365 Tage familienpolitischer Karneval

Ferdinand Lutz sandte uns folgenden Beitrag zur Familienpolitik einer europäischen Bananenrepublik. Ach, wenn man nur darüber lachen könnte, aber das Lachen bleibt dem Leser schnell im Halse stecken.

Karneval 2012

Die lustige Familienpolitik

Sie glauben ja gar nicht, wie lustig Politik sein kann. Und es ist auch gut so, dass das so ist. Denn anders als mit Humor wäre sie manchmal kaum zu ertragen. So können Sie in der Familienpolitik die unglaublichsten, die witzigsten Zustände erleben.

Da wird doch zurzeit herzerfrischend über ein Betreuungsgeld diskutiert, das Mütter haben sollen oder auch nicht, die ihre Kinder zu Hause betreuen und zwar 24 Stunden am Tag, also 168 Stunden in der Woche und 720 Stunden im Monat. Dabei geht es um ein fürstliches Gehalt von 150 €. Das ergibt den unglaublichen Stundenlohn von 20,8 Cent. Über diesen Mindestlohn kann man doch wirklich nur lachen. Und dass darüber auch noch jahrelang diskutiert wird: Finden Sie das nicht auch einfach lächerlich?

Zumal eine Frau, die in einer Kindestagesstätte die gleiche Arbeit tut, aber nicht 720, sondern nur etwa 160 Stunden im Monat, ein ganz anständiges Gehalt bekommt. Und dann wird wegen 150 € für die vierfache Zeit eine Staatsaktion gemacht. Ist doch komisch, oder?

Überhaupt, die gesamten Sach- und Personalkosten in der Kita sind bis zu zehnmal so hoch pro Kind wie diese lumpigen 150 €, über die so fröhlich diskutiert wird. Und diese 1.500 € werden ja nur für ein Viertel der Zeit aufgewandt, die die Mutter zu Hause ihre Kinder versorgt. So gesehen würde der Staat für einen Kita-Platz sogar vierzigmal so viel aufwenden als für ein Kind, das die Mutter betreut und die nur 150 € erhält. Wie viel Millionen und Milliarden spart also der Staat durch die Betreuung in der Familie? Und wie himmelschreiend ungerecht wird wieder mal die Familie behandelt. Das hat wohl bisher kaum ein Politiker gemerkt. Ist das nicht äußerst spaßig?

Dabei wird so getan, als wenn der Kinderhort das wahre Paradies für ein Kleinkind sei. Haben Sie sich mal von einer DDR-Mutter erzählen lassen, welchen Grausamkeiten es ausgesetzt ist? Da wird es Tag für Tag zur Unzeit aus dem Schlaf gerissen, fertiggemacht und teils noch im Dunkeln bei Wind und Wetter, auch bei Schnee und Eis in die Tagesstätte transportiert. Die Mutter, der das alles ein Grauen ist, muss schließlich pünktlich zur Arbeit sein. Statt so ein kleines Wesen kindgerecht zu behandeln, muss es arbeitsmarktgerecht funktionieren, ohne Rücksicht auf Verluste einschließlich psychischer Schäden. Wenn ein Tier derart widernatürlich behandelt wird, gibt es große Proteste und es wird eine artgerechte Haltung gefordert. Aber es geht ja nur um einen kleinen Menschen, der sich nicht wehren kann, außer zu schreien. Ist das nicht wirklich zum Schreien? – Aber nein, es ist doch Karneval!

Wie schwer selbst führende Politiker manchmal begreifen, konnten wir doch vor ein paar Jahren alle erleben. Da hatten wir doch eine Familienministerin, die sich überhaupt nicht genug darin tun konnte, die Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen wollten, zu diskriminieren und die Familien bei jeder Gelegenheit zu schädigen. Ob es um die Abschaffung des Erziehungsgeldes oder die Verkürzung der Kindergeld-Bezugsdauer von 27 auf 25 Jahre ging, ob es um die Abschaffung der Eigenheimzulage oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Einsparungen, durch die Familien besonders betroffen waren, ging: ihre Aufgabe wäre es doch gewesen, sich für die Familien einzusetzen. Doch das Gegenteil tat sie wort- und gestenreich und mit Vehemenz. Als sie einige Leistungen doch nicht verhindern konnte, erfand sie ein diskriminierendes Gutschein-System. Allem Anschein nach hatte sie gar nicht begriffen, dass sie nicht im Arbeitsmarktministerium saß und nicht von der Wirtschaft, sondern vom Steuerzahler bezahlt wurde. Und auch, dass sie die von der Kanzlerin zu Anfang ihrer Regierungszeit ausgegebene Parole: „Lasst uns mehr Freiheit wagen“, sträflich missachtete und das Gegenteil mit der Familie getan hat mit Bevormundung, Diskriminierung, Gängelung und Gutscheinen. Ist das nicht witzig? Doch trotzdem hat keiner der maßgeblichen Leute gemerkt, dass man mit ihr den Bock zum Gärtner gemacht hatte; denn nach den Neuwahlen kam sie wieder in dieses Amt. Ein Ziegenbock in der Regierung, der dazu dauernd am Meckern ist, da kann ich nicht anders, da muss ich mal herzhaft lachen.

