Sehr geehrte Frau Stolz,

auf die Anfrage, ob Sie eine familienfaire Sozialreform befürworten, wenden Sie ein, weitere „Privilegierungen von Familien“ seien nicht finanzierbar. Wie Ihnen als Familienministerin eine solche Lüge über die Lippen kommen kann ist dem Bürger rätselhaft. Sie kennen doch den 7. Familienbericht, der aufzeigt, dass der Familienlastenausgleich in Deutschland mit 1,9% BIP so ziemlich das Schlusslicht in Europa ist. Und wenn Sie die utopischen 184 Mrd. „Familienförderung“ meinen, dann erfahren Sie im Bundesfamilienministerium, dass es sich lediglich um knapp 50 Mrd. echte Förderung handelt. Alles andere ist gesetzlicher Anspruch und kein Privileg. Vielleicht zählen Sie den milliardenschweren Krippenausbau zu den Privilegien, den wir Steuerzahler zu berappen haben. Wer fordert denn diesen Kraftakt? Das ist doch die Wirtschaft! Sie braucht Frauen, damit ihre Räder laufen und die Löhne niedrig bleiben. Dann hätte gerechterweise auch die Wirtschaft diese Milliarden zu bezahlen.
Auf der anderen Seite verlangt man von Eltern Sozialabgaben in gleicher Höhe wie von Kinderlosen, obwohl die Eltern mit jedem Kind zusätzlich  die nachfolgende Generation stützen. Die Familie mit drei Kindern hat am Ende des Jahres ca. 12 Tausend Euro weniger frei verfügbares Einkommen als das kinderlose Ehepaar bei mittlerem Einkommen. 
Wer ist denn nun privilegiert, Frau Familienministerin? 

Sehr geehrter Herr Paul Locherer MdL,

beim AbgeordnetenCheck haben sich die meisten CDU-Kandidaten sehr uneindeutig bis ablehnend zu der Frage geäußert, ob sie eine familienfaire Sozialreform unterstützen. Da aber die Fragesteller ihre Wahlentscheidung von dieser Antwort abhängig machen, hat sich die CDU hier keine Punkte von Familien geholt. Doch dies scheint der Landes-CDU egal zu sein, fallen Stimmen von Eltern heute ja kaum mehr ins Gewicht. Die Mehrzahl der Haushalte hat inzwischen keine Kinder mehr. Trotzdem wird bei der Wahl die CDU allein aus meiner Familie auf 10 Stimmen verzichten müssen.

Um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wie auch Amtzeller Familien durch unser Sozialsystem betrogen werden, bzw. wie Bürger ohne Pflichten für den Nachwuchs üppig beschenkt werden, mache ich Sie auf die Basislohnsteuertabelle 2004 aufmerksam (Deutscher Familienverband – Armut in der Familie Seite 11 ), die aufzeigt, dass sich diesbezüglich eine Differenz von fast 12 000 Euro jährlich auftut. Wie kann dann Herr Mappus für die CDU behaupten, Familien seien "weitreichend unterstützt"?

Ihr Amtzeller Modell in allen Ehren, aber das Grundübel wird dadurch nicht behoben. Wir Familien sehen das so: Man treibt uns die Sau vom Hof und gibt uns ein Schnitzel zurück.

Die "Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg" zeigt sich empört über die arrogante Haltung der Landes-CDU, die uns Familien einfach so die kalte Schulter zeigt.

Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Mappus,

Ihr Irrglaube, Familien seien „weitreichend unterstützt“, kann zu 100% durch eine Tabelle widerlegt werden, die das frei verfügbare Einkommen von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 30 671 Euro vergleicht. Auf S. 11 der Studie zur Familienarmut ( http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Dokumente/grundsatzpapier_armut_in_der_familie.pdf) sehen Sie, dass eine Familie, egal wie viele Kinder die Eltern zu ernähren haben, die gleiche Summe an Sozialabgaben entrichten muss wie ein lediger und kinderloser Arbeitnehmer. Wie finden Sie das?

