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Schwäbische Zeitung: Betreuungsgeld – falsches Signal!

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Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  IM LKR. RAVENSBURG kommentiert den Leitartikel der Schwäbischen Zeitung.

Sehr geehrte Frau Lennartz,

Sie haben schon mehrfach im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  IM  LANDKREIS RAVENSBURG  von mir Post bekommen. Auch zu Ihrem heutigen Leitartikel in der Schwäbischen Zeitung kann ich nicht schweigen, weil er die Leserschaft missachtet und für dumm verkauft.

Noch nie habe ich vonseiten der Familienverbände oder -netzwerke den Vorwurf gelesen oder gehört, berufstätige Mütter seien Rabenmütter. Warum? Weil laut Statistik die Müttererwerbsquote in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, auch gegenüber Frankreich ( EUROSTAT)! , allerdings oft in Teilzeit, weil beides: Vollerwerb plus Familie ohne burn-out nicht zu schaffen sind. Unablässig aber wird der vermeintliche Rabenmuttervorwurf  aus der Mottenkiste geholt, wenn es darum geht, immer noch mehr Erwerbstätigkeit von Müttern zu fordern. Das stinkt nach Populismus! Frau Lennartz, wir LeserInnen können es wirklich nicht mehr ertragen!

Zum Streit, was besser ist für die Kinder, Haus oder Kita kann Ihnen beil. Pressemitteilung Aufschluss geben. Allerdings erlebe ich, dass die Presse lieber medienwirksam und politisch korrekt  den mainstream bedient, als kritische Fragen zu stellen.

Mein Focus bezieht sich auf Gleichbehandlung von Frauen und Familien. Jede Familie muss das Recht haben sich zu organisieren wie sie will, pragmatisch, konservativ, modern, in alten, neuen oder sonstigen Rollenmustern. Aber eines darf nicht sein. Dass der Staat den Steuerzahler verpflichtet, in Lenkungsabsicht ein einziges Familienmodell nach seinem Gusto (2x Vollzeiterwerb/ Krippe) mit viel Geld zu subventionieren, andere aber im Regen stehen zu lassen. Das ist genauso frauenfeindlich wie die um 20% geminderten Frauenlöhne zu akzeptieren. Auf eigene Kosten müssen sich Eltern, wenn sie ihre Kinder nicht selbst betreuen können, eine adäquate Betreuung kaufen, wenn sie ihrem Kind eine Kollektivbetreuung ersparen wollen. Keinen Cent bekommen sie. Aber das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch in die Krippen fließen.

Aber nun im einzelnen:

Kein Kind wird zwangsweise in die Krippe abgeholt. Nein abgeholt wird es nicht, die Mutter muss es zähneknirschend  selber abliefern. Allein erziehenden Müttern wird unter Androhung der Leistungskürzung befohlen, eine Arbeit anzunehmen und ihr Kind in irgendeine Krippe zu geben, weil die neuen Unterhaltsgesetze dies verlangen.

Vielen Müttern bleibt wegen unseres familienvergessenen Sozialsystems so wenig im Budget, dass sie notgedrungen sich nicht selbst um ihr Kind kümmern können. Auch das ist Zwang. Lese ich Wahlfreiheit? Dass ich nicht lache! Die Mütter können also frei wählen, ob sie voll erwerbstätig sein oder  ob sie darben wollen. Diese Alternative  hat das BverfG in seinen Urteilen ausdrücklich untersagt.

 …denn Familien mit nicht erwerbstätigen Müttern werden steuerlich und in den Sozialsystemen unterstützt. *** Soll das eine Verhöhnung sein, Frau Lennartz, oder ist die Presse derart informationsresistent, oder darf man der Leserschaft der Schwäbischen Zeitung einen solchen Stuss vorsetzen? Diese Behauptung müssen Sie mir erst einmal erklären. Das Gegenteil ist der Fall. Ich sende Ihnen die offizielle Vergleichstabelle des Deutschen Familienverbandes. Hier können Sie sich kundig machen, wie das frei verfügbare Einkommen einer Familie mit jedem Kind dahinschmilzt und wer von den geborenen Kindern über die Maßen profitiert.

