Wer hat das Sagen, die Eltern oder das Amt?

Die vierfache Mutter und  gefeierte Buchautorin Birgit Kelle macht darauf aufmerksam, dass im Schatten der CORONA-Krise bereits neue politische Versuche unternommen werden, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, obwohl eine Mehrheit der Parlamentarier dieses Vorhaben vor wenigen Monaten  abgelehnt hat. Wäre das Vorhaben damals beschlossen worden, hätten die Gesundheits- und Jugendämter bereits heute das Recht, Kinder gegen den Willen der Eltern aus den Familien zu nehmen, sie zu isolieren und evtl. „vorsorglich“ zu impfen.

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Birgit Kelle:

Das Kindeswohl in Corona-Zeiten – Warum „Kinderrechte in die Verfassung“ gerade jetzt das Erziehungsrecht der Eltern gefährdet

Wir hatten im vergangenen Newsletter das Problem bereits an die Wand geworfen: Wenn in Corona-Zeiten Beamte aus dem Gesundheitsamt in Rundschreiben drohen, dass Kinder aus Familien herausgerissen werden können, sollten sich Eltern nicht an die Quarantänevorgaben innerhalb (!) der eigenen Wohnung halten, dann hätten dieselben Beamten mit „Kinderrechten in der Verfassung“ ein machtvolles Instrument gegen die Eltern in der Hand. Gut, dass das – noch – nicht so ist. Gerade verschärft sich aber der Grund zur Sorge, denn nicht nur die SPD, sondern die Regierungskoalition insgesamt nimmt das Thema Kinderrechte erneut auf die Agenda.
Wie wir gerade erfuhren, beschloss der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD vorgestern, am 25. August 2020, erneut eine Arbeitsgruppe einzusetzen, bestehend aus Regierungsmitgliedern sowie Fraktions- und Parteimitgliedern, damit das Vorhaben „Kinderrechte in die Verfassung“ in dieser Legislaturperiode doch noch durchgeboxt werden kann. Haben wir gerade wirklich keine anderen Sorgen, auch in Bezug auf die Kinder? Es drängt sich die Frage auf: Warum ist das mitten in der größten Wirtschaftskrise des Landes, im größten Bildungsausfall seit dem zweiten Weltkrieg und im Angesicht einer erklärten Pandemie gerade so wichtig, um erneut in Angriff genommen zu werden? Einen akuten Grund gibt es gerade nicht. Wem also soll das erneute Vorhaben nutzen? Denn die Frage, wem es schadet, lässt sich einfacher klären: Den Eltern und somit der ganzen Familie.

Kindeswohl in Corona-Zeiten
Es macht mich langsam wütend, wie sehr die echten Probleme von Kindern und Familie missachtet werden, während der Staat zunehmend versucht ist, sich in Bereiche einzumischen, die eine Frage elterlicher Sorge und Erziehung sind. Wie etwa die Frage, wie ich als Mutter mit meinem eigenen kranken Kind in Quarantäne in meinem eigenen Haus umgehe.
Oder um es einmal so zu formulieren: Ich fände es großartig, wenn die Politik sich intensiv damit befassen würde, wie das Recht unserer Kinder auf eine anständige Bildung endlich wieder umgesetzt wird und wie ein Unterricht stattfinden kann, in dem unsere Kinder nicht sechs oder mehr Stunden am Tag gezwungen sind, dauerhaft eine Maske zu tragen, was gelinde gesagt eine Zumutung ist. Jeder möge das für sich einmal ausprobieren dauerhaft zu Hause.
Auch der Ton macht ja bekanntlich die Musik. Der Ton aus den Gesundheitsämtern war scharf. Missachtung der Maßnahmen wurde mit Kindesentzug bedroht. Das war keine gutgemeinte Handlungsempfehlung.
Im Kontext einer hypersensiblen Politik, die jedes Hinterfragen, jeden Widerstand und jeden Protest gegen staatliche angeordnete Corona-Maßnahmen derzeit mit Strafen bedroht oder Bürger, die ihre Verfassungsrechte wahrnehmen, als „Covidioten“ bezeichnet, lassen Drohungen gegenüber renitenten Eltern besonders aufhorchen. Debatte muss erlaubt bleiben, Widerspruch auch. Und deswegen hier noch einmal kompakt und unter den verschärften Bedingungen von Corona-Maßnahmen und Ausnahmesituationen, eine ganze Liste von Gründen, warum Kinderrechte in die Hand von Eltern und nicht dem Ermessensspielraum politischer Ideologen gehören.

