In der Würzburger „Tagespost“ nimmt Jürgen Liminski Stellung zur familienpolitischen Debatte innerhalb der Union.
|
Auf die medialen Reflexe kann man sich in diesem Land verlassen. Kaum hatte die Bertelsmann-Stiftung ihre neueste Krippenstudie vorgelegt, wonach Eltern verstärkt auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgriffen und die Bildungschancen der Kinder dadurch stiegen, da ertönte auch schon der Ruf nach noch mehr Krippen, die 35 Prozent-Quote reiche nicht. Zu den Reflexen gehört, dass man erstens, Bertelsmann-Studien nicht in Frage stellt und zweitens, auch nicht weiter nachdenkt. Wer aber mit etwas kritischem Geist an diese Thematik herangeht, der bleibt angesichts der ideologisch festgefahrenen Position ziemlich ratlos.
Leitantrag für den CDU-Parteitag erörtert Interessant an den Bertelsmann-Studien ist oft auch der Zeitpunkt ihres Erscheinens. Nicht selten gehen sie einer Initiative der Bundesregierung voraus, um die Diskussion entsprechend „vorzuwärmen“. In diesem Fall war es der Bericht einer CDU-Kommission unter Leitung von Familienministerin Kristina Schröder und Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Kommission sollte einen Leitantrag für den CDU-Parteitag im November erarbeiten. Der Antrag wurde gestern im CDU-Vorstand erörtert. Er thematisiert die Bildungschancen vor allem ärmerer Kinder. Es sind bekannte Zahlen, die die Bundespolitiker offenbar erschrecken: Während sich die Zahl der Geburten in Deutschland seit 1965 halbierte, hat sich die Zahl der Kinder in Sozialhilfe nahezu verzehnfacht. Fast jedes sechste Kind unter sieben Jahren lebt mittlerweile von Sozialhilfe. Diese Hilfe soll nun aufgestockt werden: Man will den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen, den Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende für Kinder bis zum Alter von 14 statt zwölf Jahren zahlen und sozial schwache Familien sollen einen festen Ansprechpartner erhalten, der bei Problemen und Fördermöglichkeiten helfen könne. Außerdem sollen „überforderte Eltern“ die Hilfe bekommen, „die sie brauchen“. Das klingt schon etwas bedrohlich, denn weiter heißt es, wo es nicht gelinge, dass Eltern der Verantwortung für ihre Kinder gerecht werden, „muss Kindeswohl vor Elternrecht gehen“. Wer bemisst das Kindeswohl, wer beurteilt nach welchen Maßstäben, ob Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden? Hier ist jenseits der schon vorhandenen Gesetze eine Grauzone entstanden, in der manche Jugendämter und Familienrichter ziemlich willkürlich – und krass gegen das Kindeswohl – agieren. Dazu passt, dass die Kommission mit keinem Wort auf die von der Bundesregierung geplante Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger eingeht. Es geht offenbar weniger um die Bekämpfung der Armut als um die Verfügbarkeit über die Kinder, um sie in eine für Produktion und Arbeitsmarkt nützliche Bildungskarriere zu schleusen. Hier wird offenbar, dass die Parteizentrale der CDU nach wie vor in den Kategorien der SPD-Ideologen denkt, die jetzt vom Arbeitsministerium aus in die Familienpolitik hineinregieren wollen. Sie haben auch den kurzen Draht zur Bertelsmann-Stiftung, die in ihrer neuen Studie altbekannte und falsche Prämissen auftischt. Zum einen: Die Quote von 35 Prozent ist keine Richtlinie der EU, sondern eine Empfehlung des Europäischen Rates aus dem Jahre 2002. Wörtlich heißt es in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats vom 15. März 2002 für eine „verstärkte Beschäftigungsstrategie“ unter Punkt 32: „Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, nach Maßgabe der Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen und im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.