Mit Bewunderung und großem Respekt für seinen Mut zu kritischer Beurteilung des Regierungs(nicht)handelns veröffentlichen wir den Redebeitrag des CDU-Bundesdelegierten Eugen Abler aus Bodnegg ( Lkr. Ravensburg BW ) beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag 2015.
Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
als Mann der Basis und als Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes sehe ich einige Entwicklungen in unserer Partei und unserem Land mit Sorge.
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Rede „das „C“ als Bekenntnis zu gottgeschenkter Würde jedes einzelnen Menschen“ bezeichnet. Dann dürfen wir aber nicht schweigen, wenn jährlich allein nach offiziellen Angaben 100.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Ohne die Tötung von 7-8 Mio Kindern seit 1975 hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung.
Auch das jüngst beschlossene Gesetz zur Sterbehilfe öffnet Tür und Tor, dass Menschen durch die Hand von Menschen und nicht an der Hand von Menschen sterben. Wenn wir den Begriff Nächstenliebe mit Inhalt füllen wollen, müssen wir das höchste Gut, nämlich das menschliche Leben, von der Zeugung bis zum natürlichen Tod schützen. Sonst können wir das „C“ aufgeben!
Stichwort Griechenland: Bei der Debatte um das 2. Hilfspaket für Griechenland sagten Sie, Frau Bundeskanzlerin: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Dabei ist die sogenannte Rettung Griechenlands ein einziges Abenteuer und kann nur unter dem Bild, „gutes Geld schlechtem Geld nachwerfen“, gesehen werden. Wir vernichten Volksvermögen! Das ist falschverstandene Solidarität auch in einer Schicksalsgemeinschaft.
Ein Grexit auf Zeit wäre der richtige Weg und mehr Chance als Risiko. Dann kann die Drachme abgewertet werden und dann können mit gezielter Unterstützung der EU die Selbstheilungskräfte Griechenlands wirken. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU führt uns in den Abgrund. Sie bestraft die Soliden und belohnt die Bankrotteure! Kehren wir zurück zu Grundsätzen solider Finanzpolitik!
Letztes Stichwort Flüchtlinge: Meine Sorge ist, dass hier der Staat die Kontrolle verloren hat! Fast 400.000 Anträge sind nicht bearbeitet, mehrere Hunderttausend Flüchtlinge sind nicht registriert, sind als Illegale irgendwo im Land! Wir haben keinen Überblick mehr! Mit Sätzen: „Es gibt keine Obergrenze beim Asyl“ und „Wir schaffen das“ haben wir Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. Im Rahmen unserer Willkommenskultur, die zwar sehr human ist, aber erst zu den Flüchtlingsströmen geführt hat, werden Gesetze außer Kraft gesetzt. Das Schengenabkommen und Dublin III werden ignoriert. Wozu wurden diese Gesetze gemacht? Geschichtlich betrachtet sind Einwanderungsgesellschaften Konfliktgesellschaften.
Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Wir müssen aber unterscheiden zwischen Asylberechtigten und der großen Zahl anderer Flüchtlinge.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Zuwanderer unser Arbeitskräfte- und Demografieproblem lösen könnten. Der dänische Arbeitgeberverband hat erst vor kurzem zugegeben, dass die Integration von Asyl-Einwanderern in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert sei.
Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen! Es wird verschwiegen, dass laut Bundeskriminalamt wir eine wesentlich höhere Kriminalität unter den Flüchtlingen gegenüber der sonstigen Bevölkerung haben. Wenn Asylbewerber mit Hartz IV-Empfängern, die viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, gleichstellt werden, widerspricht das dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger.
Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind Moslems. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Ordnung; Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam strebt ein islamisches Europa an. Wir Christen sind die Ungläubigen, die man belügen, täuschen und töten darf. Der Islam und wir haben nicht den gleichen Wertekanon. Der Zustrom bringt eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft mit sich. Wollen wir das in diesem Umfang?
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt, obwohl er im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht!
Meine Anregungen zur Problemlösung in Stichworten:
- Anreize zurückfahren d.h. Sachleistung statt Geldleistung; das bremst den Zustrom erheblich
- Familiennachzug für 3 Jahre aussetzen
- Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten gemäß GG Art.16a verweigern.
- Die Bundeswehr kann die Bundespolizei bei ihren Aufgaben unterstützen.
- Wenn die Bundeswehr nach Syrien geht, dann m.E. nur zur Mithilfe beim Bau von international geschützten Zonen, deren Betrieb Deutschland finanziell mitunterstützt.
- Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen und Statusfeststellung mittels Eilverfahren.
- Falls sich Deutschland z.B. mit 10 Mrd. Euro am Aufbau von Flüchtlingszentren beteiligt, ist das viel billiger als im eigenen Land über langen Zeitraum Flüchtlinge zu unterstützen und die Bildung von Parallelgesellschaften zu fördern.
- Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im EU-Raum; Staaten, die sich weigern, den Geldhahn zudrehen!
- Konsequente Abschiebung der rund 600.000 abgelehnten Asylbewerber ggf. mit Rückkehrprämie, vor allem jene, die mit unseren Gesetzen in Konflikt kommen.
- Europaweite Harmonisierung des Asylrechts.
- und schließlich sollten wir in der Türkei nicht den Schlüssel zur Problemlösung sehen!
Wir brauchen auf jeden Fall eine Korrektur in der Flüchtlingspolitik! Die Richtung muss stimmen, sonst sind alle Anstrengungen vergeblich!
Zum Schluss: Wir sollten den großen Zuspruch für die AFD ernst nehmen. Besinnen wir uns auf unsere Werte, auf unsere christlich-abendländische Kultur, auf einen Patriotismus im guten Sinne! Es geht um viel! Es geht um unsere Zukunft!
Eugen Abler, Bodnegg
