Sehr geehrter Herr Bosbach,
bevor ich ins Detail gehe, möchte ich Ihnen mein heftiges Bedauern über Ihr Ausscheiden aus der Politik aussprechen. Für mich als ÖDP-Mitglied sind Sie ein politisches Leuchtfeuer. Lassen Sie dieses auch jenseits politischer Verantwortung nicht verglimmen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass Ihr gesundheitlicher Zustand noch immer Freiräume schafft, auch weiterhin Ihre mahnende Stimme zu erheben. Die ÖDP wurde nur deshalb gegründet, weil die CDU von ihren Maximen abgerückt ist. Da sie prinzipiell von Parteispenden aus der Wirtschaft unabhängig sein will, begründet ihr Dahinsiechen. Ganz anders die AfD. Aus dem Nichts hat sie es in politische Verantwortung geschafft. Nicht ohne Grund. Welche Alternative – außer der ÖDP – haben wir Wähler denn noch? Auf diese Frage ernte ich von meinen Bekannten nur resigniertes Achselzucken.
Wie Sie, werter Herr Bosbach, bin ich der Ansicht, dass der links-grüne Schwenk der CDU zu deren Akzeptanzverlust beigetragen hat.
Seit vielen Jahren müht sich unsere Elterninitiative um Familiengerechtigkeit. Zwar haben die Familienministerinnen Schmidt, v.d.Leyen und Schwesig sich mit voller Kraft für die Erwerbstätigkeit von Müttern durch familienfremde Ghetto – Betreuung unseres Nachwuchses erfolgreich verkämpft, um Altersarmut von Müttern zu verhindern. Auf den Gedanken, dass Familienarbeit ausreichend honoriert gehört und rentenwirksam zu bewerten ist, kamen sie leider nicht, auch wenn Familienverbände dies seit Jahrzehnten lautstark fordern. Fünfzehn Kinder müsste eine Mutter in Deutschland aufziehen, wollte sie auf eine Grundrente kommen!
Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte. Seither gilt Familienarbeit als wertlos, obgleich kinderlose Rentner zu 100% auf die nachwachsende Erwerbsgeneration angewiesen sind. Wegen lückenloser Erwerbskarrieren kommen diese auf deutlich höhere Renten als Eltern mehrerer Kinder. Wie finden Sie das, Herr Bosbach?
Nein, Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern sie sollen mit Erwerbsarbeit gefälligst zu einem gesteigerten Bruttosozialprodukt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – das ist die traurige Maxime! Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Wir (Groß)-Eltern hätten erwartet, dass, wenn schon SPD, LINKE und GRÜNE auf die Notwendigkeit personaler Bindung von Eltern und Kindern pfeifen, so müsste sich doch wenigstens die CDU wertstabil zeigen! Weit gefehlt! Eltern fühlen sich seit Jahren von der CDU total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder o h n e V e r l u s t selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.
In den derzeitigen Diskussionen gibt man der Kanzlerin die Schuld am Wähler-und Mitgliederschwund wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Wir Eltern haben aber schon viel früher erkannt, dass uns die CDU ignoriert. Die Frauenunion kümmert sich lediglich um Quoten und Gleichstellung. Für die Gleichstellung von Familienmüttern mit erwerbstätigen Müttern hat sie rein gar nichts übrig. Was bleibt? Welche Wahlalternativen haben Familieneltern mit mehreren Kindern? Wundert Sie, dass ehemalige treue CDU-Wähler dieser Partei den Rücken kehren, weil sie nichts anderes zu bieten hat als linke Ideologie? Weshalb, das ist meine bittere Frage, hat die CDU ihre Wertescala aufgegeben? Sie hätte doch mit diesem Pfund wuchern können!
Inzwischen sind Millionen von Eltern demokratisch heimatlos. Seit 15 Jahren wartet die deutsche Elternschaft auf die Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe von 2001, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geschah – NICHTS!
Obwohl jedem Rentenexperten klar sein dürfte, dass unser Umlagesystem gänzlich vom Nachwuchs abhängt, wird dies in allen Talkshows peinlichst verschwiegen. Anstatt zu fordern, dass endlich mehr in den Nachwuchs, bzw. in die Familien investiert werden muss, wird pausen- und ergebnislos über Rentenniveau und Eintrittsalter palavert. Blablabla!
Nun komme ich zu meinem Anliegen, Herr Bosbach. Vielleicht können Sie vor Ihrer hoffentlich würdigen Verabschiedung der CDU Tipps geben, wie sie Eltern vom rechten Rand wieder zurück holt:
- das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
- Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
- generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
- das Sozialgesetz familiengerecht reformieren
Sehr geehrter Herr Bosbach, wie ich anfangs betonte: Wir bedauern sehr, dass uns künftig mit Ihnen ein aufrechter Politiker mit selten klarer Kante verloren geht. Ein herber Verlust für die Bundesrepublik! Wie sehr schätzten viele, viele TV-Zuschauer Ihre glasklare demokratische Haltung. Wir sprechen Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus.
Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch viel Zeit für Ihre Familie und Ihre persönlichen Anliegen haben. Seien Sie sich unserer ehrlichen Hochachtung bewusst!
Mit den allerbesten Wünschen
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
Anlagen:
http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf
www.elternklagen.de
http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf
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Antwort von Herrn Bosbach vom 17. 01. 2017
Sehr geehrte Frau Fischer,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 5.1.2017 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Masse von Anliegen und Anfragen – über 10.000 pro Jahr und davon 99% nicht aus meinem Wahlkreis – um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, da freut man sich über jedes aufmunternde Wort.
Ihre Mail habe ich nicht nur mit Interesse sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen, zumal ich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zuschriften mit ähnlichem Inhalt und Tenor erhalten habe.
Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt „Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte“ geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden. Unser Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber plus Steuerzuschuss pro Jahr in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ist mittlerweile der mit weitem Abstand größte Etatposten und deckt auch sog. versicherungsfremde Leistungen ab, auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.
Darf ich höflich anfragen, ob Sie schon Zeit und Gelegenheit hatten in meinem Buch „Endspurt“ auch das Kapitel über Familienpolitik zu lesen, da werden Sie viele Gedanken wiederfinden, die in Ihrem Schreiben enthalten sind. Desungeachtet gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass nicht wir Innenpolitiker für die Familien- und Rentenpolitik zuständig sind, so dass es sich empfiehlt die Kritik an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu adressieren, die sich – im Gegensatz zu mir – mit den von Ihnen angesprochenen Themen und Problemen Tag für Tag beschäftigen.
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich für das neue Jahr 2017 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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Unsere Erwiderung
Sehr geehrter und verehrter Herr Bosbach,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort, die wir umso mehr schätzen, als wir um Ihren enormen Einsatz wissen.
Sie monieren, „… geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden“. Aus Arbeitsüberlastung haben Sie vermutlich nicht registriert, dass ich in vier Punkten (Fettdruck) genau definiert habe, welche Maßnahmen nötig sind, um Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie auch aus den verlinkten Beiträgen deutlich hervorgeht.
- das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
- Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
- generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
- das Sozialgesetz familiengerecht reformieren
Unsere Bitte wäre, dass Sie diese Vorschläge an einen Ihrer Mitarbeiter weitergeben, damit diese ihren Weg zu den sozialpolitischen Schaltstellen finden.
In diesen Tagen tragen alle Parteien den Wahlschlager SOZIALE GERECHTIGKEIT auf den Lippen. Als Wähler wissen wir, dass diese unter sozialer Gerechtigkeit jeweils etwas völlig anderes verstehen. Die linken Parteien, einschließlich CDU, sehen mehr Krippen- und Ganztagsbetreuung für möglichst viele Kinder als Ziel gelungener Sozialpolitik. Wir dagegen wollen, dass unsere Kinder nicht aus mütterlicher Angst vor Altersarmut in Ghettos staatlicher Aufbewahrung abgeschoben werden müssen, sondern
- dass Eltern selbst die Möglichkeit bekommen / behalten, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen erziehen und begleiten zu können, wie es unser Grundgesetz nach Art. 6 vorsieht.
- Dies bedeutet, dass die Elternhäuser selbst autonom und autark bleiben müssen.
- Das kann gelingen, wenn Erziehungsarbeit künftig wie Erwerbsarbeit behandelt wird, also gleichwertige Rentenanwartschaft erzeugt.
- Dies bedeutet aber ebenso, dass die Größe der Familie bei den Sozialabgaben berücksichtigt werden muss und entsprechend entlastet gehört.
Wir retten griechische Banken, vergessen darüber aber unseren eigenen Nachwuchs und dessen Eltern. Woher kommt denn unser Fachkräftemangel? Weil Paare sich seit 4 Jahrzehnten nur noch wenige oder keine Kinder „leisten“ können. Hätten wir ein familiengerechtes Abgabensystem, wie z. B. in Frankreich, so stünde es um unsere Demographie längst nicht so miserabel.
Lieber Herr Bosbach, ihr Buch „Endspurt“ habe ich bestellt und freue mich schon auf die Lektüre.
Mit den besten Wünschen für Ihren Endspurt in der Politik und für Ihr weiteres Schaffen grüße ich Sie zuversichtlich
Bärbel Fischer
für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