Ihre Behauptung stimmt, dass frühkindliche Bildung benachteiligten Kindern hilft, ja sie hilft sogar allen Kindern. Diese Bildung aber ausschließlich von kollektiver Betreuung zu erwarten und die persönliche Bildung des Kindes durch die eigene Familie zu bestreiten, das ist ein Stück grober Arroganz und psychologischer Ignoranz.

Das falsche Signal, Frau Lennartz, ist es, alle Familien in den Topf SOZIAL SCHWACH, VERSOFFEN, UNFÄHIG zu werfen und im Chor von Parteien und Medien das Betreuungsgeld als Fehlanreiz zu verteufeln.

Wir sprechen hier nicht für oder gegen ein Betreuungsgeld. Uns ist die Gleichbehandlung aller Familien mit Kindern wichtig, wie sie die ÖDP oder die Familienpartei mit einem abgabepflichtigen und kinderzahlabhängigen Familieneinkommen vorsieht: http://www.ödp.de/programm/themen/familie-jugend-soziales/

Sie merken, wie wütend ich darüber bin, dass man glaubt, uns LeserInnen der Schwäbischen Zeitung  mit Desinformationen abspeisen zu dürfen. Deswegen werde ich diesen Brief auch an Herrn Chefredakteur Hendrik Groth weiterleiten.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

***Sollten Sie die fälschlich so genannte „Beitragsfreie Mitversicherung“ damit meinen, so muss ich Sie darauf hinweisen, dass ein Familienvater mit drei Kindern sein Bruttogehalt durch 5 teilen muss. Jedes Familienmitglied zahlt sein Fünftel in die Krankenkasse, versichert sich also selbst für sein Fünftel. Würde der Vater allein für sich selbst sein Beitragsfünftel bezahlen, dann wäre die Familie tatsächlich beitragsfrei mitversichert.

Also bitte korrekt informieren!

***Sollten Sie das Ehegattensplitting meinen, so hat dies mit Kindern überhaupt nichts zu tun, weil auch kinderlose Ehepaare dadurch gefördert werden. Trotzdem müssten gerade Familien aus der Bildungsschicht ohne das Ehegattensplitting die doppelte Steuer entrichten. Kein Paar, das rechnen kann, würde sich mehr ein Kind zulegen.

 

 

Krippen als Bildungsinstanz überschätzt

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Pressemitteilung zur Diskussion um das Betreuungsgeld.

Die  Warnung des 8. Familienberichts wird überhört und ignoriert        

Mittelschichtkinder verlieren an Entfaltungschancen /

Selbst bei „Risikokindern“ nur geringe Effekte

Der öffentlichen Auseinandersetzungen um das ab 2013 geplante Betreuungsgeld liegt eine massive Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit von Kinderkrippen zu Grunde. Darauf weist das Familiennetzwerk schon seit Jahren hin und wird jetzt durch den kürzlich erschienenen 8. Familienbericht der Bundesregierung bestätigt. Selbst bei guter Qualität der externen Betreuungseinrichtung verlieren demnach Kinder aus Mittelschichtfamilien an persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten:

Andere Analysen zeigen jedoch, dass die Berufstätigkeit der Mütter mit negativen Entwicklungsergebnissen des Kindes zusammenhängt, wenn die Familien nicht in ökonomisch belasteten Situationen sind (Mittel- und Oberschichtfamilien). Dies unterstützt wiederum die „lost resource“ Hypothese für diese Familientypen. Dem Kind entgeht also durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter. /…./ Für Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bleibt das Bildungsangebot in den Kindertageseinrichtungen hinter der familiären Bildungsanregung zurück.

