Erst das Elterngeld und der Krippenausbau. Jetzt der Plan für eine Erziehungszeit für Großeltern. Vieles wird getan, damit Familien einen Kinderwunsch entwickeln. Das Kind ist nicht länger Privatsache. Der Staat erklärt sich zuständig für Hege, Pflege und Aufzucht.
Verband Familienarbeit e.V.
Pressemeldung
Datum 27.09.2012
Einseitige Krippenförderung kontra Wahlfreiheit für Eltern
Familienministerin Christina Schröder berichtet in ihrer Pressemeldung vom 26.09.2012 (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=190182.html), dass für zusätzliche 30.000 Krippenplätze 580,5 Mio. € an Investitionszuschuss (pro Platz 19.350 € – nicht eingerechnet die Zuschüsse für den laufenden Betrieb) bereitgestellt werden.
Dazu erläutert die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V. Gertrud Martin:
„Die Verfassungskonformität des definitiv beschlossenen Rechtsanspruchs auf öffentlich finanzierte Krippenbetreuung für alle 1–2-Jährigen ist mehr als zweifelhaft, denn dieses Konzept schließt alle anderen Betreuungsformen, die Eltern als für ihre Kinder förderlicher ansehen, von der Bezuschussung aus. Es ist aber laut Grundgesetz das den Eltern vorrangig zustehende Recht, die Art und Weise der Betreuung für ihre Kinder zu bestimmen.“ Martin verweist auf das Bundesverfassungsgericht:
„Die Eltern haben das Recht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten und genießen insoweit, vorbehaltlich des Art. 7 GG, Vorrang vor anderen Erziehungsträgern.“(BVerfG 24, 119, S. 143)
„Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienste des Kindeswohls getroffenen Entscheidungen anzuerkennen und daran keine benachteiligenden Rechtsfolgen zu knüpfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.“ (BVerfGE 99, 216, S. 234)
Martin kritisiert: „Mit der einseitigen milliardenschweren Finanzierung nur der Krippenbetreuung werden diese verfassungsrichterlichen Vorgaben eindeutig unterlaufen. Für alle anderen Formen der Betreuung – einschließlich der durch die Eltern – ist eine gleichwertige Finanzierung zu fordern!“
Und im Blick auf den aktuellen schwarz-gelben Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld macht die Bundesvorsitzende deutlich: „Die Blockadehaltung der FDP ist an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Seit jeher präsentiert sich die FDP als die Partei der persönlichen Freiheit und privaten Verantwortlichkeit. Wo bleibt diese Maxime im Zusammenhang mit der Freiheit der Eltern und ihrer privatesten Verantwortlichkeit für ihre Kinder? Es geht der FDP ganz offensichtlich nur um die Freiheit der Wirtschaftsunternehmen und deren Versorgung mit preisgünstigen Arbeitskräften. Deshalb hat für die FDP die gnadenlose Gängelung der Eltern und die Verhinderung des Betreuungsgeldes als Minimalansatz zur Verbesserung von Wahlfreiheit für Eltern oberste Priorität.“
Pressestelle des Verbandes Familienarbeit e. V.
Momentaufnahme in einem süddeutschen Kindergarten:
Die Leiterin stellt fest, dass die Infektionserkrankungen, vor allem Magen-Darminfekte, enorm zugenommen haben seit auch zweijährige Kleinkinder aufgenommen werden müssen. Durchfälle, Erbrechen, Erschöpfung und Heimweh bedeuten für das Personal eine kaum zu bewältigende Mehrbelastung. Wie kann ein solches Problem bei abwesenden Müttern gelöst werden ? Der Kinderarzt wird zu Rate gezogen. Er erklärt, dass das Immunsystem von Zweijährigen noch nicht so vollständig ausgereift ist, um das Übermaß an Keimen von 10 oder 20 Kindern abzuwehren, was der geschützte Rahmen in der Familie hätte gewährleisten können und bisher gewährleistet hat.
