Herr Kostas Petropulos, Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, rechnet vor, dass der Bundeszuschuss von bisher 156 Mrd. Euro gar nicht für die vorgesehene Mütterrente verwendet wurde, sondern als allgemeiner Lückenstopfer diente:
Pressemitteilung zum Beitrag von Familienexperten Jürgen Borchert bei der Fachtagung zur Einschätzung der „Familienförderungs“leistungen des paritätischen Gesamtverbands, 23.10.2013 in Berlin:
Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren “Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen” durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten “156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro” ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten “Leistungen” aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben (“Revenuen”) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.
Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert – ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.
Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
4. November 2013
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).
Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren vom heutigen Presseclub, sehr geehrte Frau Weidenfeld, sehr geehrte Frau Vates, sehr geehrter Herr Schönenborn, sehr geehrter Herr Hickel, sehr geehrter Herr Alexander!
Der Presseclub beschäftigte sich heute mit der Bezahlbarkeit der Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD. In Ihrer Diskussion hatten Sie auffallend wenig zur heißen Generationenproblematik und deren erforderlichen Prioritäten zu sagen.
Warum täuschen Sie Ihr Publikum wider besseres Wissen über die Verwendung der Rentenbeiträge, indem Sie die Rentenkasse irreführend als eine „Versicherung“ bezeichnen? Versicherungen können nur Schadensfälle absichern. Das Alter ist aber kein Schaden, sondern der Normalfall, und kann daher gar nicht abgesichert werden. Daher werden die Beiträge der Arbeitnehmer vom 1. November 2013 nicht für ihre eigene Altersabsicherung verwendet, sondern am 1. November 2013 komplett an die heutigen Rentner weitergegeben, und zwar an alle alten Menschen, ob sie zum Nachwuchs des Gemeinwesens beigetragen haben oder nicht. Für die Zukunft der Erwerbsgeneration wird also kein Cent zurück gelegt. Im Klartext: Die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer sind keine Rücklage für das eigene Alter, sondern symbolisieren lediglich einen „Anspruch auf Altersversorgung“, den einzulösen aber davon abhängt, ob es künftig genug junge Leute gibt, die in die Rentenkasse einzahlen und bereit sind, alte Menschen zu versorgen. Fehlen die jungen Leute, so bleibt der Anspruch lediglich ein Anspruch, nicht mehr und nicht weniger!
Früher war das anders: Kinder sorgten sich aus Dankbarkeit für erhaltene Fürsorge in Kindheit und Jugend mit entsprechender Alimentation und Pflege bei Ihren alten Eltern, so dass diese einen umsorgten Ruhestand genießen konnten. Wer schicksalhaft keine Kinder hatte, der musste sein Alter selbst absichern. Das konnte er/sie auch, denn die Kosten, die Kinder nun einmal verursachen, sparte der/die Kinderlose in seine Altersabsicherung.
Seit 1957 allerdings müssen Kinder über ihre Beiträge a l l e Alten alimentieren und zähneknirschend zusehen, dass ihre eigenen Mütter, wegen ihrer „unterbrochenen Erwerbsbiografie“ mit wenigen Almosen abgespeist werden oder sogar in Armut fallen. Nach dieser Logik ist es ein vermeidbares Missgeschick Kinder zu tragen, zu gebären, sie groß zu ziehen und sie ins Leben zu begleiten, ein Missgeschick, das die Erwerbsbiografie von Frauen unterbricht, also schädigt. Offenbar dienen Frauen dem Gemeinwesen erst, wenn sie un-unterbrochen dem Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung stehen. Kinder werden zu einem Hindernis für die Karriere. Daher müssen sie über Jahre weitestgehend eliminiert werden. Eine selbstmörderische Täuschung!
