Belohnen statt bestrafen?

Sehr geehrte Frau Lennartz,

Sie haben recht, der Ton macht die Musik. Es wäre besser gewesen, die jungen CDU-Politiker hätten eine Diskussion um die Gleichbehandlung von Familien mit der  kinderlosen Bevölkerung angestoßen. Es geht nämlich nicht darum, Familien besser zu stellen, sondern darum, ihren generativen Beitrag zu den Sozialsystemen zu würdigen, den ja Kinderlose nicht leisten, egal, ob sie biologisch oder aus freier Entscheidung kinderlos sind.

Eine Besserstellung von Familien sehen Sie – grundlos – bereits in mehrerer Hinsicht verwirklicht:

  • in dem niedrigeren Beitrag zur Pflegeversicherung. 2001 verlangte das BverfG in seinem Pflegeurteil, dass Eltern von Kindern nicht schlechter gestellt werden dürfen als Kinderlose. Heraus kam eine Erhöhung der Beiträge um 0,25 % auf 1% des Bruttoeinkommens. Bei einem Jahresbrutto von 30 000 Euro ergibt sich für ein kinderloses Ehepaar eine jährliche Erhöhung von 75 Euro gegenüber Eltern, pro Monat 6,25 Euro. Dieses PLUS spricht Bände!
  • in der „beitragsfreien“ Mitversicherung der Kinder. Hier darf ich Sie mit dem vorsitzenden Richter des hessischen Landessozialgerichts, Dr. Jürgen Borchert, auf einen Irrtum hinweisen. Dadurch, dass der Familienvater von drei Kindern sein Einkommen durch 5 teilen muss, zahlt jedes Familienmitglied auch ein Fünftel des Beitrags zur Krankenversicherung. Beispiel: Jahresbrutto: 30 000.- / Jahresbeitrag KV: 2 460.- , Anteil pro Person: 6000.- / Jahresbeitrag pro Person  492.- De facto versichert sich jede Person mit einem Fünftel selbst, ist also nicht beitragsfrei mitversichert. Es wird immer vergessen, dass die Familienmitglieder nicht nur auf dem Papier stehen, sondern  Menschen mit Bedarfen sind, und deshalb eben auch Anspruch auf je einen Teil des elterlichen Einkommens haben. Beitragsfrei mitversichert wäre die Familie erst, wenn allein der Verdiener nur ein Fünftel seines Beitrags entrichtete. Trotzdem wird das Schlagwort genüsslich weiterverbreitet.

Die frühere Familienministerin UvdL  rühmte sich 2006 sehr wohl und pries lautstark die astronomisch hohe deutsche Familienförderung von sage und schreibe 184 Milliarden. Grundlage dieser Berechnung war ein 15-seitiges Papier mit allen familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates, zu denen sie unredlich auch Bildungsausgaben, Ehegattensplitting, Witwenrenten, Absetzbarkeit von Haushaltshilfen etc. rechnete. Außerdem musste sie zugeben, dass Familien mit Kindern etwa 54 % der gesamten Familienförderung von den Eltern über Steuern mitfinanziert werden ( Refinanzierung ). Die Kritik an den Zahlen blieb nicht aus. Deshalb wurde der Familienlastenausgleich 2008 durch eine Expertenkommission auf 49 Mrd. Euro ( Steuerfreiheit des Kinderexistenzminimums, Kinderfreibeträge) festgeschrieben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kam bei seiner Berechnung auf nur 38,6 Milliarden für Kinder und Eltern. Noch immer geistern aber die 184 Mrd. durch die Medien.

Sehr geehrte Frau Lennartz, weder müssen Familien belohnt, noch Kinderlose bestraft werden, sondern es muss Gerechtigkeit gelten.  Das Vokabular: Strafzahlungen, Kindersoli, Malus stammt nicht von den jungen CDU-Politikern. Sie wollen nichts als kinderzahlbezogene Sozialabgaben. Sie wollen auch keinen Generationen- und keinen Gesellschaftskrieg. Auch das wird ihnen unterstellt. Die Schmähungen kommen aus den Parteien und den Medien. Man kann alles in den Dreck ziehen, wenn man nur das entsprechende Vokabular benutzt.

Im Anhang füge ich die offizielle Tabelle 2012 zum horizontalen Vergleich über das frei verfügbare Einkommen je nach Familienstand bei ( Quelle: Deutscher Familienverband, Berlin). Hier sehen Sie auf einen Blick, wie viel Verlust Familien mit jedem weiteren Kind erleiden.

Ich darf schließen mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten des Caritasverbandes, Hellmut Puschmann:

„Es gibt viele Methoden, sich dauerhaft zu ruinieren. Eine der erfolgversprechendsten in Deutschland ist die Gründung einer mehrköpfigen Familie.“

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

im Landkreis Ravensburg

 

Strafzahlung für Kinderlose?

