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Kostas Petropulos kritisiert: Familienpolitik heißt hierzulande, Kinder weg organisieren!

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Hören Sie sich das Interview des WDR 2 mit dem Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos an. In aller Deutlichkeit erklärt er, warum  Kinder in Deutschland aufgrund unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen ein hohes Armutsrisiko bedeuten und als absolute Glückskiller für Eltern gelten. 

http://www.wdr2.de/aktuell/familienpolitik138.html

„Es ist schlicht und einfach die Lebenslüge der deutschen Familienpolitik, dass Familien hier mit Milliardengeschenken des Staates angeblich in einem familienpolitischen Paradies leben würden“, das habe mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun, so der Leiter des unabhängigen Heidelberger Büros für Familienfragen.

Armutsrisiko Kind

Kinder zu haben sei nicht nur das größte Armutsrisiko in diesem Land, sondern ebenso „Glückskiller Nummer eins“, so Petropulos weiter, und dafür sei die Politik verantwortlich. „Wenn sich junge Menschen für Kinder entscheiden, dann erleben sie in unserer Gesellschaft nur Nachteile.“ Weitere steuerliche Entlastungen wie von Ministerin Kristina Schröder geplant, lehnt der Familienpolitik-Experte ab. Die meisten jungen Familien würden von den Vergünstigungen nicht profitieren. „Familien brauchen natürlich wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen mit ordentlichen Gehältern.“ Wo das nicht ausreiche, seien direkte finanzielle Transfers nötig.

„Wirtschaftliche Nachteile“

Es gehe auch nicht darum, Frauen schnell wieder in den Beruf zu bekommen, das Entscheidende sei doch, dass Eltern mit ihren Kindern leben können, und zwar so wie sie es wünschen und vor allem mit ausreichend Zeit. Das sei die zentrale Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der wirtschaftliche Druck auf Familien sei massiv gestiegen. Eltern wollten natürlich erwerbstätig sein, allerdings wollten sie auch ausreichend Zeit für ihre Kinder. „Was wir erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur noch darauf reduziert, was brauchen eigentlich Eltern, um ihre Kinder effizient weg zu organisieren.“ Dies sei der Hauptgrund, warum sich junge Menschen gegen Kinder entschieden.

Anti – Kinder -Politik

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Der renommierte Journalist Günther Ederer überdenkt die so genannte Gleichheitspolitik der Bundesregierung, die gleich wertet, was ungleich ist, und damit jenen Anteil der Bevölkerung ausblendet, auf den die Schuldenlast am meisten drückt.

“ Denn richtig ist, dass in den Merkeljahren die Familien mit mehr als zwei Kindern massiv benachteiligt wurden. Sie werden von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, einer abenteuerlichen Energiepolitik, die die Strompreise in die Höhe treibt und eine Verteuerung der Mobilitätskosten besonders hart getroffen. Gewinner dieser Politik sind die kinderlosen Ehepaare (überdurchschnittlich im Kabinett und der Politik vertreten) und Familien mit einem Kind“.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/anti_kinder_politik

 

Wahlempfehlung?

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Von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU Klaus-Peter Flosbach kam bisher die einzige Antwort auf ein Anschreiben vom 3. April 2013 an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu der Tatsache, dass unsere Politik Eltern zu Bittstellern degradiert. Anstatt Familien autark zu machen, müssen Eltern wegen ihrer Kinder finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe erleiden. Doch die CDU / CSU rühmt sich ihrer Wohltaten, welche eine völlig unzureichende Entschädigung für den enormen Einsatz der Eltern darstellen. Hier unsere Antwort an Herrn Flosbach:

 

Sehr geehrter Herr Flosbach,                                                                                          vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14. Mai 2013

