzt. Trotzdem warteten wir vergeblich auf wenigstens einen Hinweis zum Wohl der Kinder. Sie werden überhaupt nicht gefragt, ob sie ihre Mama  überhaupt entbehren können. Und so optimal sieht es in den Betreuungsanstalten ja keineswegs aus. Außerdem werden die Warnungen von Psychologen und  Kinderärzten vor zu früher Fremdbetreuung der Öffentlichkeit vorenthalten. Es wird immer nur diskutiert, was Frauen planen, worauf sie Anspruch haben und was die Wirtschaft verlangt. Wenn wir es unterlassen, das Kindeswohl zu unserem Hauptanliegen zu erklären, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Öffentlichkeit nur über Karrieren und Selbstverwirklichung diskutiert.

In der öffentlichen Diskussion wird auch nicht artikuliert, dass der Staat von jedem geborenen Kind im Laufe seines Lebens transferbereinigt einen Gewinn von 77 000 € an Abgaben abschöpft. Also müsste es doch, rein rechnerisch (!), das Anliegen Nr. 1 sein, Familien ausreichend Autarkie und Autonomie zu verschaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung beharrt taub und blind für alle guten Konzepte auf ihrer Weigerung, das System zu reformieren. Sie befindet sich in direktem Kamikaze-Flug.

Daher, Herr Hahne, möchten wir Sie darin bestärken, die demographische Frage nicht ruhen zu lassen und immer wieder neu zu bearbeiten. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Mit dankbaren Grüßen für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

P.S. Das Video zu Ihrer Sendung finden Sie auf unserem Blog, ebenso diesen Brief.

 

 

Wir jammern nicht – wir klagen

 

Vierzehn Jahre ohne politische Konsequenz:

Grundgesetz Marcito(Berlin). Ein 2001 verkündetes, wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, starten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“. Die beiden größten Familienverbände Deutschlands setzen sich auf diesem Weg aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein.

„Familien zahlen doppelt in die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein – generativ durch die Erziehung ihrer Kinder und finanziell durch Geldbeiträge. Das werden wir nicht länger hinnehmen!“, betont FDK-Präsident Stefan Becker. „Mit unserer Kampagne machen wir mobil gegen politische Ignoranz und verhelfen Familien zu mehr Gerechtigkeit!.“ DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, Familien – wie im Steuerrecht – auch in den Beiträgen zur Sozialversicherung zu entlasten. Steuerentlastungen allein schaffen keine Familiengerechtigkeit. Eine verfassungsgemäße Neuregelung setzt Kinderfreibeträge in der Beitragsgestaltung voraus.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. „Bei dem ab 2015 aufzubauenden kapitalgedeckten Vorsorgefonds wird stattdessen die Kindererziehung als generativer Beitrag erneut ignoriert. Das ist ein Skandal!“, betont Zeh. Und auch der unwesentlich höhere Beitrag für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung entlastet nicht wie geboten die Familien, sondern soll künftige Beitragsanhebungen abfedern.

Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ mobilisiert Familien, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der Gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen. Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Muster-Einsprüchen und Muster-Klagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht. Mehr Informationen finden Sie unter www.elternklagen.de

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