Auch will ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass bis zum heutigen Tag der Beitrag zu den Sozialversicherungen von jedem Arbeitnehmer in gleicher Höhe abgezogen wird, egal, wie viele Mäuler dieser zu stopfen hat. Wer jährlich 30 000 Euro brutto verdient, zahlt 3 875.- in die Krankenkasse, 5670.- in die Rentenkasse, 900.- in die Arbeitslosenversicherung, 484.- in die Pflegeversicherung. Summe 10 929.-, ob er nur eines oder sechs Kinder zu versorgen hat. Ein Skandal, der zur Verarmung von Familien ganz wesentlich beiträgt. Wie sonst erklärte sich wohl der Umstand, dass ein kinderloses Ehepaar bei 30 000.- brutto jährlich über ein frei verfügbares Einkommen von 5 977.- verfügt, ein Vater von 3 Kindern trotz Kindergeld jedoch mit einem Fehlbetrag von 3 427.- ins existenzielle Minus rutscht? Die Differenz beträgt immerhin 9404.- jährlich! http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2013.pdf )
Im Übrigen hat die Bertelsmannstiftung durch Prof. Frank Niehaus im März 2013 errechnet, dass Familien mit beitragsfreien Kindern zugunsten der Krankenkosten von gebrechlichen Menschen die GKV sogar stützen, und nicht belasten, wie gemeinhin völlig falsch verbreitet wird: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-31409C40-37193168/bst/ xcms_bst_dms_37769__2.pdf
Alle diese Tatsachen werden von den Medien, einschließlich des ARD – PRESSECLUBS stur ignoriert.
Presseleute interessieren sich viel zu selten dafür, weshalb gerade Familien die am meisten geschröpfte Bevölkerungsgruppe in Deutschland sind. Deswegen empfehlen wir Ihnen die Lektüre: „SOZIALSTAATS-DÄMMERUNG ( Riemann-Verlag München 2013 ), geschrieben von dem Vorsitzenden des Hessischen Sozialgerichts Dr. Jürgen Borchert. Sein Statement gipfelt in dem Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Spendermanier zwei Koteletts zurück“. Alle seine Vorwürfe an unser praktiziertes Sozialgesetz konnten und können weder von Politikern oder Juristen noch von Medien widerlegt werden, weil sie einfach glasklar belegen, dass unser Sozialgesetz, anstatt die Familien zu schützen, diese ins Elend treibt.
Woher also soll eine stabile nächste Generation kommen, wenn potentielle Eltern sich auf allen Ebenen missachtet und benachteiligt sehen? ( Die so genannte Aufstockung der Mütterrente ist ebenfalls eine Augenwischerei, weil den älteren Müttern schließlich 3 Rentenpunkte zustehen und nicht bloß zwei, also zusätzlich 56 Euro statt nur 28.-!)
Meine Damen und Herren vom Presseclub, für Ihre künftige Arbeit bitten wir Sie um mehr Orientierung an Fakten, damit die Bevölkerung endlich reinen Wein eingeschenkt bekommt.
Dies zu kommunizieren wäre die Aufgabe der Medien, anstatt sich hinter den Verschleierungen der Politik zu verstecken. Noch immer gehen wir davon aus, dass die Medien eine Wächteraufgabe haben. Insofern hoffen wir als Eltern, dass Sie sich künftig Ihrer Verantwortung stellen.
Mit freundlichem Gruß für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
Siehe auch:
http://www.freiewelt.net/wenn-tochter-ihren-muttern-hohere-renten-verweigern-10015149/
„Mütterrente könnte Sozialkassen teuer zu stehen kommen“, so titelt die Schwäbische Zeitung heute.
Dazu ein Leserbrief:
Die Koalitionäre fragen sich, ob die „teure Mütterrente“ aus der Steuer- oder der Rentenkasse finanziert werden soll. Dabei wird tunlichst verschwiegen, dass den Müttern, die vor 1992 entbunden haben, nicht nur ein weiterer Rentenpunkt zusteht, sondern deren zwei! Selbst wenn für diese Mütter 6,5 Milliarden vorgesehen sind, so sind sie noch immer benachteiligt. Wer füllt denn heute die Rentenkasse? Es sind mehrheitlich die Arbeitnehmer/innen, die vor 1992 geboren, und von ihren Müttern, meist unter Verzicht auf eigenes Einkommen, großgezogen wurden. Selbst nach der vorgesehenen Erhöhung fehlen damit einer Mutter von vier Kindern noch immer jährlich 1344 Euro, während ihr Nachwuchs ( ausgehend von 30 000.- Jahresbrutto ) 11 340 Euro in die Rentenkasse spült. Diese nackten Zahlen verdeutlichen die mangelnde Wertschätzung der Mütter in unserem Land, sowie die Versäumnisse vergangener Regierungen, die ihre Politik doch so gerne als „christlich“ oder/ und „sozial“ preisen.