Strafzahlung?

Diese Wortschöpfung könnte, wenn wir Glück haben, der Anstoß für eine längst fällige Gerechtigkeitsdebatte werden. Denn es geht einzig um Gerechtigkeit. Ein Elternpaar mit drei Kindern verliert bei 30 000 Jahresbruttoeinkommen trotz Kindergeld gegenüber einem kinderlosen Ehepaar jährlich 14 215 Euro, monatlich also 1 185 Euro an frei verfügbarem Einkommen, pro Kind also 395 Euro.  Diese Zahlen stammen vom Deutschen Familienverband, Berlin, für das Jahr 2012. Hätten Familien das gleiche Einkommen zur Verfügung wie Kinderlose, dann gäbe es fast keine Familien-und Kinderarmut in Deutschland. Im Übrigen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Familien  wegen ihres generativen Beitrags nicht benachteiligt werden dürfen.

Wer nach der Ursache dieser Diskrepanz sucht, der erkennt, dass die Eltern genauso hohe Sozialabgaben abführen wie Arbeitnehmer ohne Nachwuchs, obwohl die Kinder tagtäglich über 18 Jahre genährt, gekleidet, gebildet und versorgt werden müssen (Wohnung, Heizung, Wasser, Strom, Fahrtkosten). Eltern zahlen also doppelt oder mehrfach in die soziale Absicherung der Gesellschaft mit dem Erfolg, dass sie bei der eigenen Rente noch einmal hohe Einbußen erleiden werden. – Wie war das nochmal mit der Strafzahlung?

Bärbel Fischer

Kinderlosigkeit hat Konsequenzen

Kaum war der Vorschlag auf dem Tisch, wurde er von berufener Stelle wieder weggefegt: Sowohl Familienministerin Schröder als auch Bundeskanzlerin Merkel haben sich gegen den Vorschlag junger Unionsabgeordneter gewandt, eine Zusatzabgabe für Kinderlose einzuführen. Die Spitzenpolitiker scheuen die Konfrontation mit der wachsenden Gruppe der Menschen, die ohne Nachwuchs bleiben, konstatiert Kostas Petropulos vom Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit. Dabei liegt für ihn auf der Hand: Kinderlose müssen Verantwortung übernehmen.

http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Politikum/2012/02/Manuskripte/15_petropulos.pdf

Neue Version von www.familiengerechtigkeit-rv.de

im Oktober 2009 gestartet, finden Sie auf unserer Homepage fast täglich neue Berichte, Links, Studien und Kommentare  zur Familienpolitik in Deutschland.

Bei dem Umfang der mittlerweile im Archiv befindlichen Informationen schien es nun sinnvoll, die Informationen besser zu strukturieren und sie moderner, und besser lesbar zu präsentieren. Neue Grundlage ist WordPress, ein modernes Weblog System mit fantastischen neuen Möglichkeiten.

Besonders hinweisen möchten wir auf die neue Suchfunktion (rechts oben) mit deren Hilfe eine Volltext-Suche in allen Artikeln möglich ist.
Sie können sich Beiträge weiterhin nach Kategorien und Zeiträumen im Archiv, oder neu, durch anklicken der Schlagworte in der „Schlagwortwolke“ nach Themengebieten gefiltert anzeigen lassen.
Ebenfalls neu ist eine ausgefeilte Kommentarfunktion, und wir möchten Sie einladen davon reichlich Gebrauch zu machen!
Um unserem Anliegen eine möglichst große Öffentlichkeit zu verschaffen ist es jetzt möglich die Artikel über die die Funktion „Weiterempfehlen“ (+Share) über die bekannten „Social Networks“ wie Facebook, Twitter, Google+ oder auch schlicht per Email zu vernetzen.

Übrigens können Sie neue Beiträge auch direkt per Email erhalten. Tragen Sie sich dazu einfach in den Newsletter (rechte Spalte unten) ein und Sie verpassen keinen Beitrag mehr.

Über kleine Schönheitsfehler, wie die noch nicht ganz vollständige Lokalisierung in die deutsche Sprache, bitten wir großzügig hinwegzusehen. Die Entwickler arbeiten ständig an der weiteren Verbesserung.

Wir hoffen, dass Ihnen die „Neuausgabe“ gefällt. Bitte beteiligen Sie sich weiterhin rege an der Diskussion und empfehlen Sie uns weiter!

