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Sehr geehrter Herr Martin Schulz!

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SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Betreff:
Gerechtigkeit für Familien, 26. Februar 2017

Nachricht:
Sehr geehrter Herr Schulz,

zwecks Ihrer Kanzlerkandidatur stellen Sie das Thema GERECHTIGKEIT in den Mittelpunkt Ihrer Offensive. Der fulminante Zuspruch zeigt Ihnen, wie vernachlässigt sich die deutschen Arbeitnehmer durch die gegenwärtige arbeitnehmerfeindliche neoliberale Politik fühlen.

Allerdings hat auch die SPD noch immer nicht begriffen, dass das Gerechtigkeitsproblem nicht mit beschäftigungsrelevaten Maßnahmen allein zu lösen ist. Denn Arbeitnehmer sind zumeist auch Eltern, die für Kinder zu sorgen haben. Kinder, auf denen künftig die Last liegen wird, die Renten nicht nur für ihre eigenen Eltern, sondern auch für jene zu bestreiten, die sich lebenslang Kinderkosten ersparten. Eltern werden in unserem System gegenüber Nichteltern extrem benachteiligt, weil sie familienblinde Sozialabgaben zu stemmen haben, die nicht nach der Zahl ihrer unterhaltspflichtigen Kinder unterscheiden:
http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017
Überdies werden Eltern mehrerer Kinder dadurch bestraft, dass sie den Hauptanteil der Verbrauchssteuern wegen des Kinderunterhalts in Schäubles Kassen spülen. Wer keine oder wenige Kinder hat, erspart sich derlei Ausgaben!

Die Gerechtigkeitsfrage, Herr Schulz, lässt sich nicht dadurch lösen, indem man die Allerkleinsten brutal in staatlich hoch subventionierte Kitas oder in die Ganztagsbetreuung befördert. Die  Gerechtigkeitsfrage hat einen weit größeren Radius.

Wird Elternarbeit zugunsten künftiger Beitragszahler endlich  mit Erwerbsarbeit gleichgestellt?

  • Werden Familieneltern die gleichen Rentenpunkte bekommen wie Erwerbseltern?
  • Wie wird deren privater Aufwand  für den Nachwuchs steuerlich honoriert?
  • Wird das volle einjährige Elterngeld  auch für Mütter bezahlt werden, die wegen bereits vorhandener Kinder kein Erwerbseinkommen vorweisen können, wo sie sich doch rund um die Uhr sich um ihren Nachwuchs kümmern?
  • Wird Elternarbeit endlich mit Krippenbetreuung gleichgestellt, also anstatt eines minimalen staatlichen Betreuungsgeldes mit vergleichbaren Subventionen honoriert?

Wir wissen, Herr Schulz, dass die SPD ideologisch-stumpfsinnig  an sozialistischer DDR-Fremdbetreuung festhält. Viele ihrer Mitglieder lehnen aber diese antiquierte Form ab, weil sie aus Forschungen wissen, dass fremdbetreute Kinder lebenslang an Bindungsproblemen zu leiden haben, eben durch die Abwesenheit ihrer Eltern  während der ersten drei Lebensjahre.

Vielleicht, Herr Schulz, interessiert Sie, wie übrigens auch die CDU, derlei „Gedöns“ nicht. Allerdings interessiert sich die AfD brennend dafür. Für diese Partei spielt es eine entscheidende Rolle, ob Kinder bei ihren eigenen Eltern aufwachsen dürfen, oder ob sie sich mit bloßem Ersatz behelfen müssen. Hier geht es darum, dass die Bürger, wie im Grundgesetz Art. 3 und 6 gefordert, ihre Kinder nach eigenem Gutdünken nachteilslos aufziehen wollen. Wird ihnen das, wie heute verwehrt, so wenden sie sich flugs von den etablierten Parteien ab.