(aus: Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik. Achter Familienbericht. März 2012. S. 102)

Die Unkenntnis dieser Tatsache hat gerade bei bildungsorientierten Eltern eine Dynamik ausgelöst, die gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich negative Effekte erwarten lassen:

Die Betreuungsquote (Tageseinrichtungen und Tagespflege zusammengenommen) lag in Deutschland im Jahr 2010 für Kinder unter drei Jahren bei 23%. (….) Mütter mit Migrationshintergrund und Haushalte mit vielen Kindern nutzen für unter 3-Jährige seltener Tageseinrichtungen und Tagespflege als vergleichbare Haushalte ohne Migrationshintergrund bzw. mit lediglich einem oder keinem älteren Geschwisterkind. Demgegenüber zeigt sich, dass Mütter mit höherem Bildungsabschluss ihre Kinder öfter durch Tageseinrichtungen/Tagespflege betreuen lassen als anderweitig vergleichbare Mütter mit niedrigem oder mittlerem Bildungsabschluss.

(aus: Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik. Achter Familienbericht. März 2012. S. 99f)

Auch die positiven Wirkungen außerfamiliärer Betreuungseinrichtungen für Kinder aus sozial-schwachen Familien werden vom 8. Familienbericht deutlich relativiert:

Die Mehrzahl der hauptsächlich im US-amerikanischen Raum durchgeführten Studien deutet auf eine positive Wirkung der frühkindlichen Kinderbetreuung auf kognitive und sprachliche Fähigkeiten – zum Teil auch mit Auswirkungen auf den langfristigen Schulerfolg – und gleichzeitig negative Auswirkungen auf soziale Kompetenzen hin. (….).Dieser Befund deckt sich mit Studien, nach denen Kinder aus niedrigen sozioökonomischen Lebenslagen am meisten von der Bildungsanregung der Kindertageseinrichtungen profitieren, jedoch auch nur dann, wenn diese eine gute Qualität aufweisen. 

Diese Qualität ist in Deutschland jedoch sehr selten zu finden. Abgesehen vom Saarland wird in ganz Deutschland der international geforderte Personalschlüssel von einer Erzieherin pro 3 bis 4 Kinder unter 3 Jahren nirgendwo eingehalten. In ganz Ostdeutschland liegt die Betreuungsrelation sogar mit 1:6,6 (2010) weit unter der geforderten Qualität. In der alltäglichen Praxis werden die offiziellen Quoten jedoch überall wegen Krankheit, Urlaub und Fortbildung des Personals zudem klar verfehlt.

Unterm Strich, so eine bundesweite Studie, ist die notwendige Betreuungsqualität öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gegeben:

 

In deutschen Gruppenbetreuungseinrichtungen überwiegen geringe (1/3) bis mittlere (2/3) Qualitätsstandards. Die notwendige hohe Qualität findet sich nur bei 2 % der Einrichtungen.

(aus: Rainer Böhm: Auswirkungen frühkindlicher Gruppenbetreuung auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern. Kinderärztliche Praxis 82 (2011) Nr. 5)

Und selbst der Befürworter institutioneller Frühförderung der amerikanische Bildungsökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckman räumt den Eltern und vor allem den Müttern eine zentrale Rolle bei der Entwicklung ihrer Kinder ein:

Gute Erziehung braucht Zeit, eine materielle Grundausstattung und Glück. Und vor allem Aufmerksamkeit für das Kind …./ Die Eltern müssen ihre Erziehung verändern, mehr Zeit mit dem Kind verbringen, es stärker motivieren. (…) hier in Chicago (…)gibt es ein Wohnungsprojekt in einer armen Gegend, in denen Kinder unter miserablen äußeren Bedingungen aufwachsen. Aber die Mütter – und normalerweise nur sie – haben auf ihre Kinder geachtet. Sie haben sie vor der Umgebung beschützt, sie in die Schule geschickt und ihnen geholfen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Diese Kinder haben sehr viel erreicht, obwohl sie unter schlechten Bedingungen aufgewachsen sind.

