Dr. Johannes Resch stellt beim Vergleich der ersten 8 Familienberichte fest, dass seit 2006 die Funktion der Familienberichte als ursprüngliches Kontrollinstrument für Regierungshandeln zur Hofberichterstattung verkommen ist. Kontrolle ist out, es lebe der Applaus!
In einer Pressekonferenz am 10. Oktober 2012 hat Präsident Roderich Egeler in Berlin das Statistische Jahrbuch 2012 vorgestellt.
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/ Pressekonferenzen/2012/jahrbuch/pm_jahrbuch2012_PDF.pdf?__blob=publicationFile
Richard Schütze bewertet den Demografiegipfel der Bundesregierung:
http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/5331-unglaubwurdige-familienpolitik-der-bundesregierung
Stellungnahme zum Leserbrief „Die armen Jungen – wenn sie alt werden“ von Herrn Prof. Dr. Arno Klönne, Die Tagespost am 4. Oktober 2012
Den Ausführungen von Herrn Prof. Klönne muss energisch widersprochen werden, vorab seinem unkritischen und wenig sachkundigen Lob für die Adenauer’sche Rentenreform. Sie trägt fraglos die Hauptschuld an der Krise, in der das Rentensystem sich heute befindet. Nicht nur Ludwig Erhardt und die FDP haben seinerzeit opponiert, sondern auch Wilfried Schreiber, der für Adenauer das Konzept ausgearbeitet hatte, warnte dringend davor, einen einarmigen Generationenvertrag zu installieren, dem der zweite Arm, nämlich die Elternrente fehlt. Die Quittung liegt heute auf dem Tisch: Wir haben zu wenig Kinder. Aber allein eine hinreichend große und leistungsbereite Nachwuchsgeneration ist auf Dauer gesehen die Basis eines jeden umlagefinanzierten Systems. Die Maßnahmen, die Prof. Klönne vorschlägt, sind alle nur Flickschusterei, geeignet, den Zusammenbruch des Systems bestenfalls zu verzögern. Und es ist geradezu tragisch, dass die Politiker aller etablierten Parteien sich dabei übertrumpfen, die verschiedenen Elemente der Flickschusterei als Allheilmittel zu preisen, während sie die Wurzel des Übels sturheil ignorieren. Im Gegenteil: immer unverschämter hallt der Ruf, die Mütter sollten endlich mal auch was arbeiten, sprich: erwerbstätig sein, um Rentenbeiträge zu leisten, die am nächsten Tag den heutigen Rentnern überwiesen werden und die Rentenansprüche der Einzahlerinnen nur minimal erhöhen. Die größte der von Altersarmut betroffenen Bevölkerungsgruppen sind die Mütter, die „nicht gearbeitet haben“. (Als wenn die Erziehung von Kindern keine Arbeit wäre!). Durch die Fehlkonstruktion der Adenauer’schen Rentenreform wurde ihnen die im natürlichen Generationenvertrag ursprünglich gesicherte Altersversorgung genommen. Ihre Kinder müssen stattdessen die Renten fremder Leute erwirtschaften und abliefern.
30 Jahre hat es gedauert bis die Frauen merkten, wie sie hinters Licht geführt wurden und werden. Nach weiteren 25 Jahren sehen wir die Konsequenzen, die sie daraus zogen: In der jungen und jeder weiteren Generation fehlt ein Drittel der Mädchen, die Mütter werden könnten, die dies aber eher nicht anstreben, weil die Politik sie – im gesamtgesellschaftlichen Konsens – doch möglichst lückenlos bei der Erwerbsarbeit sehen will. Hier regiert das Prinzip: „Der Letzte macht das Licht aus!“
Eine angemessene Honorierung der überwiegend von den Müttern geleisteten Erziehungsarbeit wäre die richtige Antwort auf die demographische Misere. Die Steuerpflichtigkeit dieses Erziehungsentgelts würde auch – wie jede andere Arbeit – aktuell die Basis der Rentenkasse verbreitern. Das Risiko der Altersarmut würde entschieden entschärft. Gleichzeitig würden dank einer so gestalteten Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung mehr Kinder nachwachsen. Mit der Vereinbarungshypnose oder den Beschimpfungen à la „Heimchen am Herd“ und (dem bisschen!) Betreuungsgeld als „Verdummungsprämie“ kommen wir nicht weiter.