“ Nach Maßgabe der Nachfrage – eine seriöse Rechnung nach Maßgabe der Nachfrage muß die Geburtenzahlen in Rechnung stellen und die Wünsche der Mütter. Das lässt sich errechnen. Der Familienforscher Stefan Fuchs hat die Rechnung jüngst noch einmal aktualisiert. Demnach kamen im Jahr 2009 etwa 651 000 Kinder zur Welt. Auch für die kommenden Jahre sind etwa 650 000 Geburten realistisch zu erwarten. Auf die alten Bundesländer entfallen 82 Prozent der Geburten in Deutschland. Demnach würden im Jahr 2013 in ganz Deutschland etwa 1,95 Millionen und in Westdeutschland 1,6 Millionen Kinder unter drei Jahren leben. Da nach Aussagen des Bundesfamilienministeriums die Betreuungsinfrastruktur in Ostdeutschland mit 40 Prozent schon derzeit bedarfsdeckend vorhanden ist, ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Plätze nahezu ausschließlich für die westdeutschen Bundesländer vorgesehen sind. Die Inanspruchnahme von 750 000 Betreuungsplätzen in Westdeutschland würde bei drei Geburtsjahrgängen eine Betreuungsquote von 47 Prozent bedeuten. Wenn man, der Intention des Elterngelds folgend, davon ausgeht, dass ein Elternteil im ersten Jahr nach der Geburt pausiert und somit kein Krippenplatz beansprucht wird, betrüge die Zahl der übrigen zwei Jahrgänge noch 1,1 Millionen Kinder. 750 000 Krippenplätze für knapp 1,1 Millionen Kinder bedeuten eine Betreuungsquote von fast 70 Prozent der 1- und 2-Jährigen. Kinder in privat organisierter Tagespflege sind in diesem Anteil nicht berücksichtigt. Das bedeutet de facto, dass hier ein Angebot geschaffen wird, das weit über der Empfehlung der EU liegt und dem wirklichen Bedarf nicht entspricht, diesen aber vermutlich durch Stimmungsmache (Motto: „Immer mehr Eltern bringen ihr Kind in die Krippe, nur du nicht“) steigern soll. Dann die Qualitätsfrage, die die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Ergebnis ebenso wie den „steigenden Bedarf“ schlicht als beantwortet voraussetzt. Indem sie von verbesserten Bildungschancen der Kleinen und besseren Berufsperspektiven der Eltern redet, wird auch hier wieder nur Stimmung gemacht. Berlin sei Spitzenreiter bei den Investitionen in frühkindliche Bildung, schreiben die Autoren der Studie und übergehen dabei das Ergebnis: Trotz der Investitionen (4 158 Euro pro Kind unter sechs Jahren, in Hamburg sind es nur 3 406, beim Schlusslicht Bayern sind es 2 103 Euro) können viele Berliner Kinder nicht wirklich rechnen, lesen und schreiben. Bayerns Familienministerin fordert Paradigmenwechsel Jeder sechste Berliner Grundschüler konnte deswegen im vergangenen Jahr nicht versetzt werden, in diesem Jahr werden es wahrscheinlich noch mehr Sitzenbleiber sein. Das sieht in den „Krippen-Entwicklungsgebieten“ wie Bayern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ganz anders aus. Beklagt wird in Berlin vor allem die Sprachkompetenz, übrigens auch bei deutschstämmigen Kindern. Offensichtlich lernen die Kinder in den Krippen und Kindergärten mehr die Kiezsprache als Hochdeutsch. Der Jubel der Bertelsmänner entpuppt sich schon beim ersten näheren Hinsehen als oberflächlich. Aber keine größere Zeitung, keine Sendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben das „Missverhältnis zwischen Bildungsoutput und Finanzinput“ (Stefan Fuchs) bemerkt, geschweige denn die Fehlrechnungen beim Bedarf kommentiert. Man widerspricht dem Kaiser in der Betreuungsfrage nicht. Im Prinzip ist es ja richtig, dass mehr in frühkindliche Bildung investiert werden muss. Aber Kitas ohne besser qualifiziertes Erziehungspersonal und ohne einen entwicklungspsychologisch vernünftigen Schlüssel (maximal fünf Kinder pro ErzieherIn) werden für diese Investitionen zum Fass ohne Boden. Das macht jede normale Mutter besser, selbst wenn sie gestresst ist. Denn Kinder brauchen die persönliche Betreuung und die individuelle Ansprache. Ein blindes „Mehr Kitas“ ohne Qualitätsstandards ist reine Tonnenideologie. Die amtlichen Reaktionen auf die neue Studie blieben diesmal, anders als zu Zeiten von Ministerin von der