Wahlkämpfer entdecken die FAMILIE

Familienpolitik steht im Wahlkampf wieder im Fokus. Die einen wollen umverteilen, die anderen entlasten. Doch alle Lager satteln bei den Leistungen immer weiter drauf, statt Überflüssiges endlich zu streichen, meint Dorothea Siems von WELT

 http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article116363086/Kinder-Geld-und-Steuern.html#disqus_thread

 

2 Gedanken zu „Wahlkämpfer entdecken die FAMILIE

  1. Sie haben unbedingt Recht, Frau Siems, mit der Feststellung, dass deutsche Familienpolitik ein verwirrender Mischmasch von gesetzlichen von Leistungen und Sozialleistungen ist. Nun nochmal drauftzusatteln macht die Sache auch nicht besser. Aber eines, Frau Siems, wäre an dieser Stelle und öffentlich in Ihrem Blatt dringend geboten: Stellen Sie doch mal anhand leicht zugänglicher Daten fest, welche Raubzüge die Politik sich gegen Familien erlaubt. Da sind die 19 Milliarden erst der Anfang, die Herr Schäuble jährlich an Mehrwertsteuer auf den Verbrauch von Kindern von deren Eltern einsackt. Ein Kinderloser kommt mit 0,00 Euro weg. Das geht dann weiter mit der Abzocke von Sozialbeiträgen, die so erhoben werden, als sei ein Familienvater ein Single und hätte nur für sich zu sorgen. Nicht umsonst, aber bisher leider vergeblich, hat das BverfG gefordert, dass Erziehungsleistung der Erwerbsleistung gleichgestellt werden, sich also beitragsmindernd auswirken muss. Lassen Sie sich einmal bei dem vorsitzenden Richter des Hessischen Sozialgerichts in Darmstadt, Dr. Jürgen Borchert, ausrechnen, wie hoch jährlich der Transfer von Familien zur kinderlosen Bevölkerung ist! Da ist ein läppisches Betreuungsgeld ein Miniklacks! Außerdem muss der Bevölkerung endlich einmal deutlich gemacht werden, dass das Kindergeld zu 2/3 die Rückerstattung jener Steuern ist, die verbotenerweise auf die Existenzminima der Kinder erhoben werden. Solche ganz lapidaren Daten verschweigen die Medien. Warum wohl???

  2. Sehr geehrte Frau Fsicher,
    Vielen Dank für Ihre Email. Natürlich stimmt es, dass der Familienlastenausgleich auch die Sozialversicherung beinhaltet, wie sie anmerken. In früheren Artikeln bin ich auf die Gesamtbelastung der Familien auch schön häufig eingegangen. (z.B. „Hemmungslos schröpft der Staat Eltern wie Kinderlose“, Leitartikel in der „Welt am Sonntag“ vom 19.2.12). Auch mit Herr Dr. Jürgen Borchert stehe ich in regelmäßigem Kontakt.
    Bei der jetzigen Bundestagswahl stehen allerdings die steuerlichen Aspekte der Familienpolitik im Vordergrund. Anders als in der Sozialpolitik gibt es hier konkrete Vorschläge für Veränderungen (Kinderfreibetrag, Kindergeld, Ehegattensplitting). Mir ging es deshalb vor allem darum aufzuzeigen, welcher Teil der steuerlichen Behandlung von Familien laut Verfassung unantastbar ist. Handlungsspielraum hat der Staat korrekterweise nur dort, wo er darüber hinaus gehende Sozialleistungen verteilt wie das Elterngeld (oder der Förderteil beim Kindergeld).

    Mit freundlichen Grüßen
    Dorothea Siems

    Dr. Dorothea Siems
    Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik
    DIE WELT / Welt am Sonntag
    Axel-Springer-Straße 65
    10888 Berlin
    Tel: 030 259171859
    mobil: 0171 7614932
    dorothea.siems@welt.de

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