Sehr geehrter Herr Schulz, Ihre Gerechtigkeitskampagne wird zum Misserfolg verurteilt sein, wenn Sie sich weiterhin weigern das Problem dort zu erkennen, wo es entsteht, nämlich bei den Familien.
Damit grüße ich Sie freundlich
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort aus der SPD-Zentrale:

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 26. Februar 2017 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.
Ich bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen, können wir diese nur nach und nach beantworten. Ich bitte um Verständnis.
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, die wir mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der auch bereits in den Diskussionen Beachtung findet.
Gerne würde ich bereits mit konkreten Forderungen, Konzepten und Antworten überzeugen. Es ist jedoch so, dass wir uns aktuell noch im Programmprozess befinden und in diesem Zusammenhang über die Möglichkeiten diskutieren, mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen.
Das Bundestagswahlprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 25.Juni diskutiert und beschlossen. Im Anschluss stellen wir gerne ein Exemplar zur Verfügung und beantworten die noch offenen Fragen.

Um Ihnen einen kleinen Vorgeschmack zu geben, übersende ich das Impulspapier der Programmkommission, sowie den SPD-Präsidiumsbeschluss „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“. Darin stellen wir erste Thesen und Vorstellungen für eine gerechtere und sozialere und damit sozialdemokratische Zukunft vor.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Klaus Voß

SPD-Parteivorstand
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Demografiegipfel 2017 – an Naivität und Ignoranz kaum zu überbieten!

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Das Fazit des gestrigen Demografiegipfels in Berlin fasst PHÖNIX wie folgt zusammen:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/1210754

 

Die Kanzlerin samt Innenminister klopfen sich genüsslich auf die Schultern – alles richtig gemacht! Kein Wort über den ausbleibenden Nachwuchs und seine Folgen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V., KRFD, Dr. Elisabeth Müller, kann es nicht fassen, wie die folgende Pressemeldung zeigt:

 

Demografiegipfel 2017 – Wo bleibt die Strategie für MEHR Kinder?
 
Berlin/Mönchengladbach, den 16. März 2017. Anlässlich des heute in Berlin von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière veranstalteten Demografiegipfels „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ zeigt sich die Bundesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e.V., Dr. Elisabeth Müller, irritiert, dass die Frage, wie die Gesellschaft wieder durch mehr Kinder bereichert werden kann, keine zentrale Rolle spielt. „Die Lösung des Problems der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wäre so einfach: Bei jungen Familien muss der Mut zum dritten Kind gestärkt werden.“ „Dies“, so Dr. Müller weiter, „gelingt nur, wenn die entsprechenden sozialpolitischen Rahmenbedingungen hergestellt werden.“
Mehrkindfamilien spielen eine wichtige Rolle dabei, den demografischen Wandel zu verlangsamen und langfristig auch wieder umzukehren. In diesem Zusammenhang verweist der Verband auf eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Geburtenrückgang vor allem von der sinkenden Zahl der Großfamilien vorangetrieben wurde. „Der Geburtenrückgang in den vergangenen Jahrzehnten ist zu über 60 Prozent auf die sinkende Zahl der Großfamilien zurückzuführen“, betont Dr. Müller und fährt fort: „Wir brauchen dringend politische Maßnahmen, die kinderreiche Familien entlasten und mehr Mut zum dritten Kind machen.“ Der Verband kinderreicher Familien fordert unter anderem ein Familiensplitting, die Einführung einer Kinderrente sowie – gerade in Ballungsgebieten – erschwinglichen Wohnraum für große Familien.
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Nicht müde wir der emeritierte Demografieexperte Prof. em.  Dr. Herwig Birg, die seelenruhige (  eher strafbare ) Ignoranz unserer Politik zu kritisieren, deren Folgen unsere nächsten Generationen werden ausbaden müssen. Wissenschaftlich zerstreut er die ministerialen Träume, die Migranten würden – gottlob –  den demographischen Zerfall stoppen.

 

Sehen Sie sich folgende Videos an:

 

DFV: Dramatische Wohnsituation für Familien

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Deutscher Familienverband

Pressemeldung

Familien bei der Wohnungspolitik in den Fokus nehmen!

Die Miete macht heute einen Riesenposten im Portemonnaie von Familien aus. „Obwohl Wohnen ein Grundbedürfnis ist, müssen gerade Eltern mit mehreren Kindern einen Großteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben“, kritisiert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel…

Weiter lesen:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/717-dfv-pm-familien-bei-der-wohnungspolitik-in-den-fokus-nehmen

Care – Arbeit leisten offenbar nur erwerbstätige Frauen! Von Müttern keine Rede!

