Familienpolitik auf dem Holzweg

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung             14.11.2013

 Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘, millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als ‚überholt‘. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist es, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.

Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, seien gewarnt.

 

Bundesvorstand
Vorsitzende Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Mail: bundesvorstand@dhg-vffm.de
Stellv. Vorsitzende Dr. Johannes Resch, Tel.: 06349/963855, E-Mail: Johannes.Resch@t-online.de

Birgit Kelle, E-Mail: bkelle@dhg-vffm.deSchatzmeisterinUlrike Rau, Tel.: 07563/2637, E-Mail: ulrike-rau@t-online.deBeisitzerinWiltraud Beckenbach, Tel.: 06356/963445, E-Mail: w.beckenbach@gmx.deBeisitzerKarl Simpfendörfer, E-Mail: ksimpfendoerfer@dhg-vffm.deBeisitzerinSilke Bürger-Kühn, Tel.: 0718164596, E-Mail: sbuergerkuehn@dhg-vffm.deBeisitzerinUte Steinheber, Tel.: 07051/4810, E-mail: ute.steinheber@web.deGeschäftsstelleGudrun Nack, Tel.: 0761/4002056, E-Mail: geschaeftsstelle@dhg-vffm.de, Vaubanallee 4, 79100 FreiburgPressestelleE-Mail: vffm.presse@t-online.deInternethttp://familienarbeit-heute.deBankverbindungVolksbank Villingen eG, BLZ 69490000, Konto Nr. 25410904

Pflegestation FAMILIE

Iris Emmelmann, Deutscher Familienverband e. V.,  widmet sich dem Thema PFLEGE  DURCH  FAMILIENANGEHÖRIGE. Welchen Unterschied macht es, ob Eltern Kinder aufgezogen haben oder ob sie keine Kinderkosten zu stemmen hatten?

Dazu drei Zitate von Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, Landessozialgericht Hessen:

„Es ist ein auffallender Widerspruch der Rechtsordnung, dass die nur der Bemessung nach Leistungsfähigkeit verpflichtete Einkommensteuer das Existenzminimum schont, hingegen die dem Solidarprinzip verpflichteten Solidarsysteme dies nicht tun; sie belasten vom ersten verdienten Euro an.“

„Bei Familien kumulieren und kulminieren die Verteilungsfehler des Systems, die alle Arbeitnehmer in der unteren Hälfte treffen – je schwächer, umso brutaler.“

„Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer ‚Solidarsysteme‘ findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist.“

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=207:die-pflegestation-familie&catid=19:familienpolitik

 

Nachhilfe für den ARD-Presseclub

Sehr geehrte Damen und Herren vom heutigen Presseclub, sehr geehrte Frau Weidenfeld, sehr geehrte Frau Vates, sehr geehrter Herr Schönenborn, sehr geehrter Herr Hickel, sehr geehrter Herr Alexander!

Der Presseclub beschäftigte sich heute mit der Bezahlbarkeit  der Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD. In Ihrer Diskussion hatten Sie  auffallend wenig  zur heißen Generationenproblematik und deren erforderlichen Prioritäten zu sagen.

Warum täuschen Sie Ihr Publikum wider besseres Wissen über die Verwendung der Rentenbeiträge, indem Sie die  Rentenkasse irreführend als  eine  „Versicherung“ bezeichnen? Versicherungen können nur Schadensfälle absichern. Das Alter ist aber kein Schaden, sondern der Normalfall, und kann daher gar nicht abgesichert werden. Daher werden die Beiträge der Arbeitnehmer vom 1. November 2013 nicht für ihre eigene Altersabsicherung verwendet, sondern am 1. November 2013 komplett an die heutigen Rentner weitergegeben, und zwar an alle alten Menschen, ob sie zum Nachwuchs des Gemeinwesens beigetragen haben oder nicht. Für die Zukunft der Erwerbsgeneration wird also kein Cent zurück gelegt. Im Klartext: Die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer sind keine Rücklage für das eigene Alter, sondern symbolisieren lediglich einen „Anspruch auf Altersversorgung“, den einzulösen aber davon abhängt, ob es künftig genug junge Leute gibt, die in die Rentenkasse einzahlen und bereit sind, alte Menschen zu versorgen. Fehlen die jungen Leute, so bleibt der Anspruch lediglich ein Anspruch, nicht mehr und nicht weniger!

Früher war das anders: Kinder sorgten sich aus Dankbarkeit für erhaltene Fürsorge in Kindheit und Jugend  mit entsprechender Alimentation und Pflege bei Ihren alten Eltern, so dass diese einen umsorgten Ruhestand genießen konnten. Wer schicksalhaft keine Kinder hatte, der musste sein Alter selbst absichern. Das konnte er/sie auch, denn die Kosten, die Kinder nun einmal verursachen, sparte der/die Kinderlose in seine Altersabsicherung.

