Unter folgendem Link können Sie den gleichnamigen Beitrag von report-münchen vom 12. Februar 2013 sehen, hören und lesen. Thema: So kinderfeindlich ist Deutschland!
Die Sorgen von Millionen Familien
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Fragwürdige Bilanzen
In der Mittelbayrische Zeitung erschien am 7. Februar 2013 folgende Stellungnahme zur Erhebung der Effektivität von familienpolitischen Leistungen durch die Prognose-AG. Der Autor, Prof. Dr. Johannes Schroeter, ist Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern.
Aufgelistet werden die Leistungen der Gesellschaft für Eltern und Kinder – aber niemals deren Leistung für die Gesellschaft
Nun hat es schon in der Vergangenheit nicht an Versuchen gemangelt, die gesellschaftlichen Leistungen für Familien zu bilanzieren. Das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft haben sich daran versucht. Die Ergebnisse gerieten sehr unterschiedlich, hatten aber eine große Gemeinsamkeit: Es waren einseitige Bilanzen. Immer listeten sie nur die gesellschaftlichen Leistungen für Familien auf, niemals die Leistungen der Familien für die Gesellschaft. Wie viel Geld Familien aus der Krankenversicherung erhielten, war aufgeführt. Wie viel Geld die Familien in die Krankenversicherung einzahlten, blieb verborgen.
Die Ausbildung von Maschinenbauingenieuren gilt als Familienförderung. Die elterliche Bildung, Betreuung und Erziehung zählt dagegen nicht als familiärer Beitrag zum Wohl der Gesellschaft. Nach den Maßstäben der Volkswirtschaftslehre ist nämlich die Familienarbeit wertlos. Die Arbeit der Tagesmutter, der Kinderkrippe oder der Schule, sie alle werden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst. Auch die Schweinezucht schafft in den Augen der Ökonomen Werte. Aber die gelingende familiäre Erziehung der Kinder gilt ihnen nichts.
Was immer im Laufe des Jahres als Bewertung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt wird, ist deshalb mit großer Skepsis zu betrachten. Es wird eher ein Zeugnis der Unterentwicklung der Ökonomie sein denn ein brauchbarer Wegweiser für die Politik.
Aus Schaden wird man klug. Eine Lehre aus den Problemen der aktuellen Studie dürfte sein, mehr Gewicht auf das Urteil der Familien zu legen. Als mündige Bürger können Eltern sehr gut beurteilen, welche Unterstützung sie brauchen, um die nächste Generation unserer Staatsbürger auf die Beine zu stellen.
Die zweite Lehre betrifft die Methodenentwicklung der Volkswirtschaftslehre. Sie muss staatliches Geben und Nehmen bilanzieren lernen, nicht nur das Geben allein; und sie muss den Wert der Familienarbeit erkennen. Die dritte Lehre betrifft uns alle. Ehe die Wissenschaft die Förderung messen kann, müssen wir uns verständigen, wo Förderung beginnt. Was sind unsere Erwartungen an Ehe und Familie? Was haben sie selbstverständlich auf eigene Kosten zu leisten? Wo unterstützen wir sie selbstlos? Und wo machen Familie und Gesellschaft Geschäfte auf Gegenseitigkeit? Jeder von uns hat dazu seine Meinung. Aber einen gesellschaftlichen Konsens gibt es dazu nicht. Und ohne einen Konsens, was Familie eigentlich zu leisten hat, kann keine Familienförderung bilanziert werden.
Hut ab, Frau Schröder!
Die FAZ veröffentlicht einen klugen Einwurf der Familienministerin zu der Frage: Hausfrau – Leitbild oder Feindbild? Woran misst sich der „Erfolg“ familienpolitischer Leistungen? Eine Abrechnung mit den rot-grün-linken Feindbildern!
Blanker Hohn!
„Als einen wichtiger Baustein in einer Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können“, sieht der Deutsche Städtetag die Konzentration der familienpolitischen Leistungen zugunsten von flächendeckender Ganztagsbetreuung! Zukunft ohne Eltern!
PRESSEMELDUNGEN
Soziales
Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, wonach die gewünschten Ziele oftmals nicht erreicht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am 03. Februar in Berlin.
So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit rund 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes Mal im Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von Familienkassen sind damit beschäftigt, diese Mittel auszuzahlen. Wir fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.
Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden. Gleichzeitig bestände die Chance, das gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in eine Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können.