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Verband Familienarbeit e.V.                                                                                                                                                      10.03.2017

Pressemeldung

Schwesigs „Gender Care Gap“

Unter dem Begriff „Gender Care Gap“ wird in einem Gutachten für den 2. Gleichstellungsbericht behauptet, Frauen leisteten 52,4 % mehr unbezahlte Tätigkeit für andere als Männer.

Familienministerin Schwesig kommentiert das so: „Wir haben vieles umgesetzt und angestoßen, damit Gleichberechtigung tatsächlich in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt (…) Wir müssen dafür sorgen, dass die Care-Arbeit nicht zum großen Teil allein von Frauen erbracht wird.“ Sie lobt ihre Idee der Familienarbeitszeit mit dem Familiengeld, (Anm: wieder ein ganz eng gestricktes Korsett, das Eltern per Geldzuwendung lockt, sich den Schwesig’schen Vorstellungen von Partnerschaftlichkeit und vollzeitnaher Erwerbsarbeit zu unterwerfen.) und fährt fort: “Hinzu kommt, dass wir gerade jene Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, – wie in der Pflege und im soziaen Bereich – aufwerten und stärken müssen…“ (PM des BMFSFJ Nr. 19 vom 07.03.2017)

Gertrud Martin vom Verband Familienarbeit, meint dazu: „Es ist immer dasselbe misstönende Lied, das Frau Schwesig singt: Die in den Familien geleistete unbezahlte Care-Arbeit wird zwar erwähnt, aber nur, um dann zu betonen, dass die bessere Bezahlung ausschließlichfür die in diesem Bereich Erwerbstätigen zur Debatte steht. Dazu wird die Forderung gestellt, die Mütter sollten möglichst in Vollzeit erwerbstätig sein, und die Väter sollten vermehrt in die häusliche Care-Arbeit einsteigen. Sie lässt außer Acht, dass sich für die Eltern auch durch eine gleiche Aufteilung dieser Arbeit nichts an den damit verbundenen Benachteiligungen und existenziellen Risiken ändert. Der Ministerin geht es offensichtlich gar nicht darum, die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern in der Gesellschaft zu verwirklichen, sondern um die Durchsetzung ihres ideologisch geprägten Konzepts.“

Martin weiter: „Frau Schwesig sollte sich endlich klar machen, dass allein die Kinder Garanten für den Fortbestand unseres Sozialsystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) und für die Zukunft unserer Gesellschaft schlechthin sind. Es ist abwegig, dass ausgerechnet die Familienministerin die Familienarbeit abwertend behandelt und als eher schädlich für Mütter und Kinder diffamiert. Sie sollte das Grundgesetz beachten, das den Eltern das Vorrecht gibt, zu bestimmen, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Es ist ihre vorrangige Aufgabe, die Benachteiligung der häuslichen Betreuungsarbeit zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Frauen und Männer nicht nur dann den Anspruch auf Gleichberechtigung haben, wenn sie zu Lasten der Kinder die gleiche Teilhabe am Erwerbsleben erreichen. Zumindest in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes muss ein existenzsicherndes Erziehungsentgelt die Gleichstellung der häuslichen Kindererziehung mit der Erwerbsarbeit gewährleisten.

Die Schieflage dieser beiden Bereiche ist auch im Hinblick auf unser Rentenrecht skandalös. Die Mütter als Leistungsträgerinnen, die die künftigen Renten erst ermöglichen, müssen sich als „Trittbrettfahrerinnen“ beschimpfen lassen! Wie verquer ist das denn?“

Dr. Johannes Resch

stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e. V.

 

Die OECD und ihr Übergriff auf die Familie

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Die „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte  folgenden Artikel von Ferdinand Knauß:

http://app.wiwo.de/politik/deutschland/knauss-kontert-die-oecd-und-ihr-uebergriff-auf-die-familie/19471640.html

Hinter ihrem Ruf nach Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf versteckt die OECD einen Fetisch: Die Wirtschaft wird zum Zweck, der Mensch zu ihrem Mittel. …..

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In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir einen abgelehnten (!) Leserbrief zu der OECD-Studie mit folgendem Titel:

„Frauen tragen wenig zum Haushaltseinkommen bei“ (Schwäbische Zeitung, 20. 02. 2017)

 

Schwäbische Zeitung
Leserbriefe
redaktion@schwaebische-zeitung.de                                                              21. 2. 2017
Betr. SZ v. 20. 2. 17 „OECD-Studie …“

 

Frauen tragen wenig zum Haushaltseinkommen bei  !?