Ulrich Fischer, Geigenbaumeister

für die Elterninitiative, Bärbel Fischer, info@familiengerechtigkeit-rv.de

Junge CDU-Abgeordnete wollen Gerechtigkeitslücke beseitigen

Es klingt fast wie ein Wunder. Junge CDU-Abgeordnete um den Chemnitzer Marco Wanderwitz, Vater von drei Kindern, wollen sich für mehr Generationengerechtigkeit einsetzen und kinderlose Mitbürger in die Verantwortung nehmen. Bitte beteiligen Sie sich an der Abstimmung: Sollen Kinderlose eine Sonderabgabe zahlen? Ja/Nein?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13866979/Sollen-Kinderlose-mehr-fuer-soziale-Sicherheit-zahlen.html

Kita-Plätze: Masse statt Klasse!

ARD-Kontraste befasste sich mit den Arbeitsbedingungen der Kita-Erzieherinnen in Berlin und den daraus resultierenden Bedingungen für die Betreuung unserer Kleinsten. Stefan Sell, Sozialökonom an der Fachhochschule Koblenz,  erkennt darin bereits das Risiko der Kindeswohlgefährdung.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_09_02/kita_plaetze___masse.html

BestAger statt Kinder

Beim zentralen Demographie‐Kongress Deutschlands mit dem Titel „Ressource Mensch, Kongress best‐age“ in Berlin im August 2011 ging es nicht um die Familie mit Kindern, welche Zukunft und Wohlstand sichern. Es ging fast ausschließlich um “Best Ager” ‐ um Personen gehobenen Lebensalters ab 50 Jahren. Der Untertitel des Kongresses „Best Age‐Congress“ ist ein Widerspruch zum Titel: „Ressource Mensch“. Zukunftsressourcen und nachhaltiger Wohlstand können nur durch eine ausreichende Anzahl von Kindern gesichert werden, die die Wertschöpfung und den Konsum der Zukunft garantieren. Ohne ausreichenden Nachwuchs bricht der Wohlstand und die Volkswirtschaft ein. Dies läuft so sicher ab wie ein Naturgesetz.

Beim Demographie‐Kongress gibt es über zwei Tage insgesamt 13 Foren. Der Begriff Familie kommt auf den acht Seiten Programm nur einmal direkt vor: unter dem Begriff „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und auch hier spielt die Familie die untergeordnete Rolle. Es geht darum, dass Frauen möglichst bald wieder in den Beruf einsteigen nach den Grundsätzen des Kommunismus von Marx und Engels: „Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten. Erziehung und Fabrikation zusammen.“

Diese Denkweise und die zentrale Konzentration des Kongresses auf die ältere Generation sowie auf den aktuellen Wohlstand, lässt das zukünftige Fundament der Gesellschaft, die heutigen Familien mit durchschnittlich 2,1 Kinder pro Mutter komplett außen vor, diskriminiert sie somit.

Diese Denkweise deckt sich mit der Forderung, dass möglichst viele Frauen zu Facharbeiterinnen und Akademikerinnen herangebildet werden müssen und nicht mehr zu Müttern, die bereit sind mindestens 2,1 Kinder zu bekommen und diesen mindestens bis zum dritten Lebensjahr ihre Zeit und Mutterliebe zu schenken. Mit dieser Denkweise kann der aktuelle Wohlstand für die jetzige Generation noch einige Jahre aufrecht erhalten werden. Es geht darum, dass die aktuelle Generation den Wohlstand, so wie man ihn seit 40 bis 50 Jahren kennt, noch weiter genießen kann ‐ was danach kommt wird ausgeblendet, spielt keine Rolle mehr. Die nachhaltige Zukunft kann mit solchen Ressourcen nicht gemeistert werden. Der freie volkswirtschaftliche Fall kommt dann in 15 bis 20 Jahren umso härter.

Das Programm des Demographie‐Kongresses 2011 sah ähnlich aus. Eine Änderung gegenüber dem Programm 2012: Der Begriff „Vereinbarkeit Familie und Beruf“ wurde 2012 ergänzt: „Vereinbarkeit Familie und Beruf/Pflege“. Familie mit Kindern sind also wieder kein Thema.

FAZIT: Beim zentralen Demographie‐Kongress und somit Zukunfts‐Kongress Deutschlands geht es unter Federführung maßgeblicher Ministerien und Fachleute alleine um die Behandlung von demographischen Symptomen (Überalterung) und um die Förderung des aktuellen Individualismus. Die beiden entscheidenden Zukunftsfaktoren für Wohlstand und inneren Frieden finden beim Demographie‐Kongress nicht statt:

1. Erörterung von Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, dass wieder mehr Kinder zur Welt kommen und Deutschland die rote Laterne Europas bei den Geburtenzahlen abgibt.

2. Wertebildung, sodass die Gesellschaft wieder solidarisch wird mit den eigentlichen Leistungsträgern für den Wohlstand nach 2030: den Familien, den Müttern mit mindestens 2,1 Kindern.