(aus: „Eltern müssen in die Schule“. Interview mit dem NOBELPREISTRÄGER JAMES HECKMAN. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.03.2012, S. 35)

Angesichts dieser Fakten sollten sich unsere Gesellschaft, unsere Politik und Wirtschaft von ihrer einseitigen Bevorzugung öffentlicher Betreuung für Kleinkinder verabschieden. Auch wer diese Betreuung für unverzichtbar hält, sollte wissen, dass sie niemals mehr als einen „familienergänzenden Bildungs- und Erziehungsauftrag“ (8. Familienbericht) wahrnehmen kann. Daraus gilt es endlich die politischen Konsequenzen zu ziehen und den notwendigen wirtschaftlichen wie rechtlichen Freiraum für Eltern und ihre Kinder zu schaffen.

 

Unzureichende Bindung schädigt das Gehirn

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Die Bindungsforscherin Dr. Eva Rass hielt in der Creglinger Familienwerkstatt einen vielbeachteten Vortrag. Die Psychotherapeutin kennzeichnete die Bindung als Grundlage für eine gesunde Entwicklung.

… Menschenkinder kommen bereits nach neun Monaten zur Welt, ein Jahr früher als bei den Vorfahren des modernen Menschen. Das erste Lebensjahr ist somit im Grunde eine verlängerte Schwangerschaft, denn bei der Geburt ist das kindliche Gehirn zwar in der Lage, die Körperfunktionen zu steuern, besitzt aber kaum die Fähigkeit zur Reiz- und Affektverarbeitung. Im ersten Jahr müssen daher Mutter, Vater und zwei oder drei weitere feste Betreuungspersonen bei Reizüberflutung einspringen und dem Kind helfen, schrittweise den Umgang mit Reizen zu erlernen….

http://www.swp.de/bad_mergentheim/lokales/vorbach_und_taubertal/Fruehe-Bindung-wichtig;art5640,1365244

Wir wollen keine 24-Stunden-Kita

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Von Birgitta vom Lehn, die ZEIT

Der neue Familienbericht hat sein Thema verfehlt: Er dient nicht Eltern und Kindern, sondern den Interessen des Arbeitsmarktes.

Auf Youtube kursiert das Video einer amerikanischen 24-Stunden-Kita. Morgens um vier wird der kleine Junge von seiner Mutter aus dem Schlaf gerissen und dorthin gefahren. Er darf in Anziehsachen schlafen, damit es in der Frühe schneller geht. In der Kita angekommen, weist die Erzieherin ihm einen Schlafplatz zu, wo er sich wieder hinlegen darf. Vor der Liegestatt läuft ein Fernseher. Der laufe fast immer, heißt es in dem siebenminütigen Film. Mit etwas Glück schläft der Junge noch mal ein, bevor er um sieben geweckt und von der Erzieherin zur Schule gebracht wird. An diesem Morgen schläft der Junge aber nicht wieder ein. Übermüdet kommt er zur Schule, übermüdet übersteht er irgendwie den langen Tag. Spätabends holt ihn die Mutter wieder ab. Der Junge macht alles geduldig mit – ein kleines Mädchen, das die Kita ebenfalls besucht, wirkt erschreckend apathisch.

Die Kita-Leiterin ist stolz auf ihre Geschäftsidee. Aber sie sagt auch: Alle – in der Regel alleinerziehende – Mütter, die ihre Kinder dort hinbringen, würden sie lieber selbst und zu Hause versorgen, wenn sie es denn könnten. Wenn sie nicht Arbeitszeiten hätten, die eine 24-Stunden-Flexibilität erfordern und wenn nicht der Job so wenig Geld abwerfen würde, dass ein zweiter oder gar dritter bei Tankstelle oder Imbisskette erforderlich würden. So bleibt den Müttern nichts anderes übrig, als für die Idee der 24-Stunden-Kita dankbar zu sein.

