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Krawall ist angesagt!

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In ihrem gestrigen Tagesgespräch thematisierte Christine Krueger auf BR 2 die Ablehnung Schäubles, Müttern für ihre vor 1992 geborenen Kinder 3 Jahre Rentenanwartschaft zu gewähren, wie die Frauen – UNION fordert. 

Als Studiogast entlarvt der Richter Jürgen Borchert  die ganze groteske Unrechtssituation unserer Sozialgesetze, die vor allem Mütter in großem Stil ausbeutet. Er fordert Verteilungsgerechtigkeit zwischen denen, die die Leistung über den Nachwuchs erbringen und jenen, die vom Nachwuchs anderer Leute profitieren. Völlig unverständlich ist Borchert die Tatsache, dass unsere Feministinnen bei diesem Skandal „so tief schnarchen“. ( Oder sind Mütter etwa keine Frauen? )

Warum lassen sich Mütter das seit Jahrzehnten gefallen?                                   Warum machen sie keinen Aufstand?                                                                           Mütter, Krawall ist angesagt, und zwar fortissimo!

Bitte an Interessierte weiterleiten!

http://cdn-storage.br.de/mir-live/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/_2rc_71S/_AJS/_Aby_yrP/121213_1200_Tagesgespraech_Muetterrente.mp3

Lesenswert!

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Dorothea Siems  kritisiert das Vorhaben von Kristina Schröder, das Betreuungsgeld  an Arztbesuche zu koppeln. Damit stünden alle Eltern unter Generalverdacht.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106186725/Ministerin-stellt-Eltern-unter-Generalverdacht.html

Der Sozialrichter Jürgen Borchert spricht in einem Interview in der Mainpost über die Ungerechtigkeit in der Familienpolitik.

http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/-Sozialsysteme-auf-Sand-gebaut;art9517,6733145

Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung mahnt eine neue Kultur der Familienfreundlichkeit an und hält den Grünen ihr Bundesprogramm von 1980 vor die Augen, in dem die häusliche Erziehung hochgeschätzt und ein Erziehungsgehalt gefordert wird.

http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=20340

 

Ein leiser Hoffnungsschimmer?

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat, wie jüngst veröffentlicht, die Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes stark angezweifelt. Begründung: die Leistung orientiere sich an einem politisch festgelegten Leitbild (vollerwerbstätige Eltern)  und beabsichtige eine Steuerung des Elternverhaltens (worauf unsere Regierung doch so stolz ist! ). Dies verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Damit ist die Abweisung aufgehoben, und die klagenden Eltern können vor das BVerfG ziehen.  Ausgang ungewiss. 

Die hessischen Juristen unter ihrem Senatsvorsitzenden Jürgen Borchert hatten 2010 dem Bundesverfassungsgericht bereits die entscheidende Vorlage für das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil der Karlsruher Richter/innen geliefert.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Johannes Resch: Generationenvertrag und Elterngeldgesetz: http://www.freiewelt.net/blog-3960/generationenvertrag-und-elterngeldgesetz.html

Außerdem hat  Herr Dr. Resch weitere einschlägige Beiträge veröffentlicht unter http://www.johannes-resch.de/Veroeffentlichungen-Auswahl-/1,000000540058,8,1 

 

„Der Wiesbadener Entwurf“ von Dr. Jürgen Borchert

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Der Initiator des „Trümmerfrauenurteils 1993“, Dr. Jürgen Borchert, vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht, verfasste den beachtenswerten „Wiesbadener Entwurf“ einer familienpolitischen Sozialstaatsreform. Herausgeber ist die Hessische Staatskanzlei. Titel: „Die Familienpolitik muss neue Wege gehen“ Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003. Hier in Auszügen zu lesen.

http://www.familienwehr.de/wiesbadener%20entwurf.htm

Veranstaltungstipp

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BEVORZUGT UNSERE RECHTSORDNUNG KINDERLOSE? – STAATLICHE UMVERTEILUNG ZULASTEN DER FAMILIEN
Mittwoch 8. Februar 19.30 Uhr
Erbacher Hof, Ketteler-Saal, Grebenstr. 24-26, Mainz, Deutschland

Werden Kinderlose materiell besser gestellt als Familien mit Kindern? Dieser Frage wollen wir im Rahmen dieser Abendveranstaltung nachgehen und mit Ihnen und unseren namhafte Referenten diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Mit:
  • Prof. Dr. Udo Di Fabio Bundesverfassungsrichter a.D
  • Dr. Jürgen Borchert Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht
  • Staatsministerin Christine Haderthauer Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
  • Christian Baldauf, MdL Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in RLP u. stellv. CDU Landesvorsitzender
  • Bettina Wiesmann, MdL, Familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hessen

Moderation: 
  • Robin Alexander, Redakteur „Die Welt“ und Autor

Nicht Kapital, sondern Nachwuchs sichert unsere Zukunft

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Die Pflegeversicherung und ihre Finanzierung stehen vor einer erneuten Reform. Kapitalgedeckte Elemente werden erwogen. Ein Irrweg, sagt Dr. Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen. Borchert, zu dessen akademischen Lehrern der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, zählt, hat den Begriff der „Transferausbeutung“ von Familien populär gemacht: Obwohl Familien einen entscheidenden Beitrag zur intergenerativen Lastenverteilung leisten, würden sie im Steuer- und Abgabensystem systematisch im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Damit werde das Verhältnis von Freiheit (für eine Lebensführung der eigenen Wahl) und Verantwortung auf den Kopf gestellt. Aus seiner Sicht würde der Gesetzgeber mit der Einführung einer kapitalgedeckten Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung diesen Irrweg fortsetzen.

http://www.aerztezeitung.de/news/article/669703/programm-muss-lauten-bildung-bildung-bildung.html