Familien sind kein Störfaktor
Der angebliche „interne Zwischenbericht“ einer Studie des Familien- und Finanzministeriums zur Wirksamkeit von Familienleistungen hat eine Debatte um die angemessene Förderung von Familien ausgelöst. FreieWelt.net sprach mit der Bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer über Sinn und Zweck dieser Studie, Leistungen von und für Familien und ihre Vorstellungen guter Familienpolitik.
Im Gegensatz zum SPIEGEL sieht Kostas Petropulos, der Leiter des Heidelberger Familienbüros, die deutsche Familienpolitik nicht am maßlosen Geldregen gescheitert, sondern daran, dass sich der Staat bevorzugt an Familien bereichert. Die arbeitsmarktfixierte Familienpolitik führe nicht zur Zukunft, sondern zum Tod unserer Gesellschaft .
http://www.freiewelt.net/blog-4984/die-lebensl%FCge-der-deutschen-familienpolitik.html
Angesichts der demographischen Problematik steht das Thema „Faire Familienpolitik“ in diesem Jahr vor der Bundestagswahl an oberster Stelle der Agenda.
Der ÖDP-Kreisverband Württembergisches Allgäu und die bürgerschaftliche ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT laden daher ein zu einem Vortrag am Freitag, 8. März um 19:30 Uhr im Bocksaal in Leutkirch. Herr Michael Bloch vom Familiennetzwerk FAMILIE IST ZUKUNFT spricht zum Thema: „FAMILIE UNTER DRUCK“.
Dabei kommen die vielfältigen Belastungen zur Sprache, die unser Generationenvertrag, unsere Sozialgesetzgebung und die momentane Familienpolitik Familien mit Kindern abverlangen. Herr Bloch wird die Ursachen von Kinderarmut, Defamilisierung und Geburtenschwund verdeutlichen und Wege aus dem Dilemma aufzeigen.
Im Anschluss an den Vortrag ist Gelegenheit zur Diskussion.
Ungekürzter Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2012 in Hannover, den er freundlicherweise zur Veröffentlichung auf dieser Seite freigab.
Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Respekt und Anerkennung für Ihre Bilanz, Ihre Leistung, Frau Bundeskanzlerin und für Ihre Richtung für das kommende Wahljahr. Ihre Erfolge sind unbestritten. Weniger erfreulich ist aber ein Blick auf die Situation unserer CDU. Wir blicken auf viele verlorene Wahlen zurück. Warum laufen uns die Wähler weg?
Für welche Politik steht die CDU, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen wieder verstärkt unsere Positionen klar und deutlich benennen. Wir brauchen eine Vision für die Zukunft.
Von großer Bedeutung ist –wie überall- aber die Glaubwürdigkeit. Dazu muss in unserer Partei mit dem C im Namen das christliche Menschenbild klar erkennbar sein. Begreifen wir das „C“ in unserem Namen als Richtschnur für unser Handeln, als Inbegriff für Werte, Überzeugungen, Richtungen. Christlich und fortschrittlich sind keine Gegensätze, vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen aufgeschlossen für Neues sein, dürfen uns aber nicht vom Zeitgeist treiben lassen.
Wir müssen wieder die Stammwähler ansprechen. Geben wir den Konservativen wieder eine Heimat. Konservative Inhalte sind für mich: Lebensschutz; Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Grundlage unserer Gesellschaft, ein Patriotismus in gutem Sinne.
Wir brauchen eine Schärfung unseres Profils mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte.
Mir ist noch wichtig:
Stichwort Familienpolitik: Den Verfassern des Grundgesetzes war die Bedeutung von Ehe und Familie für die Gesellschaft klar. Dass die von ihnen beabsichtigte Bevorzugung der Ehe auch eine Benachteiligung anderer Lebensformen bedeutet, liegt in der Natur einer Entscheidung für eine Wertvorstellung. Die Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie die steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Ehepaaren unterhöhlt die Absicht des Grundgesetzes und ist das falsche Signal an die Gesellschaft.
Der Staat sollte nicht vorschreiben, was für die Familie gut ist, sondern er sollte Eltern finanziell in die Lage versetzen, in voller Freiheit die hauptberufliche Erziehung zu wählen oder diese Leistung, die dann qualitativ eher einer Betreuung denn einer Erziehung entspricht, in der Kita nachzufragen.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die ein Ja zu Familie und Kindern fördern. Das Betreuungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es an deutsche Sprachkenntnisse gekoppelt ist, allerdings keineswegs ausreichend. Erinnern wir uns an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem es heißt: „Die außerhäusliche Erziehung darf nicht bessergestellt werden als die inhäusige“. Ich setze mich für echte Wahlfreiheit ein. Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, sollten vom Staat den gleichen Betrag erhalten, den er auch für einen Krippenplatz aufwendet.
