Wie immer pfiffig kommentiert Frau Birgit Kelle die Eile, mit der das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Auch eine Entschädigung für entgangenes Steuersplitting soll an die gleichgeschlechtlichen Paare nachgezahlt werden. Und was ist mit der Entschädigung für noch immer nicht umgesetzte Urteile, welche Familien die unrechtmäßig auferlegten Lasten, abnehmen sollten?
http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/7023-familienfoerderung-und-das-bundesverfassungsgericht
„Sind nicht vorgeburtlich getötete Kinder, ältere Mütter, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern und pflegende Angehörige wesentlich schlimmer diskriminiert als gleichgeschlechtliche Paare?“, fragt Frau Dr. Martina Häring aus Leutkirch in ihrem Leserbrief an die Schwäbische Zeitung:
Leserbrief zum Thema Ehegattensplittung bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Seit Monaten drängt sich mir durch Presseberichte und gesetzliche Regelungen weltweit der Eindruck auf, dass es keine wichtigere und bedürftigere Gruppe gibt als die gleichgeschlechtlichen Paare. Ihnen ist in der Vergangenheit Unrecht widerfahren, aber lange schon sind die Lebensbedingungen in der westlichen Welt gut für diese Personengruppe.
Wie ist es mit der „Gleichstellung“ von Kindern vor und nach der Geburt, wo unser Gesetz sogar besagt, dass es Unrecht ist, vorgeburtliches, menschliches Leben zu töten ? Trotzdem geschieht nichts bei 100 000 und mehr Abtreibungen pro Jahr in Deutschland und das obwohl alle die großen Probleme sehen, die aus diesem Mangel an Kindern entstehen.
Wie ist es mit der „Gleichstellung“ der Mütter, die nicht in den Genuss einer besseren Anrechnungszeit bei der Rente für ihre Kinder kommen, weil sie diese vor dem Stichtag geboren haben ? Da hat es niemand eilig, auch nicht der Gesetzgeber, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen.
Wie steht es mit Geschiedenen oder Alleinerziehenden, die wieder die Steuerklasse 1 bekommen und kein Elternsplitting ? Gerade die Gruppe der Alleinerziehenden ist besonders armutsgefährdet und wird nicht anderen Eltern gleichgestellt, nur weil sie nicht oder nicht mehr verheiratet ist.
Wenn es bei der Ehe angeblich keine Rolle mehr spielt, ob sich ein Mann und eine Frau das Ja-Wort geben, bei denen zumindest die Möglichkeit besteht, dass sie e i g e ne Kinder bekommen können, sondern nun per Gesetz der Rot-Grünen Regierung und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU auch gleichgeschlechtliche Paare zu Eheleuten umdefiniert werden, dann müssen diese steuerlichen und finanziellen Vorteile auch für getrennt lebende Eltern gelten. Diese tragennämlich wirklich Verantwortung im Unterschied zu kinderlosen, gleichgeschlechtlichen Paaren, wo ich mich frage, welche so teuer erkaufte Verantwortung diese füreinander übernehmen ?
Auch hier wäre es weitaus gerechter, erwachsene Kinder, die ihren Eltern das Pflegeheim finanzieren müssen, finanziell zu entlasten. Ob Paare dann noch zusammenleben oder schon wieder geschieden sind, wenn einmal die Pflege im Alter ansteht, ist die große Frage.
Völlig inakzepabel ist ein Adoptionsrecht fürgleichgeschlechtliche Paare, oder gar die Zeugung von Kindern im Reagenzglas oder durch Leihmüttter, um diese Paare anderen Paaren „gleichzustellen“ in der Möglichkeit, Kinder zu bekommen.
Kindern muß die Chance gegeben werden, bei heterosexuellen Eltern aufzuwachsen. Dies prägt Kinder in ihrem Selbstbild, Rollen- und Bindungsverhalten entscheidend. Welche seriöse Studien gibt es, die keinen Schaden für Kinder aus solchen Partnerschaften belegen, zumal eine dadurch höhere Wahrscheinllichkeit einer homosexuellen Entwicklung bei ansonsten heterosexuell veranlagten Kindern, sicher als „normal“ eingestuft würde. Man muß hierzu wissen, dass es viele sehr solide Forschungsergebnisse gibt, die belegen, dass Homosexualität nicht erblich ist. Es sind folglich andere Faktoren, mit Sicherheit auch die Entwicklungsumstände, in denen ein Kind aufwächst, die zu einer homosexuellen Orientierung führen.
Dr. Martina Häring, Leutkirch
Der renommierte Journalist Günther Ederer überdenkt die so genannte Gleichheitspolitik der Bundesregierung, die gleich wertet, was ungleich ist, und damit jenen Anteil der Bevölkerung ausblendet, auf den die Schuldenlast am meisten drückt.