 

Der kritiklose Abdruck dieses Berichtes im Wirtschaftsteil macht betroffen. Er erinnert mich an die 68er Jahre, als Familienfrauen  von den „Emmas“ mit Titeln wie Faulenzerinnen, Schmarotzerinnen, Dummerchen u.s.w. bezeichnet wurden.

Frauen – vor allem wenn sie Mütter sind – tragen sehr wohl zum Familieneinkommen bei, indem sie unentgeltlich Hausarbeit verrichten, für gesunde Ernährung der Familie sorgen, und vor allem die nachfolgende Generation, das „Humankapital“, pflegen und erziehen. Von den Betreuungskosten,  (über 1.000.- € pro Kind und Monat), die sie der Familie und dem Staat ersparen, ganz zu schweigen. Wenn dann noch pflegebedürftige alte Personen im Haus sind, ist es ja meist wieder die Frau, die auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet um diese gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.

 

Es ist also sehr ungerecht, den Frauen pauschal ihre mangelnde Erwerbstätigkeit vorzuwerfen. Vielleicht ist jemand bereit, hier einmal eine Gegenrechnung aufzumachen – ich würde mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christa Rädler
Christoph Crimmer Weg 12
88239 Wangen

 

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Frankreich vorn

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Sehr geehrte Frau Longin,

in der gestrigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung rühmten Sie das französische Familienmodell, das sich tatsächlich meilenweit vom deutschen unterscheidet. Als Beweis nannten Sie stolz die Geburtenrate von zuletzt 1,93 , die Sie auf eine verlässliche außerfamiliäre Kinderbetreuung schon ab dem 3. Monat zurückführen. Als leuchtendes Beispiel diente Ihnen Madame Royal. 80% aller französischen Mütter mit einem unter sechsjährigen Kind sind erwerbstätig, aber nur 62% deutsche Mütter.

Woher kommt dieser Unterschied?

Leider haben Sie es unterlassen, auf die realen Fakten einzugehen, welche die französische Familienpolitik von der deutschen unterscheidet, und die eben auch die beispielhafte französische Geburtenrate erklären.

Während in Deutschland Familienarbeit als Nullwert gilt und auch nur minimale Rentenpunkte erzeugt, hat die Erziehungsarbeit in der französischen Politik einen steuermindernden Effekt. Ab drei Kindern, so heißt es, werden in FR von Eltern keine, oder nur geringfügige Steuern erhoben. Ganz anders in Deutschland.

Hier wird zwar Kindergeld bezahlt. Verschwiegen wird aber, dass das so genannte Kindergeld zur Hälfte die Rückerstattung jener Steuer ist, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder erhebt. Von 39 Mrd. staatlichem Kindergeld wurde den Eltern zuvor bereits 19 Mrd. abgeknöpft! Das bedeutet, dass sich die Eltern das Kindergeld zur Hälfte selbst bezahlen. Doch diese Tatsache wird erfolgreich verschleiert.

Zum Zweiten: Bei den Sozialabgaben (Renten-, Krankenversicherung etc. ) unterscheidet das deutsche Sozialgesetz nicht nach Familiengröße. D.h. ein Single zahlt genau den gleichen Beitrag wie ein Vater von 5 Kindern. Unserem Gesetzgeber scheint das völlig egal zu sein. Er merkt nicht einmal, dass deutsche Paare deswegen zu 26% auf Kinder verzichten. Denn bei einer Familie mit 4 Kindern macht das ein monatliches MINUS von 1000.- aus. Ein Betrag, den man auch „Strafsteuer auf Familie“  bezeichnen könnte.

Zum Dritten: An Verbrauchssteuern ( Mehrwert-, Öko-, Fahrzeug-, Kraftstoffsteuern liefern Familien mit Kindern einen Anteil von über 60% ab, denn die haben den höchsten Verbrauch. Auch Strom- und Wasserkosten, Mieten und Heizkosten schlagen x-mal zu Buche. Das restlich verbliebene Kindergeld müsste daher dreimal so hoch ausfallen. Dann erst wäre die Benachteiligung aufgehoben! Von Förderung keine Rede!