In Finnland besucht bereits jedes zehnte Kleinkind eine 24-Stunden-Kita, Tendenz steigend. Dort können Kinder auch für mehrere Tage übernachten, der Staat übernimmt die Kosten. Auch in Berlin werden die ersten Rund-um-die-Uhr-Einrichtungen angeboten, die Nachfrage ist da.

Denn klar: Wenn der Arbeitsmarkt eine immer stärkere Flexibilität von den Eltern verlangt, müssen die Kinder mitziehen, besser gesagt: ausziehen. Und das nicht nur stundenweise, sondern gleich tage- und nächtelang. Ein solches Szenario sollte im Hinterkopf behalten, wer im neuen „Familienbericht“ von der „Synchronisation“ der Betreuungs- und Arbeitszeiten liest, die dort verlangt und angestrebt wird. Denn im Zeitmanagement sind „richtige“ Eltern offenbar gar nicht gut: sie sind nicht „zeitkompetent“. Das zumindest behaupten die Autoren des Familienberichts.

Angesichts der Zusammensetzung des Autorenteams – fünf von acht sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt verpflichtet, nur eine Expertin entstammt dem Kinder- und Jugendsektor –, verwundert nicht, dass der neue Bericht mit dem Titel „Zeit für Familie“ eher den Interessen einer immer komplexer und fordernder auftretenden Arbeitswelt dient als denen von Familien. Und deshalb souverän sein Thema verfehlt.

Dabei ist fehlende gemeinsame Zeit in der Tat ein Hauptproblem heutiger Familien. Umfragen bestätigen immer wieder: Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Mehr als nur ein Jahr und zwei Monate Wickeltischdienst. Im Familienbericht heißt es, Frauen würden „in den meisten Fällen unfreiwillig weniger arbeiten als Männer“. Dies steht in krassem Widerspruch zur Allensbach-Umfrage „Ideale Arbeitszeiten“: Danach wünschte nur jede fünfte berufstätige Mutter mit minderjährigen Kindern mehr als bislang zu arbeiten – mehr als doppelt so viele wollten ihre gegenwärtige Arbeitszeit hingegen verringern.

Auch rangierten in der Allensbach-Befragung der Bau und die Modernisierung von Spielplätzen, bessere Freizeitangebote für Kinder, familienfreundlichere Fahrpläne und Verkehrsanbindungen, die Einrichtung von Spielstraßen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Kinderarztpraxen auf der Elternwunschliste klar vor mehr Kindergarten- und Betreuungsplätzen. Der Großteil (60 Prozent) wünschte sich zudem, dass man „genauso anerkannt wird wie Berufstätige, wenn man wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleibt“.

Die bessere Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente sowie die Möglichkeit für junge Familien mit Kindern, ohne große finanzielle Einbuße eine Zeitlang aus dem Beruf aussteigen zu können, war den Befragten wichtiger als der Wunsch nach mehr Kinderkrippen. Und dass Eltern sich „genug Zeit für die Familie nehmen können“, war für 80 Prozent der Befragten weitaus mehr wert als „genügend gute Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen“ (60 Prozent). Auch plagte doppelt so viele Mütter ein schlechtes Gewissen, sich wegen der Arbeit zu wenig um ihre Kinder kümmern zu können, als dass ihnen die Frage der Kinderbetreuung bei längerer oder kurzfristiger beruflicher Abwesenheit ein Problem gewesen wäre.

All diese Elternwünsche hat man im neuen Familienbericht aber gar nicht erst aufgegriffen. Stattdessen wird das Zeitproblem einerseits den zeitinkompetenten Eltern zugeschoben („Mangelnde Fähigkeiten im Umgang mit Zeit verhindern, dass Familien ihre Zeitressourcen optimal nutzen, zum Beispiel bei der Bewältigung des Alltags“) und andererseits den Institutionen, die die Betreuungszeiten für die Kinder nicht mit der elterlichen Berufstätigkeit „synchronisieren“. Mit anderen Worten: Die Eltern sind zu doof, ein anständiges Zeitmanagement zu betreiben, und Betriebe und Kommunen sind zu faul oder zu geizig oder beides, eine 24-Stunden-Kita in Gang zu setzen. Kinderbedürfnisse werden erst gar nicht thematisiert.