Bärbel Fischer
Mit aller Entschiedenheit hat sich der Kreisvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr gegen einen Vorschlag des „Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament gewandt. Dies teilte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller nach der Sitzung des Kreisvorstands am 24.Oktober 2013 mit.
Der Parlamentsausschuss hatte in einem Bericht vom 26. September 2013 über „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ vorgeschlagen, europaweit ein Recht der Frauen auf Abtreibung zu postulieren.
Der EAK Rems-Murr hatte daraufhin alle CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg am 15. Oktober aufgefordert, diesen Bericht und diese Forderung abzulehnen. „Es gibt ein ethisch, religiös und normativ begründetes Recht auf Leben, welches auch das ungeborene menschliche Leben umfasst. Dieses fundamentale Menschenrecht schließt ein dazu konträres, generelles Recht einer Frau auf Abtreibung grundsätzlich aus“, so die Begründung des EAK.
Mit klarer Mehrheit und vor allem mit den Stimmen der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat das Europäische Parlament am 22. Oktober 2013 diesen Ausschussbericht und die Forderung nach einem Recht der Frauen auf Abtreibung abgelehnt. „Die CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg haben gegenüber dem EAK Rems-Murr klar erklärt, dass sie aufgrund unserer christlich-demokratischen Tradition das Recht auf Leben, jedoch niemals ein Recht auf Abtreibung unterstützen“, so David Müller.
In der Debatte im Europäischen Parlament ist den verantwortlichen Verfassern des Berichts außerdem deutlich signalisiert worden, dass die europäische Ebene in dieser Frage keinerlei Kompetenz hat, da sie unter das Subsidiaritätsprinzip und damit in die Kompetenz jedes einzelnen Mitgliedsstaates fällt.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie eine neue Petition, die bei avaaz unterzeichnet werden kann.
Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen.
Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) €
abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern
allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. – Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.
Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von „linken“ Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.
Daher: Bitte unterzeichnen Sie die Resolution, die unter folgendem Link zu erreichen ist: (vielleicht müssen Sie diese Nachricht minimieren, um die Resolution sichtbar zu machen) Der Link sollte auch funktionieren, wenn der Schriftzug nicht voll sichtbar ist.
https://secure.avaaz.org/de/petition/Endlich_echte_ Wahlfreiheit_zwischen_Taetigkeit_in_Beruf_oder_Kindererziehung_ fuer_Eltern_mit_Kindern_unter_drei_Jahre/
Bitte leiten Sie diese Anregung an Verwandte, Bekannte usw. weiter.
Nur wenn sie auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.
Freundlicher Gruß
Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de
„Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.“ Von Lena Kürschner
Berlin (kath.net/Frau 2000plus) Mit einem offenen Brief an ihre eigene Partei hat sich Lena Kürschner, Kommunalpolitikerin des Bündnis 90/ Die Grünen, an den Bundes- und Landesvorstand ihrer Partei gewandt. Sie weist darin auf die ihres Erachtens verfehlte Familienpolitik ihrer Partei hin:
Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,
die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.