Am Ende des Jahres fehlen dem Facharbeiter mit 2 Kindern bei 35 000.- Jahresbrutto bereits  2028.- an frei verfügbarem Einkommen, während der vergleichbare Single sich über ein PLUS von 13 329.- freuen darf  (Differenz im Jahr 2017: 15 357.- ) Siehe

Horizontaler Vergleich  2017 (Deutscher Familienverband )

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Vergleich 2002 bis 2017 (Deutscher Familienverband )

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Ich hoffe, Sie erkennen, woran es liegt,

  • dass in Deutschland heute jedes 5. Kind von Sozialhilfe lebt,
  • dass sich seit 1965 die Geburtenzahl von jährlich 1,3 Millionen auf 670 000 halbiert hat,
  • dass Deutschland neben Japan das demografische Schlusslicht der Welt geworden ist,
  • dass die Ungleichheit zwischen Singles und Eltern dramatische Ausmaße zeigt,
  • dass unsere Familienpolitik Erwerbsfrauen und Familienfrauen auf unerhörte Weise spaltet.

Es ist also nicht so, dass deutsche Frauen Hausmütterchen spielen wollten, sondern dass unser familienfeindliches Sozialgesetz Eltern stranguliert. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Bericht zum Weltfrauentag  die oben angeführten Gründe zur Sprache gebracht hätte. Zudem informierten mich meine französischen Freunde, dass sich inzwischen unter Frankreichs jungen Müttern Unmut regt gegen die selbstverständliche Praxis, Kleinkinder in den Schoß des Staates zu legen.

Wir Europäer entsorgten während der letzten Jahrzehnte unsere alten Eltern in Ghettos, und nun entsorgen wir unseren Nachwuchs in Kitas, damit wir treu und ergeben unseren Arbeitgebern dienen dürfen. Familie als solche gibt es nur noch stundenweise.

„Das erste Wort, was die Kleinen sprechen, hören heute nicht die Eltern, sondern die Erzieherin. Das letzte Wort, das wir sprechen, hören heute nicht unsere Kinder, sondern der Altenpfleger“. Eine  fabelhafte Gesellschaft!

Ich grüße Sie sehr besorgt als Leserin der Schwäbischen Zeitung
Bärbel Fischer

9. März 2017

Weltfrauentag: Frauenpolitik für den Papierkorb!

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Zum Weltfrauentag 2017

Zum Weltfrauentag möchte ich einmal aufzählen, was  n i c h t  auf der Agenda von Frau Schwesig steht, obwohl sie unablässig das Hohelied von der Gleichstellung singt. Für die „Familien“(!)ministerin und Frau Nahles (Arbeitsministerium) nützt Frauen alles, was ihnen ihre Kinder vom Hals schafft, damit sie sorglos (?) dem Betrieb möglichst ganztags zur Verfügung stehen. Es ist ihr

  • egal, dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, heute noch immer ein Rentenpunkt fehlt, weswegen sie mit jüngeren Müttern eben nicht gleichgestellt sind,
  • egal, dass Familienarbeit (Sorge und Pflege) trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist,
  • egal, dass allein erziehende Mütter und ihre Kinder per Gesetz noch immer höchst armutsgefährdet sind,
  • egal, dass Familien mit einem Facharbeitergehalt ( 35 000 Euro p.a. ) bereits ab dem 2. Kind unter ihr Existenminimum driften, weil sie verfassungswidrige Sozialabgaben zu stemmen haben,
  • egal, dass der Fiskus bei Verbrauchssteuern sich ausgerechnet zu 60% bei Familien bedient; je mehr Kinder, umso mehr Verbrauch!,
  • egal, dass das geplante „Familiengeld“ eine Verschlechterung für das zeitliche, wie finanzielle Familienbudget bedeutet.
  • egal, dass das einkommensabhängige einjährige Elterngeld alle erwerbslosen Frauen wegen vorhandener Kinder mit dem Mindestsatz demütigt, während Frauen mit hohem Einkommen vor der Niederkunft mit dem Höchstsatz belohnt werden. Nicht der mühsame Aufwand für Kindererziehung wird honoriert, sondern die letzte  Gehaltsstufe.
  • egal, dass das einzige, aberwitzig minimale  einjährige Betreuungsgeld ( 150 Euro )  zur Gleichstellung von Familienfrauen und Erwerbsfrauen ausgerechnet dem ideologischen SPD-Betreiben zum Opfer fiel.

