Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung

09.12.2014

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Berechtigung heute viel deutlicher ist als zum Zeitpunkt einer früheren ablehnenden Begründung vor drei Jahren.

Hintergrund ist, dass eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Eltern mehrerer Kinder, die sich durch die Berechnung des Elterngeldes benachteiligt sehen, von einer Kammer des BVerfG zurückgewiesen wurden. Begründung: Die Benachteiligung dieser Eltern beruhe auf „Sachgründen, die hinreichend gewichtig sind, um die Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen“ (1 BvR 1853/11, Randnummern 9,14,15).1

In einer weiteren auch von unserem Verband unterstützten Verfassungsbeschwerde  wurde im Einzelnen dargelegt, dass die zur Begründung des Gesetzes von der Bundesregierung angeführten „Sachgründe“ zumindest heute, nach 7-jährigen Erfahrungen mit dem Gesetz, schon bei einfachen, auch für Nicht-Juristen zugänglichen Überlegungen nicht überzeugen können (S. 16, 17 der Beschwerdeschrift). Die Kammer des BVerfG wies diese Beschwerde wiederum am 21. Nov. 2014 zurück, ohne überhaupt auf die neuen, bisher nicht vorgebrachten Argumente einzugehen.

Um der Öffentlichkeit eine eigenständige Meinungsbildung zu ermöglichen, veröffentlichen wir neben der Beschwerde auch die ohne Begründung ergangene Zurückweisung durch eine Kammer des BVerfG.3 Wir hoffen auf eine möglichst breite öffentliche Diskussion.

1. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.html

2. http://familienarbeit-heute.de/wp-content/uploads/VF_Verf-Beschwerde_Elterngeld_Mehrkindfamilie_2014-09-15.pdf

3. http://familienarbeit-heute.de/wp-content/uploads/Beschluss_Verfassungsbeschwerde%20nicht%20zur%20Entscheidung%20angenommen_2014-11-25.pdf

SOS ! Herr Kapitän, ändern Sie den Kurs!

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrte Frau Illner,

um bei dem Vergleich mit dem in Seenot geratenen Schiff zu Beginn Ihrer gestrigen Sendung zu bleiben, würde jeder verantwortungsvolle Kapitän als erste Maßnahme den Kurs ändern. Davon aber war gestern, wie in allen anderen Talkshows zum Thema Rente kein Wort zu hören. Kursänderung würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht nur bis 2030, sondern auch noch bis 2060 und 2090 im Alter versorgt werden können, und zwar nicht nur mit Geld sondern auch mit persönlicher Pflege.

Der falsche Kurs, der Geburtsfehler unseres Sozialsystems in den Fünfzigerjahren rächt sich heute nach 60 Jahren bedrohlich, indem junge Menschen auf Nachwuchs verzichten. Logisch! Denn Elternschaft „lohnt sich nicht“ in Deutschland, um es einmal bitter zu sagen. Was an Transfers an Familien gezahlt wird, hat Vater Staat ihnen bereits mehrfach abgeknöpft. Will sagen, die Fehler und Unterlassungen von heute wirken nicht nur morgen, sondern über ganze Generationen.

Kursänderung heißt also, jetzt sofort das Ruder herum reißen und dort reformieren, wo die Wurzel des Übels liegt, nämlich im Sozialgesetz, damit die Leute sich wieder Kinder leisten können.  P r o d u k t i v i t ä t, das Zauberwort einer wirtschaftsgläubigen Elite,  erreichen Sie auch nur durch ausreichenden Nachwuchs!

Statt dessen ging es gestern sechzig Minuten lang lediglich darum, wie wir am besten unsere eigene Haut retten, was wir in die Rettungsboote mitnehmen und ob diese auch tragfähig sind. Wenn Herr Spahn behauptet, dass die Steuerkasse  die Zahlung der Mütterrente nicht hergibt, so packt mich die blanke Wut. Bei schwindendem Nachwuchs müssten die Finanzminister zumindest jenes Geld zur Seite gelegt haben, das sie seit fünfzig Jahren für Ungeborene nicht mehr ausgeben mussten. Man nennt diesen Betrag die „demografische Rendite“. Da wir heute nur noch halb so viele Kinder haben, müssten genügend Rücklagen da sein. Doch diese Vorsorge wurde unterlassen, oder sie verschwand im Nirwana. „Alles  ausgeben, was wir einnehmen“ – so heißt seit Jahrzehnten die Devise einer Politik, die verantwortungslos, blind und taub für die Bedürfnisse der künftigen Generationen agiert. Und genau dies prangert Herr Kuntze in seinem Buch an: „Wer sich Kinderkosten erspart, darf nicht erwarten, dass anderer Leute Kinder seine Rente stemmen.“

Wie der Kurswechsel vollzogen werden kann, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, dafür gibt es mehr als ein praktikables Konzept. Man muss bloß die Schublade aufmachen.