Das Ei des Kolumbus – eine verblüffend einfache Lösung war schnell gefunden:
Die Mütter sollen in der Nachbarschaft ein Netzwerk bilden, wobei die „Hausmütter“ zusätzlich die „verwaisten“ kranken Nachbarskinder in ihre Familien aufnehmen sollen, um einerseits die berufstätigen Mütter, also auch deren Firma, sowie andererseits das Kindergartenpersonal zu entlasten. Toll!
Nicht zur Sprache kam, dass …
Dieses „Netzwerk“ ginge also nur eingleisig zulasten von erwerbslosen Familienmüttern und zugunsten der sowieso schon privilegierten Erwerbsmütter, bzw. deren Arbeitgeber.
Wenn Familienmütter nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, werden sie eine solche Leistung ablehnen. Will sagen: Dieses hirnrissige Netzwerk kann niemals funktionieren! Damit liegt das Problem weiter im Kindergarten.
Auf die Idee, dieses „Politikum“ einmal öffentlich anzuprangern und dem Krippen(un)wesen seine Tauglichkeit abzusprechen, kam der Arzt offenbar nicht. Oder erwog er dies vielleicht doch? Er konnte sich jedoch leicht ausrechnen, dass damit seine Klientel schrumpft und seine Reputation leidet.
Wagt heute überhaupt noch jemand, den Mund aufzumachen und den Finger in eine offene Wunde zu legen?
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT im LKR. Ravensburg
i. A. Bärbel Fischer
Kommentar zum Betreuungsgeld
Von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Politik ist nicht immer nur die Kunst des Machbaren. Zurzeit erleben wir wieder einmal, dass Politik auch die Kunst des größten machbaren Unsinns sein kann.
Das Betreuungsgeld an sich war schon eine ziemlich unnütze Idee: Niemand braucht das Instrument, kaum ein potentieller Wähler findet es wirklich gut, und für den angeblich beabsichtigten Zweck könnte das Geld besser und effektiver ausgegeben werden. Aber wenn eine Idee schon so am Ende ist, heißt das offenbar noch lange nicht, dass aus einer ziemlich großen Dummheit nicht auch noch eine riesige Dummheit gemacht werden kann.
Wir müssen uns bloß noch einmal ansehen, wie in dieser Koalition aus CDU, CSU und FDP jeder um alles schachert, feilscht und handelt, nur, um am möglichen Ende irgendetwas vorweisen zu können. Es geht dabei natürlich nicht mehr um die beste mögliche Zukunft der Kinder in diesem Land, denn dazu hätte ein Betreuungsgeld in einer besseren Welt als dieser politischen ja beitragen sollen. Es geht dann nur noch um die kleinlichen Befindlichkeiten der Regierungsparteien und um deren große Angst vor den nächsten Wahlen.
Die CDU hatte plötzlich nichts mehr gegen die CSU-Idee eines Betreuungsgeldes, wenn die so betreuten Kinder zu einer Vorsorge-Untersuchung geschickt werden müssen. Und die FDP hätte vielleicht nichts mehr dagegen, wenn im Gegenzug die Praxisgebühr für Kassen-Patienten gekippt würde. Oder wenn homosexuelle Eheleute weniger Steuern zahlen müssten. Oder wenn irgendeine Steuer gesenkt würde. Oder wenn sie einfach nur gefragt würde.
Das alles und alle anderen möglichen FDP-Ideen haben natürlich klar erkennbar nichts mit Sinn, Unsinn oder Kosten des Betreuungsgeldes zu tun, aber sie haben etwas damit zu tun, dass die FDP auch irgendwas haben möchte, was sie ihren potentiellen Wählern als Erfolg präsentieren könnte. Da geht es CDU und CSU natürlich nicht anders, und deshalb geht es am Ende niemandem mehr um das Betreuungsgeld als gesellschaftspolitisches Instrument. Es geht, wie früher im Sandkasten der noch nicht betreuungsgeldlich-geförderten Kleinkinder, ums Rechthaben, ums Nicht-zu-kurz-kommen. Es geht bei dem, was sich große Politik nennt, um die ganz kleinen Förmchen. Wir sollten den Politikern, die sich darauf eingelassen haben, nicht mehr Kompetenz und nicht mehr Gestaltungswillen unterstellen als der Kleinkindergruppe vom Sandkasten nebenan. Und leider können diese Politiker auch genauso nerven.