Das wirklich Traurige an diesem Familienbericht ist, dass er Familie ausschließlich als Spielball des Arbeitsmarktes begreift, Eltern in entsprechende Rollenmodelle presst und Kindern eine „Kuckuckskultur“ zumutet, die Fachleute als bedenklich einstufen. Unter dem Begriff „Kuckuckskultur“, so beschrieb der australische Familientherapeut Steve Biddulph in einem Bestseller, soll eine Familienkultur durchgeboxt werden, bei der die Eltern ihre Kinder wie selbstverständlich sobald wie möglich in die Hände Fremder geben.

Die Defizite für Kinder unter drei Jahren, warnte Biddulph, die ganztags in einer Krippe oder ähnlichen Einrichtung betreut würden, seien „erheblich“. Die Auswirkungen auf innere Stabilität, Vertrauen und Beziehungsfähigkeit des Kindes seien „negativ“ und würden durch „einen oberflächlichen Gewinn an sozialen Fähigkeiten und praktischer Intelligenz kaschiert“.

Nicht nur Experten, auch viele Eltern teilen diese Bedenken; sie würden sich am liebsten selbst und so gut es geht um ihre Kinder kümmern, erst recht in den ersten Lebensjahren, aber auch noch im Schulalter – wenn man sie denn ließe und ihnen nicht den Geldhahn zudrehen würde. Doch genau darauf läuft es hinaus: Wenn man es schon nicht schafft, die Eltern freiwillig zur Kuckuckskultur zu bewegen und die Mütter von ihren Kindern loszueisen, dann muss eben Zwang her.

Konkret heißt das: Die Elternzeit für Mütter von drei auf zwei Jahre verkürzen, lieber noch auf ein Jahr mit anschließender Teilzeitberufstätigkeitspflicht, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner abschaffen und das Land nicht nur mit (24-Stunden-) Krippen-, sondern auch mit Ganztagsgrundschulplätzen überziehen. Die Forderung nach Schulen, in denen die Kinder auch übernachten können – bislang nannte man das „Internat“ –, wird sicher nicht mehr lang auf sich warten lassen.

Heraus bei derlei Zwangsbeglückung kommt das Gegenteil von dem, was Eltern und Kinder sich wünschen: Die Zeit für Familie wird so zum unerschwinglichen Luxusgut. Es ist ja schön und auch wünschenswert, wenn Oma und Opa sich zeitweise um die Enkel kümmern, wie der Familienministerin das aufgrund ihrer eigenen Biografie vorschwebt. Nur können sich Großeltern schlecht zwischen drei, vier Wohnorten auf womöglich verschiedenen Kontinenten aufteilen, auf denen ihre Kinder samt Enkel im Zeitalter des globalen Arbeitsmarktes leben. Und obendrein wollen die meisten Eltern auch selbst Zeit für ihre Kinder haben. Dafür gilt es zu sorgen, nicht für die Entsorgung der Kinder auf Kosten derselben.

Kita-Plätze: Masse statt Klasse!

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ARD-Kontraste befasste sich mit den Arbeitsbedingungen der Kita-Erzieherinnen in Berlin und den daraus resultierenden Bedingungen für die Betreuung unserer Kleinsten. Stefan Sell, Sozialökonom an der Fachhochschule Koblenz,  erkennt darin bereits das Risiko der Kindeswohlgefährdung.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_09_02/kita_plaetze___masse.html

Öffentliche Kinderbetreuung = Infrastruktur?