Ihre gestrige Sendung, Frau Illner, war wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass die Medien komplett ausblenden, was den eigentlichen Kern des Problems ausmacht, nämlich die Ungleichbehandlung von Familien gegenüber Nichtfamilien und damit den total logisch verursachten Nachwuchsmangel.

Ich schlage vor, Frau Illner, Sie holen sich für Ihre künftigen Talkrunden einmal einen Experten wie Herrn Dr. Jürgen Borchert, seines Zeichens leitender Sozialrichter in Darmstadt und Autor des sehr erhellenden Buches SOZIALSTAATSDÄMMERUNG.

In dieser Hoffnung grüßt Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

P.S. Dieser Brief wird auf mehreren Seiten im Internet veröffentlicht.

 

Ganztagsschulen – eine Gefahr!

Der Leitartikel der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung titelt: „Gefahr für Ganztagsschulen“. Die Autorin bemängelt das unausgewogene Sparessen mit billigem Fleisch ohne ausreichendes Angebot von Gemüse an Schulen und warnt: „ Gerade Eltern, die noch zögern, ihre Sprösslinge staatlichen Institutionen über die 12.30 Uhr-Grenze hinweg anzuvertrauen, werden durch ungesundes Mittagessen an den Schulen in ihrem Zögern bestärkt. Die Ganztagsschule ist jedoch ein zentraler Baustein für mehr Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem. Sie gleicht allzu große Vorteile für Kinder aus privilegierten Haushalten aus und steht für gesellschaftliche Fürsorge für Kinder aus prekären Verhältnissen.“

Leserbrief

Ganztagsschulen sind selbst eine Gefahr!

Nicht nur das fehlende Gemüse, also die fehlenden Vitalstoffe im Schulessen schaden unseren  Kindern, sondern auch die fehlende Ruhe, das fehlende verständnisvolle Zuhören bei ihren Kümmernissen, der ausbleibende Trost und die fehlende Entspannung.

Zuviel Fett, zuviel Fleisch, zuviel Lärm, zuviel Verplanung, zuviel  Aufsicht machen unseren Kindern bei der Ganztagsbeschulung, in Kita und Hort zu schaffen und hindern sie daran, kreativ und eigenständig mit ihrer Zeit umzugehen.

Was muten wir eigentlich unseren Kindern von Montag bis Freitag zu? Eine durch und durch getaktete 45-Stundenwoche! Die hektische, gemeinsame Abendzeit kann niemals ersetzen, was an familiärer Nähe und Wärme tagsüber verloren ging.

Und zudem: Ob wir die Chancengleichheit für benachteiligte Schüler erhöhen, indem wir allen Kindern gleichermaßen ihre Chancen mindern, das bleibt hier die große Frage!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

„Familiär und kulturell entwurzelt“

titelt der Jugendforscher Martin Voigt seinen Beitrag zur fortschreitenden Zerstörung der klassischen Familienstruktur, der auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes erschienen ist.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014_11_22_dav_ aktuelles_Familienstruktur.html

Wir fordern ein „Parents-Mainstreaming“!

Sehr geehrte Frau Dierssen von den Evangelischen Frauen in Württemberg,

ich hatte am vergangenen Samstag die Gelegenheit, als Delegierte beim ÖDP-Landesparteitag in Stuttgart Ihren erhellenden Vortrag zu hören. Gender-Mainstreaming     ( GM ) als  eine Verordnung zur Gleichbehandlung beider Geschlechter ist ein absolut löbliches Konzept. Anders als immer behauptet wird, geht es demnach gerade um die Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Männern und Frauen und deren Berücksichtigung im gesellschaftlichen Leben, und eben nicht um Gleichmacherei. In Ihrer Synopse sieht man den Weg von der Idee von 1985  bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG.

Gegen Ihre Ausführungen, Frau Dierssen, ist überhaupt nichts einzuwenden. Und wenn die Bundesregierung derselben Auffassung wäre wie Sie persönlich, dann hätten wir die Probleme mit GM gar nicht. Nur leider ist das eben nicht so. Anstatt den Frauen Wahlfreiheit für ihren selbst gewählten Lebensstil zu gewähren, wird von oben nach unten bevormundet, verteufelt, diffamiert.

