Archiv der Kategorie: Meinungen

Armutsfeste Rente nur bei ausreichendem Nachwuchs!

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Die Schwäbische Zeitung vom 1. 12. 2015 hält unter dem Titel: „Die Rente armutsfest machen“ ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Gert G. Wagner vor, der wie Politik, Wirtschaft und Medien zwar die Wirkung der Rentenmisere beschreibt, deren Ursache, nämlich den bundesdeutschen Mangel an Kindern, völlig ignoriert.

Leserbrief

Die Aussichten für die künftigen Rentner, eine ausreichende Altersversorgung zu genießen, werden immer geringer. Am schlimmsten wird es die geburtenstarken Jahrgänge treffen, weil der Nachwuchs nach 1980 stark eingebrochen ist. Die Rentenmisere ist aber hausgemacht, weil die Politik deren Hauptursache, nämlich den Kindermangel, standhaft ignoriert. Da die so genannte Rentenversicherung keine  Rücklagen vorhält, hängt die Höhe der Altersversorgung gänzlich von der Anzahl Nachgeborener ab. Nur autarke Familien sind nachwuchsbereit. Seit mehr als 35 Jahren fordern Elternverbände eine spürbare Entlastung der Familienbudgets von verfassungswidrigen Abgaben – vergeblich! Anstatt selbst zukunftsorientiert in Nachwuchs zu investieren, lässt die Politik die Beschäftigten im Regen stehen und rät ihnen, sich privat abzusichern. Eine gerechte Ausstattung der Familien jedoch ist das A und O für die Altersversorgung unserer Kindeskinder und deren Nachkommen. Doch für selbsternannte Rentenexperten scheint sich das Problem ab 2050  in Luft aufzulösen.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Maulkorb

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Nach den Anschlägen von Paris warnen Politiker aller Couleur davor, dass sich nun der Zorn der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge richten könnte. Denn diese seien ja genau vor der Gewalt der Terroristen aus ihren Ländern geflohen ( v.d. Leyen, Gabriel, de Maiziere, Peter, Bartsch ). Wir sollten die Flüchtlingskrise und die Mörder von Paris nicht  in Verbindung bringen.

Wie bitte? Der IS ist doch nicht so blöd, um offene Grenzen nicht für seine Gräueltaten zu nutzen! Die Überforderung an den Grenzen ist doch eine herzliche Einladung für die Killer.

Aber pssst! Nicht darüber sprechen! Das ist ein absolutes Tabu!

Die Angst, die schöne deutsche Willkommenskultur könnte in Besorgnis umschlagen, halte ich für einen Vorwand. Niemand nimmt die Kriegsflüchtlinge in Haftung. Vielmehr will die Politik geschickt davon  ablenken, sich von ihren eigenen rechtsstaatlichen Maximen verabschiedet zu haben und die Grenzen zu schleifen.

Der eigentliche Skandal liegt in der Unfähigkeit des Staates, seine Bürger zu schützen. Darum verbietet sie den Medien und der Bevölkerung, 1 + 1 zusammenzuzählen. Alle meine demokratischen Alarmglocken schrillen, wenn schon wieder Denk- und Redeverbote verhängt werden.

Bärbel Fischer

 

 

 

 

Bluff!

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In Gönnerpose verkündet das zuständige Ministerium die Erhöhung des Kindergelds um sagenhafte zwei Euro ab 2016. Dabei wird den Empfängern verschwiegen, dass sie sich das vermeintliche Geschenk namens „Kindergeld“ zur guten Hälfte bereits selbst bezahlt haben. 

Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Mai 1990 entschieden, dass das Existenzminimum  a l l e r  Bürger steuerfrei zu bleiben hat, also auch das von Kindern. Dieses darf  laut Urteil nur besteuert werden, wenn dieser Zugriff durch ein ausreichend hohes Kindergeld kompensiert wird. Von den 38, 8 Mrd. des staatlichen Kindergelds sind 19,5 Mrd. reine Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus den Eltern vorab durch die unrechtmäßige Besteuerung des Existenzminimums ihrer Kinder bereits entwendet hat. Experten bewerten das so genannte „Kindergeld“ daher als Rückgabe von Diebesgut. Bei Licht besehen entpuppt sich das großzügige Präsent weitgehend als Bluff.