Seit 1957  allerdings müssen Kinder über ihre Beiträge  a l l e  Alten alimentieren und zähneknirschend zusehen, dass ihre eigenen Mütter, wegen ihrer „unterbrochenen Erwerbsbiografie“  mit wenigen Almosen abgespeist werden oder sogar in Armut fallen. Nach dieser Logik ist es ein vermeidbares Missgeschick Kinder zu tragen, zu gebären, sie groß zu ziehen und sie ins Leben zu begleiten, ein Missgeschick, das die Erwerbsbiografie von Frauen unterbricht, also schädigt. Offenbar dienen Frauen dem Gemeinwesen erst, wenn sie un-unterbrochen dem Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung stehen. Kinder werden zu einem Hindernis für die Karriere. Daher müssen sie über Jahre weitestgehend eliminiert werden. Eine selbstmörderische Täuschung!

Auch will ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass bis zum heutigen Tag der Beitrag zu den Sozialversicherungen von jedem Arbeitnehmer in gleicher Höhe abgezogen wird, egal, wie viele Mäuler dieser zu stopfen hat. Wer jährlich 30 000 Euro  brutto verdient, zahlt  3 875.- in die Krankenkasse, 5670.- in die Rentenkasse, 900.- in die    Arbeitslosenversicherung, 484.- in die Pflegeversicherung. Summe 10 929.-, ob er nur eines oder sechs Kinder zu versorgen hat. Ein Skandal, der zur Verarmung von Familien ganz wesentlich beiträgt.  Wie sonst erklärte sich wohl der Umstand, dass ein kinderloses Ehepaar bei 30 000.- brutto jährlich über ein frei verfügbares Einkommen von 5 977.- verfügt, ein Vater von 3 Kindern trotz Kindergeld jedoch mit  einem Fehlbetrag von 3 427.- ins existenzielle Minus rutscht?  Die Differenz beträgt immerhin 9404.- jährlich! http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2013.pdf )

Im Übrigen hat die Bertelsmannstiftung  durch Prof. Frank Niehaus im März 2013 errechnet, dass Familien mit beitragsfreien Kindern zugunsten der Krankenkosten von gebrechlichen Menschen die GKV sogar stützen, und nicht belasten, wie gemeinhin  völlig falsch verbreitet wird:  http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-31409C40-37193168/bst/ xcms_bst_dms_37769__2.pdf

Alle diese Tatsachen werden von den Medien, einschließlich des ARD – PRESSECLUBS  stur ignoriert.

Presseleute interessieren sich viel zu selten dafür, weshalb gerade Familien die am meisten geschröpfte Bevölkerungsgruppe in Deutschland sind. Deswegen empfehlen wir Ihnen die Lektüre: „SOZIALSTAATS-DÄMMERUNG ( Riemann-Verlag München 2013 ),  geschrieben von dem Vorsitzenden des Hessischen Sozialgerichts Dr. Jürgen Borchert. Sein Statement gipfelt in dem Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Spendermanier  zwei Koteletts zurück“. Alle seine Vorwürfe an unser praktiziertes Sozialgesetz konnten und können weder von Politikern oder Juristen noch von  Medien widerlegt werden, weil sie einfach glasklar belegen, dass unser Sozialgesetz, anstatt die Familien zu schützen, diese ins Elend treibt.

Woher also soll eine stabile nächste Generation kommen, wenn potentielle Eltern sich auf allen Ebenen missachtet und benachteiligt sehen? ( Die so genannte Aufstockung der Mütterrente ist ebenfalls eine Augenwischerei, weil den älteren Müttern schließlich 3 Rentenpunkte zustehen und nicht bloß zwei, also zusätzlich 56 Euro statt nur 28.-!)

Meine Damen und Herren vom Presseclub, für Ihre künftige Arbeit bitten wir Sie um mehr Orientierung an Fakten, damit die Bevölkerung endlich reinen Wein eingeschenkt bekommt.

  • Weder weiß die Bürgerschaft, dass das so genannte Kindergeld größtenteils die Rückerstattung derjenigen Steuern sind, die zu Unrecht auf das Kinderexistenzminimum abgeführt wurden,
  • noch weiß die Bevölkerung, dass die Beitragsfreiheit der GKV für Kinder kein Geschenk darstellt, sondern dass die Beiträge der Eltern im Gegenteil gerade den gebrechlichen alten Menschen nützen.
  • Auch weiß die Bevölkerung nicht, dass unser Sozialsystem ausgerechnet Familien im Würgegriff hat, obwohl es unabdingbar auf deren Nachwuchs angewiesen ist.

Dies zu kommunizieren wäre die Aufgabe der Medien, anstatt sich hinter den Verschleierungen der Politik zu verstecken. Noch immer gehen wir davon aus, dass die Medien eine Wächteraufgabe haben. Insofern hoffen wir als Eltern, dass Sie sich künftig Ihrer Verantwortung stellen.