Während des Wahlkampfes haben die Grünen immer wieder einen sehr großen Teil der WählerInnen direkt oder indirekt beleidigt, diffamiert, diskriminiert und in Sippenhaft genommen und gleichzeitig die Frechheit besessen zu behaupten, sie seien verschiedenen Lebensentwürfen gegenüber tolerant und wollten Wahlfreiheit schaffen. Die Familien wurden im Laufe des Wahlkampfes und auch schon davor, im Zuge der Betreuungsgeld-Debatte, immer mehr unter Beschuss genommen, nicht nur von den Grünen, aber auch. Und die Grünen haben nichts gesagt oder getan, um sie in Schutz zu nehmen und zu unterstützen, im Gegenteil, sie haben Wortkreationen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind, dankbar übernommen. Diese Wählergruppe meldet sich nicht groß zu Wort, denn dafür hat sie keine Zeit und Energie übrig. Ihre Kreuzchen bei der Wahl machen sie aber dennoch und zwar nicht bei den Parteien, die sie mit Worten wie Herdprämie, Fernhalteprämie, Verdummungsprämie, Schnapsprämie oder Vergleichen von Kindererziehung mit Museumsbesuchen verunglimpfen und beleidigen, sondern bei denen, wo sie sich mit ihren Problemen wenigstens ansatzweise verstanden fühlen. Die Grünen empfinden es als diskriminierend, wenn an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden, aber Familien darf man kein Bargeld in die Hand geben, weil sie nicht damit umgehen können? Ist das etwa keine Diskriminierung? Und wie lassen sich eine massive Subventionierung der Krippenbetreuung und überhaupt keine finanzielle Anerkennung der Familienbetreuung mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang bringen?
80% aller Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf und 65% aller Eltern wollen keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und von den 35%, die ihn in Anspruch nehmen wollen, tun das viele aus wirtschaftlichem Zwang heraus. Von „Wollen“ kann bei diesen also keine Rede sein. All diesen Eltern ist nun im Wahlkampf erzählt worden, ihre Kinder würden regelrecht verblöden und zu sozialen Pflegefällen werden, wenn man sie nicht in eine staatliche Einrichtung gibt. Und dann wundert man sich, wenn die nicht Grün wählen. Es ist richtig und wichtig, sich politisch auch um die Gruppen zu kümmern, die nicht dem „Normalfall“ entsprechen, oder entsprechen wollen. Jedoch ist das „auch“ in dem Satz entscheidend. Wer den „Normalfall“ als „überholungsbedürftig“ und „veraltet“ betitelt, braucht sich nicht wundern, wenn der „Normalfall“ sich von ihm abwendet.
Wie kommt es nun, dass die Politik einen so großen Anteil der Wähler missachtet, bzw. im Vorfeld nicht wahrzunehmen scheint? Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Politik in allen Parteien geprägt ist von Menschen, die überwiegend kinderlos sind oder ihre Familie für die Karriere zurückgestellt haben. Wer das so leben möchte, der soll das tun dürfen, er soll aber nicht seinen Lebensentwurf als Maß aller Dinge ansehen, sondern respektieren, dass andere Menschen andere Prioritäten setzen. Da es sich hierbei um Politiker handelt, die den „Bürgerwillen“ umsetzen sollen, müssen sie das sogar. Diejenigen, die ihre Kraft und ihre Zeit in ihre Kinder und Partnerschaften stecken, haben schlicht keine Zeit und keine Energie, sich auch noch auf dem politischen Parkett durchzubeißen. Sie führen im Vorfeld von Wahlen keine Debatten darüber, wie sie sich Familienpolitik vorstellen, sondern wählen am Wahltag das für sie kleinere Übel. Das ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, weshalb die Grünen so schlecht abgeschnitten haben.
Für die vielen, vielen Familien, die sich eine echte Unterstützung für den selbst gewählten Lebensweg wünschen, ist „Grün“ in dem Fall keine Alternative. Die Grünen predigen eine pluralistische Gesellschaft, verhindern aber jeden Pluralismus durch das Emporheben eines Lebensentwurfes und die Herabwürdigung von anderen. Echte Toleranz sieht in meinen Augen anders aus.
Meines Erachtens liegt ein Grundproblem der Grünen darin, dass sie ideologisch in ihren Gründungsjahren stecken geblieben sind. Feminismus à la Alice Schwarzer, der alles verteufelt, was auch nur ansatzweise „altmodisch“ sein könnte. Sprich alles, was es schon lange gibt, ist automatisch schlecht. Das betrifft und trifft vor allem die Familienstrukturen.