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2015/03/10/artikel/kindergeld-kein-geschenk-sondern-rueckgabe-von-diebesgut.html

 

Anmerkungen zum Familienreport 2014

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Am 28. 10. 2015 veröffentlichte das Bundesfamilienministerium seinen „Familienreport 2014“ unter folgendem Link:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=220874.html

Der Verband Familienarbeit e. V. äußert sich dazu kritisch.

PM Familienreport 2014: beschränkte Vielfalt

Das Familienministerium behauptet in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des „Familienreports 2014“: „Familie wird heute vielfältig gelebt und die Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz“. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin:

“Unser Verband vermisst im Spektrum der gelobten Vielfalt die Akzeptanz auch der traditionellen Familie. Angesichts der demografischen Schieflage ist es mit all den Modellen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht getan. Die Idee, Frauen hätten nur dann einen Anspruch auf Gleichberechtigung, wenn sie die Kindererziehung der Erwerbsarbeit unterordnen oder auf Kinder verzichten, führt in die Sackgasse. Selbstverständlich müssen Frauen und Männer im Erwerbsleben gleichgestellt sein. Aber die entscheidende Frage darüber hinaus ist, ob und wie die elterliche Erziehungsarbeit von Gesellschaft und Politik wertgeschätzt, das heißt wie herkömmlicher Erwerbsarbeit honoriert wird.

Ein Elterngeld, das nicht die Erziehungsleistung der Eltern zum Maßstab nimmt, sondern als Lohnersatz eine Art ‚Schadensersatz wegen Geburt eines Kindes‘ darstellt, setzt Kindererziehung mit Krankheit oder Arbeitslosigkeit gleich. Dieses Elterngeld fördert gezielt Geburten bei meist erst- und oft nur einmal-gebärenden Besserverdienerinnen und missachtet Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder vor einer weiteren Geburt nicht oder weniger erwerbstätig waren. Der Lebensentwurf einer selbstbetreuenden, nicht erwerbstätigen Mehrkindmutter (eines Mehrkindvaters) hat keinen Platz in der gepriesenen ‚Vielfalt‘. Es ist kein Anliegen der Politik dass diejenigen, die den Nachwuchs für die Sozialsysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Staates aufziehen, daraus keine Nachteile bei Lebenshaltung und Alterssicherung erleiden. Der Zusammenhang von Nachwuchs und Sozialversicherungssystem wird ignoriert. Vielmehr werden die jungen Leute ermahnt, ihre Berufswahl nicht unter dem Kriterium Familie zu treffen. Die zu erwartende Folge ist eine weiter einbrechende Geburtenzahl.

Maßnahmen wie Elterngeld plus, der massive Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, ‚familienfreundliche‘ Arbeitszeitmodelle sind Nebelkerzen, die verbergen, dass Familienpolitik heute nicht eigentlich den Familien dient, sondern deren nahtloser Anpassung an die Forderungen der Wirtschaftslobby.“

www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

 

Fragwürdiges Urteil

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Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Betreuungsgeld

Keine Gleichberechtigungfür selbst betreuende Eltern 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärtund dies damit begründet, dass der Bund dafür nicht zuständig sei. Eine inhaltliche Stellungnahme wurde vermieden. Die Begründung wirkt jedoch konstruiert und ist teilweise widersprüchlich. Möglicherweise wurde die Zuständigkeitsfrage nur vorgeschoben.

Dr. Johannes Resch ( www.johannes-resch.de ), der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit der ÖDP zeigt auf, mit welchen zweifelhaften Tricks das o.g. Urteil zustande kam.

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/    aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-168.pdf

 Seiten 38 bis 41 ÖP

Zitate:

„Es wird argumentiert, das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung stehe allen Eltern offen, sodass ein Betreuungsgeld nicht erforderlich sei. Ebenso könnte gesagt werden, das Betreuungsgeld stehe allen Eltern offen, sodass eine Krippenförderung nicht erforderlich sei.“

„Das sich aus Art. 6 GG ergebende Grundrecht auf Wahlfreiheit wird einfach übergangen“. 