  1. Die gesamte Debatte um Kinderrechte in der Verfassung dreht sich um die Frage, wer definiert das Kindeswohl? Was ist für die Kinder das Richtige und Gute? Was entspricht dem Kindeswohl und was nicht? Welches Recht der Kinder gäbe es zu verteidigen und welches zu vernachlässigen? Wer genau vertritt das Wohl der Kinder im Zweifelsfall und vor allem gegen wen? Und ganz konkret in Corona-Zeiten: Welche Maßnahmen sind für und welche gegen das Kindeswohl gerichtet? Kindeswohl, es ist eine politische Waffe, es ist das Symbolwort für die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ und die finale Auseinandersetzung: Bestimmen die Eltern oder der Staat darüber und wer hat das letzte Wort? Alles ist also in Ordnung, solange Staat und Eltern sich einig sind. Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt: Das ist mitnichten der Fall, jetzt kommen allerdings ganz neue Gefahrenlagen für Kinder und Familien dazu.
  2. Vorweg, genug gute Gründe gegen die Kinderrechte in der Verfassung habe ich schon vielfach zusammengetragen, zuletzt in einem offenen Brief an die Justizministerin Christine Lambrecht im Mai 2020,nachzulesen hier unter dem Link. Sie hatte mir auch geantwortet, leider ohne auf die inhaltlichen und rechtlichen Bedenken die unzählige Verfassungsexperten bereits vorgetragen haben, konkret einzugehen. Wirklich gewundert hat es mich nicht, denn dass, wider jede Vernunft, die Kinderrechte ein Steckenpferd der Sozialisten sind, ist lange bekannt. Dass sie jeden noch so erbärmlichen Anlass nutzen, um die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken auch, nachzulesen gerne hier unter diesem Link, wo ich bereits eine Chronologie unguter Anläufe auf die Kinderrechte zusammengetragen habe, die vor allem eines zeigen: Kein Anlass scheint unpassend zu sein, wenn Ideologen einen Grund suchen.
  3. Die Einsetzung einer erneuten Arbeitsgruppe, wie nun gestern beschlossen, wirft die Frage auf: Wozu? Es gab bereits zwei Jahre lang eine Bund-Länder-Gruppe der Koalitionsparteien, herausgekommen waren im Herbst 2019 drei Formulierungsvorschläge für eine Verfassungsänderung, weil man sich im Kreise der Experten aus verschiedenen Lagern nicht einmal auf einen einzigen, gemeinsamen Vorschlag einigen konnte. Was sollte nun eine neue Arbeitsgruppe hervorbringen, außer einen Kuhhandel auf Koalitionsebene? Alle Fakten und vor allem alle Bedenken gegen die Kinderrechte in die Verfassung liegen auf dem Tisch. Seit über 20 Jahren. Und alles spricht dagegen. Verfassungsexperten, die Mehrheit der über die Jahre befragten Sachverständigen im Deutschen Bundestag und auch die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Und ich war live dabei auf einem Podium in Berlin, als selbst jener Rechtsexperte, die sich vor dem Rechtsausschuss im Bundestag für die Kinderrechte aussprachen, zugeben mussten, dass es keine einzige konkrete Verbesserung für Kinder daraus gäbe, weil alle Handlungsforderungen für Kinder, die sie anbrachten, durch einfache Gesetze verwirklicht werden müssten und auch jederzeit könnten, ohne dass die Verfassung geändert wird. Die Mehrheit aller Experten war also schon immer wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung. Außer natürlich die SPD, die Grünen und die Linken und einzelne Versprengte der CDU, während die Rechtsexperten der CDU sich massiv dagegen aussprechen.
    Genaugenommen wurde einst das Einfügen der Forderung nach Kinderrechten in die Verfassung von Unionsseite nur deswegen in den Koalitionsvertrag eingefügt, weil Horst Seehofer in einem intellektuellen Blackout unbedingt darauf beharrte, obwohl in seiner eigenen Partei massive Bedenken dagegen herrschten und heute alle, die man in der CSU darauf anspricht, verschämt wegschauen. Horst wer? – werden manche sich fragen. Es ist der Mann der CSU, der nichts mehr zu sagen hat und als Einziger auch bei der 70-Jahr-Feier der CSU-Fraktion im Bundestag fehlte, weil ihn auch niemand dort vermisste. Es stellt sich also in Sachen CSU die Frage, ob Markus Söder das giftige Erbe dieser Koalitionsvereinbarung übernehmen will, das diametral zum Familienbild der CSU steht.