Die Grünen haben immer dafür gekämpft, dass Frauen sich ihren Lebensweg selber aussuchen können und nicht von den Männern vorgeschrieben bekommen. Das ist sehr verdienstvoll, schlägt langsam aber sicher allerdings darin um, dass nun die Grünen meinen, den Königsweg für alle Frauen zu kennen. Nämlich einen, den Männern identischen Erwerbslebenslauf. Kinder werden zwar vordergründig als erwünscht und wichtig erachtet, bei allen Vorschlägen zur Problemlösung (Altersarmut, Renten, Fachkräftemangel, …) tauchen sie aber eher als „Störfall“ auf, den man so schnell wie möglich abgeben muss, um im Arbeitsleben so tun zu können, als hätte man keine Kinder. Die Grünen sind in dieser Hinsicht vollständig auf Linie der Wirtschaft, zu der sie sich doch eigentlich immer als Korrektiv verstanden haben. Warum haben die Grünen so wenig Phantasie, wenn es darum geht, Frauen aus Abhängigkeit und Altersarmut zu befreien? Dass das wichtige und lobenswerte Ziele sind, stelle ich gar nicht Abrede, ich denke aber, eine Gesellschaft wie die unsrige könnte dem Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Zeit und Nähe vor allem in den ersten Lebensjahren kreativer begegnen, als nur dadurch, dieses Bedürfnis zu ignorieren oder –schlimmer noch – als hinterwäldlerisch zu diffamieren.
Die Frauen meiner Generation sind in dem Wissen aufgewachsen, dass sie selber ihren Weg bestimmen sollen und dürfen. Und das machen sie jetzt auch. Sie wählen selber ihren Beruf und ihren Weg und der scheint nicht so auszufallen, wie sich das die FrauenrechtlerInnen von damals gewünscht hätten. Sie entscheiden sich vielfach für den Weg „Hausfrau und Mutter“ solange die Kinder klein sind, und mit klein meine ich, ungefähr bis sie in die Schule kommen und nicht, bis sie sich am Stuhl hochziehen können.
Ich habe nie verstanden, wie eine Partei, die sich Rücksichtnahme gegenüber der Natur auf ihre Fahnen geschrieben hat, davon ausgehen kann, dass eine Gesellschaft auf die natürliche Basis des Menschseins keine Rücksicht nehmen muss. Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.
Am erschreckendsten finde ich in der ganzen Diskussion eigentlich, dass die Perspektive des Kindes fast vollständig ausgeblendet wird. Kein Kind, das noch nicht mal laufen, geschweige denn sprechen kann, trennt sich gerne den ganzen Tag von der Hauptbezugsperson, in der Regel der Mutter. Ein einjähriges Kind braucht kein Bildungsprogramm. Es braucht ein Bindungs-„Programm“. Immer mehr Forschungsergebnisse zeigen, wie problematisch frühe Fremdbetreuung sein kann. Warum wird das von der Politik so konsequent ignoriert? Warum soll mühsam eine „Ersatzbindungsperson“ konstruiert werden, wenn in den meisten Fällen das Original zu Verfügung steht? Lassen wir doch so viel wie möglich die Kinder entscheiden, wann sie zu welchem Ablösungsschritt in der Lage sind. Sie können sich selbst am besten einschätzen! Ohne Frage ist es für manche Kinder besser, die ersten Lebensjahre überwiegend in der Krippe zu verbringen, als in ihrer Familie. Das kleinere Übel für die einen ist aber immer noch ein Übel, und zwar ein unnötig großes für die Mehrzahl der Kinder, die in Familien aufwachsen, die in der Lage sind, sie zugewandt und fördernd zu betreuen.