Alexander Leitz

365 Tage familienpolitischer Karneval

Ferdinand Lutz sandte uns folgenden Beitrag zur Familienpolitik einer europäischen Bananenrepublik. Ach, wenn man nur darüber lachen könnte, aber das Lachen bleibt dem Leser schnell im Halse stecken.

Karneval 2012

Die lustige Familienpolitik

Sie glauben ja gar nicht, wie lustig Politik sein kann. Und es ist auch gut so, dass das so ist. Denn anders als mit Humor wäre sie manchmal kaum zu ertragen. So können Sie in der Familienpolitik die unglaublichsten, die witzigsten Zustände erleben.

Da wird doch zurzeit herzerfrischend über ein Betreuungsgeld diskutiert, das Mütter haben sollen oder auch nicht, die ihre Kinder zu Hause betreuen und zwar 24 Stunden am Tag, also 168 Stunden in der Woche und 720 Stunden im Monat. Dabei geht es um ein fürstliches Gehalt von 150 €. Das ergibt den unglaublichen Stundenlohn von 20,8 Cent. Über diesen Mindestlohn kann man doch wirklich nur lachen. Und dass darüber auch noch jahrelang diskutiert wird: Finden Sie das nicht auch einfach lächerlich?

Zumal eine Frau, die in einer Kindestagesstätte die gleiche Arbeit tut, aber nicht 720, sondern nur etwa 160 Stunden im Monat, ein ganz anständiges Gehalt bekommt. Und dann wird wegen 150 € für die vierfache Zeit eine Staatsaktion gemacht. Ist doch komisch, oder?

Überhaupt, die gesamten Sach- und Personalkosten in der Kita sind bis zu zehnmal so hoch pro Kind wie diese lumpigen 150 €, über die so fröhlich diskutiert wird. Und diese 1.500 € werden ja nur für ein Viertel der Zeit aufgewandt, die die Mutter zu Hause ihre Kinder versorgt. So gesehen würde der Staat für einen Kita-Platz sogar vierzigmal so viel aufwenden als für ein Kind, das die Mutter betreut und die nur 150 € erhält. Wie viel Millionen und Milliarden spart also der Staat durch die Betreuung in der Familie? Und wie himmelschreiend ungerecht wird wieder mal die Familie behandelt. Das hat wohl bisher kaum ein Politiker gemerkt. Ist das nicht äußerst spaßig?

Dabei wird so getan, als wenn der Kinderhort das wahre Paradies für ein Kleinkind sei. Haben Sie sich mal von einer DDR-Mutter erzählen lassen, welchen Grausamkeiten es ausgesetzt ist? Da wird es Tag für Tag zur Unzeit aus dem Schlaf gerissen, fertiggemacht und teils noch im Dunkeln bei Wind und Wetter, auch bei Schnee und Eis in die Tagesstätte transportiert. Die Mutter, der das alles ein Grauen ist, muss schließlich pünktlich zur Arbeit sein. Statt so ein kleines Wesen kindgerecht zu behandeln, muss es arbeitsmarktgerecht funktionieren, ohne Rücksicht auf Verluste einschließlich psychischer Schäden. Wenn ein Tier derart widernatürlich behandelt wird, gibt es große Proteste und es wird eine artgerechte Haltung gefordert. Aber es geht ja nur um einen kleinen Menschen, der sich nicht wehren kann, außer zu schreien. Ist das nicht wirklich zum Schreien? – Aber nein, es ist doch Karneval!

Wie schwer selbst führende Politiker manchmal begreifen, konnten wir doch vor ein paar Jahren alle erleben. Da hatten wir doch eine Familienministerin, die sich überhaupt nicht genug darin tun konnte, die Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen wollten, zu diskriminieren und die Familien bei jeder Gelegenheit zu schädigen. Ob es um die Abschaffung des Erziehungsgeldes oder die Verkürzung der Kindergeld-Bezugsdauer von 27 auf 25 Jahre ging, ob es um die Abschaffung der Eigenheimzulage oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Einsparungen, durch die Familien besonders betroffen waren, ging: ihre Aufgabe wäre es doch gewesen, sich für die Familien einzusetzen. Doch das Gegenteil tat sie wort- und gestenreich und mit Vehemenz. Als sie einige Leistungen doch nicht verhindern konnte, erfand sie ein diskriminierendes Gutschein-System. Allem Anschein nach hatte sie gar nicht begriffen, dass sie nicht im Arbeitsmarktministerium saß und nicht von der Wirtschaft, sondern vom Steuerzahler bezahlt wurde. Und auch, dass sie die von der Kanzlerin zu Anfang ihrer Regierungszeit ausgegebene Parole: „Lasst uns mehr Freiheit wagen“, sträflich missachtete und das Gegenteil mit der Familie getan hat mit Bevormundung, Diskriminierung, Gängelung und Gutscheinen. Ist das nicht witzig? Doch trotzdem hat keiner der maßgeblichen Leute gemerkt, dass man mit ihr den Bock zum Gärtner gemacht hatte; denn nach den Neuwahlen kam sie wieder in dieses Amt. Ein Ziegenbock in der Regierung, der dazu dauernd am Meckern ist, da kann ich nicht anders, da muss ich mal herzhaft lachen.

