Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre unterstützende E-Mail zum Vorschlag der Jungen Gruppe unserer Fraktion zur Demographie-Reserve. Mit dem Vorschlag hat die Junge Gruppe eine Diskussion angestoßen, die ich für sehr berechtigt halte. Ich lege Ihnen gerne dar, warum:
Heute haben Menschen eine weit höhere Lebenserwartung als früher. Nach dem Eintritt in den Ruhestand stehen ihnen noch viele Lebensjahre offen, in denen die meisten von ihnen auf Zahlungen aus der Rentenkasse angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dass die Menschen immer älter werden, ist eine erfreuliche Entwicklung. Doch gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren, so dass die nachwachsende Generation zahlenmäßig immer kleiner wird.
Dieser demographische Wandel stellt unser Land – und vor allem unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme – vor große Herausforderungen. Das Umlageverfahren der Sozialversicherungssysteme beruht als Generationenvertrag auf der Bereitschaft, Kinder zu bekommen und zu erziehen, so dass auch künftig Beiträge gezahlt werden können. Kinderlose entziehen sich – gewollt oder ungewollt – dieser im System implizierten Aufgabe. Sie sind nur teilweise an den Kosten der Kindererziehung beteiligt.
Auch unser Rentensystem ist umlagefinanziert. Das heißt, dass immer die erwerbstätige Generation für die Renten der vorherigen Generation aufkommt. Die Beiträge der aktiv Erwerbsstätigen ermöglichen der Eltern- und Großelterngeneration das finanzielle Auskommen in der Rentenbezugsphase. Dieses System fußt darauf, dass es immer genügend junge Erwerbstätige gibt, die in die Rentenkasse einzahlen. Doch da seit Jahren die Geburtenrate auf relativ niedrigem Niveau verharrt, gibt es immer weniger jungen Menschen, die dies tun können. Diese Entwicklung führt entweder dazu, dass die künftigen Rentner mit weniger Rente auskommen müssen oder die junge Generation durch immens hohe Beitragsleistungen über die Maßen belastet würde.
Beides können wir nicht wollen. Daher müssen wir überlegen, wie wir die demographischen Lasten gerecht verteilen. Da Eltern einen doppelten Beitrag für den Erhalt des umlagefinanzierten Rentensystems leisten – sie zahlen Beiträge für den Erhalt dieses Systems und ziehen andererseits auch künftige Beitragszahler groß – ist es nur fair, darüber nachzudenken, wie sie angemessen entlastet werden können.
Die von der Jungen Gruppe in die Diskussion eingebrachte Demokratie-Reserve zur finanziellen Entlastung von Eltern hat nichts mit „Strafe“ zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, zu einem fairen Lastenausgleich zu kommen. Angesichts der vehementen Ablehnung des Diskussionsbeitrages wird dieser Weg sicherlich nicht weiterverfolgt. Aber die Politik steht weiterhin vor der Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dabei zu berücksichtigen, dass Paare, die bereit sind, Kinder zu bekommen und zu erziehen, schon einen erheblichen Beitrag für den Generationenvertrag leisten.
Der Vorschlag der Jungen Gruppe hat eine wichtige Diskussion angestoßen, die wir jetzt dringend führen müssen.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Dorothee Bär