Mit freundlichem Gruß für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Siehe auch:

http://www.freiewelt.net/wenn-tochter-ihren-muttern-hohere-renten-verweigern-10015149/

Christlich-Sozial-Liberale Diskriminierung!

„Mütterrente könnte Sozialkassen teuer zu stehen kommen“, so titelt die Schwäbische Zeitung heute.

Dazu ein Leserbrief:

Die Koalitionäre fragen sich, ob die „teure Mütterrente“ aus der Steuer- oder der Rentenkasse finanziert werden soll. Dabei wird tunlichst verschwiegen, dass den Müttern, die vor 1992 entbunden haben, nicht nur ein weiterer Rentenpunkt zusteht, sondern deren zwei! Selbst wenn für diese Mütter 6,5 Milliarden vorgesehen sind, so sind sie noch immer benachteiligt. Wer füllt denn heute die Rentenkasse? Es sind mehrheitlich die Arbeitnehmer/innen, die vor 1992 geboren, und von ihren Müttern, meist unter Verzicht auf eigenes Einkommen, großgezogen wurden. Selbst nach der vorgesehenen Erhöhung fehlen damit einer Mutter von vier Kindern noch immer jährlich 1344 Euro, während  ihr Nachwuchs ( ausgehend von 30 000.- Jahresbrutto ) 11 340 Euro in die Rentenkasse spült. Diese nackten Zahlen verdeutlichen die mangelnde Wertschätzung der Mütter in unserem Land, sowie die Versäumnisse vergangener Regierungen, die ihre Politik doch so gerne als „christlich“ oder/ und „sozial“ preisen.

Bärbel Fischer

Petition zur Gleichberechtigung aller Eltern von Kleinkindern

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                      bitte beachten Sie eine neue Petition, die bei avaaz unterzeichnet werden kann.

Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen.
Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) €
abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern
allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. – Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von „linken“ Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.

Daher: Bitte unterzeichnen Sie die Resolution, die unter folgendem Link zu erreichen ist:  (vielleicht müssen Sie diese Nachricht minimieren, um die Resolution sichtbar zu machen) Der Link sollte auch funktionieren, wenn der Schriftzug nicht voll sichtbar ist.

https://secure.avaaz.org/de/petition/Endlich_echte_             Wahlfreiheit_zwischen_Taetigkeit_in_Beruf_oder_Kindererziehung_   fuer_Eltern_mit_Kindern_unter_drei_Jahre/

Bitte leiten Sie diese Anregung an Verwandte, Bekannte usw. weiter.
Nur wenn sie auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.

Freundlicher Gruß

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.johannes-resch.de

Mit besten Empfehlungen weitergeleitet von
Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de

Grünes Elternbashing rächt sich eben…

„Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.“ Von Lena Kürschner

Berlin (kath.net/Frau 2000plus) Mit einem offenen Brief an ihre eigene Partei hat sich Lena Kürschner, Kommunalpolitikerin des Bündnis 90/ Die Grünen, an den Bundes- und Landesvorstand ihrer Partei gewandt. Sie weist darin auf die ihres Erachtens verfehlte Familienpolitik ihrer Partei hin:

Lieber Grüner Bundesvorstand, liebe grüne Landesvorstände und v.a. liebe grüne Mitglieder,

die Bundestagswahl ist vorbei und endet für die Grünen mit einem alles anderen als gutem Ergebnis. Nun geht die Suche nach den Ursachen los und an dieser Stelle möchte ich mich zu Wort melden. Es geht meines Erachtens bei den Ursachen nicht nur um ungeschickt verkaufte Steuererhöhungen, den Veggie-Day und 30 Jahre alte Geschichten. So blöd ist der Wähler nicht.

Während des Wahlkampfes haben die Grünen immer wieder einen sehr großen Teil der WählerInnen direkt oder indirekt beleidigt, diffamiert, diskriminiert und in Sippenhaft genommen und gleichzeitig die Frechheit besessen zu behaupten, sie seien verschiedenen Lebensentwürfen gegenüber tolerant und wollten Wahlfreiheit schaffen. Die Familien wurden im Laufe des Wahlkampfes und auch schon davor, im Zuge der Betreuungsgeld-Debatte, immer mehr unter Beschuss genommen, nicht nur von den Grünen, aber auch. Und die Grünen haben nichts gesagt oder getan, um sie in Schutz zu nehmen und zu unterstützen, im Gegenteil, sie haben Wortkreationen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind, dankbar übernommen. Diese Wählergruppe meldet sich nicht groß zu Wort, denn dafür hat sie keine Zeit und Energie übrig. Ihre Kreuzchen bei der Wahl machen sie aber dennoch und zwar nicht bei den Parteien, die sie mit Worten wie Herdprämie, Fernhalteprämie, Verdummungsprämie, Schnapsprämie oder Vergleichen von Kindererziehung mit Museumsbesuchen verunglimpfen und beleidigen, sondern bei denen, wo sie sich mit ihren Problemen wenigstens ansatzweise verstanden fühlen. Die Grünen empfinden es als diskriminierend, wenn an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden, aber Familien darf man kein Bargeld in die Hand geben, weil sie nicht damit umgehen können? Ist das etwa keine Diskriminierung? Und wie lassen sich eine massive Subventionierung der Krippenbetreuung und überhaupt keine finanzielle Anerkennung der Familienbetreuung mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung in Einklang bringen?