Als die verirrte Familienministerin vom politischen Gegner gelobt wurde, dass sie die rotgrüne Familienpolitik nahtlos fortgesetzt habe, hat sie sich mächtig was eingebildet und ist vor Freude ganz rot geworden, obwohl sie doch meist einen schwarzen Hosenanzug trägt. Dagegen ist die Kanzlerin vor Neid gelb geworden, weil nicht ihr das Lob zuteil wurde. Wie herrlich diese fröhlichen politischen Farbenspiele! Dafür müssen sie Sinn entwickeln, dann macht auch Ihnen Politik noch mehr Freude.

Trotz allem wird die Dame nun auch noch als Nachfolgerin für den wackeligen Bundespräsidenten gehandelt. Dazu meinte doch neulich jemand: „Dann wandere ich aus, mindestens bis nach Bayern.“ Ich sag ja, so lustig kann Politik sein.

Auch im Steuerrecht gibt es die spaßigsten Zustände, was die Familie betrifft. Oder kann jemand erklären, warum man beim Kauf von Hundefutter nur 7 % Mehrwertsteuer bezahlen darf, aber beim Kauf von vielen Kindersachen 19 % berappen muss? Nein, das kann niemand erklären, auch kein Politiker. Und das soll nicht zum Lachen sein?

Oder nehmen wir die Steuerabschreibungen. Wer ein Kind großzieht, darf nur so viel Kosten geltend machen, die er aufwenden muss, damit das Kind nicht verhungert. Existenzminimum nennt man das. Wenn jemand eine gewerbliche Schweinezucht betreibt, darf er aber alle Kosten absetzen, die durch die Schweinezucht entstehen. Steuerlich ist also das Großziehen von Schweinen vorteilhafter als das Großziehen von Kindern. Ist das nicht zum Quieken? Wundern wir uns also nicht, wenn wir demnächst mehr fröhliches Schweinequieken und genüssliches Grunzen als Kinderlachen hören. Das gibt ein tierisches Schweinevergnügen!

Geradezu idiotisch lustig wird es, wenn man sich ansieht, wie mit der Familie in der Rentenversicherung umgegangen wird. Seit 1957 pflegen wir ein verfassungswidriges Rentensystem, weil bei der damaligen Rentenreform Leistungen der Familie in dieser Sozialversicherung nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Obwohl das durch das Verfassungsgericht schon vor vielen Jahren ausdrücklich festgestellt worden ist, haben die Politiker bis heute noch nicht die Schulaufgaben gemacht, die sich daraus ergeben. So gibt es heute immer noch Leute, die sich für Rentenexperten halten und nach 65 Jahrennoch nicht einmal begriffen haben, dass das Rentensystem nicht nur aus Geld, sondern aus Geld und Menschen besteht, und zwar gleichwertig. Wenn eine Frau also mehrere Kinder großgezogen hat, die dann die heutigen Renten aufbringen, hat sie deswegen genauso einen Anspruch auf eine anständige Rente wie andere, die von ihrem Arbeitslohn Rentenbeiträge gezahlt haben. Wenn dann diese selbsternannten Rentenfachleute, die die simpelsten Grundlagen unseres Rentensystems nicht begriffen haben, vor einem honorigen Publikum, etwa dem Bundestag, mit scheinbar sachkundiger Miene ihren Nonsens zu dem verfassungswidrigen Rentensystem vortragen, könnte ich mich vor so viel Schwachsinn schütteln vor Lachen.

Die ganze Lächerlichkeit dieses Geschwätzes um die jetzige Rentenregelung wird deutlich, wenn man sich darüber klar wird, dass die gegenwärtig Beschäftigten durch ihre Beiträge die gegenwärtig zu zahlenden Renten aufbringen. Woher kommen denn diese heutigen Beitragszahler? Sie sind in der Regel von der Mutter über viele Jahre großgezogen worden, die deswegen oft auf eine Berufstätigkeit und damit auf eine eigene Rente verzichtet hat. Was bekommen die Mütter dafür heute? Ein Almosen von 27,19 € im Monat pro Kind! Und was kommt durch die Berufstätigkeit der Kinder in die Rentenkasse? Das wäre doch eine interessante Frage. Wenn nur zwei Kinder dieser Almosenempfängerin mit einem kaum mittleren Einkommen 45 Jahre berufsfähig sind, summiert sich das auf etwa eine halbe Million! Was die Mutter davon bekommt, wenn sie wirklich 20 Jahre Rente erlebt, kann sich jeder ausrechnen, der kein Rentenexperte ist. Da könnte einem doch glatt das Lachen im Halse stecken bleiben!