“ Denn richtig ist, dass in den Merkeljahren die Familien mit mehr als zwei Kindern massiv benachteiligt wurden. Sie werden von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, einer abenteuerlichen Energiepolitik, die die Strompreise in die Höhe treibt und eine Verteuerung der Mobilitätskosten besonders hart getroffen. Gewinner dieser Politik sind die kinderlosen Ehepaare (überdurchschnittlich im Kabinett und der Politik vertreten) und Familien mit einem Kind“.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/anti_kinder_politik
Pressemeldung 07.06.2013
Familienarmut an der Wurzel packen!
Aus Anlass des Inkrafttretens des Bundeskinderschutzgesetzes vor 500 Tagen veröffentlichte die Bundesfamilienministerin eine Pressemeldung, in der vielerlei Aktivitäten aufgelistet und gerühmt werden, die in dieser Zeit initiiert worden seien.
Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, nimmt dazu Stellung: „Die Vielfalt der Aktivitäten, die zugunsten der Familien in die Wege geleitet wurden, zeugen von kreativer Investitionsfreude. Es stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ob dabei vorrangig die Stärkung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungspflichten beabsichtigt ist oder ob es – wie bei den meisten familienpolitischen Maßnahmen – mehr um staatlich gewünschtes, die Eltern bevormundendes Drumherum geht.“
Die Ausbildung von 1.600 Familienhebammen – ergänzt durch Familienpatenschaften auf kommunaler Ebene – sei uneingeschränkt zu begrüßen, denn schon viele junge Eltern hätten in ihrer Herkunftsfamilie eine große Verunsicherung bei der eigenen Erziehung erfahren. Für sie sei der frühe Beistand gut und richtig. Nicht thematisiert werde aber die wiederholt bei Eltern und Kindern abgefragte Forderung nach mehr gemeinsam zu gestaltender Zeit, beziehungsweise die Tatsache, dass es in Deutschland eine hohe Kinderarmut gebe, die gleichzusetzen sei mit Elternarmut.
Martin präzisiert: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile, gekoppelt an umfassende, staatlich organisierte Kinderbetreuung, das Leitbild der viel gelobten ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf’ ist. Die gemeinsam verbrachte Zeit in der Familie schrumpft dadurch auf ein Minimum. Eltern, die sich beruflich verausgabt haben, bringen in der spärlichen Freizeit nicht mehr die Kraft auf, ihrer Erziehungsverantwortung zu genügen. Das läuft darauf hinaus, dass Erziehung entweder ganz versäumt oder durch Unverständnis, Härte, Ungeduld und Prügel geprägt wird. Die eigentliche Aufgabe der Familienpolitik wäre folglich, die Vereinbarkeit auf zwei gleich starke Säulen zu stellen durch Einführung eines finanziellen Ausgleichs für die Erziehungsleistung neben der zugunsten der Kinder eingeschränkten elterlichen Erwerbsarbeit. Dadurch würde das Übel Familienarmut wirklich an der Wurzel gepackt. Aller sonstige kostenträchtige Aktionismus muss in die zweite Reihe rücken!“
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
| Bundesvorstand | |
| Vorsitzende | Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de |
| Stellv. Vorsitzende | Dr. Johannes Resch, Tel.: 06349/963855, E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de
Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.de |
| Schatzmeisterin | Ulrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Mail: ulrike-rau@t-online.de |
| Beisitzerin | Wiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Mail: w.beckenbach@gmx.de |
| Beisitzer | Karl Simpfendörfer, E-Mail: ksimpfendoerfer@dhg-vffm.de |
| Beisitzerin | Silke Bürger-Kühn, Tel.: 0718164596, E-Mail: sbuergerkuehn@dhg-vffm.de |
| Beisitzerin | Heidemarie Wolf-Schneefuß, Tel.: 0531/350169, E-Mail: heidemarie@schneefuss.org |
| Geschäftsstelle | Gudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Mail: geschaeftsstelle@dhg-vffm.de, Vaubanallee 4, 79100 Freiburg |
| Pressestelle | E-Mail: vffm.presse@t-online.de |
| Internet | http://familienarbeit-heute.de |
| Bankverbindung | Volksbank Villingen eG, BLZ 69490000, Konto Nr. 25410904 |
Leserbrief an die Schwäbische Zeitung auf ihren heutigen Artikel zum Urteilsspruch des BverfGs bezüglich der steuerlichen Gleichbehandlung von homo-und heterosexuellen Lebensgemeinschaften unter dem Titel: FDP drückt bei Gleichstellung aufs Tempo
Das BverfG hat gesprochen und die völlige steuerliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften gefordert. Außer Teilen der CDU haben es alle anderen Parteien sehr eilig, das Urteil umzusetzen. Und genau an dieser Stelle drängen sich zwei Fragen auf: Weshalb feiern, völlig schizophren, nach diesem Urteil gerade die Grünen, die sich doch schrill für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, plötzlich ein Freudenfest? Und zweitens: Warum werden die vier Urteile des BverfGs zur Gleichstellung von Eltern und Nichteltern seit Jahrzehnten n i c h t umgesetzt? Längst könnte die Benachteiligung der Familien mit Kindern beseitigt sein, wenn sich die Politik nicht konstant weigerte, die Urteile aus Karlsruhe zu beherzigen. Hätte sie diesen überfälligen Schritt getan, so könnten Eltern, genau so wie der Arbeitnehmer ohne Nachwuchs, über 11 000 Euro jährlich frei verfügen. Denn schon ab dem zweiten Kind bleibt bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € kein Cent mehr zur freien Verfügung übrig. Eltern mit drei und mehr Kindern rutschen dem entsprechend weit unter ihr Existenzminimum. Wo bleibt da die Gleichstellung der Eltern mit Zeitgenossen, die keinen generativen Beitrag leisten?