  4. Unter Corona-Bedingungen kommen gerade unheilvolle neue Gründe hinzu, Kinderrechte in der Verfassung abzulehnen, weil sie massiv in den Kompetenzbereich der elterlichen Erziehung eingreifen und dem Staat Kompetenzen zuspricht. Denn leider bietet die Pandemie konkrete Problemfelder, die bereits da sind und andere die unweigerlich kommen werden, bei denen gegensätzliche Auffassungen von Eltern und Staat zum Kindeswohl vorprogrammiert sind.
    Das Kindeswohl beinhaltet selbstverständlich und auch besonders die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit der Kinder. Gerade haben die Gesundheitsämter bereits die Muskeln spielen lassen bei einem Versuch, Eltern bis in das eigene Kinderzimmer hinein vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem eigenen kranken Kind Corona-konform zu verfahren hätten, und bei Missachtung mit Kindesentzug als letztem Mittel gedroht. Im familienpolitischen Bereich existiert seit Jahrzehnten die Einteilung in „Gute Erziehung – schlechte Erziehung“ und das Schema ist auch im intellektuell niederschwelligen Bereich begreifbar: Gute Erziehung findet unter staatlicher Aufsicht durch angelernte Erzieherinnen in staatlichen Einrichtungen an fremden Kindern statt – böse Erziehung inklusive Verdummungsgefahr findet zu Hause durch Eltern an den eigenen Kindern statt.
    Die Eltern als Bildungs-Gefährder ihrer Kinder durch Kitaverweigerung sind also verbal bereits fest im Repertoire der Politik verankert. Eltern als Gesundheits-Gefährder ihrer Kinder kommt gerade als „Wording“ dazu.
    Jetzt streiten wir gerade über die Frage, ob man Eltern als erziehungsunfähig behandeln darf, weil sie sich nicht an Corona-Anordnungen zu Hause halten.Wie werden zukünftig Eltern eingestuft oder tituliert, die offen gegen Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht an Schulen protestieren, oder gar auf einer Demonstration gesichtet werden?
    Die halbe Welt arbeitet gerade an einem Impfstoff gegen Corona. Die Frage nach einer Impfpflicht, sobald der Impfstoff da ist, wird noch zum politischen Zündstoff werden. Für Erwachsene, aber auch für Kinder.
    Wie wird man Eltern behandeln, die selbst oder gar für ihre Kinder eine Impfung gegen Corona verweigern? Gesundheits-Gefährder ihrer Kinder? Wir haben gerade erst eine Masernimpfpflicht für Kita-Kinder eingeführt. Ohne Impfung kein Kitaplatz, um die anderen Kinder nicht zu gefährden. Die Forderung nach einer Impfpflicht für Schulkinder ist keine theoretisch abstrakte Überlegung, sondern eine Debatte, die uns unweigerlich ereilen wird. Werden Eltern noch widersprechen können, und welche Konsequenzen wird es für ihr Sorgerecht haben? Ich sage das explizit nicht als generelle Impfgegnerin, meine Kinder und ich selbst sind komplett nach Empfehlung durchgeimpft. Ich erinnere mich allerdings auch noch gut an den psychischen Druck, der einst aufgebaut wurde in der Bevölkerung, sich gegen die „Schweinegrippe“ unbedingt impfen lassen zu müssen. Der Druck bei Corona wird ungleich höher werden.
  5. Was gerade auch in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit gut und richtig ist für unsere Kinder, dürfen wir als Eltern nicht aus der Hand geben. Kinderrechte in die Verfassung bringt keinen einzigen Vorteil für Kinder, denn sie sind Menschen und genießen deswegen bereits heute jedes einzelne Verfassungsrecht. Unser Grundgesetz kennt kein Mindestalter. Schon heute besitzt der Staat ein umfassendes Recht, Kinder allein schon auf Verdacht auf Misshandlung sofort aus der Familie zu nehmen, es braucht auch für tatsächliches Erziehungsversagen keine neuen Instrumente oder Maßnahmen.Alles was die Politik für Kinder tun möchte, kann sie heute und jetzt sofort mittels einfacher Gesetze im Bundestag tun. Die Frage, die alle Eltern an die Politik stellen sollten ist: Warum tut man nicht, was man tun könnte, und fordert stattdessen eine Verfassungsänderung, die nur symbolischen Charakter hätte? Die Antwort ist einfach, klar und ideologisch begründet: Nur die Verfassungsänderung bringt dem Staat ein Zugriffsrecht auf die Kinder. Nur die Verfassungsänderung bringt dem Staat das Recht das Kindeswohl nach eigenem Ermessen und auch gegen die Ansichten der Eltern zu definieren. Kinderrechte in die Verfassung treibt ein Keil zwischen Eltern und Kind und genau deswegen, sollten Eltern hier kategorisch protestieren.