Weitere Informationen:
NSGB: Präsident Trips fordert Durchforstung der finanziellen Hilfen für Familien „Agenda 2020“ des Deutschen Städte-und Gemeindebundes (PDF-Dokument)
© DStGB, Berlin, 04.02.2013
© Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Minenfeld Familienpolitik
Sehr geehrte Frau Lennartz!
5. Februar 2013 Ganz passend versahen Sie Ihren Kommentar in der Schwäbischen Zeitung mit dem Titel: Minenfeld Familienpolitik. Es fragt sich nur, wer die Minen legt.
Zu einzelnen „Minen“ hier unsere Ansicht:
Der Familienreport des Bundesfamilienministeriums 2012, S. 45 korrigierte höchstselbst die medial verbreitete Story von 200 Mrd. Familienförderung auf 55 Mrd.: „Von den 125,5 Mrd. Euro für familienbezogene Leistungen können lediglich 55,4 Mrd. Euro als Familienförderung im engeren Sinne bezeichnet werden. Dies ist der Bereich, auf den sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in erster Linie konzentrieren kann.“ Die hohe Milliardensumme ergibt sich erst, wenn man alle jugendfördernde Maßnahmen, z. B. für Bildung, oder Hinterbliebenenrenten mit einrechnet, die aber mit dem Familienlastenausgleich nichts zu tun haben. Trotzdem beginnen alle Diskussionen immer mit der Behauptung, Familien werde das Geld unsinnig nachgeschmissen, anstatt es in den öffentlichen Betreuungssektor zu transferieren.
Über direkte Steuern finanzieren sich die Eltern zu 2/3 ihr Kindergeld selbst ( Rückerstattung bereits einbehaltener Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder). Dazu kommen indirekte Steuern auf den Verbrauch (19% Mwst.) in der selben Höhe. Damit führen Eltern an die Staatskasse pro Kind und Monat 80 € mehr an Steuern ab, als sie mit dem Kindergeld heraus bekommen. Ein satter Gewinn für den Finanzminister!
Vollzeitmütter sollen künftig nicht mehr krankenversichert sein. Sie werden also gezwungen sein, eine Vollerwerbsarbeit zu suchen, egal, wie viele Kinder sie zu versorgen haben. Auch wenn 80% der Eltern und fast alle Kinder nach mehr Zeit für die Familie rufen, hier greift der Staat widerrechtlich über die Lenkung der Finanzströme in die Autonomie ( Art. 6 GG ) der Familien ein und raubt ihnen die Familienzeit.
Ebenso zielt die Streichung des Ehegattensplittings darauf ab, Mütter in den Erwerb zu zwingen, denn künftig wird der Alleinverdiener doppelt so hohe Lohnsteuern zu entrichten haben. Dies trifft Familien mit mehreren Kindern besonders hart. Künftig werden also Eheleute nicht mehr füreinander einstehen, sondern dem Steuerzahler diese milliardenschwere Aufgabe aufhängen.
Als unverzeihlich werten wir, dass keine einzige Studie bisher aufzeigt, welche gesellschaftlichen und finanziellen Leistungen Familien für den Staat e r b r i n g e n. Die gängigen Kosten-Nutzen-Bilanzen fragen ausschließlich nach dem unmittelbaren Erfolg der Investition anhand der Geburtenrate, anstatt aufzuzeigen welchen G e w i n n Familien l a n g f r i s t i g für den Staat schöpfen. Es läuft mir zwar der kalte Schauder über den Rücken, wenn wir Menschenleben in Gewinn und Verlust bewerten. Aber die nackte Realität ist eben die, dass der Staat l a n g- f r i s t i g von jedem geborenen Kind 77 000 € profitiert ( ifo ). Das wird aber in den Medien tunlichst verschwiegen. Mit der besagten Studie ist hirnrissigerweise ein Wirtschaftsinstitut ! beauftragt worden. Als ob von Ökonomen langfristige Lösungen erwartet werden dürften! Für die Wirtschaft zählt nur die sofortige Rentabilität, die ihre Aktionäre fordern. Da können, Frau Lennartz, noch so viele Studien erstellt werden, wenn man nur den Kostenfaktor betrachtet, und nicht den langfristigen Nutzen, dann kann man sich die Mühe sparen! Dabei will ich nicht vergessen, dass der gesellschaftliche und kulturelle Gewinn, den Kinder durch die liebevolle individuelle Erziehung ihrer Eltern einfahren, unermesslich ist, es gibt dafür kein Maß.