Leyen, zurückhaltend bis leise. Das dürfte daran liegen, dass in der Union hier und da ein Nachdenken über Familienpolitik eingesetzt hat. Zwar ist davon in der Bundeszentrale der CDU und auch im Kanzleramt nichts zu sehen noch zu hören, aber in einzelnen Landesverbänden bastelt man an einem kohärenten Konzept, das eben nicht nur auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes abgestellt ist, sondern sich auch an den Wünschen der Familien, an den täglichen Nöten und Sehnsüchten der Eltern und Kinder orientiert, mithin auch die Ergebnisse der Entwicklungspsychologie und der Bindungsforschung berücksichtigt. Davon dürfte nach dem Sommer mehr zu hören sein. Es wäre ein Paradigmenwechsel der Familienpolitik in der CDU. In der CSU ist dieser Paradigmenwechsel bereits vollzogen. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer hat ihn in dieser Zeitung vor einer Woche dargelegt, ihre Ausführungen werden derzeit auch im Bundesfamilienministerium diskutiert und zwar überwiegend wohlwollend. Frau Haderthauer stellt die Familie in den Mittelpunkt dieser Politik, Familie zu stärken sei Markenkern moderner wertorientierter Politik. Man müsse wieder weg von der Verstaatlichung der Erziehung, denn Eltern hätten eine Aufgabe, die nur sie erfüllen könnten. Diese Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips folgt nicht nur den Zwängen des Haushalts. Sie entspringt auch der Überzeugung der bayerischen Ministerin und ist insofern schon ein Paradigmenwechsel an sich: Familie wird nicht mehr gesehen in Funktion, als Instrument ideologischer Vorgaben, so wie das bis vor einem halben Jahr noch der Fall war im politischen Diskurs. Vorrang muss alles haben, was Zukunft sichert Viele Medien haben diesen Wechsel noch nicht bemerkt, zu tief sind die gängigen Klischees und Reflexe in den Vorstellungen der meisten damit befassten Journalisten vererzt. Schon lange auf diesem Weg ist dagegen der Deutsche Familienverband, die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland. Ihr Präsident, Albin Nees, nimmt anlässlich der Spardebatte „die Kanzlerin beim Wort: Vorrang muss alles haben, was die Fundamente unserer Zukunft sichert. Deshalb brauchen wir ein Familienfestigungsprogramm weit dringender als einen Euro-Schutzschirm oder einen Bankenrettungsfonds – und wir müssen dafür mindestens so viel Geld in die Hand nehmen“. Das sei schon wegen der auf uns zukommenden „demographischen Katastrophe“ nötig. Eltern trügen „die Erstverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder und damit für die Gestaltung der Zukunft. Sie brauchen endlich eine echte und spürbare Honorierung für ihre Erziehungsleistung – während der aktiven Familienphase ebenso wie im Alter in Form einer eigenständigen Elternrente“. In ungewöhnlicher Härte kritisiert Nees die aktuelle Diskussion über das Betreuungsgeld und die Kürzung des Elterngeldes. Der Politik stellt er ein Armutszeugnis aus. „Nach zehn Legislaturperioden, in denen die demographische Entwicklung offenkundig war, ist nicht einmal die volle Steuerfreistellung des angemessenen Kindesbedarfs erreicht, von den Sozialabgaben ganz zu schweigen. Stattdessen geht ein großer Teil des elterlichen Einkommens, das den Kindern zusteht, weiterhin ans Finanzamt, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und das Arbeitsamt. Und statt jungen Menschen, die Elternverantwortung übernehmen, Zukunftsvertrauen zu geben, speist man sie mit unbezahlten Praktika oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen ab.“ Nees fordert einen Solidarpakt für Familien. Er analysiert die Lage nüchtern und bietet für diesen Pakt konkrete Vorschläge. Die Bertelsmann-Studie dagegen macht nur Stimmung im Sinne familienfeindlicher Ideologien. Es sieht so aus, als ob die familienpolitische Debatte langsam wieder in Fahrt kommt. Der CDU wäre es zu wünschen. Sie sucht ja nach Werten. |