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EILT! Kinderrechte ins Grundgesetz? Protestmail! EILT!

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Am 8. März will der Koalitionsausschuss beraten, ob und in welcher Form „Kinderrechte“ ins Grundgesetz  eingefügt werden sollen. Bitte schicken Sie eiligst eine – persönlich abgeänderte –  Protestmail (s.u.) an Herrn Brinkhaus: ralph.brinkhaus@bundestag.de
Danke!
Bärbel Fischer
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Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
demnächst soll im Koalitionsausschuss darüber beraten werden,  „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie mehrere Gutachten von verschiedenen Rechtswissenschaftlern bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, ist eine Grundgesetzänderung zugunsten der Kinderrechte zum einen nicht notwendig und zum anderen sogar gefährlich! 
 
Als Großmutter von 10 Enkeln möchte ich Sie bitten, dieses Vorhaben abzulehnen, denn

 

Wenn es um das Wohl der Kinder geht, wäre eine Politik sinnvoll, 
  • die die Eltern sowohl finanziell stärkt, 
  • als auch durch qualitativ hochwertige Bildungs- und Unterstützungsangebote fördert. 
Damit unsere Kinder stark, bildungs-, leistungsfähig und glücklich werden und zu einer sozialen und toleranten Gesellschaft beitragen können, benötigen sie in erster Linie 
In den Fällen, in denen die Eltern versagen, wäre es notwendig, dass 
  • ausreichend Mitarbeiter beim Jugendamt zur Verfügung stehen, um eingreifen zu können. 
Einer Grundgesetzänderung bedarf es dafür jedoch sicherlich nicht. 
Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer
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Hände weg vom Grundgesetz!

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Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Organisatorin der DEMO FÜR ALLE, bittet um Ihre Unterschrift unter die dringliche Petition: „Hände weg vom Grundgesetz“. Ihre Begründung:

Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Gestern veröffentlichte „Die Tagespost“ ein brandaktuelles parteiinternes „Kinderrechte“-Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Und – hier wird es spannend – auch das BACDJ-Gutachten erteilt dem Plan der Bundesregierung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine klare Absage! Damit ist klar: Die Union darf angesichts dieser erdrückenden Faktenlage die im Koalitionsvertrag geplante Grundgesetzänderung auf keinen Fall mehr unterstützen.

Seit Monaten warnt DemoFürAlle vor dem, was jetzt auch das unionsinterne BACDJ-Gutachten bestätigt: „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind unnötig und gefährlich. Die Autoren des Gutachtens führen zwölf schlagende Argumente auf und stellen fest:

„Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen bereits heute auch Kindern zu. Daher besteht im Bereich der Kinderrechte keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.“ Unmissverständlich benennen sie die Gefahr: „Neu positivierte Kinderrechte haben daher das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, auf den Staat zu verlagern.“

Der knapp und übersichtlich formulierte Gutachtentext ergibt eine klare Botschaft: Hände weg vom Grundgesetz – „Kinderrechte“ sind gefährlich! Damit diese Botschaft aber auch bei den Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU ankommt, starten wir unter diesem Titel heute eine Petition an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Wir fordern ihn und die CDU/CSU-Fraktion auf, „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verhindern.

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition „Hände weg vom Grundgesetz – „Kinderrechte“ sind gefährlich!“ auf CitizenGO. Mit jeder Unterzeichnung erhält der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus direkt eine E-Mail.

Für die Familien geht es jetzt um alles oder nichts. Diese Petition muß daher ganz groß werden. Verbreiten Sie die Petition unbedingt via E-Mail, Facebook, Twitter, WhatsApp etc. an alle Ihre Verteiler.                                                                      Keine staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten!

Auf geht’s, mit herzlichen Grüßen, Ihre

Hedwig von Beverfoerde