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Jetzt wird es tatsächlich ernst: Die Regierungs-Koalition nimmt mitten in Corona Pandemie neuen Anlauf zur Verwirklichung des Zieles „Kinderrechte in die Verfassung“ – Hofft man etwa, das Thema unter dem Radar ernsthafter Probleme vorantreiben zu können, ohne dass jemand das groß bemerkt?
Jetzt ist es an der Zeit für Eltern, für ihre Rechte und die ihrer Kinder einzustehen, denn derzeit zeigen viele Maßnahmen unheilvoll, dass die Frage, was für unsere Kinder gut und richtig ist, mit staatlichen Ansichten diametral zusammenprallen kann.

Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, sprechen Sie jeden Politiker an in allen Parteien. In NRW ist gerade Kommunalwahlkampf, es stehen Infostände der Parteien in den Innenstädten. Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, Ihre Meinung zu den Kinderrechten kund zu tun. Die Politik soll und muss wissen, dass dies kein Gewinnerthema ist. Die Liste aller Abgeordneten des Bundestages finden Sie hier unter dem Link. Nutzen Sie Ihr Bürgerrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit!

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende von Frau2000plus e.V.

Heimkinder wider Willen – Jugendämter unter Druck?

Bundesweit wurden 2018 40.389 Kinder aus den Familien genommen, so viele wie noch nie. Die Mehrzahl ohne konkreten Verdacht auf Gewaltanwendung. Reagieren die Jugendämter über, als Reaktion auf die dramatischen Fälle der letzten Jahre?

„ZDFzoom“ geht der Frage nach, warum Jugendämter immer häufiger zum äußersten Mittel, der Herausnahme der Kinder aus den Familien, greifen und welche dramatischen Folgen das haben kann.