Sie sehen auch, dass eine Familie mit 3 Kindern trotz Kindergeld jährlich ein Minus von fast 5 000 Euro zu verkraften hat, während ein Ehepaar ohne Kinder ein Plus von fast 7000 Euro erzielt. Differenz: 12 000 Euro. Und da reden Sie von „weitreichender Unterstützung?

Die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg bittet Sie, sich diese Tabelle noch vor der Landtagswahl eingehend zu betrachten und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. 

Dr. Albin Nees contra Stefan Mappus

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“.

http://www.familien-schutz.de/?p=6603#more-6603

Alternativlos? Nein!

Auch die Umwelt-und Familienpartei ÖDP tritt in Baden-Württemberg zur Wahl an. Mit ihrem ausgesprochen zukunftsweisenden Programm geht es ihr um Gerechtigkeit, Wahlfreiheit und Nachhaltigkeit.

So fordert die  ÖDP die Gleichwertigkeit von elterlicher Erziehungsarbeit und außerhäuslicher Erwerbsarbeit. 
1.   Erziehende dürfen weder ein „Leistungsloses Grundeinkommen“ noch ein „Bürgergeld“ , noch einen „Lohnersatz“ erhalten, sondern ihnen muss ein eigenständiges Erziehungseinkommen mit Rentenanspruch zustehen 
2.   Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Erziehungsgehalts auf Bundesebene starten.
3.   Als Zwischenlösung muss das Landeserziehungsgeld weiter ausgebaut werden. Besonders für Eltern von dritten und weiteren Kindern müssen die Einkommensgrenzen und Laufzeiten deutlich angehoben werden, weil besonders für den Elternteil, der Verantwortung für die Kinder übernimmt, eine außerhäusliche Erwerbsarbeit nicht zumutbar ist.
4.   Für die Qualifizierung junger Menschen als zukünftige Eltern müssen die Themen Hauswirtschaft, Kinderpflege, Kindererziehung, Altenpflege und Familienrecht in die Bildungspläne der Schulen aufgenommen werden.
5.   Das Angebot der „verlässlichen Grundschule“ bzw. der Kernzeitbetreuung ist zu begrüßen. Die Betreuung ist aber inhaltlich so zu gestalten, dass zuhause betreute Kinder keine Nachteile bei der Entwicklung ihres Wissensstrandes haben.  
6.   Die Förderung von Teilzeitstellen und Erleichterung von Elternzeit auch für Väter.

Das zentrale politische Ziel der ÖDP ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen voranzubringen. Die Partei versteht sich als die ökologische Alternative. Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, sind unverzichtbar. Dazu gehören auch der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser, Boden, Luft, Energie, Rohstoffen, aber auch der Umgang mit den Finanzen. Das soziale Miteinander muss gestärkt werden. Sinnvolle Arbeitsplätze für alle können geschaffen werden. Lebens-und Wirtschaftsweise müssen sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Das unreflektierte Wachstumsdenken muss hier grundsätzlich hinterfragt werden.“

WERTE im Spiegel der Parteien

Dankenswerterweise hat das Internetportal WERTEPOLITIK zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März einen Überblick über die Aussagen der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP und GRÜNE verglichen und veröffentlicht. Wörtlich werden die Vorhaben zu folgenden Themen wiedergegeben: Ehe und Familie, Schutz des ungeborenen Lebens, Christliche Werte.

http://www.wertepolitik.de/wp-content/uploads/Vergleich-Landtagswahlprogramme-2011.pdf

Die Front liegt nicht am Hindukusch

Dr. Jürgen Borchert ist Richter am Sozialgericht in Darmstadt. Architekt bekannter Verfassungsbeschwerden, Sozial- und Rentenexperte des Familienverbandes. Er gilt als absoluter Experte zu Fragen der Sozial- und Familienpolitik. Hier lesen Sie seinen Beitrag zu einem Symposium des Familiennetzwerkes: Weniger Staat – mehr Eltern, wie Familienpolitik wieder Politik für Familien werden kann.

http://www.familie-ist-zukunft.de/seite/wp-content/uploads/2008/05/die-front-liegt-nicht-am-hindukusch.pdf

Wer trägt unsere Sozialsysteme?