Ein Beispiel:

Gerade die gut situierten Frauen ( Deutscher Frauenrat, CDU-Frauenunion, Feministinnen u.a. ) sind es, die uns Frauen im Zeichen von GM vorschreiben, wie wir zu leben haben      ( Paradigmenwechsel zur „modernen“, erwerbstätigen, unabhängigen Frau ), und die alles unternehmen, um herkömmliche „Rollen aufzubrechen“. Was war das für eine Hexenjagd, als Kristina Schröder ihr Buch vorstellte! Selbstbestimmung ist anscheinend nur akzeptabel, wenn die Frau ihr Haus verlässt, ihre Kinder abgibt und sich in das maskuline System begibt . Will sie aber für ihre Kinder präsent sein, so wird sie als Dummchen, Schlampe  oder Heimchen am Herd gebrandmarkt – wohl gemerkt von Frauen! Diese Verunglimpfungen führen dazu, dass junge Leute sich lieber gegen Kinder entscheiden, als zu Verlierern gemacht zu werden. Und solange kinderlose Bürger über das Umlageverfahren im Rentensystem gegenüber Eltern bevorzugt werden, weil sie ihre Rente von den Kindern anderer Leute erwirtschaften lassen, solange wird sich daran auch nichts ändern.

Zum Anderen halten wir das GM für wissenschaftsfeindlich, weil es alle Erkenntnisse aus den Humanwissenschaften ( Medizin, Biologie, Gehirnforschung, Soziologie, Entwicklungspsychologie…) ausklammert. Auf diese Weise verkommt das gut gemeinte  GM-Konzept zu einer bloßen Ideologie. 

Zum Beispiel nenne ich nur das Konzept VEREINBARKEIT. Es will den Frauen Unabhängigkeit vom Partner und von ihren Kindern garantieren. Nun wollen aber gar nicht alle Frauen unabhängig sein, sondern sie akzeptieren, dass das Leben in Fürsorge für andere immer Abhängigkeit ( und Opferbereitschaft ) bedeutet. Solidarität schließt Abhängigkeit ein, das werden Sie, Frau Dierssen, als EFW-Frau doch wissen! Außerdem sind erwerbstätige Frauen ebenfalls, und vielleicht noch krasser abhängig: vom Betrieb, vom Chef, vom Arbeitsmarkt.

Ein Drittes:

Das AGG ist in unseren Augen höchst defizitär konstruiert, denn es lässt die Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Kinder ( z. B. bei der Wohnungssuche, bei der Besteuerung, beim staatlichen Zugriff auf das Existenzminimum der Familie, bei der Rente  etc. ) völlig außer Acht. Im Gegensatz zu den geschützten Personen können Eltern gegen ihre Benachteiligung nicht klagen. Das gibt das AGG nicht her. Eltern sind offenbar nicht schutzwürdig!

Was wir brauchen ist ein Parents-Mainstreaming, indem alle Lebensbereiche auf           g e n e r a t i v e  Tauglichkeit untersucht werden und Eltern mit Kinderlosen zumindest gleichgestellt, wenn nicht sogar bevorzugt behandelt werden ( da sie seit Jahrzehnten im Gesetz unterrepräsentiert sind ).Ein solches Parents-Mainstreaming hätte Familiengerechtigkeit zum Ziel und damit die Abschaffung aller Diffamierungen, unter denen Eltern und ihre Kinder seit Jahrzehnten leiden. Hier hat sich unser Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend BFSFJ einen 60-jährigen Dornröschenschlaf genehmigt. Denn es hat nichts unternommen, um das missglückte Adenauer´sche Rentensystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es hat nicht einmal fertig gebracht, die familienbezogenen Urteile zur Gleichstellung von Familien mit Nichtfamilien aus Karlsruhe umzusetzen. Diesem familien-feindlichen System haben wir zu verdanken, dass sich die Alterspyramide auf den Kopf gestellt hat, dass so viele Frauen ihre dritten und weiteren Kinder abtreiben, dass junge Leute unser Land verlassen, weil sie in Deutschland keine Perspektive für Familie sehen.

Meine persönliche Wahrnehmung ist, Frau Dierssen, dass sich unsere Regierung mit großem steuerfinanzierten Aufwand um die Gleichberechtigung von Frauen kümmert, die Gleichbehandlung von Eltern aber bewusst und deshalb sträflich umgeht.