Erziehungsarbeit in den Familien ist eine wichtige gesellschaftliche Leistung. Honorieren wir diese stärker! Investitionen in Familien wären besser als Milliarden nach Griechenland! Familienarbeit muss auch rentenrechtlich stärker zu Buche schlagen. Jedweder Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, trete ich entschieden entgegen.
Es ist schlimm genug, dass das grünlinke Lager aus ideologischen Gründen die Familien schwächen will. Wir Christdemokraten müssen an einem Klima mitarbeiten, das Kinder als Reichtum begreift.
Ich werde nicht müde, mich für den Lebensschutz einzusetzen.
Meine Damen und Herren, für eine Partei, die sich christlich nennt, muss der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod höchste Priorität haben. Das „C“ in unserem Namen verpflichtet uns, zur Tötung von rund 200.000 ungeborenen Kindern jährlich nicht länger zu schweigen. Denn was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Die hunderttausendfache Tötung von ungeborenen Kindern ist eine erschütternde Tatsache und eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft. Unser Demografieproblem liegt entscheidend darin begründet, dass seit Freigabe der Fristenregelung 1974 ca. 8 Millionen Kinder nicht geboren, sondern getötet wurden. Wenn die Tötung wehrloser Kinder zur Tagesordnung gehört, dann hat die dahinterstehende Haltung auch ihre Auswirkungen auf das Verhältnis zu Behinderten, alten und unheilbar kranken Menschen. Aktiver Sterbehilfe müssen wir mit ganzer Kraft entgegentreten. Die Menschen dürfen nicht über das Leben anderer verfügen. Werden wir wieder zu Anwälten des Lebens. Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran.
Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder finanziert, trägt aktiv dazu bei, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein vom Unrechtscharakter der Abtreibung schwindet. Die Tötung von ungeborenen Kindern ist keine Krankheit, sondern mit den Worten von Mutter Theresa „klarer Mord“.
Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Die ungeborenen Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität.
Wenn wir von Umweltschutz reden, geht es auch um Energieeinsparung. Nur in Malta und in Deutschland gibt es kein Tempolimit. Ich fordere ein Tempolimit von 130 auf unseren Straßen. Das wäre ein guter Beitrag zum Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, zum Schluss mache ich mir eine Feststellung von Erwin Teufel zu Eigen: „Die CDU kann sich in Zukunft am C orientieren, oder sie kann das C aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das C im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert“.
Ich danke Ihnen!
Zu dem Fazit des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, dass das kulturelle Leitbild der „guten Mutter“ die Lust auf Kinder bremse, erreichte uns folgender Leserbrief:
„Deutsche haben wenig Lust auf Kinder und „Übermächtige Klischees“
Frauen haben ein schweres Los. Egal was sie tun, es ist verkehrt. Jahrzehntelang hat man Frauen beschworen, sich zu „eman(n)zipieren“ und nicht ihre Bildung und Fähigkeiten an Heim und Herd zu verschwenden. Viele haben von diesem Wandel profitiert. Die Wirtschaft erhielt gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte. Die zusätzliche Berufstätigkeit der Frau steigerte den Konsum und das Bruttoinlandsprodukt – Wohlstand für alle! Aus diesem Ideal entstand die abgeleitete Unterbewertung der Familienarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit. „Selbstverwirklichung“ war angesagt und verstellte den Blickwinkel auf den Generationenzusammenhang. Denn warum, so fragte sich FRAU, sollte sie das Risiko der Fortpflanzung alleine tragen, zumal eine ununterbrochene Erwerbsarbeit weit höhere Rentenansprüche erwarten ließ, als eine Biographie mit Kindern. Frau war in der Eman(n)zipation angekommen.
Seit Jahren sinkt die Geburtenrate und nun melden sich die ersten „Spaßbremsen“ zu Wort, die nicht verstehen wollen, warum Frauen keine Lust haben auf Mehrfachbelastung um Beruf, Familie, Haushalt, Kinder, Pflege eines Angehörigen unter einen Hut zu bekommen.