Häusliche Erziehungsarbeit werde derzeit massiv diskriminiert. Als Familienleitbild gelte das Doppelerwerbspaar, dessen Kinder außer Haus betreut werden. „Kinder sind die Garanten von Zukunft und auch die Träger unserer umlagefinanzierten Sozialsysteme“. Gerade deshalb müßten Mütter, die ihre Kinder daheim betreuen, erziehen und versorgen eine ebensolche Wertschätzung ihrer wichtigen Arbeit erfahren, wie berufstätige Frauen und Mütter.

http://www.freiewelt.net/nachricht-6752/verband-der-familienfrauen-und–m%E4nner-f%FCr-familienfaire-sozialreform.html

Sozialreform: Mappus aufwecken!

In knapp zwei Wochen wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. In Rheinland-Pfalz wollen fast 40% der Abgeordneten eine Bundesratsinitiative für eine Familienfaire Sozialreform unterstützen. In Baden-Württemberg ist die Zustimmung dagegen noch verhalten. Die Parteien lavieren, wollen keine klare Stellung nehmen auf die zahlreichen Bürgeranfragen über AbgeordnetenCheck.de. Auch die CDU und ihr Ministerpräsident Mappus nicht. Dasist besonders enttäuschend, weil sich Mappus in Sonntagsreden gern als familien- und kinderfreundlich darstellt. Jetzt aber, wenn es konkret wird, weicht er einer klaren Stellungnahme aus. 

Mappus-CDU in Baden-Württemberg aufwecken: für eine familienfaire Sozialreform

Bitte schreiben Sie jetzt… 

→ an die CDU-Entscheider in Baden-Württemberg 

→ für eine familienfaire Sozialreform im Bund

→ gemeinsam mit vielen anderen  Bürgern und Familien

→ auf AbgeordnetenCheck.de

Lavieren reicht nicht. Wir brauchen eine klare Aussage pro familienfaire Sozialreform vor allem von der baden-württembergischen CDU. Erinnern wir deren Entscheidungsträger jetzt daran, daß sie mit den Stimmen der Familien zu rechnen haben. Lassen wir sie dies mit einer großen Emailwelle über AbgeordnetenCheck.de spüren.

Schreiben Sie deshalb jetzt gleich (nur ein Klick) den wichtigsten Entscheidungsträgern der CDU in Baden-Württemberg und fordern Sie diese auf, sich klar für eine familienfaire Sozialreform und eine Bundesratsinitiative dazu auszusprechen. Jetzt allen CDU-Entscheidungsträgern schreiben

Fordern Sie

Stefan Mappus (CDU) – amtierender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der CDU

Peter Hauk (CDU) – Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg

Wilfried Klenk (CDU) – Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in BW

jetzt mit einem Klick auf, die familienfaire Sozialreform jetzt anzupacken.

Bitte leiten Sie auch diese E-Mail an weitere interessierte Personen. Je mehr Emails den Landtag erreichen, desto aufmerksamer wird sich Stefan Mappus unseren Forderungen zuwenden.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Hedwig Freifrau v. Beverfoerde

PS.: Hier können Sie die bisherigen Antworten der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg lesen:Antworten Sozialreform

 

Mitmachen beim Abgeordneten-Check!

Mit folgendem Text können unsere Leser aus BW und RLP ihre Landtagsabgeordneten befragen:

Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau,

unsere Sozialsysteme sind umlagefinanziert. Was die aktive Generation einzahlt, wird sofort verbraucht. Rücklagen werden nicht gebildet. Wenn zu wenige aktive Einzahler nachwachsen, bricht das System irgendwann zusammen. Kinder zu haben und sie zu erziehen, muß demnach als gleichwertige Beitragsleistung angesehen werden wie Geldeinzahlungen.

Ich fordere Sie deshalb auf, sich im Rahmen einer verfassungskonformen Sozialreform im Bundesrat für eine Staffelung der Beitragsätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder stark zu machen.

Legen Sie bitte Ihre Haltung zu dieser Frage offen. Sind Sie für oder gegen eine so verstandene familiengerechte Sozialreform?

Meine politische Unterstützung bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werde ich stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.



Machen Sie mit beim Abgeordneten-Check!

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=64&bl=7&lvl=2/