„Das Urteil zeigt, dass beim BVerfG eine grundlegende Wandlung im Sinne einer Angleichung an die Bundespolitik erfolgt ist.“

BILDUNG ist mehr als Kompetenztraining

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In ihrer neuesten Ausgabe von ÖkologiePolitik bringt die ÖDP auf Seite 30 bis 33 ein Interview mit  dem Bildungswissenschaftler Prof. Dr. Jochen Krautz von der Bergischen Universität Wuppertal.

„Neue Konzepte verändern unser Bildungswesen. Sie drohen, das Bildungsniveau zu senken, pädagogische Ziele zu unterlaufen und Schüler in ihrer Entwicklung zu mündigen Staatsbürgern zu behindern. Trotz wachsender Kritik werden sie bildungspolitisch durchgesetzt, werden Lehrpläne und Schulbücher entsprechend umgeschrieben und Lehrer daraufhin ausgebildet.“

https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/    aktuelles/oekologiepolitik/OekologiePolitik-168.pdf

Wird das neue Deutschland brutaler und intoleranter, oder jünger und vitaler?

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In der Ausgabe  20 / 2015 von Publik Forum stellt der Chefredakteur Wolfgang Kessler o.g. Titelfrage. „Die elf Milliarden Euro, die der Staat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen muss, sind gut angelegtes Geld“ , meint er im Einklang mit Sigmar Gabriel und Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und erhofft sich wie diese einen „beachtenswerten Wachstumseffekt für die deutsche Wirtschaft“.

Unser Zwischenruf

Ohne junges Blut sieht Deutschland in jeder Beziehung alt aus. Daher sind uns die jungen vitalen Migranten höchst willkommen. Doch Integration kostet viel Geld. Zynischerweise schüttet Herr Schäuble nun genau jene Milliarden mit vollen Händen aus, die er und ehemalige Familien-und Finanzpolitiker seit Jahrzehnten dem eigenen Nachwuchs vorenthielten *). Plötzlich ist das Geld da, das man Familien bisher verweigerte. Dieser Geiz musste logischerweise zu einem dramatischen Geburtendefizit führen ( Halbierung der Geburtenzahl von 1.35 Millionen 1965 auf nur noch  650 000 im Jahr 2012 ). So blieben seit damals Tausende der heute benötigten  Fachkräfte ungeboren und logischerweise auch ohne bestandserhaltenden Nachwuchs. Außerdem geriet jedes fünfte Kind seither in Armut und ist damit auf Sozialhilfe angewiesen, wo hingegen nur jedes 75. Kind vor 50 Jahren diese Unterstützung beanspruchen musste. Mithin lässt sich feststellen, dass trotz halbierter Geburtenzahl, die Kinder-und Elternarmut seither stark angewachsen ist,  ohne dass dies die Bundesregierung auch nur im mindesten  interessiert hätte. Vielmehr sah Frau Merkel im „Demographischen Wandel“( Schrumpfalterung )  eine Chance, ihr CDU-Wählerklientel zu stabilisieren. Nicht junge Familien, sondern die Senioren sollten von den eingesparten Kinderkosten über steigende Renten profitieren.

Wie mögen sich bei der erfreulich herzlichen Willkommenskultur heute jene Eltern fühlen, die sich ein zweites oder weitere Kinder nicht mehr hatten leisten können, weil  es im reichen Land für sie weder Auskommen noch Wohnraum gab? Ihre Kinder waren nicht willkommen. Wie fühlen sich einheimische Eltern, wenn sie wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sind? Wie fühlen sich Eltern, die ihre Babys nach dem ersten Lebensjahr in fremde Arme legen müssen, weil sie nur mittels Erwerbsarbeit zu ihren Rentenpunkten kommen? Wie fühlen sich die Eltern von jungen Migranten heute, wenn ihr hoffnungsvoller Nachwuchs das Land verlässt? Alle, gar alle,  fühlen sich betrogen! Betrogen um Familie, betrogen um Chancen, betrogen um Zukunft – Pech!