Der seit Jahrzehnten vom Verband Familienarbeit e.V. geführte Kampf um die finanzielle Absicherung der von den Eltern geleisteten Erziehungsarbeit wurde immerzu konterkariert durch die Frage, wer das denn bezahlen solle. Geld war aber für alles Mögliche da. Heute investieren wir Milliarden in den Ausbau der staatlichen Betreuungsmaschinerie und geben schier unbegrenzte Summen für die Idee Europa. Nur Eltern sollen aus ethischem Anspruch auf Teilhabe am allgemeinen Wohlstand verzichten. Dann sind sie im Alter das Armsein schon gewöhnt. Wie praktisch!
Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V. Seb.-Kneipp-Str.110 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124
Zu der Debatte um das „Ehegattensplitting für homosexuelle Paare“ veröffentlichte die Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ in ihrer Ausgabe 35 den gleichlaufenden Artikel von Johannes Röser, den wir sehr gerne verbreiten.
http://www.christ-in-der-gegenwart.de/aktuell/artikel_angebote_detail?k_beitrag=3489530
Der Landesfamilienrat protestiert gegen die Streichung des Landeserziehungsgeldes durch die grün-rote Landesregierung in BW.
Verband Familienarbeit e.V.,vormals Verband der Familienfrauen und -männer e.V. (vffm) Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Sicherung bei Familienarbeit
Landesverband Baden-Württemberg Pressemeldung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in BW
Datum: 4. Oktober 2012
Zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 meldet sich der Landesvorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Karl Simpfendörfer, mit scharfer Kritik:
„Maßlos enttäuscht von der Regierung Kretschmann – ja entsetzt – müssen alle Bürger Baden- Württembergs sein, die verstehen, was uns durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verloren geht: Schließlich sollte es das Landeserziehungsgeld den einkommensschwächeren Bürgern erleichtern, ihre kleinen Kinder eigenhändig aufzuziehen. Niemand sollte gezwungen sein, seine Kinder in fremde Hände zu geben, nur weil das Einkommen nicht reicht. Das war Teil unserer politischen Kultur und ein Teil jener Freiheit, auf der die Erfolgsgeschichte unseres Landes beruht. 20.000 Mitbürger, deren Einkommen unter 1480,- € lag (Paar), kamen jährlich in den Genuss dieser solidarischen Familienhilfe in Höhe von 205,- bis 240,- € im Monat. Wenn das auch nicht sehr viel erscheint, war es doch ein fester Bezugspunkt unseres freiheitlichen Denkens im Süd-Westen. Doch damit ist es nun vorbei.“
Die scheinheilige Art und Weise, mit der die Landesregierung ihr Gesicht wahren und Wählergunst erhalten will, nimmt Simpfendörfer in der Luft auseinander:
„Auch wenn Sozialministerin Altpeter (SPD) den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will, war es doch niemand anderes als die grün-rote Landesregierung selbst, die dem Erziehungsgeld den Todesstoß versetzt hat: Zuvor wurde so lange daran herumgedoktert, bis als Bezugsberechtigte fast ausschließlich Hartz IV-Empfänger übrig waren! Jetzt soll plötzlich Berlin daran schuld sein, dass fraglich wurde, ob das bisher steuer- und anrechnungsfreie Landeserziehungsgeld nicht doch auf Hartz IV angerechnet werden müsste! Doch ohne mit der Wimper zu zucken reicht die Ministerin der Öffentlichkeit den grün-roten Apfel der Unschuld.“
Der parteilose Simpfendörfer weiter: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Grund für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht bloß Unfähigkeit der Grünen und der SPD ist, sondern die Entschlossenheit, unser Land umzubauen und nötigenfalls seine Bevölkerung mit der sanften Gewalt der finanziellen Aushungerung gefügig zu machen, dann wäre die Beseitigung des Landeserziehungsgeldes der beste Beweis, den uns Grün-Rot liefern konnte. Man will eine ganz andere Republik – ohne Rücksicht auf Verluste. Eine Republik nach eigener Ideologie: Staatliche Dominanz in der Erziehung, Unterdrückung der Familien, mehr „sanfte“ Gewalt in Richtung „Arbeiterparadies“, weniger Wahlfreiheit, mehr funktionierende Bürger, weniger denkende Menschen. Und dass Grün-Rot bei den Schwächsten den Hebel ansetzen würde – das hätten wir uns denken können!
