Am 11. 02. 2013 veröffentlichten wir die PM des Städte-und Gemeindebunds zur Umleitung staatlicher Leistungen an Familien in die Ganztagsbetreuung von Kindern erwerbstätiger Elternpaare ( s. Blanker Hohn ) Davon distanziert sich der Verband Familienarbeit in deutlicher Schärfe und nimmt Stellung gegenüber der Städtevertretung:
@ Städte- und Gemeindebund:
Kinderkrippen wichtiger als die Kinder?
In einer Pressemeldung des „Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)“ vom 04. 02.2013 wird behauptet, Deutschland zahle „eines der höchsten Kindergelder in Europa.“ Er plädiert dafür, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Plätze zu investieren.Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland erkennen.
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (Übersicht 6 auf S. 9) beziffert das jährliche Exististenzminimum eines Kindes auf 7008 €. Das jährliche Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt 2208 €. Das sind 31,5 % des Existenzminmums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld überwiegend die Rückzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.
Aber selbst bei gering verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich bezahlen müssen.
Im Übrigen bleibt völlig unbeachtet, dass alle tatsächlichen Leistungen des Staates für die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil im Vergleich zu den Leistungen bilden, die Eltern für den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Damit wird eine Verarmung von Familien geradezu erzwungen.
Die Presseerklärung zeigt in erschreckender Weise, wie sich sogar hohe Funktionsträger der Kommunen durch eine irreführende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerrückerstattung) täuschen lassen und eine staatliche Familienförderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder sogar höher besteuert werden.
Wenn sich die Presseerklärung auf einen kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht eines Gutachtens der Prognos-AG beruft, kann das keine befriedigende Erklärung sein. Die dortigen Aussagen sind so offensichtlich vom kurzfristigen Profitdenken verantwortungsloser Finanzjongleure geprägt, dass dieser Umstand hätte erkannt werden müssen.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass es tatsächlich nur Gedankenlosigkeit und Unkenntnis war, die zu dieser Stellungnahme führte. Wäre sie tatsächlich ernst gemeint, hieße das, dass der DStGB die Finanzierung der Kinderkrippen für wichtiger hält als die Finanzierung des Existenzminimums der Kinder. Welchen Sinn hätten aber Kinderkrippen und Ganztagsschulen, wenn nicht einmal die Grundbedürfnisse der Kinder gesichert sind?
Sollten die Kommunen tatsächlich versuchen, ihre prekäre Finanzlage auf Kosten der Kinder zu sanieren, würden sie mit den Familien auch ihre eigene Grundlage zerstören.
Dr. Johannes Resch, Winden