Vielleicht wollen Sie mir antworten, Frau Dierssen. Ich bin geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn Enkeln. Diese sind mir Motivation, mich für die GLEICHBEHANDLUNG  und AUTONOMIE aller Eltern einzusetzen.

Dieser so genannte OFFENE  BRIEF wird auf unserer Internetseite und auf der ÖDP-Seite veröffentlicht.

Damit grüße ich Sie in der Hoffnung auf Ihr Verständnis

Bärbel Fischer

 

Vom Eichhörnchen lernen!

Liebe Mitstreiter in Sachen Familienpolitik,

nachdem ich nun seit vielen Jahren für die Anerkennung und Aufwertung der Familien und der Kindererziehungsarbeit kämpfe, aktives Mitglied u. a. im Familiennetzwerk www.familie-ist-zukunft.de bin und mich dort insbesondere mit der finanziellen Gerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen beschäftige, möchte ich hiermit eine Art Bilanz ziehen und eine Anregung für eine künftige Neuausrichtung unserer Arbeit geben.

Weder die finanzielle Benachteiligung von Familien gegenüber Kinderlosen noch die schädlichen Folgen der Krippenbetreuung insbesondere für Kleinkinder werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Zu Veranstaltungen, bei denen wir Vorträge über diese Themen halten und vor den Folgen für unsere Zukunft warnen, kommen nur wenige Menschen. Entscheidungsträger wie Politiker bleiben unseren Veranstaltungen bewusst fern: offenbar wollen sie sich nicht öffentlich mit dieser für sie unangenehmen Thematik auseinandersetzen müssen.

Bei der Diskussion um Krippenbetreuung schüren wir „Grabenkämpfe“ zwischen Gegnern und Befürwortern, bei denen die sachliche Diskussion oftmals nicht möglich ist: stattdessen wird man in eine „rechte Ecke“ gestellt und für „gestrig“ erklärt. Oder es kommt ein Ostdeutscher und sagt triumphierend: „Ich war selbst in der Krippe. Sehen Sie mir einen Schaden an?“ Das Thema ist derart ideologisch vermint, dass man es leider nicht mehr sachlich thematisieren kann. Leider!!!

Angesichts dieser frustrierenden Erlebnisse, verbunden mit einer immer weiter fortschreitenden Überalterung und Vergreisung unserer Bevölkerung, die zu 90% NICHT auf die steigende Lebenserwartung, sondern auf fehlende Kinder zurückzuführen ist, schlage ich folgendes vor: Wir sollten/müssen in Zukunft viel stärker die Kinderlosigkeit und deren Gefahren für die Zukunft unseres Landes und für unsere eigene Altersversorgung in den Mittelpunkt unserer Arbeiten und Veröffentlichungen stellen.

Ich bin mir sicher, dass wir damit viel mehr Aufmerksamkeit erreichen und mehr Mitstreiter gewinnen können als mit unserer bisherigen Ausrichtung auf die Form der Kinderbetreuung; schließlich geht die Zukunft der Altersversorgung JEDEN von uns etwas an.

Zur Sache: in Deutschland haben wir seit rund 30 Jahren eine Geburtenrate von nur noch 1,3 Kindern pro Frau. Da jedes Kind zwei Eltern hat, entspricht dies 1,3 / 2 = 0,65 Kindern pro Mensch – das bedeutet, jeder Deutsche hat nur noch 0,65 Kinder, pflanzt sich also nur noch zu 65% fort. In nur einer Generation sinkt die Zahl der Menschen daher auf rund zwei Drittel ab! So richtig dramatisch wird das, wenn man sich diese Entwicklung über zwei Generationen anschaut: da hat jeder Deutsche nur noch 0,65 mal 0,65 = 0,42 Enkel, das heiflt in nur zwei Generationen sinkt unsere Bevölkerung auf weniger als die Hälfte!!!

Diese Zahlen sind so dramatisch und in der gesamten Menschheitsgeschichte absolut ohne Beispiel, dass sich ihnen niemand verschließen kann!