80% aller Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf und 65% aller Eltern wollen keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und von den 35%, die ihn in Anspruch nehmen wollen, tun das viele aus wirtschaftlichem Zwang heraus. Von „Wollen“ kann bei diesen also keine Rede sein. All diesen Eltern ist nun im Wahlkampf erzählt worden, ihre Kinder würden regelrecht verblöden und zu sozialen Pflegefällen werden, wenn man sie nicht in eine staatliche Einrichtung gibt. Und dann wundert man sich, wenn die nicht Grün wählen. Es ist richtig und wichtig, sich politisch auch um die Gruppen zu kümmern, die nicht dem „Normalfall“ entsprechen, oder entsprechen wollen. Jedoch ist das „auch“ in dem Satz entscheidend. Wer den „Normalfall“ als „überholungsbedürftig“ und „veraltet“ betitelt, braucht sich nicht wundern, wenn der „Normalfall“ sich von ihm abwendet.

Wie kommt es nun, dass die Politik einen so großen Anteil der Wähler missachtet, bzw. im Vorfeld nicht wahrzunehmen scheint? Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Politik in allen Parteien geprägt ist von Menschen, die überwiegend kinderlos sind oder ihre Familie für die Karriere zurückgestellt haben. Wer das so leben möchte, der soll das tun dürfen, er soll aber nicht seinen Lebensentwurf als Maß aller Dinge ansehen, sondern respektieren, dass andere Menschen andere Prioritäten setzen. Da es sich hierbei um Politiker handelt, die den „Bürgerwillen“ umsetzen sollen, müssen sie das sogar. Diejenigen, die ihre Kraft und ihre Zeit in ihre Kinder und Partnerschaften stecken, haben schlicht keine Zeit und keine Energie, sich auch noch auf dem politischen Parkett durchzubeißen. Sie führen im Vorfeld von Wahlen keine Debatten darüber, wie sie sich Familienpolitik vorstellen, sondern wählen am Wahltag das für sie kleinere Übel. Das ist meiner Ansicht nach ein Grund dafür, weshalb die Grünen so schlecht abgeschnitten haben.

Für die vielen, vielen Familien, die sich eine echte Unterstützung für den selbst gewählten Lebensweg wünschen, ist „Grün“ in dem Fall keine Alternative. Die Grünen predigen eine pluralistische Gesellschaft, verhindern aber jeden Pluralismus durch das Emporheben eines Lebensentwurfes und die Herabwürdigung von anderen. Echte Toleranz sieht in meinen Augen anders aus.

Meines Erachtens liegt ein Grundproblem der Grünen darin, dass sie ideologisch in ihren Gründungsjahren stecken geblieben sind. Feminismus à la Alice Schwarzer, der alles verteufelt, was auch nur ansatzweise „altmodisch“ sein könnte. Sprich alles, was es schon lange gibt, ist automatisch schlecht. Das betrifft und trifft vor allem die Familienstrukturen.

Die Grünen haben immer dafür gekämpft, dass Frauen sich ihren Lebensweg selber aussuchen können und nicht von den Männern vorgeschrieben bekommen. Das ist sehr verdienstvoll, schlägt langsam aber sicher allerdings darin um, dass nun die Grünen meinen, den Königsweg für alle Frauen zu kennen. Nämlich einen, den Männern identischen Erwerbslebenslauf. Kinder werden zwar vordergründig als erwünscht und wichtig erachtet, bei allen Vorschlägen zur Problemlösung (Altersarmut, Renten, Fachkräftemangel, …) tauchen sie aber eher als „Störfall“ auf, den man so schnell wie möglich abgeben muss, um im Arbeitsleben so tun zu können, als hätte man keine Kinder. Die Grünen sind in dieser Hinsicht vollständig auf Linie der Wirtschaft, zu der sie sich doch eigentlich immer als Korrektiv verstanden haben. Warum haben die Grünen so wenig Phantasie, wenn es darum geht, Frauen aus Abhängigkeit und Altersarmut zu befreien? Dass das wichtige und lobenswerte Ziele sind, stelle ich gar nicht Abrede, ich denke aber, eine Gesellschaft wie die unsrige könnte dem Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Zeit und Nähe vor allem in den ersten Lebensjahren kreativer begegnen, als nur dadurch, dieses Bedürfnis zu ignorieren oder –schlimmer noch – als hinterwäldlerisch zu diffamieren.

