SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Betreff:
Gerechtigkeit für Familien, 26. Februar 2017

Nachricht:
Sehr geehrter Herr Schulz,

zwecks Ihrer Kanzlerkandidatur stellen Sie das Thema GERECHTIGKEIT in den Mittelpunkt Ihrer Offensive. Der fulminante Zuspruch zeigt Ihnen, wie vernachlässigt sich die deutschen Arbeitnehmer durch die gegenwärtige arbeitnehmerfeindliche neoliberale Politik fühlen.

Allerdings hat auch die SPD noch immer nicht begriffen, dass das Gerechtigkeitsproblem nicht mit beschäftigungsrelevaten Maßnahmen allein zu lösen ist. Denn Arbeitnehmer sind zumeist auch Eltern, die für Kinder zu sorgen haben. Kinder, auf denen künftig die Last liegen wird, die Renten nicht nur für ihre eigenen Eltern, sondern auch für jene zu bestreiten, die sich lebenslang Kinderkosten ersparten. Eltern werden in unserem System gegenüber Nichteltern extrem benachteiligt, weil sie familienblinde Sozialabgaben zu stemmen haben, die nicht nach der Zahl ihrer unterhaltspflichtigen Kinder unterscheiden:
http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017
Überdies werden Eltern mehrerer Kinder dadurch bestraft, dass sie den Hauptanteil der Verbrauchssteuern wegen des Kinderunterhalts in Schäubles Kassen spülen. Wer keine oder wenige Kinder hat, erspart sich derlei Ausgaben!

Die Gerechtigkeitsfrage, Herr Schulz, lässt sich nicht dadurch lösen, indem man die Allerkleinsten brutal in staatlich hoch subventionierte Kitas oder in die Ganztagsbetreuung befördert. Die  Gerechtigkeitsfrage hat einen weit größeren Radius.

Wird Elternarbeit zugunsten künftiger Beitragszahler endlich  mit Erwerbsarbeit gleichgestellt?

• Werden Familieneltern die gleichen Rentenpunkte bekommen wie Erwerbseltern?
• Wie wird deren privater Aufwand  für den Nachwuchs steuerlich honoriert?
• Wird das volle einjährige Elterngeld  auch für Mütter bezahlt werden, die wegen bereits vorhandener Kinder kein Erwerbseinkommen vorweisen können, wo sie sich doch rund um die Uhr sich um ihren Nachwuchs kümmern?
• Wird Elternarbeit endlich mit Krippenbetreuung gleichgestellt, also anstatt eines minimalen staatlichen Betreuungsgeldes mit vergleichbaren Subventionen honoriert?

Wir wissen, Herr Schulz, dass die SPD ideologisch-stumpfsinnig  an sozialistischer DDR-Fremdbetreuung festhält. Viele ihrer Mitglieder lehnen aber diese antiquierte Form ab, weil sie aus Forschungen wissen, dass fremdbetreute Kinder lebenslang an Bindungsproblemen zu leiden haben, eben durch die Abwesenheit ihrer Eltern  während der ersten drei Lebensjahre.

Vielleicht, Herr Schulz, interessiert Sie, wie übrigens auch die CDU, derlei „Gedöns“ nicht. Allerdings interessiert sich die AfD brennend dafür. Für diese Partei spielt es eine entscheidende Rolle, ob Kinder bei ihren eigenen Eltern aufwachsen dürfen, oder ob sie sich mit bloßem Ersatz behelfen müssen. Hier geht es darum, dass die Bürger, wie im Grundgesetz Art. 3 und 6 gefordert, ihre Kinder nach eigenem Gutdünken nachteilslos aufziehen wollen. Wird ihnen das, wie heute verwehrt, so wenden sie sich flugs von den etablierten Parteien ab.

Sehr geehrter Herr Schulz, Ihre Gerechtigkeitskampagne wird zum Misserfolg verurteilt sein, wenn Sie sich weiterhin weigern das Problem dort zu erkennen, wo es entsteht, nämlich bei den Familien.
Damit grüße ich Sie freundlich
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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Antwort aus der SPD-Zentrale:

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 26. Februar 2017 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.
Ich bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen, können wir diese nur nach und nach beantworten. Ich bitte um Verständnis.
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen, die wir mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der auch bereits in den Diskussionen Beachtung findet.
Gerne würde ich bereits mit konkreten Forderungen, Konzepten und Antworten überzeugen. Es ist jedoch so, dass wir uns aktuell noch im Programmprozess befinden und in diesem Zusammenhang über die Möglichkeiten diskutieren, mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen.
Das Bundestagswahlprogramm wird auf dem Bundesparteitag am 25.Juni diskutiert und beschlossen. Im Anschluss stellen wir gerne ein Exemplar zur Verfügung und beantworten die noch offenen Fragen.

Um Ihnen einen kleinen Vorgeschmack zu geben, übersende ich das Impulspapier der Programmkommission, sowie den SPD-Präsidiumsbeschluss „Wir schreiben Deutschlands Zukunft“. Darin stellen wir erste Thesen und Vorstellungen für eine gerechtere und sozialere und damit sozialdemokratische Zukunft vor.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Klaus Voß

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