Dabei wird die nachfolgende Generation dringend gebraucht, auch um uns „Alte“ später zu versorgen. Die Renten und Pensionen werden im Generationenvertrag NICHT durch eigene Beitragszahlungen erwirtschaftet (die werden nämlich direkt an die heutigen Rentner ausgezahlt!), sondern aus den Beiträgen unserer Nachfolgegeneration – unserer Kinder! Ohne ausreichende Zahl von Kindern werden wir daher im Alter bitter verarmen. Doch die Kinder erwirtschaften nicht nur die Renten für die dann Alten, sondern halten die gesamte Infrastruktur am Laufen: sie pumpen Gas und Wasser in die Leitungen, erzeugen elektrischen Strom, halten die Lebensmittelgeschäfte, Ärzte und Apotheken am Laufen. All‘ das geht nicht ohne eine zahlenmäßig ausreichend große und gebildete Generation von Kindern – und auch nicht mit einer privaten Altersvorsorge. Gespartes Geld allein kann keine alten Menschen versorgen; dazu gehören auch immer junge und gesunde Menschen. Ohne diese ist das gesparte Geld der Alten und somit die gesamte private Altersvorsorge nutzlos. Experten haben längst aufgedeckt, dass die private Altersvorsorge von der Finanzindustrie ins Leben gerufen wurde: und zwar in erster Linie, um Geld zu verdienen. Es geht also gar nicht um das Wohl der Alten.

Langer Rede kurzer Sinn: Ohne eine ausreichende Zahl nachwachsender Menschen, sprich unsere Kinder, wird es im Alter sehr bitter für uns aussehen. Wir werden in einer Weise verarmen und vereinsamen, die wir uns heute noch nicht vorstellen können. Dabei liegen die Zahlen auf dem Tisch: im Jahre 2030, wenn die geburtenstarken Jahrgänge um 1965 in Rente gehen werden, werden rund 1,3 Mio. Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und nur rund 300.000 nachwachsende eintreten: in nur einem Jahr werden also aus 1 Mio. Beitragszahlern 1 Mio. Beitragsempfänger – das sprengt das System! Diese Zahlen stammen aus dem Buch SOZIALSTAATSDÄMMERUNG des renommierten Darmstädter Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert.

Die viel zitierte Zuwanderung ist auch keine Lösung, da die meisten heutigen Zuwanderer aus Ländern mit selbst sehr geringer Geburtenrate stammen. Das bedeutet, dass diese Menschen in Zukunft verstärkt in ihren eigenen Ländern gebraucht werden, um ihre eigenen Eltern im Alter zu versorgen – spätestens dann wird die Zuwanderung versiegen. Um es salopp zu formulieren: In wenigen Jahren werden die jungen Polinnen ihre eigenen Eltern in Polen pflegen müssen und stehen dann nicht mehr zur Pflege älterer Menschen bei uns zur Verfügung.

Doch was muss getan werden, damit wieder eine ausreichende Zahl von Kindern geboren wird, um die Bevölkerung bei uns zu erhalten? Zur Erinnerung: da jedes Kind zwei Eltern hat, braucht jedes Elternpaar zwei Kinder. Da aber nicht alle Paare Kinder bekommen können und es auch immer Menschen gibt, die keinen Partner zur Familiengründung finden und daher kinderlos bleiben, muss jedes fruchtbare Paar im Schnitt drei Kinder haben, um den Bestand der Bevölkerung zu erhalten. Die Drei-Kinder-Familie muss daher das gesellschaftliche Leitbild werden, um das Schrumpfen und Aussterben unserer Bevölkerung zu verhindern.

Wie erreicht man dies? Sicher nicht mit zwei erwerbstätigen Eltern und fremdbetreuten Kindern. Kinder machen nämlich selbst bei Fremdbetreuung viel Arbeit: Einkauf von Kleidern und Lebensmitteln, Arztbesuche, Spielzeuge, Wäsche waschen, Betten überziehen usw., sodass man diese bei mehr als einem Kind nicht nach Feierabend erledigen kann. Genau darin liegt nach meiner Auffassung ein Hauptgrund dafür, dass wir fast nur noch 1-Kind-Familien haben: nur mit einem Kind ist die Familienarbeit nach Feierabend zu schaffen! Bei mehr Kindern wird die Familienarbeit dagegen so viel, dass sie nicht mehr neben einem Erwerbsberuf zu schaffen ist. Seriöse Berechnungen von Versicherern haben ergeben, dass eine Mutter, die zwei Kinder erzieht und einen Vier-Personen-Haushalt führt, eine Arbeitswoche von etwa 45 Stunden hat – also mehr als ein normaler Berufstätiger. Und bei drei Kindern und einem Fünf-Personen-Haushalt werden es schnell 60 bis 70 Stunden – also das Arbeitspensum eines Managers!