Als die verirrte Familienministerin vom politischen Gegner gelobt wurde, dass sie die rotgrüne Familienpolitik nahtlos fortgesetzt habe, hat sie sich mächtig was eingebildet und ist vor Freude ganz rot geworden, obwohl sie doch meist einen schwarzen Hosenanzug trägt. Dagegen ist die Kanzlerin vor Neid gelb geworden, weil nicht ihr das Lob zuteil wurde. Wie herrlich diese fröhlichen politischen Farbenspiele! Dafür müssen sie Sinn entwickeln, dann macht auch Ihnen Politik noch mehr Freude.

Trotz allem wird die Dame nun auch noch als Nachfolgerin für den wackeligen Bundespräsidenten gehandelt. Dazu meinte doch neulich jemand: „Dann wandere ich aus, mindestens bis nach Bayern.“ Ich sag ja, so lustig kann Politik sein.

Auch im Steuerrecht gibt es die spaßigsten Zustände, was die Familie betrifft. Oder kann jemand erklären, warum man beim Kauf von Hundefutter nur 7 % Mehrwertsteuer bezahlen darf, aber beim Kauf von vielen Kindersachen 19 % berappen muss? Nein, das kann niemand erklären, auch kein Politiker. Und das soll nicht zum Lachen sein?

Oder nehmen wir die Steuerabschreibungen. Wer ein Kind großzieht, darf nur so viel Kosten geltend machen, die er aufwenden muss, damit das Kind nicht verhungert. Existenzminimum nennt man das. Wenn jemand eine gewerbliche Schweinezucht betreibt, darf er aber alle Kosten absetzen, die durch die Schweinezucht entstehen. Steuerlich ist also das Großziehen von Schweinen vorteilhafter als das Großziehen von Kindern. Ist das nicht zum Quieken? Wundern wir uns also nicht, wenn wir demnächst mehr fröhliches Schweinequieken und genüssliches Grunzen als Kinderlachen hören. Das gibt ein tierisches Schweinevergnügen!

Geradezu idiotisch lustig wird es, wenn man sich ansieht, wie mit der Familie in der Rentenversicherung umgegangen wird. Seit 1957 pflegen wir ein verfassungswidriges Rentensystem, weil bei der damaligen Rentenreform Leistungen der Familie in dieser Sozialversicherung nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Obwohl das durch das Verfassungsgericht schon vor vielen Jahren ausdrücklich festgestellt worden ist, haben die Politiker bis heute noch nicht die Schulaufgaben gemacht, die sich daraus ergeben. So gibt es heute immer noch Leute, die sich für Rentenexperten halten und nach 65 Jahrennoch nicht einmal begriffen haben, dass das Rentensystem nicht nur aus Geld, sondern aus Geld und Menschen besteht, und zwar gleichwertig. Wenn eine Frau also mehrere Kinder großgezogen hat, die dann die heutigen Renten aufbringen, hat sie deswegen genauso einen Anspruch auf eine anständige Rente wie andere, die von ihrem Arbeitslohn Rentenbeiträge gezahlt haben. Wenn dann diese selbsternannten Rentenfachleute, die die simpelsten Grundlagen unseres Rentensystems nicht begriffen haben, vor einem honorigen Publikum, etwa dem Bundestag, mit scheinbar sachkundiger Miene ihren Nonsens zu dem verfassungswidrigen Rentensystem vortragen, könnte ich mich vor so viel Schwachsinn schütteln vor Lachen.

Die ganze Lächerlichkeit dieses Geschwätzes um die jetzige Rentenregelung wird deutlich, wenn man sich darüber klar wird, dass die gegenwärtig Beschäftigten durch ihre Beiträge die gegenwärtig zu zahlenden Renten aufbringen. Woher kommen denn diese heutigen Beitragszahler? Sie sind in der Regel von der Mutter über viele Jahre großgezogen worden, die deswegen oft auf eine Berufstätigkeit und damit auf eine eigene Rente verzichtet hat. Was bekommen die Mütter dafür heute? Ein Almosen von 27,19 € im Monat pro Kind! Und was kommt durch die Berufstätigkeit der Kinder in die Rentenkasse? Das wäre doch eine interessante Frage. Wenn nur zwei Kinder dieser Almosenempfängerin mit einem kaum mittleren Einkommen 45 Jahre berufsfähig sind, summiert sich das auf etwa eine halbe Million! Was die Mutter davon bekommt, wenn sie wirklich 20 Jahre Rente erlebt, kann sich jeder ausrechnen, der kein Rentenexperte ist. Da könnte einem doch glatt das Lachen im Halse stecken bleiben!