Die Frauen meiner Generation sind in dem Wissen aufgewachsen, dass sie selber ihren Weg bestimmen sollen und dürfen. Und das machen sie jetzt auch. Sie wählen selber ihren Beruf und ihren Weg und der scheint nicht so auszufallen, wie sich das die FrauenrechtlerInnen von damals gewünscht hätten. Sie entscheiden sich vielfach für den Weg „Hausfrau und Mutter“ solange die Kinder klein sind, und mit klein meine ich, ungefähr bis sie in die Schule kommen und nicht, bis sie sich am Stuhl hochziehen können.

Ich habe nie verstanden, wie eine Partei, die sich Rücksichtnahme gegenüber der Natur auf ihre Fahnen geschrieben hat, davon ausgehen kann, dass eine Gesellschaft auf die natürliche Basis des Menschseins keine Rücksicht nehmen muss. Einer Gelbbauchunke wird von den Grünen mehr Respekt entgegengebracht als einem weinenden Kleinkind oder einer Mutter, die gerne und mit ganzer Seele Mutter ist.

Am erschreckendsten finde ich in der ganzen Diskussion eigentlich, dass die Perspektive des Kindes fast vollständig ausgeblendet wird. Kein Kind, das noch nicht mal laufen, geschweige denn sprechen kann, trennt sich gerne den ganzen Tag von der Hauptbezugsperson, in der Regel der Mutter. Ein einjähriges Kind braucht kein Bildungsprogramm. Es braucht ein Bindungs-„Programm“. Immer mehr Forschungsergebnisse zeigen, wie problematisch frühe Fremdbetreuung sein kann. Warum wird das von der Politik so konsequent ignoriert? Warum soll mühsam eine „Ersatzbindungsperson“ konstruiert werden, wenn in den meisten Fällen das Original zu Verfügung steht? Lassen wir doch so viel wie möglich die Kinder entscheiden, wann sie zu welchem Ablösungsschritt in der Lage sind. Sie können sich selbst am besten einschätzen! Ohne Frage ist es für manche Kinder besser, die ersten Lebensjahre überwiegend in der Krippe zu verbringen, als in ihrer Familie. Das kleinere Übel für die einen ist aber immer noch ein Übel, und zwar ein unnötig großes für die Mehrzahl der Kinder, die in Familien aufwachsen, die in der Lage sind, sie zugewandt und fördernd zu betreuen.

Natürlich ist diese Haltung den Familien gegenüber nicht der einzige Grund, sind das nicht die einzigen Wähler, die die den Grünen bei dieser Wahl „verlorengegangen“ sind, aber sie machen einen beträchtlichen Teil der gesamten Wählerschaft aus. Würden sich die Grünen die Mühe machen, diese Wählerschaft ernst zu nehmen, statt sie belehren zu wollen, würden sie mit dem Eltern-Bashing aufhören und Unterstützung bieten, da, wo sie gebraucht und gewollt(!) wird, könnten sie eine große Anhängerschaft gewinnen. Diese Familien wollen Sicherheit für sich und ihre Kinder, sie wollen nicht dafür bestraft werden, dass sie sich um die Generation kümmern, die die älter werdende Gesellschaft später „durchbringen“ muss. Gerade diese Wählerschaft ist aber zum Großteil durchaus in ihrer Grundhaltung „grün“. Sie will eine ökologische und nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, denn sie wissen wofür: für ihre Kinder!

Es ist mir sehr wichtig, dass diese Diskussion öffentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geführt wird, denn auch die anderen Parteien haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Aus diesem Grund, geht dieser Brief nicht nur intern an die Grünen, sondern auch an einige ausgewählte überregionale Medien. Ich wünsche mir eine sachliche Debatte ohne verbale Grenzüberschreitungen und persönliche Attacken.

Erst wenn eine Schwangerschaft auch am Arbeitsplatz mit „Wie schön, wie können wir Dir helfen!“, und nicht mit „Oh Gott, und jetzt? Such schon mal einen Krippenplatz, dass Du schnell wieder arbeiten kannst!“ kommentiert wird, sind wir ein wirklich familienfreundliches Land.

In diesem Sinne grüßt Euch

Lena Kürschner

Lena Kürschner ist Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der GRÜNEN in Münden und Mandatsträgerin im Stadtrat Münden. Die Kommunalpolitikerin ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sie hat ökologische Agrarwissenschaften studiert und ihre politischen Interessen haben die Schwerpunkte Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und Familie. (Angaben gemäß des Kurzporträts im Ortsverband der Grünen in Münden)

 

„Evaluation“ nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V. , 13. 10. 2013                                          

Evaluation“ nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.

Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.

Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern – am besten in Vollzeit – den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“

Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“

Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.

www.verband-familienarbeit.de

Zitate aus „Sozialstaatsdämmerung“ von Dr. Jürgen Borchert

DIESE  ZITATE SIND  DEM O.G. BUCH AUS DEM RIEMANN-VERLAG ENTNOMMEN ( Quelle: Deutscher Familienverband )

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php/19-familie/familienpolitik/190-sozial-ungerecht-und-auf-kosten-von-familien

  • „Unglaublich, aber wahr: Je weniger Kinder wir haben, desto schlechter werden sie behandelt. Eine der reichsten Nationen der Welt lässt ihren Nachwuchs verkommen.“
  • „In der Hierarchie der notwendigen Schritte steht die Sozialversicherung an der Spitze. Sie schafft Probleme, vor denen sie eigentlich schützen soll, und mit ihr muss deshalb jede Reform beginnen.“
  • „Die schätzungsweise 200.000 Paragrafen des Steuer- und Sozialrechts, mit denen hierzulande die öffentliche und soziale Lasten- und Leistungsverteilung geregelt wird, haben mit Gerechtigkeit oft nur noch formal zu tun.“
  • „Mütter, die mit ihrer Kindererziehung den Löwenanteil dafür geleistet haben, dass ihre Jahrgangsteilnehmer im Ruhestand von ihren Kindern gut versorgt werden, müssen selbst von Almosen leben.“
  • „Die strikte Koppelung wirtschaftlicher Freiheit an soziale Verantwortung, die das Markenzeichen der sozialen Marktwirtschft war, existiert bei uns schon lange nicht mehr.“
  • „Bei Familien kumulieren und kulminieren die Verteilungsfehler des Systems, die alle Arbeitnehmer in der unteren Hälfte treffen – je schwächer, umso brutaler.“
  • „Steuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen der Leistungsfähigkeit folgen, jeder hat die öffentlichen Lasten je nach seinen Kräften mitzutragen. Hier gilt: Weniger ist mehr!“
  • „Wir brauchen nur ein semantisches Großreinemachen, damit die Leute ihre Sozialsysteme überhaupt kapieren können, und dann ein transparentes Steuer- und Sozialsystem, damit Verantwortung wieder wahrnehmbar wird. Das Teilen setzt Ur-Teilen voraus.“
  • „Dass der Gesetzgeber die klaren Karlsruher Urteile jedoch missachtet, zeigt, dass das Staatsschiff, mit dem wir den Orkanen des Jahrhunderts wohl oder übel trotzen müssen, nicht nur falsch beladen, sondern auch durch und durch morsch ist.“
  • „Aus falschen Begriffen resultieren unweigerlich fehlerhafte Vorstellungen.“
  • „Nicht ein Cent von den Beiträgen heute wandert in die Altersvorsorge von morgen.“
  • „Der Gesetzgeber hat der Gesellschaft damit ein Kuckucksei in den ‚Generationenvertrag‘ als Nest gelegt: Eltern werden in ihm gezwungen, auf Privatkosten und damit auch zu Lasten der eigenen ‚Brut‘ die Altersvorsorge für ihre lebenslang kinderlosen Generationsgenossen mit zu erbringen.“
  • „Reichtum, das zeigt sich auch hier, ist wie Mist: Auf einem großen Haufen stinkt er und vergiftet das Grundwasser, fein verteilt bringt er das Land zum Blühen.“
  • „In der Steuer- und Sozialpolitik wimmelt es vielmehr von semantischen Verhüllungen, Verzerrungen und Verwirrungen. Sie alle wirken fatal.“
  • „Die semantischen Igel sind des Sozialstaatshasen Tod.“
  • „Tatsächlich ist es in Deutschland so, dass Familien riesige Lasten für Kinderlose schultern müssen: deren komplette Altersvorsorge nämlich.“
  • „Wie lange noch wird der Gesetzgeber die Geduld des Bundesverfassungsgerichts auf die Probe stellen?“
  • „Solange aber die Instrumente nicht zum Zweck passen, wirkt das staatliche Geben und Nehmen wie der sinnlose Versuch, Wasser mit einem Sieb umverteilen zu wollen.“
  • „Es ist ein auffallender Widerspruch der Rechtsordnung, dass die nur der Bemessung nach Leistungsfähigkeit verpflichtete Einkommensteuer das Existenzminimum schont, hingegen die dem Solidarprinzip verpflichteten Solidarsysteme dies nicht tun; sie belasten vom ersten verdienten Euro an.“
  • „In Deutschland werden die öffentlichen Lasten zu weit über 60 Prozent aus Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern und somit in einer Weise getragen, welche die unteren Einkommen ungleich härter belastet als höhere und Arbeitnehmer weit mehr als jede andere gesellschaftliche Gruppe.“
  • „Weil Löhne Markteinkommen sind, sind sie vollkommen blind für die Frage, wie viele Mäuler davon zu stopfen sind.“
  • „Wenn die reichsten 10 Prozent des Landes, die über circa ein Drittel aller Einkommen und zwei Drittel der Vermögen verfügen, sich mit vielleicht 15 Prozent an den Gemeinlasten beteiligen, so ist das gewiss kein Ruhmesblatt für den Sozialstaat. Sondern eine moralische und politische Schande.“
  • „Es ist ersichtlich sinnlos, dort Einkommensüberhänge entstehen zu lassen, wo der Bedarf gering ist, und dort, wo der Bedarf hoch ist, zum Beispiel bei jungen Familien, durch Staatszugriff die Einkommen in den Mangelbereich zu drücken.“
  • „Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Menschheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität.“
  • „Wo früher das Währungsventil den Überdruck regulierte, pfeift heute europaweit der Arbeitsmarkt auf dem letzten Loch.“
  • „Wer das bedingungslose Grundeinkommen für die Antwort auf die Zukunftsfragen hält, gibt das Prinzip der Verantwortung als Grundgesetz menschlichen Zusammenlebens auf.“
  • „Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer ‚Solidarsysteme‘ findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist.“
  • „Der Mindestlohn schließlich ist auch nur ein Notbehelf, das Pflaster auf der Wunde sozusagen, und lässt die Ursachen der Verletzungen völlig unberührt.“
  • „Wie wir die Dinge auch drehen und wenden: Am Anfang muss die Einsicht stehen, dass der Sozialstaat alter Konstruktion am Ende ist!““Die Lebensrisiken, die jeden Bürger treffen können, sind in einem einheitlichen System abzusichern: Alter, Krankheit, Pflege.“
  • “ Verantwortung kann nur dort greifen, wo sie wahrnehmbar ist: Das Teilen kommt nach dem Urteilen. Damit unvereinbar ist ein Sozialstaat, der Verantwortung in unterschiedlichen Systemen je unterschiedlich regelt und jeden gemeinsamen Maßstab verliert.“
  • „Von der Politik wird deshalb nur verlangt, das zu tun, was sie ohnehin zu tun verpflichtet wird: nämlich verfassungskonforme Zustände herzustellen und die ihr längst erteilten Verfassungsaufträge umzusetzen.“
  • „Die Politik muss Farbe bekennen, was ihr wichtig, wichtiger, am wichtigsten ist. Die Ziele sind für die Frage der Verteliungsinstrumente im Übrigen präjudiziell: Ein stärkerer Motor ist fatal, wenn der Kurs falsch ist.“
  • „Der überfällige Elternaufstand wird deshalb kommen, früher oder später, und mit dieser verfassungswidrigen Politik, die Familien finanziell erdrosselt, abrechnen.“
  • „Politik ist zwar die Kunst des Möglichen, Gerechtigkeit ist aber nicht die Kunst des Unmöglichen. Man muss nur dem Fixstern des Grundgesetzes folgen, das Gleichheit und Freiheit durch Verantwortung verbindet, dann dämmert schon die Morgenröte.“