Gleichstellung von Frauen? – Eine Farce!

Eine Frauenpolitik, die spaltet, ist keine Politik für Frauen, sondern bestenfalls für den Papierkorb!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Familienpolitik als Sklavin der Wirtschaft

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konnten Sie ein Statement von Rainer Stadler lesen, was verdeutlicht, dass sich unsere Familienpolitik praktisch zum Sklaven unserer Wirtschaftspolitik gemacht hat. Statt sich für Familien einzusetzen gilt das einzige Interesse unserer Familienministerin(nen), Mütter in Vollzeitbeschäftigung zu bringen und deren Kinder zu „entsorgen“.
Sehen Sie sich an, was  der Sozialrichter i. R. Dr. Jürgen Borchert und der Journalist Rainer Stadler Zu sagen haben!

 

An die Bundeszentrale für Politische Bildung

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An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG –  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG –  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

OECD als Zuchtmeisterin deutscher Mütter

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Leserbrief zum Artikel: Zwist um Ende der „Teilzeitfalle“ ( Schwäbische Zeitung, 2. März 2017, Seite 8,  WIRTSCHAFT ( Tanja Tricarico )

Laut dpa beklagt die OECD in ihrer neuen Studie den hohen Anteil der Mütter in Deutschland, die „nur“ in Teilzeit erwerbstätig sind. Sie trügen damit nur „unterdurchschnittlich“ zum Wirtschaftswachstum bei. Die Fixierung auf Teilzeitarbeit ( genannt „Teilzeitfalle“ ) zeige die Orientierung am „traditionellen Rollenbild“.

De facto lässt sich mütterlicher Vollzeiterwerb nur durch zehnstündigen Elternentzug erreichen, den unsere Kinder ungefragt erleiden müssen. Würden alle Frauen zugunsten des Wirtschaftswachstums in den Gebärstreik treten, so könnten wir uns unsere künftigen Renten vollends an den Hut stecken.

Als ob unsere sprudelnde Wirtschaft auf dem letzten Loch pfiffe!                                      Als ob Mütter Deutschland Schaden zufügten, weil sie es vorziehen, ihre Kinder in eigener Obhut aufwachsen zu sehen, !                                                                                             Als ob sich Altersarmut von Müttern nicht politisch verhindern ließe!

Eine Wirtschaftsorganisation hat sich erstens aus familiären Absprachen ( Rollenbild hin oder her ) rauszuhalten, und zweitens  hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichwertigkeit von Familienarbeit mit Erwerbsarbeit mehrmals bestätigt ( BVerfGE 87, 1 – 1 BvL 51/86 u.a.). Altersarmut von Müttern lässt sich ganz einfach dadurch vermeiden, dass unsere Regierungen die längst überfälligen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, indem Sorge-und Pflegearbeit verfassungsgemäß der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird.

Bärbel Fischer, Leutkirch -Stadt

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Und noch ein Leserbrief:

Mütter am Pranger

Die OECD stellt mit ihrer neuen Studie deutsche Mütter wegen eines Vergehens an den Pranger. Ja, was haben sie denn verbrochen? Ach so, sie arbeiten statt ganztags nur Teilzeit, weil sie ihre Kinder nicht 10 Stunden fünfmal die Woche familienfremder Betreuung überlassen wollen. Sie wollen einfach nicht so leben, als hätten sie keine Kinder. Unverzeihlich in Anbetracht unseres wirtschaftlichen „Niedergangs“ mit Rekordüberschüssen! Aber klar, mit einem Vollzeiterwerb würde unser Steueraufkommen immer noch üppiger sprudeln. M e h r   ist für Europa niemals genug! Und wenn die Kleinen noch so sehr weinen – was spielt das noch für eine Rolle für die OECD? Schon 1930 beklagte Mahatma Gandhi: „ Ein christliches Europa hat es nie gegeben. Man verehrt dort nicht Gott, sondern nur das Geld“.                  Die Folgen kennen wir.
Andreas Quendt, Amtzell