Und wenn jemand meint, diese schwachsinnige Ungerechtigkeit wäre nicht mehr zu toppen, dann irrt er sich wieder einmal. Denn während die Mutter der Rentenaufbringer mit einem Almosen abgespeist wird, erhält z. B. die Witwe eines kinderlosen Ehepaares, die immer berufstätig sein konnte, nicht nur ihre eigene Rente. Ihr wird vielmehr auch noch ein Teil der Rente ihres Mannes hinterher geworfen, den sie eigentlich gar nicht braucht und kaum ausgeben kann. So werden Millionen aus der Rentenkasse unsinnig verplempert. Die eine Frau bekommt eine doppelte Rente und die andere, die diesen Luxus durch das Großziehen ihrer Kinder ermöglicht hat, kann ggf. Hartz IV beantragen. Bei so viel Irrsinn bleibt, da wir schließlich Karneval haben, nur noch ein fröhliches Ratespiel: Ist dieser Nonsens noch zu überbieten?

So werden die Familien seit Jahrzehnten um Millionen und Abermillionen betrogen. Doch kein Schwein und auch kein Politiker kümmert sich ernsthaft um diese fortlaufenden politischen Verbrechen. Was? Sie meinen man dürfe doch nicht die Arbeit der Regierung nicht als politisches Verbrechen bezeichnen? Dazu kann ich nur zweimal laut lachen:
Erstens geht es nämlich nicht um die Arbeit der Regierung, sondern um ihr Nichtstun; selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden noch nicht einmal umgesetzt. Zweitens: Wenn Heiner Geißler seinerzeit gerichtlich bestätigt bekam, dass er den damaligen, inzwischen so verklärten ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt als „politischen Rentenbetrüger“ titulieren durfte, dann muss man das skandalöse Fehlverhalten der Regierung auch politisches Verbrechen nennen. Das wäre doch gelacht!

Noch etwas Lustiges ist mir aufgefallen: Der dümmste Bauer ist nicht so blöd, dass er seine beste Kuh verhungern lässt. Die beste Kuh in Staat und Gesellschaft ist und bleibt die Familie. Sie ist die Keimzelle, ohne sie und ihre Kinder geht nichts, kein Sozialsystem, kein Wirtschaftssystem. Sie ist die unersetzliche Sozialisations- und Bildungsstätte für die nächste Generation, und sie ist schließlich für den Staat auch aus finanziellen Gründen unersetzlich. Denn was in der Familie trotz der öffentlichen Einrichtungen an Kindererziehung und Betreuung, Kranken- und Altenpflege geleistet wird, kann kein Staat bezahlen. Ohne die Familie stirbt das Land sogar aus! Das alles scheinen jedoch die Leute in der Politik nicht zu bemerken, sonst würden sie die Familie nicht so behandeln. Dann müssen die ja logischerweise noch blöder sein als der dümmste Bauer? Und das ist dann doch nun wirklich zum Schießen!

Doch zum Schluss noch etwas Erfreuliches:

Sie wissen sicherlich noch nicht, dass in diesem Olympia-Jahr erstmals eine ganz besondere Olympiade veranstaltet wird, Alle Bananenrepubliken unseres Erdballs sind aufgerufen, sich mit ihren tollsten Erfolgen daran zu beteiligen. Die Bananenrepubliken sind ja meist auf der südlichen Globushälfte angesiedelt und werden von den Nordländern mitleidig belächelt, weil sie nichts auf die Reihe kriegen, ihre eigene Verfassung und ihre selbst beschlossenen Gesetze nicht beachten, die Leute ins Elend stürzen und schließlich den ganzen Staat ruinieren.

Und deshalb will sich Deutschland in der Disziplin „Familienpolitik“ an dieser Olympiade beteiligen, weil unser Land doch bei diesen Skandalen fröhlich mithalten kann. Wie wir ja gesehen haben, geht es bei uns doch auch himmelschreiend ungerecht zu, werden die Familien fortlaufend um Millionen betrogen und als Arbeitsmarkt-Reservoir missbraucht, haben wir derzeit so viel arme Kinder und Familien in Armut wie noch nie. Und so arbeiten wir doch schon seit Jahrzehnten kontinuierlich, mit vorbildlicher Nachhaltigkeit, deutscher Gründlichkeit und bewundernswerter Borniertheit daran, dass in unserem Land immer weniger Kinder geboren werden, so dass wir in absehbarer Zeit auch noch unsere Sozialsysteme ruiniert haben, kurz: dass wir unser Land abschaffen, alles genau wie in einer vorbildlichen Bananenrepublik. Und deshalb rechnet sich unsere Bundeskanzlerin logischerweise eine gute Chance auf eine Goldmedaille in der Familienpolitik bei dieser Olympiade der Bananenrepubliken aus.

Das sind doch nun wirklich erfreuliche Aussichten und damit haben wir weiterhin allen Grund, fröhlich zu sein und uns an dieser lustigen Familienpolitik zu erfreuen; denn wie gesagt, nur mit einer gehörigen Prise Humor lässt sich dieser ganze Schwachsinn noch aushalten, und da ist es gut, dass wir den Karneval haben, in der Familienpolitik sogar während des ganzen Jahres!

Ferdinand Lutz