Sie schreiben eingangs, dass nach Auffassung der Union Kinder für Eltern kein Armutsrisiko darstellen sollten.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die im Rahmen der Rentenreform 1957 die Altersversorgung als den eigentlichen finanziellen Ertrag der Kindererziehung enteignete und an Erwerbsarbeit gebunden hat. So haben heute Eltern von ihren eigenen Kindern einen geringeren finanziellen Nutzen als ihre kinderlosen Nachbarn. Diese Enteignung der Eltern musste zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien führen, die mit der Kinderzahl steigt. Nach Angabe von Prof. Xaver Kaufmann, dem stellvertretenden Leiter der Gutachterkommission für den 5. Familienbericht, beträgt der gesamte Familienlastenausgleich nur etwa 25% des Betrages, der durch unsere Sozialgesetzgebung den Eltern entzogen wird (Quelle: Xaver Kaufmann ; Herausforderungen des Sozialstaats; edition Suhrkamp 1997, S. 78). Im 5. Familienbericht wurden diese Verhältnisse noch als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ (S. 20 des Berichts) bezeichnet. Seitdem ist keine Korrektur erfolgt. Allerdings hat die gesetzlich erzwungene Verarmung der Eltern inzwischen zu einer zunehmenden Zerstörung der Familien geführt.

Bezeichnend für die familienpolitische Situation ist, dass im späteren 7. und 8. Familienbericht, die Enteignung der Eltern durch unseren Sozialstaat gar nicht mehr thematisiert wird. Sie wird zwar nicht bestritten, aber einfach ignoriert. Offensichtlich haben die seitherigen Bundesregierungen einen Weg gefunden, durch gezielte Gutachtenvergabe eine kritische Beurteilung der Familienpolitik von vornherein auszuschließen. Die letzten Familienberichte wurden so zu einer Art Hofberichterstattung, die der Verschleierung der familienpolitischen Defizite dienten.

Für irreführend halte ich auch ihre Behauptung, dass die „beitragsfreie“ Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung eine Entlastung der Eltern sei. Sicher werden die Krankheitskosten der Kinder von den kinderlosen Erwerbstätigen mitgetragen. Anderseits werden aber die Krankheitskosten der kinderlosen Rentner in voller Höhe von den Kindern der Eltern finanziert. Schließlich werden auch die (ermäßigten) Krankenkassenbeiträge der Rentner – wie die Renten selbst – in voller Höhe von der nachfolgenden Generation bezahlt. Da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Kindes nur etwa ein Fünftel der Krankheitskosten eines Rentners betragen, wird der kinderlose Bevölkerungsteil auch über die Gesetzliche Krankenversicherung massiv durch die Eltern subventioniert, was zu deren Verarmung nicht unwesentlich beiträgt.

Bei der erst später ebenfalls unter einer CDU-geführten Regierung eingeführten Gesetzlichen Pflegeversicherung ist das Missverhältnis zum Nachteil der Eltern noch größer, da die Pflegekosten für kranke Kinder im Vergleich zu denen der Rentner noch geringer sind. Dieses Missverhältnis wird durch den geringfügig höheren Beitrag der Kinderlosen nur zu einem winzigen Bruchteil ausgeglichen.

Mit einem Wort: Die Enteignung der Eltern auf breiter Basis wird von der Politik ignoriert. Die völlig unzureichende Entschädigung dafür wird auch noch als „Förderung der Familien“ verkauft. Wenn sich hier nichts ändert, werden Familien in Zukunft immer weniger lebensfähig sein. Das wiederum muss nicht nur unseren Sozialstaat, sondern die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt immer weiter zerstören.

Solange die CDU nicht endlich für mehr Gerechtigkeit für Eltern sorgt, kann ich, wie tausende von Eltern, Ihre Partei nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer

 

Wahlkämpfer entdecken die FAMILIE

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Familienpolitik steht im Wahlkampf wieder im Fokus. Die einen wollen umverteilen, die anderen entlasten. Doch alle Lager satteln bei den Leistungen immer weiter drauf, statt Überflüssiges endlich zu streichen, meint Dorothea Siems von WELT

 http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article116363086/Kinder-Geld-und-Steuern.html#disqus_thread

 

Staat verkennt seine Zukunftschancen!