Schuld sei das „Leitbild von der guten Mutter“. Klischee oder Ideologie? Wer sich über „zu gute Mütter“ Gedanken macht, muss sich über Kinderlosigkeit nicht wundern!
Theresia Erdmann, Würzburg
Sehr geehrte Mitarbeiter des Schwarzwälder-Bote Redaktionsteams,
ich melde mich, weil ich mich sehr ärgere über die beiden Artikel „Kinderkriegen wird immer unattraktiver“ und „Von Fräuleins und Rabenmüttern“ von Herrn Markus Brauer, im heutigen SchwaBo. Sollte der Schwarzwälder Bote tatsächlich keinen Autor finden, der in Sachen Familienpolitik einigermaßen sachkundig ist und dann nicht einfach die platten Vorurteile und ewig gleichen Halbwahrheiten nachbetet, die von interessierter Seite verbreitet werden?
1) Es ist unerträglich, wenn so ein Schreiberling davon spricht, dass es z.B. eine „zu geringe Anerkennung für arbeitende Mütter“ gebe. Es gibt grundsätzlich eine zu geringe Anerkennung für die Mütter. Eine Mutter ist immer eine arbeitende Frau, auch wenn sie „nur“ für ihre Kinder sorgt. Es wäre lobenswert, darauf zu achten, dass ggf. eben von erwerbstätigen bzw. nicht erwerbstätigen Müttern gesprochen würde.
2) Viele Studien belegen, dass die viel beweihräucherte, unendlich teure Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht den Vorstellungen aller Eltern entspricht. 70 – 80 Prozent von ihnen möchten eigentlich in den ersten dreiJahren ihr Kind nicht aus der Hand geben, müssen sich aber – ohne Wahlfreiheit! – anders entscheiden, weil beide verdienen müssen. Einige verzichten dann lieber auf Kinder. Dass nun ein „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ sich anmaßt, das „kulturelle Leitbild der guten Mutter“ zu kritisieren und seine Demontage zu fordern, markiert eine neue Qualität der Mütterdiskriminierung. Niemand fragt, was eigentlich die Kinder wollen.
3) Unter „Info“ behauptet Herr Brauer: „Familien mit Nachwuchs genießen in Deutschland steuerliche Vorteile und werden in der Sozialversicherung gegenüber Kinderlosen begünstigt“. Damit disqualifiziert sich der Autor als gewissenhafter Berichterstatter. Eltern werden als Arbeitnehmer genauso besteuert wie Kinderlose. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor Jahren geurteilt, dass das Existenzminimum eines jeden Menschen von der Besteuerung freizustellen ist. Seither gibt es für Kinderlose, Eltern und auch deren Kinder (sind ja auch Menschen mit täglichem Bedarf!) den steuerlichen Freibetrag. Weil dieser sich erst jeweils zum Jahresende beim Steuerbescheid auswirkt, erfüllt das Kindergeld anteilig die Funktion einer Rückzahlung der zuviel einbehaltenen Steuern. Nur für sehr wenig verdienende Eltern, die kaum Steuern zahlen, ist das Kindergeld überwiegend ein „Geschenk“. Alle anderen haben das Kindergeld (ca. zwei Drittel des Gesamtvolumens) selbst erarbeitet. Deshalb ist es auch völliger Unfug, wenn gelegentlich gefordert wird, das Kindergeld abzuschaffen. (Schweinemäster ziehen bei der Gewinnermittlung selbstverständlich die Unkosten für die Haltung der Tiere ab!!!)
Was die Begünstigung der Familien gegenüber den Kinderlosen in der Sozialversicherung betrifft:
a) Bei der Pflegeversicherung handelt es sich um sage und schreibe 7 pro mille, die dieKinderlosen mehr bezahlen. Gemessen daran, dass sie bei Pflegebedürftigkeit überwiegend ohne Zwischenstopp in der Familie ein institutionelles Angebot nutzen werden, ist das lächerlich. Trotzdem war seinerzeit in den Medien anlässlich der Erhöhung der Beiträge großartig von einer „Bestrafung“ der Kinderlosen die Rede. Diese Sichtweise hatte allerdings die Politik zu verantworten, die den Beitragssatz für die Kinderlosen erhöhte, anstatt den der Eltern abzuschmelzen.