 

Wirtschaftsinstitute beurteilen Effektivität von Familientransfers

Hat der Bundesverkehrsminister je schon mal evaluieren lassen, ob die staatlichen Leistungen für sein Ressort ökonomisch sinnvoll, bzw. effektiv sind? Oder hat sich die Bundesjustizministerin etwa je darum bemüht, Einsparungspotentiale in ihrem Verantwortungsbereich  ermitteln zu lassen? Nein? – Ach!

Ganz anders Frau von der Leyen!  Als ehemalige Familienministerin war es ihr und Herrn Schäuble ein Herzensanliegen, gleich vier Wirtschaftsinstitute ( Prognos, DIW, ifo, ZEW ) damit zu beauftragen, staatliche Zuwendungen an Familien  auf ihre Effektivität / Rendite zu untersuchen. Seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse nun auf dem Tisch.

Nun müssen die Institute von ihrem Zahlmeister und Auftraggeber natürlich Vorgaben bekommen, auf welche Kriterien sich die zu ermittelnde Effektivität zu beziehen hat. Diese lauteten:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • Wahlfreiheit,
  • Gute Entwicklung von Kindern,
  • Wirtschaftliche Stabilität von Familien und Nachteilsausgleich,
  • Erfüllung von Kinderwünschen.

Wirtschaftinstituten geht es um Investition und Rendite, um Wettbewerb und Bilanzen,  humane Faktoren jedoch bleiben in deren Recherchen naturgemäß außen vor. Wer also wissen will, was dem  W o h l  von Kindern und Eltern dient, was Familien stabilisiert, wie sie autonom bleiben, darf für eine Evaluation keine Wirtschaftsinstitute  beauftragen, sondern der muss Mediziner, Juristen, Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter befragen.