Das ganze Ausmaß der grün-roten Zerstörungswut wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass das Landeserziehungsgeld 1986 unter Lothar Späth nicht zuletzt mit dem Argument eingeführt wurde, der materiellen Not als Motiv für Abtreibung den Boden zu entziehen.“
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
Leserbrief zu "Deutschland vergreist, Nachwuchs fehlt", Schwarzwälder Bote vom 4. Oktober 2012 Dieses Gejammer über fehlenden Nachwuchs wächst einem zum Hals heraus. Dies erst recht, wenn man erlebt, wie die Verantwortlichen und ihre medialen Hofberichterstatter die wahren Ursachen sturheil nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Man kann nicht ganze Sozialsysteme per Umlage organisieren und dann das Kinderkriegen marginalisieren, ja bestrafen. Genau das erleben wir täglich zunehmend seit der Rentenreform 1957. Mütter sollen den Nachwuchs für die Rentenkasse gebären, selber aber so gut wie keine Rente davon bekommen. Frauen sollen möglichst wenig Zeit mit der Erziehung eigener Kinder verplempern, sondern möglichst lückenlos erwerbstätig sein. "Heimchen am Herd" ist zum übelsten Schimpfwort geworden. Ja geht's noch? Gertrud Martin Seb.-Kneipp-Str. 110 78048 VS-Villingen Tel.07721 56124
Locker flockig berichtet die Schwäbische Zeitung am 5. Oktober 2012 über den Demografiegipfel der Bundesregierung, den die Kanzlerin in heiterer Stimmung mit einer launigen Rede beendete. Offenbar gibt es nach all den Schreckensszenarien der Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden Arbeitgebern und Gewerkschaften keinen Grund, die Angelegenheit mit dem nötigen Ernst zu betrachten. Vergeblich suchte man in den Zeitungsberichten nach Vorschlägen, wie eine Notbremse für den Geburtenschwund – Hauptursache der Überalterung – effektiv gezogen werden könnte.
Seit vielen Jahren mahnen Juristen, Sozialwissenschaftler, Demografieexperten und selbst das Bundesverfassungsgericht eine Korrektur des bestehenden Generationenvertrages an, die als überfällige gesellschaftliche wie gesetzliche Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern den Gebärstreik junger Paare beenden könnte. Um diese Reform jedoch wahltaktisch zu vermeiden, erfinden unsere Regierungen immer neue unwirksame „Wohltaten“ wie Elterngeld oder Krippensubventionen. „Kinder haben, als hätte man keine“ – dieses Modell kann nicht funktionieren, das sieht inzwischen selbst das Familienministerium ein.
Anstatt aber Gerechtigkeit für Familien zu schaffen, findet man sich heute achselzuckend mit der Vergreisung in Deutschland ab und sucht sogar nach positiven Effekten des Jugendschwundes. Statt „Defizitorientierung“ sei „Ressourcenorientierung“ angesagt ( OB Wolfgang Schuster, Stuttgart ), wobei der Begriff „Ressource“ sich nicht etwa, wie naheliegend, auf Nachwuchs bezieht, sondern die Ausbeutung der Kräfte von Müttern, Migranten und jungen Alten meint. Über „Ressourcenorientierung durch Nachwuchs“ denkt keiner mehr nach. Weder in Talkshows noch in den Printmedien kommt dieser Aspekt zur Sprache. In weitem Bogen umgeht man dieses Tabuthema. Wer zeigt schon gerne mit dem Finger auf sich selbst?
Die Flinte liegt längst im Korn. Doch die Vergreisung mit all ihren Folgen wird sich solange fortsetzen, wie Elternleistung politisch und medial ignoriert und diffamiert wird.
i. A. der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT im Lkr. Ravensburg
Bärbel Fischer