„ZDFzoom“ Autor Detlef Schwarzer erhielt Einsicht in Hunderte Briefe verzweifelter Eltern, die in teils langwierigen Rechtsstreits um die Rückkehr ihrer Kinder kämpfen. Die Briefe gingen beim familienpolitischen Sprecher der CDU/-CSU-Fraktion ein; Marcus Weinberg sieht großen Handlungsbedarf seitens der Politik: „Viele Eltern fühlen sich in Familiengerichts- oder Jugendamtsverfahren gedemütigt und genötigt. Jedes einzelne Fehlurteil, jedes einzelne unter Fehleinschätzungen leidende Kind ist unser Auftrag, das System zu überprüfen.“

„ZDFzoom“ spricht mit betroffenen Eltern, lotet aus, welche Auswirkungen die Fremdunterbringung der Kinder hat und spricht mit den Beteiligten, die für die Inobhutnahme verantwortlich sind. Nach monatelangen Vorgesprächen erhält der Autor Gelegenheit, in Jugendämtern zu drehen und die Sozialarbeiter bei ihrer schwierigen Arbeit zu begleiten. Die Jugendsozialarbeiter berichten von teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen, zu kurzen Einarbeitungszeiten, von bis zu 200 Fällen pro Mitarbeiter. Experten bestätigen, dass ab einer Zahl von 40 Fällen pro Sozialarbeiter eine angemessene Betreuung der Schutzbedürftigen nicht mehr möglich ist.

Besonders überfordert seien junge, unerfahrene Kräfte in den Ämtern. Mit schweren Folgen: Viele Sozialarbeiter sitzen nur noch am Schreibtisch und entscheiden von dort aus, ob Kinder aus Familien genommen werden, ohne die Familienumstände jemals richtig gesehen zu haben. So kann es zu massiven Fehlentscheidungen kommen, bestätigt eine Leiterin im Jugendamt.

Gegenüber „ZDFzoom“ äußern sich die, die täglich mit Erziehungsproblemen, Kindesmisshandlung und Inobhutnahmen zu tun haben, über ihre Ausbildung, die horrende Arbeitsbelastung, über ihre Entscheidungen – und ihre Zweifel.
„ZDF-zoom“ konfrontiert die Politiker, die für die schlechte personelle Ausstattung der Jugendämter verantwortlich sind, mit den dramatischen Ergebnissen.

Ein Film von Detlef Schwarzer:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-heimkinder-wider-willen—jugendaemter-unter-druck-100.html

Was es kostet, Mutter zu sein

PRESSEMITTEILUNG

des Verbands FAMILIENARBEIT e.V. und der Stiftung für FAMILIENWERTE

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass Kinder zu einer deutlichen Minderung des Lebenserwerbseinkommens von Frauen führen, aber bei kinderlosen Frauen eine Annäherung an die Einkommen der Männer stattfinde. Die Diskriminierung der Mütter ist also in Wirklichkeit eine Diskriminierung der Erziehungsarbeit und benachteiligt damit alle Eltern, denn die Väter tragen die Benachteiligung der Mütter immer mit.

Wer sich mit der Situation von Eltern beschäftigt, weiß das schon seit Jahrzehnten. So wurde dieser Zustand etwa im 5. Familienbericht der Bundesregierung von 1994 als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ beschrieben, ohne dass sich bisher etwas gebessert hat. Neu bei der Bertelsmann-Studie ist lediglich, dass die politischen Ursachen der Diskriminierung der Mütter ausgeblendet werden, was seine Erklärung im vorherrschenden männlich geprägten Denken findet. So bleibt nur das Signal: Liebe Frauen, schafft euch keine Kinder an, sonst werdet ihr arm!

Schon Karl Marx ordnete der überwiegend von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit keinen „produktiven Wert“ zu. Die Sozialgesetzgebung Konrad Adenauers löste dann sogar den Altersversorgungsanspruch gegenüber den Kindern sachwidrig von der Kindererziehung und band ihn an Erwerbsarbeit. Als Lobby der Wirtschaft übernehmen die „Bertelsmänner“ dieses von Männern geprägte Denken, weil es der kurzfristigen Profitmaximierung dient.

Es wird aber nicht beachtet, dass eine Gesellschaft unter diesen Bedingungen auf Dauer nicht lebensfähig ist. Das wird schon heute durch Geburtenrückgang, Arbeitskräftemangel, Familienarmut und Vernachlässigung der Kindererziehung deutlich. Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Gleichbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit gegenüber herkömmlicher Erwerbsarbeit, weil beides gleichwertig ist. Das hat unabhängig davon zu gelten, ob die Kindererziehung von der Mutter, dem Vater oder von beiden geleistet oder ob sie teilweise an andere delegiert wird.