Hauptsache, Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand ist gesichert!

*) Die Krippenmilliarden sind keine Investition in Familien, sondern in den Arbeitsmarkt.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

„Unsere Gesellschaft“ – wer ist das? Antwort an Herrn Bohsem

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Bezugnehmend auf den Kommentar von Herrn Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Oktober 2015:  „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“ veröffentlichen wir die Antwort der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT:

Sehr geehrter Herr Bohsem!

Bezüglich Ihres Kommentars „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“            ( Süddeutsche Zeitung, 19. 10. 2015 ) darf ich Sie in wesentlichen Punkten korrigieren:

  • Die SPD scheint festzulegen, wer oder was „unsere Gesellschaft“ ist, und wer oder was  dazu passt, und wer oder was nicht. Die Mittelschicht scheint nach SPD-Jargon nicht dazu zu gehören. Die „breite Masse“, das sind die Ehepaare, die sich per Trauschein gegenseitige Fürsorge versprochen haben bis ans Ende, übrigens zur Entlastung der Sozialkassen und damit der Allgemeinheit. Die Altersversorgung von Singles kostet den Steuerzahler viele Milliarden.
  • Nicht belegt ist, dass sich immer mehr Menschen gegen den Trauschein entscheiden, aber dass der Staat das ES vom Trauschein abhängig macht, ist doch klar: er braucht für sein Fortbestehen verlässliche Strukturen und verlässlichen Nachwuchs. Trauung ist nicht umsonst ein Staatsakt und kein beliebiges Ritual.  Am liebsten würde die SPD, wie auch die Grünen, den Trauschein überhaupt abschaffen. Umso merkwürdiger ist daher, warum gleichgeschlechtliche Paare diesen Trauschein so aggressiv fordern.
  • Das Ehegattensplitting ES ist keine Subventionierung und erst recht keine Familienförderung, sondern es stellt lediglich Steuergerechtigkeit für die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe dar.
  • Besserverdienende ohne Kinder haben meist zwei ähnlich hohe Einkommen. Hier wirkt sich das ES kaum aus. Die Chefarztgattin ohne eigenes Einkommen ist die absolute Ausnahme.
  • Nach dem Willen der SPD soll sich die Struktur der Arbeitsgesellschaft in Richtung totale Frauenerwerbstätigkeit verändern, das Einverdienermodell soll es in Zukunft nicht mehr geben, vielmehr soll das Zweiverdienermodell, ungeachtet (noch-)geborener Kinder installiert werden. Die steigende Frauenerwerbstätigkeit fördert Niedriglöhne. Das weiß auch die SPD.
  • Was die SPD ärgert ist, dass gut ausgebildete Frauen ( Ärztinnen, Lehrerinnen, Juristinnen etc.) meist auch über Kenntnisse zur „artgerechten“, sprich human-biologisch-personalen Erziehung ihrer Kinder verfügen und deshalb am Lebensanfang ihrer Kinder präsent sein wollen. Aber die SPD will weder Müttern noch Kindern die ersten 3 Bindungsjahre gönnen. Nein, von 45 Berufsjahren sollen sie auch 45 absolvieren. Sie sollen Kinder haben als hätten sie keine.
  • Besonders sarkastisch ist Ihre Einschätzung, Familien ließen sich den Urlaub durch das ES finanzieren, anstatt sich einzuschränken (inwieweit schränken sich Kinderlose ein?). Ohne ES kämen Familien schon heute wegen der verdoppelten Steuerbelastung total unter die Räder. Die Streichung des ES erzwingt folglich die Müttererwerbstätigkeit, was ja wohl der Sinn des SPD-Vorhabens ist. Die grundgesetzliche Wahlfreiheit ( Art. 6 GG ) der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder wäre damit erloschen. Margot Honecker lässt grüßen.
  • Dass Sie, Herr Bohsem, den Bestandsschutz für getraute Paare als Bonbon der SPD verkaufen, schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Vertragsschutz ist in einem demokratischen Staat ein hohes Gut und kein Good-Will-Zugeständnis.
  • Zuletzt lässt Ihr Rat an die SPD, das ES heimlich, still und leise, ohne Diskurs der Bevölkerung unterzujubeln, den SZ-Leser an Ihrem demokratischen Verständnis vollends zweifeln und verzweifeln. Geht ein solcher Kommentar unzensiert durch die SZ-Redaktion?
  • Zu Recht bezweifeln Sie, dass der SPD die Abschaffung von Ehe und ES gelingt. Viel eher verliert sie Stimmen. Und das ist  SEHR GUT so.