Sie werden heute die Antworten von Frau Schröder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung gelesen haben. Frau Schröder duckt sich nicht weg, sondern sie widersetzt sich der bodenlosen Anmaßung wirtschaftlicher Interessen. Genau wie sie sind wir von der ELTERNINITIATIVE der Ansicht, dass Familienpolitik nicht zum Trabanten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verkommen darf, sondern sich langfristig und n a c h h a l t i g um das Wohlergehen von Eltern, Kindern und alten Menschen zu kümmern hat.
Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE grüße ich Sie mit der Bitte um Ihre Stellungnahme freundlich
Bärbel Fischer
Mütter – Menschen zweiter Klasse?
Leserbrief zu “ SPD will Wahlfreiheit für Eltern“ Schwarzwälder Bote vom 8. Februar 2013
Weil es mit dem fristgerechten Ausbau der Kitas klemmt, fordert SPD-Fraktionschef Schmiedel „Wahlfreiheit“ zugunsten öfffentlich bestellter Tagesmütter. Die Redensart vom „Rechtsanspruch aller Kinder unter drei Jahren auf Betreuung“ tut so, als ob alle Kinder, die nicht in die Kita gehen, unbetreut seien. Elterliche Betreuung zählt nicht. Sie ist für die betroffenen Kinder quasi ein Verhängnis.
Diese links-ideologische, familienfeindliche Sichtweise ist heute „politisch korrekt“, zumal die CDU in die gleiche Kerbe haut. Die von Herrn Schmiedel zwar nicht gemeinte, aber tatsächliche Wahlfreiheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen die Wahlfreiheit für elterliche Betreuung und das „Recht“ darauf mit einschließen. Wahlfreiheit kann nicht heißen: „Vogel friss oder stirb“, also dass Eltern nur bei Nutzung staatlich organisierter Betreuung den Anspruch haben, monatlich mit mindestens 1000 €uro gefördert zu werden. Die Wahlfreiheit vieler Eltern steht und fällt mit einer entsprechenden Honorierung der selbst wahrgenommenen Erziehungsleistung.
Wohin hat die Politik sich mit dem Hype staatlicher Betreuungswut verstiegen? In wessen Diensten? Im Dienst der Wirtschaft, die einen möglichst großen Arbeitnehmerpool braucht, für niedrige Löhne? Oder im Dienste einer Frauenemanzipation, die glauben machen will, Frauen seien nur dann gleichzuberechtigen, wenn sie erwerbstätig sind, und Mütter seien Menschen zweiter Klasse? Die so genannte Familienpolitik dient sich allen an, nur nicht der Familie. Das heißt: Sie verspielt die Zukunft!
Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124
„Was Familien leisten wird ignoriert“
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Deutsche Familienpolitik als Einladung zur Kinderlosigkeit
Im Gegensatz zum SPIEGEL sieht Kostas Petropulos, der Leiter des Heidelberger Familienbüros, die deutsche Familienpolitik nicht am maßlosen Geldregen gescheitert, sondern daran, dass sich der Staat bevorzugt an Familien bereichert. Die arbeitsmarktfixierte Familienpolitik führe nicht zur Zukunft, sondern zum Tod unserer Gesellschaft .
http://www.freiewelt.net/blog-4984/die-lebensl%FCge-der-deutschen-familienpolitik.html
Gutachter als Sprachrohr einer verantwortungslosen Wirtschaftslobby
Auch der Mediziner Dr. Johannes Resch kritisiert aufs Schärfste den SPIEGEL, der unter Minimalaufwand an Recherche den Generalverriss deutscher Familienentschädigung durch eine, von der Vorregierung bestellte Wirtschaftsexpertenkommission, unter das Volk bringt.
Vielleicht aber geht der Schuss nach hinten los, indem Eltern von Kindern endlich ! erkennen, welches üble Spiel mit ihnen getrieben wird.
„Krieg gegen die Familie“
Die Initiative Familienschutz äußert sich in ihrer Pressemeldung zur umstrittenen, grob fehlerhaften und interessengeleiteten Familienstudie und zum journalistisch völlig unseriösen Beitrag im SPIEGEL vom 04. 02. 2013. Ohne die aktuelle Faktenlage zu ermitteln, erlaubt sich das sonst so kritische Magazin einen unverzeihlichen Fehltritt.