Deutschlands Geburtenrate ist eine der niedrigsten der Welt. Die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Familien müssen daher grundlegend verbessert werden. Sechs Reformschritte sind notwendig.
Von Paul Kirchhof
http://www.welt.de/debatte/article109100722/Wer-mehr-Kinder-will-muss-bessere-Politik-machen.html
Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-CSU Rems-Murr
Finanziell schwache Familien ins Abseits gestellt
Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller.
Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. Die Einkommensgrenze beim Landeserziehungsgeld liege bei 1380 € im Monat für Ehepaare, 1125 € für Alleinerziehende. Nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern ein sehr viel größerer Kreis finanziell schwächerer Familien profitiere vom Landeserziehungsgeld. Mit einem Förderbetrag von 205 € im Monat sei diese Leistung gerade in diesen Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung im Anschluss an das Bundeselterngeld.
Die Entscheidung von grün-rot, das Landeserziehungsgeld zu streichen, treffe daher gezielt finanziell schwächere Familien und Alleinerziehende. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, genau diesen Personenkreis zum Opfer von Sparmaßnahmen zu machen“, so David Müller.
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An den CARITASVERBAND Diözesangeschäftsstelle, Strombergstr.1, 70188 Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Laufe meiner Tätigkeit ( 01. 01. 1973 – 31. 08. 1999 ) als Lehrerin an der Heimsonderschule für Erziehungshilfe am Kinderheim St. Anna in Leutkirch hatte ich über den Stiftungsvorstand vom CARITASVERBAND zweimal eine silberne Ehrennadel für meinen langjährigen Einsatz überreicht bekommen. Meine Arbeit mit Heimkindern hat mir zu der Gewissheit verholfen, dass nichts so bedeutend für eine sicher gebundene und ungestörte Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit ist wie ein fürsorgendes Elternhaus, das dem Kind Geborgenheit, Sicherheit und Nähe durch verlässliche Präsenz schenkt.
Dass es heute vielen Eltern gar nicht mehr möglich ist, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Erziehung und Pflege ihrer Kinder ( Art. 6 GG ) wahrzunehmen, liegt an der immer prekärer werdenden finanziellen Lage von immer mehr Familien in Deutschland, welche junge Mütter wenige Monate nach der Geburt zurück in den Betrieb zwingt. Damit bleibt vielen Müttern gar keine andere Wahl, als ihr Kind in die Krippe zu geben. Eine vorzeitige und stundenlange Trennung ist für Mutter und Kind erwiesenermaßen mit heftigem psychischen Stress verbunden und führt häufig zur Traumatisierung der Kinder und zum Burn-out der Mütter.
Selbstverständlich soll jede Familie ihre Kinderbetreuung nach ihren eigenen Bedürfnissen frei wählen können. Aber einer großen Zahl von Eltern wird diese Wahl zunehmend erschwert: friss oder stirb! Anstatt einer Politik der Defamilisierung entgegen zu treten, reiht sich die CARITAS nun auch noch in den Chor derer ein, die ein Betreuungsgeld für Eltern ablehnen, wenn diese ihr Kind selbst betreuen wollen ( PM 10. 05. 2012). Auch wenn ich das Betreuungsgeld in der geplanten Fassung wegen seiner skandalösen Unzulänglichkeit ablehne, bedaure ich, dass die CARITAS mit ihrer offiziellen Deklaration jenen 60 % der Eltern in den Rücken fällt, die täglich neu ihre mühe- und liebevolle Familienarbeit leisten. Nach meiner Ansicht sollte die CARITAS ihren Einfluss geltend machen, um den Eltern ihr ureigenstes Recht nachteilsfrei zu erhalten. Ebenso müsste sie sich auf politischer Ebene für eine gleichwertige Anerkennung von Familienarbeit und eine humane und gerechtere Familien- und Beschäftigungspolitik einsetzen. Familienpolitik ist nach meiner Einschätzung inzwischen zu einer stupiden Vereinbarkeitspolitik verkommen, weil die Gesellschaft, also auch die CARITAS, den gesellschaftlichen Wert einer gesunden Familie aus dem Blick verloren hat. Anstatt daran zu arbeiten, dass Heime überflüssig werden, indem man Familien professionell stützt, werden heute in großem Stil Heimkinder in Krippen gezüchtet.