Das bisher vorherrschend von der Erwerbsarbeit geprägte Denken muss überwunden und durch eine Gleichbewertung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit ersetzt werden, wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig werden soll.

 

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Lesen Sie dazu auch die kritische Bewertung von der Buchautorin Birgit Kelle.

http://vollekelle.de/2020/06/23/von-muettern-und-anderen-menschen-oder-gute-eltern-boese-eltern/

Einzelhaft für Kinder

Auch wenn man es nicht glauben mag: Die Nachrichten, dass einige Gesundheitsämter die totale Isolierung von Kindern anordnen, selbst wenn diese nicht selbst erkrankt sind, sondern nur Kontakt zu positiv getesteten Personen hatten, erschüttert nicht nur Eltern, sondern alle, denen die psychische Gesundheit von Kindern ein Anliegen ist. Haben die besagten Gesundheitsämter aus eigener Initiative gehandelt oder kam die Anordnung aus dem Gesundheitsministerium selbst? Ist dies die „Neue Normalität“, die uns Frau Merkel prophezeite?

 

PRESSEMELDUNG

Angeordnete Isolierung von Kindern mit Corona-Verdacht verletzt Kinderrechte

Berlin, 31.07.2020

Den Kinderschutzbund erreichen aktuell Berichte, dass Gesundheitsämter die Isolierung von unter Corona-Verdacht stehenden Kindern im eigenen Haushalt anordnen. Auch sehr junge Kinder sollen demnach getrennt vom Rest der Familie in ihrem eigenen Zimmer aufhalten. In mindestens einem Fall, der uns vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.


Hierzu erklärt Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers:

„Die Situation der Quarantäne ist für Familien, insbesondere für Kinder ohnehin sehr belastend. Kinder in dieser Phase von ihren Eltern und Geschwistern zu isolieren, ist eine Form psychischer Gewalt. Der Kinderschutzbund empfindet diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. Die Drohung mit dem scharfen Schwert der Herausnahme und Unterbringung auf einer Isolierstation, verunsichert zudem Familien nachhaltig. Ganz sicher müssen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden. Dies lässt sich aber auch regeln, indem man den gesamten Haushalt oder doch zumindest noch ein sorgeberechtigtes Elternteil in die Quarantäne-Maßnahmen einbezieht.

 

Ich rufe die kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –träger auf, in allen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dem Kindeswohl und den Kinderrechten Vorrang einzuräumen.“

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auch hier zum Download.

Empfehlenswertes Video: https://www.youtube.com/watch?v=OsnD342EwqU

 

 

 

Shut-Down – kontraproduktiv und konfliktträchtig

Der Redakteur Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung äußert sich aufgebracht über die Folgen des Shut-Downs für alte, kranke Menschen durch monatelange Isolation, und auf die Kinder und Schüler durch das isolierte Lernen. Der Shut-Down sei kein Heilmittel, sondern ein Elend. Der ausbleibende Schulunterricht schmälere zudem die Kompetenzentwicklung mit schwerwiegenden Folgen für den künftigen Arbeitsmarkt (ifo).

Südd. Ztg.

Offener Brief an die Ministerin für Schule und Bildung NRW

In ihrem Offenen Brief wenden sich 190 Ärzte, Kinderärzte und Psychologen an die Kultusministerin Gebauer in NRW gegen eine Maskenpflicht an Schulen. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage weisen sie auf den fehlenden Nachweis über Schutzwirkung und  Verhältnismäßigkeit und auf die psychoimmunologischen Folgen für Kinder hin.

