Familienpolitik – ein Unternehmen?

Die Lebensbilanz eines jeden geborenen Kindes bringe dem Staat 77 000 € Überschuss, so das ifo-Institut.  Auch wenn sich die Feder sträubt, menschliches Leben einer Rentabilitätsberechnung zu unterziehen, so kommen wir nicht umhin, wenn wir der hanebüchenen Behauptung entgegentreten wollen, Familienlastenausgleich ( Kindergeld, Freibeträge, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting) sei völliger Humbug.

Dass Ökonomen einen Betrieb nach Kosten-Nutzen-Faktoren bewerten, ist auch völlig klar. Sie werden keine humanen Kategorien anlegen. Die Frage ist nur, ob Familienpolitik  nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben bewertet werden  d a r f wie jedes andere  Wirtschaftsunternehmen. Wirtschaftlichkeit verlangt unmittelbaren Gewinn. Das fordern die Aktionäre. Familienpolitische Investitionen können aber nur langfristigen Erfolg haben. Sie rentieren sich erst nach 25 Jahren. Kein Aktionär will so lange warten.

Das heißt aber bei Weitem nicht, dass sich die milliardenschweren, seit U.v.d. Leyen  installierten Subventionen Elterngeld, Krippenausbau, Ganztagsbetreuung für die              G e s e l l s c h a f t  „rentieren“. Nein, sie sollen sich rasch-rasch für die W i r t s c h a f t   auszahlen. Kinder werden als Störfaktoren für den Vollerwerb von Müttern hurtig wegorganisiert. Da spielen gesellschaftliche Forderungen: Mehr Zeit für Familie!  doch keine Rolle. Niemand versteht, warum nur der Steuerzahler zur Gänze den Krippenausbau und die Betreuungskosten stemmen muss, während die Wirtschaft, die ja kassiert, dafür keinen Cent locker macht. Dieser Negativposten müsste in einer seriösen Bewertung doch zuallererst bemängelt werden! Der Wirtschaft geht es auch gar nicht um die Steigerung der Geburtenrate oder um eine stabile junge Generation, denn sie will Cash sehen, heute! Auch die Politik erwartet schnellen Erfolg. Wenn sie schon so tief in die Tasche greift, dann müssen auch 9 Monate später bitteschön 100 000 zusätzliche  Babys auf dem Tisch liegen! Schöner Traum im Eimer!

Das Finanzministerium hat aber 2009  b e w u s s t  ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt, um Sparpotentiale zu erkunden. Es ging und geht der Politik niemals um Familiengerechtigkeit. Sonst hätte sie sich zuerst unsere verkorksten Sozialgesetze vornehmen müssen, die an der Verarmung von Kindern und Familien die Hauptschuld tragen. Ohne gerechte Strukturen wird der Niedergang unserer Gesellschaft  nicht aufzuhalten sein.

Bärbel Fischer

 

Leistungen der Familie verkannt

Die TAGESPOST titelt: LEISTUNGEN DER FAMILIE VERKANNT

Steinbrück droht, Familienpolitik völlig umzubauen und möglichst viel Geld in die Infrastruktur zu stecken – CSU verteidigt Wahlfreiheit
 

 

Familienförderung: Wie viel der Staat tatsächlich zahlt

 Das „Main – Echo“ Aschaffenburg verbreitet folgenden Artikel                            von Christoph Schulz (KNA)

„Mit Milliarden-Märchen schamlos Politik gemacht“

Berlin: Beim Streit um die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen geht es um eine enorme Summe. 2010 wandte der Staat laut jüngstem Familienbericht der Bundesregierung mehr als 200 Milliarden Euro für „ehe- und familienbezogene Leistungen“ auf. Diese Summe geistert als „Familienförderung“ durch Politik und Medien. Entsprechend groß ist die Empörung, dass Deutschland trotz dieses enormen Geldregens im internationalen Vergleich beim Kindersegen am unteren Ende landet.

Familienverbände sprechen allerdings fast verbittert vom „Milliarden-Märchen“ mit dem schamlos Politik betrieben werde. Denn die reine Familienförderung liegt bei weitem niedriger. Mit den 200 Milliarden Euro finanziert der Staat 148 Aufwendungen, die in bestimmter Weise mit der Familie zu tun haben, sowie acht Maßnahmen, die sich auf die Ehe beziehen. Diese ehebezogenen Leistungen betragen 74,5 Milliarden Euro. Den grössten Anteil haben hier die Witwen- und Witwerrente mit 38 Milliarden Euro und das Ehegattensplitting mit rund 20 Milliarden Euro.

Bleiben also noch 125,5 Milliarden Euro für die Familie. Davon sind aber wiederum rund 53 Milliarden Euro als „verfassungsrechtlich gebotener Familienlastenausgleich“ zu werten. Anders gesagt: Der Staat zahlt Steuern zurück, die er zuvor ungerechtfertigt eingezogen hat.  Das gilt etwa für die Kinderfreibeträge vom Einkommen und die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern in Höhe von 20,6 Milliarden Euro, die der Staat unter dem großzügigen Titel KINDERGELD den Eltern zurückerstattet.