Doch wie bereits weiter oben ausgeführt, ist die Drei-Kinder-Familie absolut notwendig als Regelfall, damit die Bevölkerungszahl erhalten und somit unsere Alterssicherung gewährleistet werden kann. Folglich ist eine Anerkennung der in der Familie geleisteten Kindererziehungsarbeit unsausweichlich, wenn wir im Alter versorgt werden wollen. Bundeskanzlerin Merkel würde sagen: alternativlos!

Den Wirtschaftsverbänden, die jetzt sagen werden: „Wir brauchen die Frauen als Arbeitskräfte in den Betrieben“ kann man nur entgegnen: Damit bringen sie unser Volk zum Aussterben, denn Frauen haben eine viel wichtigere Aufgabe, nämlich als Mütter für ausreichend Nachwuchs zu sorgen und diesen zu erziehen – sprich die „gesellschaftliche Reproduktion“ zu leisten. Die Wirtschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann: nämlich dem Heranwachsen von ausreichend und ausreichend gebildetem Nachwuchs. Nur wenn die Familien dies leisten (was sie nicht können, wenn die Wirtschaft alle Eltern als Arbeitskräfte einsetzen will!), bekommt die Wirtschaft auch in Zukunft noch genügend Nachwuchs.

So wie das Eichhörnchen nicht alle Nüsse frisst, sondern einen Teil als Vorrat für den Winter beiseite legt, so können nicht alle Arbeitskräfte für die Produktion in den Fabriken genutzt werden: ein Teil muss die gesellschaftliche Reproduktion leisten und den Nachwuchs aufziehen. So wie das Eichhörnchen verhungert, wenn es alle Nüsse sofort frisst und keine Vorsorge für die Zukunft betreibt, so stirbt eine Gesellschaft, die alle Arbeitskräfte für die Produktion einsetzt und die gesellschaftliche Reproduktion vernachlässigt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft und unserer eigenen Altersversorgung (ganz wichtig!!) kein Weg daran vorbei führt, die Drei-Kinder-Familie wieder als gesellschaftlichen Normalfall zu etablieren und entsprechend zu fördern. Das hat nichts mit „altmodisch“, „rechtskonservativ“ oder gar „Mutterkreuz“ zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine Notwendigkeit. Und weil drei Kinder selbst bei optimaler Fremdbetreuung so viel Arbeit machen, dass ihre Erziehung nicht nach Feierabend zu leisten ist, führt an der Anerkennung und Wertschätzung der in den Familien geleisteten Erziehungsarbeit kein Weg vorbei. Nur wenn die Familie wieder als „Keimzelle der Gesellschaft“ respektiert wird, die ausreichend Nachwuchs liebevoll aufzieht, hat unsere Gesellschaft (und damit unsere Alterssicherung) Zukunft.

Meinen Sie nicht, mit dieser Argumentation könnten wir mehr erreichen als mit den endlosen Grabenkämpfen zwischen Krippenbefürwortern und -gegnern, Ehebefürwortern und -gegnern usw.? Die Kinderlosigkeit nimmt jetzt schon beängstigende Züge an; auch das ist den meisten noch gar nicht bewusst.

Auch wenn die verschiedenen Familienorganisationen, Interessengruppen und Verbände verschiedene Schwerpunkte setzen, so sollte sie/uns doch ein Ziel einen: der Kampf um eine bestandserhaltende Familienpolitik, weil nur eine bestandserhaltende Geburtenrate für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes und unsere eigene ausreichende Alterssicherung sorgen kann. Sprich: die Drei-Kinder-Familie. Ohne genug Nachwuchs verarmt unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und geistig. Doch da die Mehr-Kind-Familie nicht mit Krippen und zwei erwerbstätigen Eltern erreicht werden kann, liegen wir alle in unseren Vorstellen gar nicht so weit auseinander, dass wir nicht enger als bisher zusammenarbeiten könnten. Von daher möchte ich hiermit an Sie alle appellieren, ideologische Grabenkämpfe zu überwinden. Wir müssen uns zusammenschließen und gemeinsam eine starke gesellschaftliche Kraft bilden, die dem familienzerstörerischen Mainstream hoffentlich ein Ende setzen kann.

Mit ganz herzlichen Grüßen

Michael Bloch

 

Keine Chance für die Liebe

„Moderne Sexualpädagogik überschreitet immer mehr Grenzen und verletzt das Schamgefühl der Kinder“, stellt der Jugendforscher Martin Voigt fest.

Von Liebe ist keine Rede, von gutem Sex um so mehr!