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Bei der Debatte um das Betreuungsgeld für Vollzeitmütter werfen die Kritiker, unter anderem, stereotyp folgendes Argument ein: „Wer die öffentliche Infrastruktur der Kinderbetreuung nicht nutzt ist selbst schuld und kann vom Staat keine Entschädigung in Form eines Betreuungsgeldes dafür erwarten.“ Für dieses Privatvergnügen brauche der Steuerzahler nicht aufzukommen. 

Für die Kritiker gilt offenbar:

Öffentliche Kinderbetreuung = Infrastruktur, familiäre Kinderbetreuung = Privatvergnügen

 

Entgegnung:

 

Öffentliche Infrastruktur (z.B. Straßennetz, Wasserversorgung, Müllabfuhr) ebenso wie das Bildungs-, Sport- und Kulturangebot zeichnet sich durch zwei Merkmale  aus:

  1. sie steht ausnahmslos allen Bürgern zur Verfügung,
  2. sie wird über kostendeckende Gebühren/ Steuern von den Nutzern selbst finanziert.

 

Öffentliche Kinderbetreuung jedoch nützt lediglich jenen Eltern, die beide erwerbstätig sind und ihre Kinder unterbringen müssen, also nur einer begrenzten Klientel. Diese beteiligt sich nur zu rund 1/5 an den tatsächlichen Kosten, die anderen 4/5 muss der Steuerzahler berappen. Ohne öffentliche Bezuschussung müssten Eltern für die Kinderbetreuung kostendeckend pro Kind und Monat 1000 Euro bezahlen.  Es handelt sich  bei der Krippenoffensive demnach nicht um die Schaffung von Infrastruktur sondern um reine Subventionierung,  da weder die Nutzer für die Kosten aufkommen, noch die Allgemeinheit das Angebot nutzen kann. Im Übrigen ist jede Subventionierung mit einer Lenkungsabsicht verbunden, was bedeuten könnte, dass sich der Staat mehr und mehr der Rechte der leiblichen Eltern bemächtigen will.

 

Der Staat  zeigt seit etwa zehn Jahren ein auffallendes und höchst intensives Interesse, Kleinstkinder familienfern betreuen zu lassen. Um die Kosten dafür dem Bildungsetat entnehmen zu können,  deklariert er die öffentliche Kinderbetreuung kurzerhand und ohne wissenschaftliche Berechtigung als „Bildungsstätte“ und plant über einen Rechtsanspruch bereits die Pflicht zum Besuch der Kindertagesstätten. Damit erklärt der Staat familiäre Erziehung für minderwertig und nicht förderungswürdig. Dies ist ein schwerer Eingriff ins Elternrecht ( Art. 6 GG )

 

Bei der öffentlichen Kinderbetreuung von „Infrastruktur“ zu sprechen ist also eine bewusste, vielleicht auch böswillige Verschleierung der Tatsache, dass unser Staat  einen Teil seiner Kinder und Eltern exklusiv bevorzugt, den anderen Teil benachteiligt. Das bedeutet einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot ( Art. 3 GG), der auch durch die Zahlung eines Betreuungsgeldes wegen seiner Geringfügigkeit nicht behoben wird. Diesen Skandal kann nur eine finanzielle Gleichbewertung von familiärer und öffentlicher Kinderbetreuung aus der Welt schaffen.

 

Daher gilt:

 

Von Infrastruktur reden wir nur, wenn das öffentliche Angebot allen Bürgern zugänglich ist und nicht ideologisch begründete Verhaltensweisen voraussetzt. Infrastruktur wird über kostendeckende Gebühren und Abgaben der Nutzer angeboten. Es verbietet sich demnach, allein die öffentliche Kinderbetreuung  als Infrastruktur zu bezeichnen, da sie nur einem geringen Teil der Bevölkerung zugute kommt und nicht kostendeckend von den Nutzern selbst bezahlt wird.

 

Der Staat fördert öffentliche wie private Schulen und Hochschulen gleichermaßen, um den speziellen Bedürfnissen  seiner Bürger an Bildung nachzukommen. Also ist auch private familiäre Kinderbetreuung der öffentlichen gleichzustellen.