Das Ministerium subsumiert weitere 16,1 Milliarden Euro an Sozialversicherungen unter die familienbezogenen Leistungen, obgleich der Staat sie gar nicht erbringt, sondern die Versichertengemeinschaft. In den Verbänden fragt man sich auch, weshalb in der Rechnung mehrere Milliarden Euro auftauchen, die ausschliesslich an Familien von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gehen.

An „Familienförderung im engeren Sinn“ weist das Familienministerium rund 55.4 Milliarden Euro aus. Für die Vorsitzende des Familienbunds der Katholiken, Elisabeth Bussmann, liegt eine Familienförderung dann vor, „wenn der Staat über verfassungsrechtliche Vorgaben hinaus für Familien finanzielle und infrastrukturelle Maßnahmen leistet“. Der Familienbund kommt hier allerdings auf rund zehn Milliarden weniger an „echter“ Familienförderung.

Diese Familienförderung umfasst etwa den Förderanteil des Kindergeldes in Höhe von 19,3 Milliarden Euro oder das Elterngeld in Höhe von 4,6 Milliarden Euro. Dieses wurde seinerzeit durch Streichungen und Kürzungen bei der Familienzulage im öffentlichen Dienst, bei der Eigenheimzulage und bei der Begrenzung der Kindergeldzahlung finanziert.

Überhaupt bringen die Familien diese Förderung im engeren Sinne selbst auf, mit der die Politik dann ihre Leitbilder umsetzt. Laut Ministerin Ursula von der Leyen finanzieren Familien rund 54 Prozent der familienpolitischen Leistungen über direkte und indirekte Steuern sowie Sozialbeiträge.

 

 

 

Familien-lasten-ausgleich oder Familien-leistungs-ausgleich?

Die Schwäbische Zeitung titelt heute: „Familienpolitischer Generalverriss“ mit einem entsprechenden Kommentar des Autors, der an der Effektivität staatlicher Leistungen zweifelt. Da muss schon hinterfragt werden: Was ist Effektivität?

Leserbrief

Jeder Betrieb bilanziert seine Wertschöpfung durch einen Saldo von Verlust und Gewinn. Vater Staat ist der einzige Betrieb, der das nicht tut. Seit Jahrzehnten hämmert man Familien über die Medien pausenlos ein, wie sehr sie dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Nie erfasst aber eine, von der Bundesregierung in Auftrag gegebene  Studie, den  G e w i n n   ihres Einsatzes. Das tun dafür unabhängige Institute,  wie z. B.  ifo, das errechnet hat, dass die Lebensbilanz eines jeden Kindes einen Gewinn von 77 000 €  für den Staat bedeutet. Wie kommt dieser Gewinn zustande?  U.v. d. Leyen gab schon 2006 zu, dass sich Eltern die staatliche Familienförderung zu gut 50%  über ihre direkten und indirekten Steuern selbst bezahlen müssen. Allein an Mehrwertsteuern berappten deutsche Eltern 2012
19 190 000 000 € . Das Statistische Jahrbuch 2011 erhebt, dass die Jugendsicherung den Staat  zwar jährlich 180 Mrd. kostet ( zur Hälfte von Eltern finanziert),  420 Mrd., also fast das Fünffache, wird jedoch allein von den nun erwachsenen Kindern dem Staat zur Alterssicherung sowohl von Eltern als auch von Nichteltern wieder zurückgegeben. Diese Zahlen werden bewusst verschwiegen, weil sie nicht in die von der Wirtschaft lancierte Polemik vom Vielfraß Familie passen. Familien bedeuten für den Staat keinen Cent Verlust, sondern außer der gesellschaftlichen Wertschöpfung auch einen ganz erheblichen finanziellen Gewinn!

Bärbel Fischer

 

Schwere Mängel in „Gutachten zur Familienpolitik“

Der Familienbund der Katholiken in Bayern beanstandet: : „Die Bilanzierung der familienpolitischen Leistungen krankt an methodischer I n k o m p e t e n z“. Wer von untauglichen Ansätzen ausgeht wird zu völlig abwegigen Ergebnissen kommen.

http://www.familienbund-bayern.de/19351.html

Wie misst man erfolgreiche Familienpolitik?

Der Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, Kostas Petropulos, gab dem Deutschlandradio heute ein Interview zum aktuellen Spiegelbericht, in dem medienwirksam der  „viel zu üppige“ Familienlastenausgleich von No-names beanstandet wird:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1999109/

Experten völlig ahnungslos!