Mein Einsatz galt immer dem Wohl der Kinder. Empört über den Wertewandel der CARITAS, m. E. zum Schaden von Kindern und Eltern, bedeutet mir Ihre Auszeichnung nichts mehr. Daher gebe ich heute meine Ehrennadeln an die CARITAS zurück.
Nach lebenslanger Treue zur CARITAS grüße ich Sie tief enttäuscht
Bärbel Fischer
Die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wendet sich an die Unterzeichner des Bannschreibens von Wirtschaftswissenschaftlern gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld.
Nachdem die Unterzeichner des Pamphlets gegen das Betreuungsgeld fast ausschließlich aus der Wirtschaft kommen, wundert ihr Aufschrei nicht. Es geht ihnen weder um Einsparungen noch um das Kindeswohl, sondern ausschließlich um die Besetzung von betrieblichen Arbeitsplätzen. Die größte Sorge dieser Damen und Herren ist, Mütter könnten auf ihrem, vom GG Art. 6 verbrieften Recht bestehen und ihre Säuglinge selber betreuen, also volle drei Jahre dem Arbeitsplatz fernbleiben. Als Totschlagargument wiederholen sie bis zum Erbrechen, dass man gerade Kindern aus „sozial schwachen“ Familien die Segnungen einer kollektiven Krippenbetreuung nicht vorenthalten dürfe.
Wenn dem so ist, warum übernimmt dann nicht die Wirtschaft die Kosten der Krippenbetreuung? Schließlich profitiert doch gerade sie von den Arbeitsplätzen! In den Niederlanden werden diese Kosten zu je einem Drittel den Eltern, der Wirtschaft und dem Steuerzahler abverlangt. Hierzulande aber soll der Steuerzahler den Hauptanteil berappen, die Wirtschaft ihrerseits lacht sich ins Fäustchen.
Überdies wird die Krippenbetreuung noch scheinheilig als „Infrastruktur“ verkauft, obwohl sie diesem Anspruch bei weitem nicht genügt. Denn erstens muss Infrastruktur von a l l e n Bürgern genutzt werden können und nicht von lediglich 35% aller U3-Kleinkinder, und zweitens ist die Krippenbetreuung nur eine von mehreren Alternativen zur Kinderbetreuung. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Krippenbetreuung einseitig und verfassungswidrig subventioniert wird, während alle anderen Alternativen völlig ausgespart bleiben. Die Frage heißt nicht: Betreuung ja oder nein?, sondern Betreuung individuell oder kollektiv? Beide Alternativen müssen, wenn schon, nach dem grundgesetzlichen Gleichheitsprinzip in gleicher Höhe ausgestattet werden. Das Almosen Betreuungsgeld ist dazu jedenfalls zu schäbig und zu schamlos. Wären die Damen und Herren nicht mit Haut und Haar der Wirtschaft verpflichtet, müssten sie sich demokratisch für Gleichwertigkeit einsetzen.
Nicht dass den Damen und Herren Wirtschaftswissenschaftlern diese Umstände nicht bekannt wären – jeder Hauptschüler entlarvt heute mühelos deren gewinnorientiertes Trachten! Vielleicht denkt auch der eine oder andere Schüler darüber nach, wie viele Euros ein solches Papier jedem der Unterzeichner einbrachte?! Es entzieht sich jedoch unserer Kenntnis, ob dem einen oder der anderen bei seiner / ihrer Unterschrift nicht doch die Schamesröte ins Gesicht schoss.
Bärbel Fischer