 

Es ist folglich genau umgekehrt: Nicht die Empfänger des Betreuungsgeldes, sondern die Empfänger der Krippensubventionierung werden auf Kosten der Allgemeinheit exklusiv und üppig bedient.

 

Da der Nutzen der Kindererziehung heute aufgrund des Sozialrechts der ganzen Gesellschaft zugute kommt und nicht nur den Eltern, wie das früher der Fall war, ist der Staat zwar gefordert, die Kindererziehung finanziell zu honorieren. Das darf aber in Übereinstimmung mit Art. 6 GG nicht von der Art der Betreuung abhängig gemacht werden.

 

Bärbel Fischer

Familienduell

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Kita oder nicht, das ist hier die Frage. In die politische Debatte um das größte Kinds- und Familienwohl mischen sich unangenehm ideologische Töne. Als Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels taugen solche Reaktionen nicht. 


Eine Einschätzung von Richard Schütze, Politik- und Kommunikationsberater, Berlin.

Um das Betreuungsgeld betteln?

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Leserbrief zu „Staatliche Lenkung zu Krippe vermeiden“, in Die Tagespost vom 10. 12. 2011
Dieses Interview mit Frau Staatsministerin Haderthauer ist in seiner begrifflichen Klarheit und ideologischen Unabhängigkeit geradezu ein Labsal. Es ist zu bedauern, dass unsere Familienministerin Kristina Schröder daneben sehr schülerhaft und inkompetent wirkt, mit ihren immer neuen, verwässernden Vorschlägen zur Akzeptanzverbesserung des Betreuungsgeldes bei seinen Bekämpfern. Sie tut das ohne Not – denn das Betreuungsgeld ist definitv beschlossene Sache – und lässt sich so vor den Karren des Wirtschaftsministers spannen, der die jungen Frauen in der Erwerbstätigkeit sehen möchte. Seine Sorgen wegen des demografisch bedingten Fachkräftemangels sind dadurch nicht zu beheben. Im Gegenteil: Wenn Frauen nicht mal in den ersten drei Jahren genügend Luft haben, ihr Familienleben einigermaßen autark zu gestalten, werden die Geburtenzahlen weiter dramatisch sinken.  Der Verband der Familienfrauen und -männer, VFFM, e.V. schlägt vor, mindestens bis zum 3. Geburtstag eines Kindes ein Betreuungsgeld von mindestens 300 € monatlich zu zahlen und im Gegenzug das Elterngeldgesetz zu ändern, indem auch hier allen Eltern gleichmäßig die 300 € gewährt werden, anstatt die Höhe – bis zu 1800 € – nach den vorausgegangenen Erwerbseinkünften zu bemessen. Aus unserer Sicht ist diese Art der Bemessung eine glatte Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit, die als solche zu bewerten und zu honorieren ist, unabhängig vom vor der Geburt innegehabten Erwerbsstatus. Warum wird zum Beispiel der 8-Stundeneinsatz mit Urlaubsanspruch einer Erzieherin so anders bewertet als die Rund-um-die-Uhr-Verantwortung der Eltern?
Übrigens: auch die viel diskutierte Gutscheinlösung ist strikt abzulehnen. Das damit gegenüber allen Eltern dokumentierte Misstrauen ist schlicht unerträglich. Gutscheine wären ja wiederum nur für irgendwelche außerhäuslichen Angebote einsetzbar. Die derzeit angepeilten 150 € Betreuungsgeld pro Monat bedeuten 5 € täglich. Wer macht dafür heute einen Finger krumm? Eltern sollen darum noch betteln? Mehr Verachtung lässt sich kaum denken!
Gertrud Martin
Vorsitzende des Verbands der Familienfrauen und -männer e.V., VFFM
Seb.-Kneipp-Str. 110
78048 VS-Villingen
Tel. 07721 56124