Siehe:

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Und sehenswert auch:

Propaganda

„Unsicherheit überschattet Ferienbeginn“                                                                 Schwäbische Zeitung, 30. Juli 2020                          

Leserbrief mit Weiterleitung an das Kultusministerium Stuttgart

Den Bericht der Stuttgarter Korrespondentin vervollständigte die Redaktion mit einem „niedlichen“ Foto, auf dem sich drei Grundschülerinnen über ihr Zeugnis freuen. Absolut nicht erfreulich ist, dass die Kinder Masken tragen. Wer hat sie dazu aufgefordert? Das Kultusministerium gewiss nicht, wie mir das Ministerium auf Nachfrage versicherte. Denn es gibt zwar Hygienevorschriften für Schulen, aber keine Maskenpflicht.

Die Ministerin entschied so, weil sie weiß, dass die Masken erstens nicht vor Ansteckung schützen, weil keine  Maske Viren von 120 Nanometern ( 1nm= ein Millionstel Millimeter ) zurückhält. Zweitens ist ihr bekannt, dass die Rückatmung hinter der Maske die Sauerstoffaufnahme verhindert, was zu schneller Ermüdung und Konzentrationsschwäche führt. Mit Sicherheit wollte sie die Kinder auch davor bewahren, sich als Bedrohung für ihre Mitmenschen zu erleben.

Kinder zum Tragen einer Maske zu zwingen ist eine Verletzung von Art. 2,2 GG und § 240 StGB und kann wegen Körperverletzung oder /und Nötigung strafrechtlich verfolgt werden. Keine Schule darf sich eine eigene Paralleljustiz erlauben. 

Fragt sich, warum Schulen sich immer noch über amtliche Vorgaben hinwegsetzen und warum die Presse mit solchen Bildern arbeitet.

Bärbel Fischer

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Antwort des Ministeriums für Kultus und Unterricht:

Pflicht zum Tragen e¡ner Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen lhre E-Mail vom 30. Juli 2020 

Sehr geehrte Frau Fischer, 

für lhr oben genanntes Schreiben, in dem Sie die ab dem kommenden Schuljahr geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen thematisieren, danke ich lhnen. 

Die Strategie des Landes, mit der einer weiteren Ausweitung des Erregers SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden soll, bedarf der ständigen Prüfung, ob die ergriffenen Maß- nahmen noch geeignet und verhältnismäßig sind. Auch die Gerichte haben sich mit den Verordnungen des Landes und dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mehrfach befasst und deren Rechtmäßigkeit bestätigt. Gleichwohl muss diese Abwägung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Pandemiegeschehens täglich neu erfolgen. Die Schulen müssen dabei besonders in den Blick genommen werden. 

Seit der Einstellung des Unterrichtsbetriebs durch die Corona-Verordnung vom17. März2020 haben wír uns schrittweise über die erweiterte Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb wieder auf einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen hinbewegen können. Der Verzicht auf das Abstandsgebot ermöglicht, dass alle Schülerinnen und Schüler wieder durchgehend, also nicht nur in einem rollierenden System, vor Ort in der Schule unterrichtet werden können. Wir können diesen Schritt nur dann gehen, wenn er durch Maßnahmen abgesichert wird, die der Verbreitung des Virus entgegenwirken. 

Die baden-württembergischen Landesregierung hat deshalb die ab Beginn des kommenden Schuljahres geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen, die Hauptstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie für die Beruflichen Schulen beschlossen. 

Diese Pflicht gilt außerhalb des Unterrichtsraumes auf den sog. ,,Begegnungsflächen, also beispielsweise auf den FIuren, dem Schulhof und auf Toiletten. Das freiwillige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht wird weiterhin möglich sein. Für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, soll keine entsprechende Verpflichtung bestehen. 

Da die ,,Kinderstudie“ der Universitätskliniken im Land ergeben hat, dass das lnfektions- und Übertragungsrisiko bei Kindern bis zum Alter von zehn Jahren deutlich geringer ist, kann an den Grundschulen auf die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Be- deckung verzichtet werden. 

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist an den weiterführenden und den beruflichen Schulen aus der Sicht medizinischer Experten eine sehr wirksame Maßnahme gegen die Ausbreitung des Virus, auf die wir in der gegenwärtigen Situation leider nicht verzichten können. 