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​KRFD PRESSEMITTEILUNG

Zeit für eine selbstbewusste Familienpolitik
MÖNCHENGLADBACH – 14.05.2013: „Wer Familien fördert, der betreibt Investitionspolitik und keine Almosen-Wirtschaft“, sagt Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. anlässlich des Tages der Familien am 15. Mai. 
In den letzten Jahren hat die Zahl der Mehrkindfamilien kontinuierlich abgenommen, obwohl Umfragen bestätigen, dass viele Eltern sich mehr als zwei Kinder wünschen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen kann der Staat Familienwillige unterstützen und den gesellschaftspolitisch wertvollen Lebensentwurf Großfamilie wieder zu einer risikoärmeren Lebensoption machen. Deutschland braucht eine nachhaltige Familienpolitik und nicht die Fixierung auf eine kurzfristige und kurzsichtige Steigerung der Beschäftigungsquote. „Wer die Zwei-Kind-Familie mit Vollbeschäftigung beider Elternteile zum alleinigen Maßstab der Familienpolitik erhebt, wie es derzeit geschieht, der gräbt den Kinderreichen und auf lange Sicht der ganzen Gesellschaft das Wasser ab“, macht Müller deutlich und verweist darauf, dass es die Kinderreichen sind, die entscheidend zur demographischen Zukunft beitragen.
Nach einer Untersuchung des IFO-Instituts macht der Staat mit jedem Kind einen zusätzlichen Gewinn von rund 70.000 Euro. „Es ist unvorstellbar, aber in die staatlichen Berechnungen zur Familie gehen nur staatliche Zahlungen ein, nicht aber, was der Staat während der langen Erwerbsphase der Kinder an Steuern und Sozialbeiträgen einnimmt. Ebenso wenig verschweigt die Statistik, wie groß der „Kunde“ Familie ist und welchen Gewinn die Wirtschaft über den Markt Familie erzielt“, betont Müller. Damit täuscht sich der Staat selbst über das Potential der Kinderreichen hinweg und verkennt Zukunftschancen.
„Sowohl die Autoindustrie, ebenso wie die Textilindustrie, die Freizeitindustrie oder z.B. die Drogerie-Märkte verdienen erheblich an Familien.“ Obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten, werden Familien überproportional mit Verbraucher-Steuern belastet und können die Mehrbelastung steuerlich kaum geltend machen.“Täglich sind Kinderreiche mit willkürlichen und familienfremden Regelungen konfrontiert, wie etwa auf zwei Kinder beschränkte Familienkarten, mangelnden Wohnraum oder behördliche Schikanen. Das ist ärgerlich und erniedrigend“, erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes. „Eine handfeste Ungerechtigkeit allerdings ist die völlig ungenügende Anerkennung der erzieherischen Leistung bei der Alterssicherung – insbesondere, wenn sie mit unflexibler Kinderbetreuung und schwerfälligen Arbeitszeit-Modellen einhergeht. Erschwerend kommt hinzu, dass der berufliche Wiedereinstieg häufig verhindert oder zumindest enorm behindert wird“, erläutert Müller.
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INFO: Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. ist im Jahr 2011 aus der Initiative einiger engagierter kinderreicher Familien entstanden, hat mittlerweile rund 1000 Mitgliederfamilien und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für die Interessen von Familien ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von Familien, die sich untereinander unterstützen und Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist überkonfessionell und überparteilich.  
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Pressekontakt:
Dr. Patricia Arndt, Vorstand Öffentlichkeitsarbeit
KRFD – Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Korchenbroicher-Str. 83
41065 Mönchengladbach

 

Purer Zynismus

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Pressemeldung Verband Familienarbeit e. V.                                 11.03.2013

Zynismus gegenüber Eltern als Konsequenz des Armutsberichts

Im Rahmen der öffentlichen Präsentation des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verstieg sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu der Behauptung: „Die beste Armutsprävention ist Arbeit!“

Dazu die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin: „Die Arbeitsministerin dokumentiert mit dieser zynischen Aussage ihre Geringschätzung der elterlichen Erziehungsarbeit. Kinderreiche Eltern und Alleinerziehende arbeiten in der Regel in und außer Haus mehr als andere und sind trotzdem am häufigsten arm. Mit der Weigerung, die Familienarbeit als gleichwertige und zu honorierende Leistung anzuerkennen, untergräbt sie ihr eigenes Konzept der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, das nur funktionieren kann, wenn beide Arbeitsbereiche sich auch finanziell ergänzen. Arbeit ist Arbeit, hier wie dort!“