Natürlich ist diese Haltung den Familien gegenüber nicht der einzige Grund, sind das nicht die einzigen Wähler, die die den Grünen bei dieser Wahl „verlorengegangen“ sind, aber sie machen einen beträchtlichen Teil der gesamten Wählerschaft aus. Würden sich die Grünen die Mühe machen, diese Wählerschaft ernst zu nehmen, statt sie belehren zu wollen, würden sie mit dem Eltern-Bashing aufhören und Unterstützung bieten, da, wo sie gebraucht und gewollt(!) wird, könnten sie eine große Anhängerschaft gewinnen. Diese Familien wollen Sicherheit für sich und ihre Kinder, sie wollen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich um die Generation kümmern, die die älter werdende Gesellschaft später „durchbringen“ muss. Gerade diese Wählerschaft ist aber zum Großteil durchaus in ihrer Grundhaltung „grün“. Sie will eine ökologische und nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, denn sie wissen wofür: für ihre Kinder!
Es ist mir sehr wichtig, dass diese Diskussion öffentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geführt wird, denn auch die anderen Parteien haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Aus diesem Grund, geht dieser Brief nicht nur intern an die Grünen, sondern auch an einige ausgewählte überregionale Medien. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte ohne verbale Grenzüberschreitungen und persönliche Attacken.
Erst wenn eine Schwangerschaft auch am Arbeitsplatz mit „Wie schön, wie können wir Dir helfen!“, und nicht mit „Oh Gott, und jetzt? Such schon mal einen Krippenplatz, dass Du schnell wieder arbeiten kannst!“ kommentiert wird, sind wir ein wirklich familienfreundliches Land.
In diesem Sinne grüßt Euch
Lena Kürschner
Lena Kürschner ist Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der GRÜNEN in Münden und Mandatsträgerin im Stadtrat Münden. Die Kommunalpolitikerin ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sie hat ökologische Agrarwissenschaften studiert und ihre politischen Interessen haben die Schwerpunkte Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und Familie. (Angaben gemäß des Kurzporträts im Ortsverband der Grünen in Münden)
Morgen wird im EU-Parlament über eine Vorlage entschieden, die auf eine europaweite Legalisierung der Abtreibung hinausläuft. Sie bekam den wohlklingenden Namen: „Antrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit“. Schon die beschönigende Bezeichnung allein lässt die Bürgerschaft skeptisch werden und aufhorchen. Begründet wird der Vorstoß der sozialistischen Portugiesin Edite Estrela mit ungewollten Teenager-Schwangerschaften und damit, dass Abtreibung in einem „repressiven Umfeld“ für betroffene Frauen sehr belastend sei. Wohlhabende Schwangere könnten hingegen auf Länder mit weniger strengen Gesetzen ausweichen. Dies sei „sozial ungerecht“!
Leserbrief zu den Begründungen des Antrags A07-0306/2013 zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“
1. Nach der abstrusen Logik der Senhora Edite Estrela gehören künftig auch Einbrüche legalisiert, weil die Verletzungsgefahr an Glasscherben für die Diebe viel zu groß ist.
2. Auch müsste die EU dringend Drogenbesitz und -konsum straffrei stellen, weil betuchtere Abhängige sich reinen Stoff besorgen können, die mittellosen unter ihnen sich aber mit gepanschtem abfinden müssen. Das ist doch total „sozial ungerecht“!
3. Woher weiß ein EU-Parlamentarier, was die Senhora unter „Sexualerziehung“ versteht? Wie soll er/sie ein Votum abgeben, ohne zu wissen, welche Themen eine solche Unterrichtseinheit umfasst? Geht es um Verantwortung oder geht es lediglich um Spaß und totale Freizügigkeit?
4. Weshalb erfährt der europäische Bürger nichts über den Wortlaut des Entschließungsantrags A07-0306/2013? Wo bleibt das Recht der Eltern, ihre Kinder vor Entwürdigung, Zumutung und Überforderung zu schützen?
Wenn doch die Europa-Strategen endlich die Finger ließen von Angelegenheiten, welche zu regeln den einzelnen Staaten und deren Familien verfassungsrechtlich selbst zusteht!
Bärbel Fischer
Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V. , 13. 10. 2013
„Evaluation“ nach Vorgaben der Wirtschaftslobby
Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.
Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.
Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern – am besten in Vollzeit – den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“
Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“
Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“
Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.
DIESE ZITATE SIND DEM O.G. BUCH AUS DEM RIEMANN-VERLAG ENTNOMMEN ( Quelle: Deutscher Familienverband )