Und wenn jemand meint, diese schwachsinnige Ungerechtigkeit wäre nicht mehr zu toppen, dann irrt er sich wieder einmal. Denn während die Mutter der Rentenaufbringer mit einem Almosen abgespeist wird, erhält z. B. die Witwe eines kinderlosen Ehepaares, die immer berufstätig sein konnte, nicht nur ihre eigene Rente. Ihr wird vielmehr auch noch ein Teil der Rente ihres Mannes hinterher geworfen, den sie eigentlich gar nicht braucht und kaum ausgeben kann. So werden Millionen aus der Rentenkasse unsinnig verplempert. Die eine Frau bekommt eine doppelte Rente und die andere, die diesen Luxus durch das Großziehen ihrer Kinder ermöglicht hat, kann ggf. Hartz IV beantragen. Bei so viel Irrsinn bleibt, da wir schließlich Karneval haben, nur noch ein fröhliches Ratespiel: Ist dieser Nonsens noch zu überbieten?

So werden die Familien seit Jahrzehnten um Millionen und Abermillionen betrogen. Doch kein Schwein und auch kein Politiker kümmert sich ernsthaft um diese fortlaufenden politischen Verbrechen. Was? Sie meinen man dürfe doch nicht die Arbeit der Regierung nicht als politisches Verbrechen bezeichnen? Dazu kann ich nur zweimal laut lachen:
Erstens geht es nämlich nicht um die Arbeit der Regierung, sondern um ihr Nichtstun; selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden noch nicht einmal umgesetzt. Zweitens: Wenn Heiner Geißler seinerzeit gerichtlich bestätigt bekam, dass er den damaligen, inzwischen so verklärten ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt als „politischen Rentenbetrüger“ titulieren durfte, dann muss man das skandalöse Fehlverhalten der Regierung auch politisches Verbrechen nennen. Das wäre doch gelacht!

Noch etwas Lustiges ist mir aufgefallen: Der dümmste Bauer ist nicht so blöd, dass er seine beste Kuh verhungern lässt. Die beste Kuh in Staat und Gesellschaft ist und bleibt die Familie. Sie ist die Keimzelle, ohne sie und ihre Kinder geht nichts, kein Sozialsystem, kein Wirtschaftssystem. Sie ist die unersetzliche Sozialisations- und Bildungsstätte für die nächste Generation, und sie ist schließlich für den Staat auch aus finanziellen Gründen unersetzlich. Denn was in der Familie trotz der öffentlichen Einrichtungen an Kindererziehung und Betreuung, Kranken- und Altenpflege geleistet wird, kann kein Staat bezahlen. Ohne die Familie stirbt das Land sogar aus! Das alles scheinen jedoch die Leute in der Politik nicht zu bemerken, sonst würden sie die Familie nicht so behandeln. Dann müssen die ja logischerweise noch blöder sein als der dümmste Bauer? Und das ist dann doch nun wirklich zum Schießen!

Doch zum Schluss noch etwas Erfreuliches:

Sie wissen sicherlich noch nicht, dass in diesem Olympia-Jahr erstmals eine ganz besondere Olympiade veranstaltet wird, Alle Bananenrepubliken unseres Erdballs sind aufgerufen, sich mit ihren tollsten Erfolgen daran zu beteiligen. Die Bananenrepubliken sind ja meist auf der südlichen Globushälfte angesiedelt und werden von den Nordländern mitleidig belächelt, weil sie nichts auf die Reihe kriegen, ihre eigene Verfassung und ihre selbst beschlossenen Gesetze nicht beachten, die Leute ins Elend stürzen und schließlich den ganzen Staat ruinieren.

Und deshalb will sich Deutschland in der Disziplin „Familienpolitik“ an dieser Olympiade beteiligen, weil unser Land doch bei diesen Skandalen fröhlich mithalten kann. Wie wir ja gesehen haben, geht es bei uns doch auch himmelschreiend ungerecht zu, werden die Familien fortlaufend um Millionen betrogen und als Arbeitsmarkt-Reservoir missbraucht, haben wir derzeit so viel arme Kinder und Familien in Armut wie noch nie. Und so arbeiten wir doch schon seit Jahrzehnten kontinuierlich, mit vorbildlicher Nachhaltigkeit, deutscher Gründlichkeit und bewundernswerter Borniertheit daran, dass in unserem Land immer weniger Kinder geboren werden, so dass wir in absehbarer Zeit auch noch unsere Sozialsysteme ruiniert haben, kurz: dass wir unser Land abschaffen, alles genau wie in einer vorbildlichen Bananenrepublik. Und deshalb rechnet sich unsere Bundeskanzlerin logischerweise eine gute Chance auf eine Goldmedaille in der Familienpolitik bei dieser Olympiade der Bananenrepubliken aus.