Nicht die Berechtigung auf Steuersplitting für zumeist kinderlos homosexuelle Paare ist das eigentliche Problem, sondern die strukturelle Vernachlässigung derjenigen, die sich unter enormen Einbußen tagtäglich, und nicht nur mit ihrem Einkommen um den Nachwuchs des Landes kümmern.
Bärbel Fischer, Leutkirch
Ob es sich bloß um Wahlkampfgetöse handelt, wenn Frau Merkel mehr Hilfen für Familien verspricht, oder ob sie sich tatsächlich von der Brisanz des Themas hat überzeugen lassen, durch Gespräche etwa mit dem Verband kinderreicher Familien in Deutschland, wir wissen es nicht. Jedenfalls machte die Kanzlerin Versprechungen für den Fall des Wahlsieges der CDU / CSU. Ob diese Versprechen jemals eingehalten werden, das steht freilich in den Sternen. Viel wichtiger ist der Kanzlerin, das Wählerpotential der deutschen Elternschaft zu mobilisieren, das bisher doch extrem vernachlässigt wurde.
Aber der Aufschrei der Oppositionsparteien ist echt. Sie vermuten ( natürlich wahlkampftechnisch ) ungedeckte Schecks zulasten künftiger Generationen, und unterschlagen, dass gerade die künftige Generation, bzw. deren Eltern von dieser Verheißung profitieren sollen. Ob Trittin oder Gabriel – sie sähen Eltern lieber ent-kindert vollzeitig in den Betrieben, und nicht mit Barem ausgestattet. Offenbar ist bei ihnen immer noch nicht angekommen, dass Familien aufgrund unseres Sozialsystems die Nettozahler der Nation per se sind, aus deren Geldbeutel sich Heerscharen von Leuten bedienen, die keinen generativen Beitrag geleistet haben. Mehrfach anfallende Mehrwertsteuerbeträge auf den Kindesunterhalt oder Sozialabgaben, die zwischen Eltern von mehreren Kindern und Kinderlosen keinen Unterschied machen, sprechen eine klare Sprache. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass die so genannte beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse weder beitragsfrei noch ein „Geschenk“ der Staatskasse ist, sondern umgekehrt ein Geschenk der Eltern an die Versicherten darstellt ( Dr. Frank Niehaus, Bertelsmannstiftung ). Zu trefflich ließ sich mit dieser Behauptung bisher medial und aus Kreisen der Wirtschaft die vermeintliche staatliche Spendierfreudigkeit zugunsten von Familien ( z. B. 16,1 Mrd. ! ) gezielt und schamlos herbeireden!
Wohler wäre uns Eltern, wenn unsere Regierung mit einer familiengerechten Reform unseres Sozialgesetzes endlich Nägel mit Köpfen machte, anstatt weitere Erhöhungen ihrer Almosen nach Haushaltslage zu verkünden. Familien müssen autark sein und dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden.
Bärbel Fischer
Kurz und knapp fasst das Institut für Wirtschaft Köln zusammen, was die Wirtschaft unter Familienpolitik versteht. Und es wiederholt alle Lügen und Legenden ( 200 Mrd. Familienförderung, Einverdienerfamilien als Nutznießer staatlicher Transfers…) – wider besseres Wissen und mit gezielter Absicht. Die Pressemitteilung kann als Credo moderner Gesellschaftspolitik verstanden werden oder als Paradebeispiel für Volksverdummung.
Noch bevor der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wirksam wird, kapitulieren Erzieherinnen, weil an jedem Tag das hausgemachte Chaos unerträglicher wird. Und die Politik verschließt die Augen! Hauptsache, dem feministischen Gleichstellungswahn ist Genüge getan! Aber nicht nur die Fachkräfte in der Kita leiden, sondern auch die mehrfach belasteten Eltern. Schöne neue Welt!
Lesen Sie auch die beachtenswerten Kommentare!