b) Der viel zitierten kostenlosen Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau und der Kinder in der Krankenversicherung liegt genau wie bei den Kinderlosen der volle Beitragssatz aus dem Verdienst des Alleinverdieners zugrunde. Sollten Väter etwa ein Mehrfaches an die Krankenversicherung abführen? Oder ihre Angehörigen privat versichern? Oder sie ohne Versicherungsschutz lassen? Thematisiert wird das ja immer wieder und die kinderfeindliche Lobby könnte sich da noch manches einfallen lassen.
c) Auch in der Rentenversicherung zahlen Arbeitnehmer mit Kindern dieselben Beitragssätze wie die Kinderlosen. Allerdings leisten sie über die Erziehung ihrer Kinder einen doppelten Beitrag, denn allein die Kinder sind es, die die Existenz eines umlagefinanzierten Rentensystems für die Zukunft sichern. Die heute eingezahlten Rentenbeiträge werden sofort an die heute Rentenberechtigten ausbezahlt. Nichts wird angespart oder angelegt. Die Renten der künftigen Rentner müssen von den dann erwachsen gewordenen Kindern erwirtschaftet werden. Entsprechend der perversen Fehlkonstruktion des Rentenrechts erwerben Kinderlose überdurchschnittliche Rentenansprüche, weil sie in ihrer Erwerbsbiografie keine Lücken wegen Kindererziehung haben. Mütter werden mit einer Rente im Almosenbereich abgespeist. Wer will sich wundern, dass „Kinderkriegen immer unattraktiver“ wird?
Ich würde mich freuen, wenn Sie Gelegenheit nähmen, meine Ausführungen Ihrer Leserschaft als nachgeschobenen Faktencheck zugänglich zu machen. Noch mehr würde es mich freuen, wenn der Schwarzwälder Bote künftig mehr Mut zeigte bei der eigenständigen Beurteilung der die Familie als unentbehrliche Keimzelle der Gesellschaft bedrohenden Entwicklung.
Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Seb,.Kneipp-Str. 110 78048 Villingen-Schwenningen, Tel. 07721 56124
Nimmt man alle diese Aspekte zusammen, so werden heute Eltern von zwei Kindern mit durchschnittlichem Einkommen (40.000 Euro/Jahr) durch zu hohe Steuern (fehlendes Familiensplitting), zu hohe direkte und indirekte Sozialbeiträge und zu geringe Renten im Laufe ihres Lebens um ca 200.000 Euro netto pro Person betrogen. Gleichzeitig werden Kinderlose mit 350.000 Euro pro Person beschenkt. Im Lebensalter vom 20. bis 75. Lebensjahr (660 Monate) haben Väter und Mütter damit pro Monat jeweils im Mittel 300 Euro zu wenig, Kinderlose erhalten 500 Euro zu viel.
Kasten 5: Der Weg aus der Krise kann nur so aussehen!
In einer Pressekonferenz am 10. Oktober 2012 hat Präsident Roderich Egeler in Berlin das Statistische Jahrbuch 2012 vorgestellt.
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/ Pressekonferenzen/2012/jahrbuch/pm_jahrbuch2012_PDF.pdf?__blob=publicationFile
Leserbrief zu "Deutschland vergreist, Nachwuchs fehlt", Schwarzwälder Bote vom 4. Oktober 2012 Dieses Gejammer über fehlenden Nachwuchs wächst einem zum Hals heraus. Dies erst recht, wenn man erlebt, wie die Verantwortlichen und ihre medialen Hofberichterstatter die wahren Ursachen sturheil nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Man kann nicht ganze Sozialsysteme per Umlage organisieren und dann das Kinderkriegen marginalisieren, ja bestrafen. Genau das erleben wir täglich zunehmend seit der Rentenreform 1957. Mütter sollen den Nachwuchs für die Rentenkasse gebären, selber aber so gut wie keine Rente davon bekommen. Frauen sollen möglichst wenig Zeit mit der Erziehung eigener Kinder verplempern, sondern möglichst lückenlos erwerbstätig sein. "Heimchen am Herd" ist zum übelsten Schimpfwort geworden. Ja geht's noch? Gertrud Martin Seb.-Kneipp-Str. 110 78048 VS-Villingen Tel.07721 56124
Deutschlands Geburtenrate ist eine der niedrigsten der Welt. Die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Familien müssen daher grundlegend verbessert werden. Sechs Reformschritte sind notwendig.
Von Paul Kirchhof
http://www.welt.de/debatte/article109100722/Wer-mehr-Kinder-will-muss-bessere-Politik-machen.html