Mit freundlichen Grüßen 

lngrid Schmid 

 

ElternStehenAuf – Hilfe für Eltern und Kinder im Coronawahn

Je länger die Simulation einer Pandemie durch Regierung und Medien verlängert wird, umso mehr werden unsere Kinder durch  Abstandsregelungen und Gesichtsmasken physisch und psychisch geschädigt. Zudem klagen Eltern über Nötigung von Schülern durch Lehrer und Schulleiter, die ohne gesetzliche Grundlage ihre Schutzbefohlenen zu solchen Maßnahmen zwingen, indem sie drohen und sogar vom Klassenunterricht aussperren. Kinder werden zu potentiellen Tätern gemacht, wenn man ihnen die Schuld am Tod ihrer Großeltern gibt, wie es das Bundesinnenministerium  grausam zur Abschreckung empfiehlt. Ist unserer Regierung denn kein Mittel zu widerlich, um ihren PLAN durchzusetzen?

Unter dem Druck dieser Situation gründete sich die Elterninitiative „ElternStehenAuf“: https://www.elternstehenauf.de

Hier können sich Eltern Rat holen und sich vernetzen, Aktionen planen und Auswege finden.

Mit einer geschädigten Generation ist kein Saat zu machen.                           Könnte das der PLAN sein?

Frauenquote oder Familienquote?

Wird eine Frauenquote mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft schaffen? Der Verband Familienarbeit e.V. hat sich mit dieser Frage befasst.

Lesen Sie bitte den hochaktuellen Beitrag:

PM Frauenquote

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Passend zum Thema zwei Links:

Einmal zu einem Aufruf einer Arbeitsgruppe der Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichen-Therapeuten

https://gute-erste-kinderjahre.de/aufruf-vollstaendige-version/

sowie ein Video des Norwegers Harald Eia zum „Gender Mainstreaming“

https://www.youtube.com/watch?v=B1U_sXZtIMU

 

600 000 Corona-Tote weltweit

Die Schwäbische Zeitung berichtet von einer Großzahl an Coronat-Toten, ohne dass sie diese Zahl ins Verhältnis setzt. Geht es um Panikmache oder worum?

Von 7,8 Milliarden Menschen auf dem Planeten sind durch Covid -19 seither nur 600 000 Menschen gestorben, ein minimaler Anteil gemessen an den Grippetoten, den Herz-Kreislauftoten, den Verkehrstoten, den Hungertoten der letzten Jahre. Haben wir dafür einen Lockdown ausgerufen und zahllose Existenzen vernichtet? Haben wir dafür unsere Kinder eingesperrt, unsere Schüler ins Homeschooling geschickt, ihnen ihr Recht auf Bildung vorenthalten? Mussten dafür tausende von Greisen in ihrer Sterbestunde auf den Beistand ihrer Familie verzichten? Mussten wir dafür auf religiöse Rituale in den Gemeinden verzichten? Mussten wir uns hinter Masken vermummen, weil wir plötzlich zu Bedrohern  geworden sind?

Mir bleibt verborgen, warum eine demokratische Gesellschaft sich klaglos ihrer grundgesetzlichen Freiheitsrechte berauben lässt, sich un-hinterfragt einem Corona-Dogma beugt, obwohl alle statistischen Zahlen seit vielen Wochen Entwarnung zeigen. Ebenso unverständlich erscheint mir, warum Frau Merkel am 20. März kein nationales Freudenfest ausgerufen hat, als der Ansteckungswert bereits unter 1 war. Stattdessen verordnete sie drei Tage später einen allgemeinen Lockdown, der unsere Wirtschaft seither in den Abgrund reißt.

Will die Schwäbische Zeitung mit o.g. Artikel Panik schüren? Darf die Panik unter keinen Umständen enden? Auch wenn unsere Regierung statistischen Aussagen keinen Wert beimisst, so sollte sie sich wenigstens auf Experten verlassen, die Zahlen zu deuten vermögen.

Bärbel Fischer
Leutkirch – Stadt