Das sind doch nun wirklich erfreuliche Aussichten und damit haben wir weiterhin allen Grund, fröhlich zu sein und uns an dieser lustigen Familienpolitik zu erfreuen; denn wie gesagt, nur mit einer gehörigen Prise Humor lässt sich dieser ganze Schwachsinn noch aushalten, und da ist es gut, dass wir den Karneval haben, in der Familienpolitik sogar während des ganzen Jahres!

Ferdinand Lutz

Diabolus

Bekäme ich als ein DIABOLUS von meinem Vorgesetzten den Auftrag, die Gesellschaft zu zerstören, so würde ich strategisch mit der Zerstörung der Familie beginnen.

Zunächst würde ich Ehe und Treue als überholt deklarieren und Volksvertreter mit mehreren gescheiterten Ehen als Vorbilder in Regierungsverantwortung hieven. Dann müsste ich die Vater-Mutter-Kinder-Familie als absolut unzeitgemäß verspotten, Patchwork und Alleinerziehend dagegen über die Medien zum Erfolgsmodell hochstilisieren. Ganz wichtig ist es, die traditionelle Familie als Hort von Unterdrückung und Grausamkeit zu verdächtigen, wo Kinder zu Tode gequält werden und wo ihnen ein veraltetes bürgerliches Rollenmuster vermittelt wird. Die klassische Familie als ein vorgestriges, lächerlich altbackenes und biederes Phänomen darzustellen wäre ein weiterer Schritt zu deren Demontage. Weiterhin müssen Familienmütter als faule Schlampen verunglimpft werden, die den ganzen Tag vor der Glotze hocken und sich mit Schnaps abfüllen. Dass man solchen Looserinnen kein bares Betreuungsgeld anvertrauen kann, sondern nur „Bildungsgutscheine“, dürfte sich von selbst verstehen. In der Folge gehören dem heimischen Herd und dem Familientisch der Garaus gemacht. Denn für die Zerschlagung der Familien ist nichts wichtiger, als die Mütter von Herd und Kindern zu trennen. Das wusste schon Friedrich Engels (1820 – 1895) bei der Festlegung der Grundsätze des Kommunismus. Familie hat deswegen nur noch Schlafplatz zu sein. Tagsüber werden die Mütter als so genannte Fachkräfte in die Betriebe geschickt, die Kinder in Institutionen ausgelagert.

Um dies zu erreichen sind allerdings mehrere Voraussetzungen nötig:

  • Die Einkommen der Eltern müssen so minimiert werden, dass eine Familie mit mehreren Kindern davon nicht mehr leben kann.
  • Familien müssen mit jedem weiteren Kind zunehmend unter das Existenzminimum geraten. Dieses Problem ist in Deutschland bereits perfekt gelöst durch ein Sozialsystem, das Eltern ausbeutet, sich aber schönfärberisch „Generationenvertrag“ nennt.
  • Rechtsgüter wie das Ehegattensplitting, die so genannte Mitversicherung und Erziehungszeiten müssen immer aggressiver als Fehlanreize diffamiert und eiligst abgeschafft werden. Aber auch hier ist schon gute Vorarbeit geleistet worden.

Meine diabolische Hauptaufgabe aber besteht darin, die wahre Absicht meines Auftrages zu verschleiern. Nur mit Beschönigungen kann die Gehirnwäsche der Gesellschaft zum Ziel führen. Ich sage Generationenvertrag, meine aber Ausbeutung der Eltern und der nachfolgenden Generation. Ich spreche von Selbstverwirklichung, meine aber Mehrfachbelastung und Hamsterrad. Ich nenne es  frühkindliche  Bildung und meine Gängelung. Ich spreche von Betreuung, gemeint ist aber Kollektivierung. Ich philosophiere über den demographischen Wandel, meine aber  die demographische Katastrophe in Deutschland.

Hier kann ich mich gemütlich zurücklehnen. Mit 1,4 Kindern pro Frau, 120 000 Abtreibungen und 300 000 jungen Auswanderern pro Jahr wird sich Deutschland in wenigen Jahren selbst abgeschafft haben. Solange nach deutschem Recht Kinderlosigkeit belohnt, Elternschaft aber bestraft wird, werden Paare sich ihren Kinderwunsch vollends abschminken. 1: 0 für mich, ohne dass ich nur einen Finger krumm mache. Sinkende Geburtenraten versetzen mich in diabolische Ekstase, denn hier kann ich den Erfolg meines destruktiven Einsatzes ablesen.