Dies aber war offensichtlich nicht die Absicht einer Frau Ursula v.d. Leyen. Sie wollte keine Erhebung über das  W o h l b e f i n d e n  von Familien in diesem Land, sondern sie wollte einzig Antworten auf die Frage bekommen: Welche Leistungen steigern, bzw. mindern die Erwerbstätigkeit von Müttern, wenn schon nicht mehr Geburten zu erwarten sind? Wie vom Auftraggeber erwünscht ( und bezahlt ) ermittelten die Institute, dass Kindergeld, Betreuungsgeld und Ehegattensplitting für die Steigerung mütterlichen Erwerbs schädlich seien ( Kindergeld am besten einfrieren! ), Elterngeld demgegenüber aber zu befürworten sei, da es die Mütter bereits 12 Monate nach der Geburt wieder in die Betriebe zurückführe. Ein Ergebnis, das, mit Verlaub, auch jeder  Sechstklässler hätte ermitteln können! Wer einen Musiker nach der Effektivität verkehrsbedingter Transfers befragt, bekommt eine ähnlich unqualifizierte Antwort wie sie ein Metzger abliefert, der die Transfers für die Universitäten beurteilen soll.

Worum ging es Frau von der Leyen? Nicht weniger als der Einsatz von sage und schreibe 13 Millionen unseres Steueraufkommens war es ihr wert, beweisen zu lassen, dass Transfers in Familien sich erst dann lohnen, wenn eine höhere Müttererwerbsquote und damit mehr Steuern für die Staatskasse herausspringen. Alle anderen unterstützenden Maßnahmen für Familien „lohnen“ sich demnach nicht. Dies allein war zu beweisen, und dies konnten auch nur Wirtschaftsinstitute ermitteln, weil ihnen humane Kriterien gar nicht zur Verfügung stehen.

Zudem haben die „Wissenschaftler“ schlicht  v e r g e s s e n,  den Kosten familienbezogener Transfers deren langfristigen Nutzen (ifo errechnete 2006 den Nutzen auf das Fünffache der staatlichen Transferbeträge)  gegenüber zu stellen.              V e r g e s s e n  haben Experten leider  auch, dass das Kindergeld gar keine Transferleistung ist, sondern Rückerstattung illegaler Besteuerung des Kinderexistenzminimums. Eine „wissenschaftliche“  Glanzleistung!

Die gegenwärtig prall gefüllte Steuerkasse ist  zu einem nicht unerheblichen Teil jenen Müttern zu verdanken, die auf Kosten der sicheren Geborgenheit ihrer Babys  und Kleinkinder ihrem Betrieb dauerhaft zur Verfügung stehen ( Tränengeld ) Aber wie gesagt, auf humane Kriterien kommt es heute gar nicht mehr an. Es zählt nur der Profit.

Wird nun die künftige Familienministerin die „untauglichen Transfers“ kassieren, falls Kindergeld und Ehegattensplitting als solche überhaupt durchgehen? Oder dämmert es unserer Regierungsmann/frauschaft doch allmählich, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage viele Familien bereits unter der Armutsgrenze dümpeln? Dann müsste man ihnen zumindest das lassen, was ihnen von Rechts wegen zusteht ( Kindergeld, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld ). Ergo waren die Studien völlig überflüssig, und die  13 Millionen Euro  wurden zum Fenster hinaus geworfen. Die Institute mögen sich freuen. Wie wär´s denn, wenn der Steuerzahler  Frau von der Leyen zur Kasse bäte?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                         Dieser Beitrag ging am 6. Oktober 2013 an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen ( – Männer?) und Jugend, Berlin                                                                         Siehe auch:

http://www.onprnews.com/die-gesamtevaluation-wissenschaftlich-inkompetent-und-teuer/

 

 

 

Mütterrenten – ein Skandal!

Leserbrief zu „Die Mütterrrenten sorgen für ein deutliches Plus“, 

Schwarzwälder Bote, 04.07.2013

nach aktueller Rentenerhöhung bekomme ich für die Erziehung von fünf tüchtigen, (vor dem 1. Januar 1992 geborenen) Kindern insgesamt.140,64 € Rente. Die Kinder zahlen ein Vielfaches davon jeden Monat in die Rentenkasse ein. Diese Einzahlungen gehen postwendend an die heute empfangsberechtigten Rentner/innen wieder raus und zwar in überdurchschnittlicher Höhe an jene, die – weil sie keine eigenen Kinder aufgezogen haben  – , keine Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben. Auch ungewollte Kinderlosigkeit ändert daran nichts, so tragisch diese im Einzelfall sein mag.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich eindeutig: die überfällige Anpassung der Renten für alte Mütter ist nicht aus Steuergeldern zu finanzieren, sondern sie muss innerhalb des Systems der Rentenversicherung umgelegt werden. Diejenigen, die seither überproportional von der elterlichen Leistung der Erziehung nachwachsender Rentenzahler profitiert haben, müssen künftig etwas zurückstecken. Das ist nicht mehr als gerecht.

Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110,  78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124