Bereits im Jahr 2004 konstatierte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: „In den Richtlinien ist keine Zielführung der Sexualerziehung im Hinblick auf Ehe und Familie auszumachen.“

„Dies ist der eigentliche Stein des Anstoßes für Eltern, die ihren Kindern keine Biographie mit wechselnden Partnerschaften, Beziehungskrisen und Sex ohne Romantik, sondern eine glückliche Ehe wünschen. Sie sehen sich in diesem Erziehungsziel von der Schulpolitik nicht nur im Stich gelassen, sondern zunehmend behindert.“

Keine Chance für die Liebe

Deutschland verkommt zur Diktatur der Rentner

Die Rentenpolitik der Regierung macht deutlich: Schon heute lässt sich in Deutschland gegen die Macht der Senioren keine Politik mehr machen. Deshalb sollten auch Kinder das aktive Wahlrecht erhalten.

Eine Mahnung von Professor Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sowie Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125276805/Deutschland-verkommt-zur-Diktatur-der-Rentner.html

Werner Patzelt vom Tagesspiegel hat dazu ebenfalls seine Meinung dargelegt:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/demographischer-wandel-warum-deutschland-das-elternwahlrecht-einfuehren-muss/10910910.html

 

Bundestag beschließt ELTERNGELD PLUS

Gestern beschloss der Bundestag das „Elterngeld PLUS“ ab 1. Juli 2015. Damit ist Frau Schwesig ihrem Ziel, Eltern vollzeitnah erwerbstätig zu wissen, ein ganzes Stück näher gekommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2014-11/bundestag-elterngeld-plus

Macht man eine Zeitrechnung für das erste Jahr nach der Geburt auf, dann stellt sich diese so dar:

Elterngeld bisher: Die Mutter verzichtet auf 40 Wochenarbeitsstunden zugunsten ihres Babys, der Vater arbeitet weiter 40 Wochenstunden. Im ersten Jahr ergibt das bei 46 Arbeitswochen eine Abwesenheit von 46 x 40 Stunden = 1840 Stunden.

Elterngeld PLUS: Beide Eltern arbeiten für den Betrieb je 30 Stunden pro Woche ab der Geburt. Das macht in 46 Wochen: 46 x 60 Stunden = 2 760 Stunden Abwesenheit.

Der Betrieb gewinnt gegenüber dem bisherigen Elterngeld demnach im ersten Jahr 920 Stunden, also 115 Arbeitstage. Wenn beide Eltern gleichzeitig bei der Arbeit sind, bedeutet das für das Neugeborene

  • 920 Stunden Fremdbetreuung in einer 1: 8-Kinderkrippe,
  • 920 Stunden Sehnsucht nach Mama und Papa,
  • 920 Stunden Trennungsschmerz,
  • 920 Stunden Stress bei erhöhtem Cortisolwert,
  • 920 Stunden Entfremdung von den Eltern
  • 920 Stunden Entbehrung der Familie und der häuslichen Umgebung, aber auch
  • 920 Stunden Sehnsucht der Eltern nach ihrem Kind

Hinzu kommt noch die Abwesenheit der Eltern aufgrund der Wege und der vorgeschriebenen Pausen.

Für Frau Schwesig und unsere gewählten Abgeordneten KEIN PROBLEM! Auf die Bedürfnisse der kleinen Lieblinge kommt´s ja auch gar nicht an. Hauptsache, die Arbeitsplätze bleiben besetzt, die Wirtschaft macht Gewinne und die Krippen werden voll!  Verkauft wird uns dieses Modell, das sich rühmt, die Arbeitnehmer von lästigen familiären Pflichten zu befreien, damit sie länger und mehr arbeiten, unter dem Begriff  FAMILIEN-FREUNDLICHKEIT!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort aus dem Familienministerium

Sehr geehrte Frau Fischer,

 
vielen Dank für Ihre Mail. Im Zuge der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll das bekannte Elterngeld um die Variante Elterngeld Plus ergänzt werden. Das bedeutet: Zukünftig stehen den Eltern mit dem bereits bekannten Basis-Elterngeld sowie dem neuen Elterngeld Plus zwei Varianten des Elterngeldes zur Verfügung. Das bisherige Elterngeld wird es auch weiterhin geben und den Eltern ermöglichen, in der ersten Zeit ab der Geburt des Kindes ohne großen Einkommensverlust ganz zu Hause zu bleiben.

