es ist noch gar nicht so lange her, dass wir von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie darauf hinwiesen, dass Sie mit Begriffen argumentieren, die den realen Sachverhalt gar nicht abbilden. In Ihrem Interview mit der WELT vom 1. 12. 2012 müssen wir leider feststellen, dass dies nicht gelungen ist.
Sie nennen wiederholt unter der „Vielzahl familienpolitischer Leistungen“ die „kostenfreie Krankenmitversicherung“ der Familie des Arbeitnehmers. Dieses Argument geht völlig an den Tatsachen vorbei, denn der Familienvater darf nicht, wie ein Single seinen Lohn für sich behalten, sondern er muss sein Verdienst mit der Lohnauszahlung sofort mit seiner Familie teilen. Beispiel: Verdient der Vater 4000 Euro brutto, so stehen ihm bei drei Kindern und der erwerbslosen Mutter nur noch 20% zu, also 800 Euro. Auch Mutter und Kinder verfügen über je 800 Euro und führen davon den prozentualen Beitrag ab. Kostenfrei wäre die Familie nur dann mitversichert, müsste der Alleinverdiener lediglich den KV-Beitrag für seine eigenen 800 Euro abliefern. Der Familienvater zahlt aber 5 x 20%. Ein familienloser Arbeitnehmer zahlt ebenfalls 100%, weil dieser seinen Bruttolohn mit niemandem teilen muss. Der Familienvater aber muss teilen. Tut er das nicht, so macht er sich wegen verweigerter Unterhaltspflicht strafbar. Mit der Geburt seiner Kinder hat er die unkündbare Verpflichtung auf sich genommen, den Kindesunterhalt zu bestreiten. Man darf also nicht so tun, als seien die Kinder aus Luft und hätten keinen Unterhalt zu fordern. Ein Vater ist eben kein Single, sondern er leistet für die Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst. Werte Frau Ministerpräsidentin, Sie sehen also, es kommt auf die Wortwahl an. Es ist keine Gunst des Staates für Familien, „nur“ 100% zu fordern. Oder soll man dem Familienvater 200% bis 500 % aufbürden? Staatliche Gnade oder schlichte Rechtmäßigkeit? Daher, Frau Kramp-Karrenbauer, verwahren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin die so genannte kostenfreie Kranken-Mitversicherung als „familienpolitische Leistung“ preisen. Sie ist mitnichten eine staatliche Leistung, sondern die rechtmäßige Konsequenz aus Art. 2 GG, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, sei er erwachsen oder Kind.
Genausowenig ist das Kindergeld eine staatliche Gunst gegenüber Familien, sondern nichts anderes, als die Rückerstattung jener Steuern, die der Staat auf die Existenzminima der Kinder bereits mit der Bruttobesteuerung (unrechtmäßig) erhoben hat.
Auch wenn Sie es nicht extra erwähnten, so schafft das mit dem Tagesbetreuungsgesetz eingeführte Elterngeld eine Schieflage unter Müttern, die nach unserer Einschätzung sogar verfassungswidrig ist.
Was das Ehegattensplitting angeht, handelt es sich ebenfalls um einen Rechtsanspruch.
Auch den Kita-Ausbau rechnen wir nicht zu den familienpolitischen Leistungen, weil er nur einem Drittel aller Eltern von U3-Kindern Vorteile bringt. Entsprechend sollen sich die anderen zwei Drittel mit einem Betreuungsgeld abfinden, das nur etwa 13% der Krippensubvention ausmacht. Solange nicht a l l e Eltern gleich bedacht werden und der Staat erhebliche Unterschiede macht zwischen Eltern und Eltern kann man nicht von einer familienpolitischen Leistung reden.
Wir empfinden es auch als Benachteiligung, dass das Rentenniveau für a l l e Arbeitnehmer, also auch für Eltern, abgesenkt wurde, obwohl gerade sie durch ihren Nachwuchs am meisten für die langfristige Stabilität der Altersrenten oder der Pflegeversicherung leisten. Es gilt festzustellen: Mit Kindern haben Erwachsene das höchste Armutsrisiko und deutlich schlechtere berufliche Perspektiven, wenn sie ihren Nachwuchs in eigener Verantwortung erziehen wollen, anstatt sie weg zu organisieren.