Kindergeld, Ehegattensplitting – Experten zerpflücken die Familienpolitik der Bundesregierung, kritisieren viele Förderinstrumente als wirkungslos und sogar teil kontraproduktiv.
http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/84a6css-regierungsberater-ueben-kritik-familienleistungen

http://www.bild.de/politik/inland/bundesministerium-familie/experten-zerreissen-deutsche-familienpolitik-ehegattensplitting-kindergeld-28371010.bild.html

 

 

 

Kinderarmut sechsmal höher als Altersarmut

+ + Pressemitteilung + + Pressemitteilung + + Pressemitteilung + +

Kinderarmut sechsmal höher als Altersarmut – Fokus auf soziale Lage junger Familien richten

Stuttgart, 6.12.2012

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen rentenpolitischen Debatte um Altersarmut erklärt SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger:

„Altersarmut ist in Deutschland heute erfreulicherweise selten. Nur 2,5 Prozent aller Personen über 65 waren Ende 2010 auf eine staatliche Grundsicherung angewiesen – so wenige wie in keiner anderen Altersgruppe. Zugleich sind die Senioren von heute die wohlhabendste Generation in Deutschland, und die gesündeste, aktivste und glücklichste Rentnergeneration der Nachkriegsgeschichte. Die Bekämpfung der Altersarmut ist ein wichtiger Erfolg der Sozialpolitik.

Bei den 15-64-Jährigen sind dagegen 9 Prozent auf die Grundsicherung angewiesen, bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren sind es sogar 16 Prozent. Junge Menschen sind heute also sechsmal häufiger von Armut betroffen als ältere. Die Politik muss ihren Blick daher verstärkt auf die soziale Lage junger Familien richten.

Die SRzG fordert daher einen ‚Zukunftssoli’ in Form einer höheren Erbschaftsteuer auf große Erbschaften von Privatvermögen. Auf diese Weise leistet die ältere Generation einen sozial- und generationengerechten Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, der vor allem Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien zu Gute kommt.“

Hintergrund:

Studie: DIW: „Entwicklung der Altersarmut in Deutschland“, Berlin 2011. http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.372630.de/diw_sp 0378.pdf 

STIFTUNG FÜR DIE RECHTE ZUKÜNFTIGER GENERATIONEN

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist ein gemeinnütziger Think- Tank mit den Satzungszielen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die SRzG wird von einem der jüngsten Stiftungsvorstände Deutschlands geleitet. Zu den Arbeits- schwerpunkten gehören u. a. Rente, Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen, Arbeitsmarktpolitik, Staatsverschuldung, Ökologie und Bildung.

Die SRzG organisierte zahlreiche Kongresse und Tagungen. Durch einen Generationenge- rechtigkeits-Preis in Höhe von 10.000 Euro regt die SRzG junge Wissenschaftler an, sich mit Zukunftsthemen zu beschäftigen. Für Ihre Arbeit wurde die SRzG im Jahr 2000 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. 2011 erhielt sie einen Preis der EU Kommission für eines ihrer Freiwilligenprojekte.

Medienkontakt: SRzG, Wolfgang Gründinger, kontakt@srzg.de; Handy: 0151-40517632

page1image31152 page1image31848

Hausanschrift: Mannsperger Str. 29 70619 Stuttgart

Tel. 0711 / 28052777 Fax 03212 / 2805277 kontakt@srzg.de www.srzg.de

page1image16464

Abendländische Kultur – vale!

In Freiburg Brsg. hat eine starke Fraktion von  „Junges Freiburg/die Grünen“ Stellung genommen gegen die Absicht, auf einer freien Wand am Martinstor ein Bild des hl. Martin anzubringen, u.a. weil es „die Geste des gut bestallten Militärhauptmanns verherrliche….. . Wenn es denn ein Martin sein soll, warum dann nicht Martin Luther King?“!!! 

Leserbrief zu „….Streit um eine Martinsdarstellung entbrannt.“            Konradsblatt 5 /2013, Seite 7

Wie gut, dass es jetzt die Bündnis 90/Grünen und die FeministInnen gibt, die uns endlich erklären, dass alles, was wir seither für bewundernswerte jüdisch-christlich-abendländische Kultur hielten, ein grandioser Irrtum war: Angefangen bei einem väterlichen Gottesbild, über Maria, als nicht erwerbstätige und deshalb (zu) „gute“ Mutter, bis zur Idee, es sei Aufgabe der Frauen, die sittlichen Standards zu bestimmen und zu hüten. Soldaten sind samt einem „wohlbestallten Militärhauptmann“ doch nichts anderes als Mörder. Auch wenn so einer seinen Mantel halbiert für einen Bettler, kann das nur Arroganz bedeuten. Jetzt zieht zu unser aller Heil eine neue kulturelle Ära herauf: In Zukunft gibt es weder gut noch böse (paradiesisch!); also keinerlei Diskriminierungen bitte! Alles ist gleich gültig. Der Mensch wird zum Zwitter-Wesen und vermehrt sich mit sich selber. Trotz (oder grade wegen?) der Gleichheitserklärung der Geschlechter stellen Frauen ihre sekundären Geschlechtsmerkmale je offener, desto ungenierter zur Schau, ohne dass Männer darauf fliegen dürfen. Wo kämen wir da hin? Schließlich sind wir ja keine Affen! Ja, schade, wir sind keine Affen. Die wissen wenigstens immer, wo vorne und hinten, oben und unten  ist.

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124