Mit dem Elterngeld Plus sollen insbesondere Väter und Mütter unterstützt werden, die schon während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten wollen. Bislang können Eltern zwar Teilzeitarbeit und Elterngeld kombinieren, allerdings verlieren sie nach der bisherigen Regelung einen Teil ihres Elterngeldanspruches: ihr Lohn mindert die ausgezahlten Beträge, ohne dass es bisher dafür zum Ausgleich einen längeren Bezug des Elterngeldes gibt. Mit den Elterngeld Plus-Monaten können sie zukünftig während der Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung durch das Elterngeld nutzen. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei Elterngeld Plus-Monate.

Eltern, die nach der Geburt Ihres Kindes frühzeitig wieder in Teilzeit arbeiten und Familie und Beruf partnerschaftlich vereinbaren wollen, profitieren von der Neuregelung.

Eine Teilzeittätigkeit ist jedoch keine Voraussetzung für den Bezug des Elterngeld Plus. Beide Bezugsvarianten des Elterngeldes können mit und ohne eine Teilzeitbeschäftigung genutzt werden; auch die Kombination beider Varianten ist möglich.

Zusammen mit dem Elterngeld Plus wird zum 1. Juli 2015 auch ein Partnerschaftsbonus eingeführt. Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate Elterngeld Plus. Auch Alleinerziehende, die genauso vom Partnerschaftsbonus profitieren sollen, bekommen vier zusätzliche Elterngeld Plus-Monate, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.

Der Partnerschaftsbonus fördert die partnerschaftliche Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben. Die Mehrheit der jungen Männer und Frauen mit kleinen Kindern wünschen sich eine solche Aufgabenteilung. Der Partnerschaftsbonus unterstützt sie dabei.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung.                     Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Gabriele Schmidt
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Service-Team
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Erwiderung

Sehr geehrte Frau Schwesig,

über Frau Schmidt ließen Sie mir Ihre Antwort auf mein Schreiben zukommen, wofür ich mich bedanke.

Leider gingen Sie nicht auf den Kern meiner Kritik ein, nämlich, wie die Säuglinge es wohl empfinden, wenn die Eltern immer noch weniger Zeit für ihr Kind aufbringen können/wollen ( 920 Stunden zusätzliche Abwesenheit ). Die Neugeborenen müssen sich vorkommen wie ein Betriebsunfall, wie ein Fremdkörper im Getriebe, den man möglichst schnell entfernt, damit die Maschine wieder reibungslos läuft.

Das Elterngeld PLUS kann noch so variabel sein, Fakt ist, es dient dazu, Eltern möglichst frühzeitig von ihrem Säugling zu trennen. Damit dies besser gelingt, wird den jungen Eltern ein zusätzlicher BONUS gewährt. Aus Steuergeldern natürlich! Sie nennen diese Belohnung wohlklingend PARTNERSCHAFTSBONUS. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat schon wieder tut, wozu er nicht berechtigt ist: Er greift mit Subventionen in die Autonomie der Eltern ein, die per Grundgesetz das alleinige Recht haben, ihre Familie zu organisieren. 

Das Elterngeld wie die Krippenfinanzierung sind an sich schon Konstrukte, die verfassungswidrig Elternschaft unterschiedlich bewerten und somit gegen Art. 3 GG verstoßen. Im Extremfall kann sich die Differenz beim Elterngeld zwischen Müttern mit Einkommen und Müttern ohne Einkommen  ( z.B. wegen der Erziehung vorhandener Kinder ) auf 18 000 € zugunsten der Mütter  m i t  Einkommen belaufen. Dies kommt einer Bestrafung der Mütter ohne Einkommen gleich. Eine soziale Glanzleistung!

Offenbar können unsere Volksvertreter mit dieser schreienden Ungerechtigkeit leben. 

WIR  NICHT!

Mit freundlichem Gruß                                                                                                    Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

Deutsche Politik betreibt Raubbau an der Zukunft des Landes

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert kämpft seit Jahren für die Rechte der Familien in Deutschland. Im Gespräch mit dem ECHO geht er hart mit der Politik ins Gericht und prangert die Benachteiligung der Familien im deutschen Sozial- und Steuersystem an.

„… Wir finanzieren die öffentlichen Aufgaben zu über 70 Prozent aus Abgaben, die vor allem die ärmeren und mittleren Einkommensschichten aufbringen. Und das trifft dann noch mal in jeder Schicht Familien mit Kindern besonders hart, weil sich bei ihnen die Einkommen auf mehrere Personen verteilen.“…..

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Sozialrichter-Juergen-Borchert-Deutschland-ist-kinderfeindlich;art2638,5591522