Nachhilfe in Sozialpolitik

Sehr geehrte Mitarbeiter des Schwarzwälder-Bote Redaktionsteams,

ich melde mich, weil ich mich sehr ärgere über die beiden Artikel „Kinderkriegen wird immer unattraktiver“ und „Von Fräuleins und Rabenmüttern“ von Herrn Markus Brauer, im heutigen SchwaBo. Sollte der Schwarzwälder Bote tatsächlich keinen Autor finden, der in Sachen Familienpolitik einigermaßen sachkundig ist und dann nicht einfach die platten Vorurteile und ewig gleichen Halbwahrheiten nachbetet, die von interessierter Seite verbreitet werden?

1) Es ist unerträglich, wenn so ein Schreiberling davon spricht, dass es z.B. eine „zu geringe Anerkennung für arbeitende Mütter“ gebe. Es gibt grundsätzlich eine zu geringe Anerkennung für die Mütter. Eine Mutter ist immer eine arbeitende Frau, auch wenn sie „nur“ für ihre Kinder sorgt. Es wäre lobenswert, darauf zu achten, dass ggf. eben von erwerbstätigen bzw. nicht erwerbstätigen Müttern gesprochen würde.

2) Viele Studien belegen, dass die viel beweihräucherte, unendlich teure Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht den Vorstellungen aller Eltern entspricht. 70 – 80  Prozent von ihnen  möchten eigentlich in den ersten dreiJahren ihr Kind nicht aus der Hand geben, müssen sich aber – ohne Wahlfreiheit! – anders entscheiden, weil beide verdienen müssen. Einige verzichten dann lieber auf Kinder. Dass nun ein „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ sich anmaßt, das „kulturelle Leitbild der guten Mutter“ zu kritisieren und seine Demontage zu fordern, markiert eine neue Qualität der Mütterdiskriminierung. Niemand fragt, was eigentlich die Kinder wollen.

3) Unter „Info“ behauptet Herr Brauer: „Familien mit Nachwuchs genießen in Deutschland steuerliche Vorteile und werden in der Sozialversicherung gegenüber Kinderlosen begünstigt“. Damit disqualifiziert sich der Autor als gewissenhafter Berichterstatter. Eltern werden als Arbeitnehmer genauso besteuert wie Kinderlose. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor Jahren geurteilt, dass das Existenzminimum eines jeden Menschen von der Besteuerung freizustellen ist. Seither gibt es für Kinderlose, Eltern und auch deren Kinder (sind ja auch Menschen mit täglichem Bedarf!) den steuerlichen Freibetrag. Weil dieser sich erst jeweils zum Jahresende beim Steuerbescheid auswirkt, erfüllt das Kindergeld anteilig die Funktion einer Rückzahlung der zuviel einbehaltenen Steuern. Nur für sehr wenig verdienende Eltern, die kaum Steuern zahlen, ist das Kindergeld überwiegend ein „Geschenk“. Alle anderen haben das Kindergeld (ca. zwei Drittel des Gesamtvolumens) selbst erarbeitet. Deshalb ist es auch völliger Unfug, wenn gelegentlich gefordert wird, das Kindergeld abzuschaffen. (Schweinemäster ziehen bei der Gewinnermittlung selbstverständlich die Unkosten für die Haltung der Tiere ab!!!)

Was die Begünstigung der Familien gegenüber den Kinderlosen in der Sozialversicherung betrifft:

a) Bei der  Pflegeversicherung handelt es sich um sage und schreibe 7 pro mille, die dieKinderlosen mehr bezahlen. Gemessen daran, dass sie bei Pflegebedürftigkeit überwiegend ohne Zwischenstopp in der Familie ein institutionelles Angebot nutzen werden, ist das lächerlich. Trotzdem war seinerzeit in den Medien anlässlich der Erhöhung der Beiträge großartig von einer „Bestrafung“ der Kinderlosen die Rede. Diese Sichtweise hatte allerdings die Politik zu verantworten, die den Beitragssatz für die Kinderlosen erhöhte, anstatt den der Eltern abzuschmelzen.

b) Der viel zitierten kostenlosen Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehefrau und der Kinder in der Krankenversicherung liegt genau wie bei den Kinderlosen der volle Beitragssatz aus dem Verdienst des Alleinverdieners zugrunde. Sollten Väter etwa ein Mehrfaches an die Krankenversicherung abführen? Oder ihre Angehörigen privat versichern? Oder sie ohne Versicherungsschutz lassen? Thematisiert wird das ja immer wieder und die kinderfeindliche Lobby könnte sich da noch manches einfallen lassen.

c) Auch in der Rentenversicherung zahlen Arbeitnehmer mit Kindern dieselben Beitragssätze wie die Kinderlosen. Allerdings leisten sie über die Erziehung ihrer Kinder einen doppelten Beitrag, denn allein die Kinder sind es, die die Existenz eines umlagefinanzierten Rentensystems für die Zukunft sichern. Die heute eingezahlten Rentenbeiträge werden sofort an die heute Rentenberechtigten ausbezahlt. Nichts wird angespart oder angelegt. Die Renten der künftigen Rentner müssen von den dann erwachsen gewordenen Kindern erwirtschaftet werden. Entsprechend der perversen Fehlkonstruktion des Rentenrechts erwerben Kinderlose überdurchschnittliche Rentenansprüche, weil sie in ihrer Erwerbsbiografie keine Lücken wegen Kindererziehung haben. Mütter werden mit einer Rente im Almosenbereich abgespeist. Wer will sich wundern, dass „Kinderkriegen immer unattraktiver“ wird?

Ich würde mich freuen, wenn Sie Gelegenheit nähmen, meine Ausführungen Ihrer Leserschaft als nachgeschobenen Faktencheck zugänglich zu machen. Noch mehr würde es mich freuen, wenn der Schwarzwälder Bote künftig mehr Mut zeigte bei der eigenständigen Beurteilung der die Familie als unentbehrliche Keimzelle der Gesellschaft bedrohenden Entwicklung.

Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Seb,.Kneipp-Str. 110    78048 Villingen-Schwenningen, Tel. 07721 56124

 

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