Martin erläutert näher: „ Mit der durch Adenauer 1957 eingeführten Rentenreform wurde der seit Adam und Eva geltende Anspruch, im Alter von den nachwachsenden Kindern versorgt zu werden, von der Erziehungsleistung abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Seither sind die erwerbsfähig gewordenen Kinder vorzugsweise denen zur Alterssicherung verpflichtet, die selbst keine Kinder aufgezogen und deshalb keine Lücken in ihrer Erwerbsbiographie haben. Die erziehenden Eltern werden gnadenhalber mit Minirenten abgespeist. Sie sind es aber, die das ganze System am Laufen halten, denn die bei Erwerbsarbeit eingezahlten Rentenbeiträge werden nicht angespart, sondern sofort an die aktuellen Rentner/innen ausbezahlt.“

55 Jahre habe dieses einseitige Umlagesystem auf Kosten der Eltern funktioniert. Aber heute verstünden immer mehr junge Leute, dass es für sie kontraproduktiv ist, Kinder aufzuziehen, weil es sich mit dem eingesparten Geld und der Rente, die von anderen erarbeitet wird, besser leben lässt. Kinderfreie trügen durch ihre Steuern zwar einen Teil der Kinderkosten. Der Löwenanteil bleibe aber bei den Eltern hängen. Zusammen mit ihrer eingeschränkten Erwerbsmöglichkeit seien Kinder so zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden. Es sei, als wenn Eltern stetig auf ein Sparbuch einzahlten, von dem andere später abheben. Auch die mantrahaft zitierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ behebe den Schiefstand nicht. Kinder würden von den meisten Eltern nicht geboren, um sie alsbald wieder wegzuorganisieren. Vereinbarkeit und Wahlfreiheit entstehe erst, wenn Familien- und Erwerbsarbeit gleichermaßen honoriert würden. Allein so könne auch die Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklicht werden.

Pressestelle des Verbandes Familienarbeit e. V.

Abgeschmettert!

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Von den Medien weitgehend unbeachtet berichtete wenigstens die Schwäbische Zeitung, dass das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen  nicht eingelöst wird, die Mehrwertsteuer familiengerecht zu gestalten ( 4. Jan. 2013 ).

Ein eindeutiger Vertragsbruch – auf Kosten der Familien!

Der engagierte CDU-Kommunalpolitiker Eugen Abler aus Bodnegg, Kreis Ravensburg, hatte über das katholische Sozialwerk KOLPING 10 000 Unterschriften zugunsten einer Reform der Verbrauchssteuersätze  gesammelt und der Bundesregierung übergeben. Die Unterzeichner empfinden es als einen Skandal, dass für Hunde-und Katzenfutter, Rennpferde, Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Pornoheftchen, Trüffel, Wachteleier, Krebsfleisch etc. schlappe 7 Prozent Mwst anfallen, beim Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs wie Windeln, Kindernahrung, Medikamente, Kindersitze …. aber volle 19 Prozent.

Noch 2009 versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im B-Finanzministerium Hartmut Koschyk bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Förderung der Familien ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesregierung.“ Mit der Steuerermäßigung auf rund 50 Einzelposten verzichtet der Finanzminister jährlich auf 20 Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit. Doch davon lässt sich unsere Bundesregierung nicht beeindrucken, weil sich offenbar  (?) dafür im Parlament keine Mehrheit  erzielen lasse. Also: Ad acta – wisch und weg!

Bitter enttäuscht bedauert Eugen Abler die Ablehnung und vermutet, dass Hund-und Katzenliebhaber, ( Pornokonsumenten und Gourmets ) die mächtigere Lobby haben als die Familien. Diese Entscheidung sei ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürger.

Familieneinkommen weiter geschrumpft!

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Finanz1

Aus dieser Tabelle wird ersichtlich, welche Steuern und Abgaben jeweils zu entrichten sind. Gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2009 hat dieser Einkommensnachteil von Familien gegenüber kinderlosen Haushalten sogar noch massiv zugenommen: z.B. lag ein Ehepaar mit zwei Kindern damals bei seinem jährlichen Gesamt-Nettoeinkommen  (also incl. Kindergeld) „nur“ 1.229 Euro unter dem ihm zustehenden steuerlichen Existenzminimum; ein Single lag dagegen 10.700 Euro über seinem steuerlichenExistenzminimum. Im Klartext: Eltern lebten von ihrer finanziellen Substanz, während Kinderlose über einen beträchtlichen finanziellen Überschuß verfügten.