Nichts befördert den Ruin der Gesellschaft so effektiv wie die Zerstörung ihrer Basis, nämlich der Familie.

Diabola Bärbel Fischer


Gruppe der Frauen der Bundestagsfraktion GdF @ Fischer

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. November 2011 zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 und Ihre Kritik zu meiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Betreuungsgeld als Barzahlung.
 
Um mögliche Missverständnisse unmittelbar zu Beginn aus dem Weg zu räumen: Ich habe mich nicht gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, sondern kritisiere – auf Grundlage eines Beschlusses der „Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ (GdF) aus dem Frühjahr 2010 – die zur Diskussion stehende Barauszahlung des Betreuungsgeldes. Mit dieser Haltung geht auch keine Abkehr von bisherigen politischen Positionen einher. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 wurde vereinbart: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“
 
Diese Passage zum Betreuungsgeld haben wir innerhalb der GdF bereits im letzten Jahr zur Grundlage weiterer Diskussionen gemacht, die ausführlich und unter Einbindung verschiedenster Expertinnen und Experten geführt wurden. Die Abstimmung in der GdF über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes im Frühjahr 2010 hat gezeigt, dass mit sehr großer Mehrheit das im Koalitionsvertrag angebotene Gutscheinmodell befürwortet wird. Unser Beschluss beinhaltet die Forderung, dass nur der Elternteil, der sich zu Hause der Kindererziehung widmet, einen entsprechenden „Gutschein“ für die Riester-Rente, eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung oder Wiedereingliederungskurse erhält. Das macht deutlich: Wir bevorzugen eine nachhaltige, gezielte Unterstützung des erziehenden Elternteils.
 
Ich bin überzeugt, dass die Position der großen Mehrheit der GdF sehr im Interesse der Familien und zum Wohle der Kinder sowie im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurde. Wir wollen für jede Familie eine echte Wahlfreiheit ermöglichen – dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuung genauso wie die nachhaltige Stärkung und Unterstützung des Elternteils, der seine Berufstätigkeit für die Kindererziehung unterbricht. Selbst wenn 2013 der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau von 35 Prozent erreicht ist, werden 65 Prozent der Kinder zu Hause betreut, was wirklich nicht als familienfeindlich ausgelegt werden kann. An dieser Stelle sehe ich auch keinen Punkt, an dem der GdF-Beschluss Eltern diffamiert, die sich für eine Betreuung der Kinder in der Familie entschieden haben oder entscheiden werden. Eine derartige Position ist daraus ebenso wenig zu entnehmen wie etwaige Vergleiche mit der Begrifflichkeit „Herdprämie“. Derartige Begrifflichkeiten wurden von den Frauen der Unionsfraktion in der gesamten Diskussion nicht benutzt oder beschrieben.
 
An dieser Stelle darf ebenso nicht außer Acht gelassen werden: Die Union hat die Verdienste in den Familien auch durch finanzielle Leistungen seitens des Staates immer besonders betont. Es waren unionsgeführte Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel, die das Elterngeld einführten, dieAbsetzbarkeit von familienunterstützenden Dienstleistungen verankerten, Familien im Niedrigeinkommensbereich mit einem Zuschlag für Bildung und Teilhabe förderten, das Kindergeld mehrfach erhöhten, den Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht mehrfach anhoben, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzten usw. Mehr als 150 verschiedene ehe- und familienbezogene Leistungen mit einem jährlichen Gesamtvolumen von etwa 190 Milliarden Euro gibt es gegenwärtig. Seit 2005 ist das Leistungsvolumen für Familien um mehr als fünf Prozent gestiegen – trotz Haushaltssanierung mit finanziellen Kürzungen in nahezu allen Bereichen. Es ist daher nicht angebracht, wenn im Zuge der Diskussionen um das Betreuungsgeld immer wieder suggeriert wird, eine finanzielle Anerkennung der Familienleistung steht komplett aus oder wäre überfällig.
 
Ich begrüße sehr, dass in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erarbeitet werden wird. Bislang ist nichts parlamentarisch verabschiedet worden. In den ausführlichen parlamentarischen Beratungen wird es um die Voraussetzungen für den Erhalt sowie die Ausgestaltung der Leistungen selbst gehen. Ich werde mich für eine nachhaltige Lösung im Sinne der Familien und für eine wirkliche Wahlfreiheit, aber weiterhin gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes einsetzen.
 
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Rita Pawelski