Fazit: Die „Vielzahl familienpolitischer Leistungen“ sind also gar keine Leistungen, sondern teils Rechtsanspruch, teils Subventionen mit der Absicht, junge Eltern aus dem Kinderzimmer in die Betriebe zu drängen. Wir Eltern werden diese Entrechtung nicht länger hinnehmen. In der Bevölkerung hat es sich längst herumgesprochen, dass es einem finanziellen Ruin gleichkommt, in Deutschland Kinder zu unterhalten. Oder glauben Sie, der Gebärstreik sei vom Himmel gefallen? Wenn man auf immer noch mehr Vereinbarkeit setzt und immer noch mehr Kitaplätze baut, ohne jedoch die strukturellen Missstände in der Generationenpolitik anzugehen, dann werden sich immer noch mehr Paare gegen Kinder entscheiden.
Jawohl, Frau Kramp-Karrenbauer, in Ihrer Einschätzung, die deutsche Familienpolitik sei im Vergleich zu Frankreich Flickschusterei ohne Nachhaltigkeit, haben Sie absolut recht. Die Ursache für dieses Flickwerk liegt darin, dass in Deutschland die Familie immer als „Klotz am Bein“ des Staates gesehen wird, anders als in anderen Ländern, wo Familiengründung und Familienarbeit als Investition in die Zukunft begriffen wird. Daher spricht man bei uns von „Familienförderung, -unterstützung, -hilfen“ und kleckert mit Almosen, anstatt Eltern und Kinder als gleichwertige Bürger anzuerkennen. Familien sind keine Bittsteller, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Das BverfG hat in mehreren Urteilen der letzten Jahrzehnte angemahnt, Familien mit Kindern bei Steuern und Abgaben gleichberechtigt mit Nichtfamilien zu behandeln, was bedeutet, dass der geleistete generative Beitrag berücksichtigt werden muss. Die Botschaft heißt: Niemand darf wegen seiner Kinder benachteiligt werden. Aber genau diese Benachteiligung ist gängige Praxis in unserm Land. Wie könnte es denn sonst sein, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro dem Arbeitnehmer ohne Fürsorgepflicht für Kinder 11 000 Euro an frei verfügbarem Einkommen bleiben, während der Vater von drei Kindern 8 000 Euro drauf zahlt ( Differenz: 19 000 Euro/ Quelle: Deutscher Familienverband 2012). Doch weder Politik noch Medien nehmen noch Anstoß an diesem Skandal. Die notwendige Reform zugunsten einer Gleichbehandlung unterbleibt.
Bei uns Eltern kann die Familienpolitik der CDU / FDP genauso wenig punkten wie die grün-rot-linken Parteien mit ihren sozialistischen Programmen, was sich bei den nächsten Wahlen deutlich zeigen wird. Uns bleiben die Familienpartei und die ÖDP. Diese legen realistische Konzepte vor, die Gerechtigkeit schaffen
1. zwischen den Generationen ( die Umlage darf nicht den Nachwuchs ausklammern) 2. zwischen Menschen mit und ohne Verantwortung für den Nachwuchs 3. zwischen erwerbstätigen und erwerbslosen, d. h. in eigener Verantwortung erziehenden Eltern
Werte Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Interview bei WELT-online war für uns Eltern sehr aufschlussreich. Wir bitten Sie, unsere Bedenken in Ihre parteiinterne Diskussion einzubringen, in der Hoffnung, dass die CDU sich weg bewegt von Ihrem wahltaktisch „modernen“ Familienbild ( Eltern im Hamsterrad, Kinder in Ganztagsbetreuung ) hin zu längst überfälligen Reformen. Die Liebe zu Kindern und die Beachtung ihrer Bedürfnisse ist und war niemals der Mode unterworfen.
Damit grüße ich Sie in Vertretung der mit uns verbundenen Elternschaft voller Zuversicht i. A. Bärbel Fischer
P.S. Dieses Schreiben wird auf mehreren Internetportalen veröffentlicht.