Damit, Herr Bohsem, hoffe ich, Sie vielleicht nachdenklich gemacht zu haben über die „familien-, d. h. arbeitspolitischen“ DDR-Forderungen der SPD, die laut Olaf Scholz „die Lufthoheit über die Kinderbetten“ beansprucht. Nicht die Eltern, sondern der Saat möchte sich den Zugriff auf die nächste Generation sichern. Aber wir Eltern wehren uns dagegen mit unserer Wählerstimme.

Mit besten Grüßen                                                                                                          Bärbel Fischer                                                                                                                       für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                         www.forum-familiengerechtigkeit.de

Herr Bohsem antwortete:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für ihren energischen Beitrag. Sie brauchen mich nicht nachdenklich zu machen. Wie in meinem Kommentar klipp und klar zu lesen ist, halte ich das Modell der SPD für nicht einführbar und für nicht zweckmäßig.

Ein Vorschlag: lesen Sie den Kommentar nochmal mit einer anderen Brille. Dann werden Sie feststellen, dass ich das Ehegattensplitting zwar kritisiere, es aber nach Abwägung als alternativlos verteidige. Wenn Ihnen das nicht energisch Pro-Splitting ist, kommen wir nicht zusammen, fürchte ich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Bohsem

Parlamentsbüro Wirtschaft

Guido Bohsem                                         Tel.:    +49 30 2636-660

Französische Straße 48                         Fax.:   +49 30 2636-66222

DE 10117 Berlin

 

guido.bohsem@sueddeutsche.de

https://twitter.com/sideshowbob07

www.sueddeutsche.de

 

 

Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Gesellschaft …

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… meint die SPD in ihrem neuen Familienpapier. Guido Bohsen von der Süddeutschen Zeitung definiert , blank jeder steuerrechtlichen Kenntnis, das Ehegattensplitting als große Subvention für die deutsche Mittelschicht. Er empfiehlt der SPD, das ES heimlich, still und leise, ohne dass man vorher darüber spricht, abzuschaffen!

http://www.freiewelt.net/nachricht/spd-moechte-familien-statt-ehegattenshysplitting-10064039

und

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerpolitik-das-kalkuel-der-ehe-1.2698979

 

Steigt die Geburtenrate ?

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Leserbrief zu „Geburtenrate steigt: 1,46 Babys pro Frau“ und „Geburten nehmen zu – 1,54 Kinder pro Frau im Jahr 2014“. Schwarzwälder Bote vom 20. 10.2015, Mantel- bzw. Lokalteil

Vermutlich um aus den Frauen das Letzte herauszuholen, wird berichtet, jede Frau habe im Jahr 2014 im Schnitt (im Kaiserschnitt oder wie?) 1,46 bzw. 1,54 Kinder geboren. Wenn man nun weiß, dass viele Frauen in 2014 nicht geboren haben, müssen die anderen haufenweise Zwillinge, Drillinge, Vierlinge und Fünflinge bekommen haben. Mit einer solch oberflächlichen Berichterstattung unterschreitet der Schwarzwälder Bote das Gebot seriöser Informationspflicht erheblich. Den euphorischen Kommentar „Wirksam“ hätte man sich zugunsten einer verständlichen Erklärung des wirklichen statistischen Sachverhalts sparen können. Ich bitte um ein entsprechendes Erratum, sprich: korrigierende Darstellung.

 

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124