Dieser Abstand zwischen Familien und Kinderlosen hat sich mittlerweile sogar noch kräftig ausgeweitet: Im laufenden Jahr liegt das gleiche Elternpaar nun mit seinem Netto-Einkommen 3.427 Euro unter dem existentiellen Mindestbedarf (s. Tabelle oben); ein Single kann sich dagegen über einen Finanzüberschuß von 11.169 Euro freuen. Aufgrund dieser Vergleichstabelle wird ganz klar, warum es Familien so schwer haben und warum Paare auf Kinder verzichten. Die Folgen dieser Entwicklung sind nicht zuletzt in den bundesdeutschen Metropolen zu besichtigen! Damit erübrigen sich alle Debatten. Der Skandal bei der Verteilung der gesellschaftlichen Lasten liegt offen zutage!

 

Kirche kritisiert Streichung des Landeserziehungsgeldes durch GRÜN-ROT

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Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 29. 09. 2012 folgende Meldung:
„Kirche kritisiert Streichung“
Dazu äußert sich die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  im LKR. Ravensburg:
Die Kritik der Caritas und der Diözese Rottenburg-Stuttgart an der geplanten Streichung des Landeserziehungsgeldes nenne ich scheinheilig, hat die Caritas doch bereits 2005 in ihrer Presseerklärung vom 13. Juni die Landesregierung aufgefordert, „massive Einschnitte beim Landeserziehungsgeld vorzunehmen, zugunsten strukturpolitischer Maßnahmen“. Zitat: „Während die Mittel des Landeserziehungsgeldes ausschließlich der gezielten Einzelförderung von Familien zu Gute kämen, geschehe strukturpolitische Förderung nur ‚unzureichend‘. Die Caritas spreche sich aus für eine  ‚Umverteilung der bislang ausschließlich für das Landeserziehungsgeld eingestellten Mittel‘.  … Ein … Teil der Mittel, so die Vorschläge der Caritas, soll zum ‚qualifizierten Ausbau der Kinderbetreuung“, vor allem für Kinder unter drei Jahren verwendet werden.“ Diese Forderung hat die Caritas  angesichts des Regierungswechsels in Stuttgart noch im Mai 2012 erneut  öffentlich bekräftigt und damit den Verrat an ihren eigenen Werten dokumentiert. Mit der Streichung der Zigmillionen durch die Landesregierung zulasten vieler bedürftiger Familien steht die Caritas nun vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Doch diese Einsicht kommt reichlich spät. Nun nennt sie plötzlich das von ihr selbst empfohlene Einsparungsvorhaben „familienfeindlich“ und „unsozial“, denn es wird über 20 000 Familien im Land mit der Geburt eines Kindes in Armut stürzen.
Sollte die Caritas inzwischen einen erneuten Sinneswandel vollzogen haben, wäre dies durchaus erfreulich, steht sie doch seit ihrem Bestehen für Solidarität mit den Schwächsten. In Nachkriegszeiten hätte manche Familie ohne die tatkräftige Hilfe der Caritas kaum überlebt. Damals wäre jedoch niemand auf die Idee gekommen, die Kinder in Heime zu verfrachten, damit die Mütter dem Betrieb / der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Nein, die Familie galt als unantastbar. Für ihre, auf jede bedürftige Familie individuell zugeschnittene Einzelförderung gebührt der Caritas noch heute höchster Dank und ehrliche Anerkennung!
Kinderarmut zu bekämpfen und zu verhindern hatte die grün-rote Koalition 2011 versprochen. Die Halbwertszeit von Politikerversprechen lässt sich jedoch glasklar an ihren unsolidarischen Taten ausmachen.
i. A. der ELTERNINITIATIVE   für FAMILIENGERECHTIGKEIT im LKR. Ravensburg
Bärbel Fischer
Lesen Sie dazu auch:  Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-CSU Rems-Murr  vom 21. September 2012.